Deutschland ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Unterhauses des polnischen Parlaments immer noch verpflichtet, Kriegsreparationen an Polen für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu leisten. Die Rede ist von mindestens 840 Milliarden Euro. Es sei rechtens, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland erhebe, heißt es in dem 40-seitigen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Die einseitige Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953 über den Verzicht auf weitere Kriegsreparationen habe nur für die DDR gegolten.

Zudem habe der damalige Beschluss des Ministerrates gegen die polnische Verfassung verstoßen, weil nicht der Ministerrat, sondern der Staatsrat für die Ratifizierung und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig gewesen sei. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten laut dem Völkerrecht nicht. Das Gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen.

Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte Polens Anspruch auf Kriegsreparationen bekräftigt. Bevor Warschau offiziell eine Entschädigung fordere, solle zunächst das Sejm-Gutachten abgewartet werden, sagte sie.

Nach dem Krieg seien die von Deutschland verursachten materiellen Schäden am polnischen Staats- und Privateigentum auf 48,8 Milliarden Dollar geschätzt worden. Mehr als sechs Millionen polnische Staatsbürger seien umgekommen. Weitere rund zehn Millionen seien Opfer von deutschen Verbrechen und Terror geworden. Gemessen an der Bevölkerungszahl und dem Gesamtvermögen hat Polen im Zweiten Weltkrieg dem Gutachten zufolge die meisten Toten und die höchsten materiellen Verluste von allen europäischen Staaten zu beklagen.

Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist bewusst gewählt, gedachte Polen doch neulich des Warschauer Aufstands von 1944, dessen Beginn sich am ersten August zum 73. Mal jährte.

Die Siegermächte entschieden sich nach dem Zweiten Weltkrieg für einen pragmatischen Umgang mit den Kriegsschäden. So sammelten sie Reparationsforderungen zahlreicher Länder, klagten diese aber nicht vollständig ein. Sie bezweckten damit, eine ähnliche Entwicklung wie nach dem Ersten Weltkrieg zu verhindern, als fast grenzenlose Entschädigungsansprüche der Sieger Deutschland erniedrigten und in den Ruin trieben. Dies trug maßgeblich zum Aufstieg Hitlers bei.

Die wichtigsten Dokumente, die nach Kriegsende Entschädigungen regelten, waren das Potsdamer Abkommen von 1945 und das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Ersteres hielt fest, dass die Sowjetunion ihre Reparationsansprüche durch „Entnahmen aus der von der UdSSR besetzten Zone in Deutschland und durch angemessene deutsche Auslandsguthaben“ befriedigen und daraus auch Polen entschädigen solle.

Die Sowjets demontierten einen großen Teil der Industriebetriebe und der Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland. Außerdem schlugen die Siegermächte die deutschen Ostgebiete Polen zu, das allerdings sein eigenes östliches Staatsgebiet an die Sowjetunion abtreten musste. Vor diesem Hintergrund gelang es dem deutschen Unterhändler, die Forderungen der Gläubigerländer 1953 im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens auf 14 Milliarden Mark herunterzuhandeln. Die Sowjetunion beendete im gleichen Jahr den Abtransport der Infrastruktur der DDR. Die polnische – allerdings durch die Sowjets eingesetzte – Regierung verzichtete auf weitere Reparationsforderungen.

Geregelt waren die Entschädigungsforderungen damit nicht. Vielmehr wurde die Frage der Reparationen vertagt bis zum Abschluss eines definitiven Friedensvertrags. In der Folgezeit gab es eine Reihe von Regelungen an seiner statt. So erkannte Deutschland 1970 im Rahmen des Warschauer Vertrags die neue Ostgrenze zu Polen an. Am Rande der Verhandlungen über den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 beschlossen die beiden Länder zudem zusätzliche Zahlungen Deutschlands an seinen Nachbarn und ehemalige Zwangsarbeiter über 2,5 Milliarden Mark.

Das entscheidende Abkommen war allerdings der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, der im März 1991 in Kraft trat. Dieser wurde explizit anstatt eines Friedensvertrags abgeschlossen und regelte ausstehende Reparationsansprüche. Da nur die Großmächte sowie die Vertreter der beiden Deutschland am Tisch saßen, argumentieren polnische, wie auch griechische, Politiker mehrfach, sie hätten keine Stimme gehabt. Dies ist allerdings nicht ganz korrekt, konnte Polen doch seine Forderungen bei den Vorbereitungen zu den Verhandlungen durchaus einbringen.

Es ist aber zu bedenken, dass Polen in dieser Zeit als unabhängiger Staat erst begrenzt handlungsfähig war, befand es sich doch mitten im Prozess der Loslösung von der Sowjetunion. Aus der sowjetischen Besetzung speist sich das weitere Argument der nationalkonservativen Politiker, heute wieder Reparationen zu fordern: Polen habe unter sowjetischem Einfluss keine andere Wahl gehabt habe, als den Schuldenverzicht 1953 zu akzeptieren.

Es dürfte kaum eine Straße im einstigen West-Berlin geben, die nicht irgendwie mit dem European Recovery Programe ERP verbunden ist. Anders ausgedrückt: Mit dem „Marshall-Plan“, jenem einzigartigen Wiederaufbauprojekt für Europa, das vor 70 Jahren verkündet wurde.

Viele Wohnhäuser und ganze Siedlungen etwa in Schöneberg, im Wedding, Reinickendorf, Zehlendorf, in Spandau oder Tempelhof tragen bis heute die bronzene ERP-Plakette.

Benannt wurde das Projekt nach dem General und Außenminister, der an jenem 5. Juni 1947 vor Absolventen der Universität Harvard jene Rede hielt, die Weltgeschichte schrieb: Die USA, so Marshall, seien bereit, mit Krediten und Hilfslieferungen für Landwirtschaft, Industrie, Straßen- und Wohnungsbau die europäische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Auch die Vereinigten Staaten profitierten.

In seinen Ausführungen auf vier Seiten skizzierte der amerikanische Außenminister die Grundzüge eines Unterstützungsprogramms für das kriegsversehrte Europa. Marshall deutete an, dass die USA willens wären, sich an der Ausarbeitung und Finanzierung eines Aufbauprogramms zu beteiligen, wobei die Initiative von den europäischen Nationen ausgehen müsse. Es war die Geburtsstunde des European Recovery Program – besser bekannt als „Marshall-Plan“.

Der „Marshall-Plan“ gilt bis heute als das bisher erfolgreichste Entwicklungsprogramm der USA. Wenn irgendwo eine konzertierte Unterstützung für eine Region als notwendig erachtet wird, ertönt der Ruf nach einem neuen „Marshall-Plan“. Ganz offenkundig weckt der Plan noch immer positive Assoziationen. Das gilt namentlich für Deutschland, wo sich der Plan tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt hat. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel unterstrich vor zwei Wochen in einer Rede in Washington, der Plan stehe für die „helfende Hand“, die Deutschland von den USA angeboten erhalten habe.

An die Stelle von Reparationsforderungen, mit denen Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg konfrontiert wurde, trat 1947 die wirtschaftliche Unterstützung, was Marshall 1953 den Friedensnobelpreis einbrachte. Das nach seiner Rede ausgearbeitete Programm sah für 1948 bis 1952 ein 13,3 Mrd. $ schweres Hilfspaket vor. Allein die 1949 ausbezahlten Mittel entsprachen dabei rund 12% des amerikanischen Haushalts. Umgerechnet in die heutige Zeit entspräche das Gewicht des Plans gegen 130 Mrd. $. Ausbezahlt wurde die Hilfe vor allem in Form von Zuschüssen an 16 europäische Staaten, und zwar nach ungefährer Maßgabe der Bevölkerungszahl. Am meisten Hilfe erhielt dabei Großbritannien, vor Frankreich und Westdeutschland.

Europa lag nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern. Landwirtschaft, Industrie und öffentliche Infrastruktur waren in einem desolaten Zustand. Das Kapital für die benötigten Investitionen fehlte, und die USA waren die einzige Wirtschaftsmacht, die dieses bereitstellen konnte, da sie den Krieg ohne größere Verwüstungen überstanden hatte. Der „Marshall-Plan“ sollte in Europa drei Ziele erreichen: die Ankurbelung der Agrar- und Industrieproduktion, die Wiederherstellung einer halbwegs soliden Finanz- und Währungspolitik in den Staaten und die Stimulierung des Handels sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Europa und der Welt.

Mit Altruismus hatte all das wenig zu tun. Die USA verfolgten handfeste Eigeninteressen. Politisch galt es, die Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern. Diesem Vorhaben lag die Einschätzung zugrunde, dass in wirtschaftlich prekären Verhältnissen kommunistische Ideen besonders rasch gedeihen. Hohes Gewicht erhielt die Unterstützung der Türkei und Griechenlands, die im Kampf gegen den Kommunismus als Frontlinie betrachtet wurden. Wirtschaftlich galt es zudem, den Staaten Europas, die nach dem Krieg kaum noch über Devisenreserven verfügten, wieder zu Dollars zu verhelfen. Ohne diese konnten sie keine amerikanischen Güter kaufen. Insofern zielte der Plan auch darauf ab, einen für die US-Wirtschaft wichtigen Absatzmarkt wiederaufzubauen.

Alle unterstützten Staaten verfügten nach vier Jahren wieder über eine Wirtschaftskraft, die das Vorkriegsniveau übertraf. Die Industrieproduktion lag dabei um 41% über dem Niveau von 1938 und gar um 64% über dem Stand von 1947, die Erholung der Landwirtschaftsproduktion lag 1951 um 9% über dem Vorkriegsniveau.

Inwieweit das Projekt ursächlich war für den Aufschwung der Industrieproduktion, bleibt umstritten. Zweifellos hat das Programm die Erholung gestützt. Ob es die Entwicklung aber initiiert hat, erscheint fraglich. So wurden viele Initiativen, die maßgeblich zur wirtschaftlichen Erholung beitrugen, unabhängig von diesem Plan angestoßen, etwa die deutsche Währungsreform im Jahr 1948 und die damit verbundene Aufhebung staatlicher Rationierungen und Preiskontrollen. Skeptiker betonen zudem, dass die Unterstützung in keinem Empfängerland höher ausfiel als 3% der Wirtschaftskraft, womit die Hilfe kaum jene kritische Masse gehabt habe, um einen Aufschwung auszulösen.

 

 

 

Wir hören regelmäßig:

  1. Deutschland ist einer der dichtbesiedelsten Staaten der Welt!
  2. Deutschland leidet seit über drei Jahrzehnten unter der Massenarbeitslosigkeit!
  3. Ein märchenhaftes Sozialsystem passt nicht zu einem Einwanderungsland!

Also nicht noch mehr Menschen in unser Land! „Das Boot ist voll!“, so schallte es lange Jahre aus der rechten politischen Ecke.

Es gibt aber auch Fakten, die eine andere Sprache sprechen:

Deutschland muss nach Ansicht der UNO ausländische Arbeitskräfte ins Land holen, wenn es seinen Lebensstandard halten will (Spiegel Online). Das geht aus einem Bericht des Bevölkerungsprogramms der Vereinten Nationen (UNFPA) hervor. Die Untersuchung sagt den Bundesbürgern auf Dauer starke wirtschaftliche Einbußen voraus, wenn Deutschland sein Arbeitskräfte-Potenzial nicht langfristig durch Zufluss aus anderen Ländern ausbaut. Nur mit diesem Einwandererstrom könnte Deutschland das Verhältnis zwischen Arbeitskräften und Ruheständlern wie derzeit bei vier zu eins halten. Die Bundesrepublik benötige pro Jahr eine halbe Million Zuwanderer, um die niedrige Geburtenrate auszugleichen, heißt es in dem Bericht. Nach der UNO-Prognose wird die Bevölkerung hier zu Lande in 25 Jahren um 14 Millionen Menschen abnehmen. Mit den Arbeitskräften sieht die Weltorganisation auch den deutschen Wohlstand schwinden. Um das wachsende Heer der Rentner angemessen finanziell zu unterhalten, wären nach UNO-Einschätzung sogar 3,4 Millionen Immigranten pro Jahr notwendig.

Fakt ist: Wir können nicht die Armut der Welt aufnehmen, auch nicht Europa als Ganzes. Eine Bevölkerungszahl von beispielsweise über 2 Milliarden Menschen würde unsere Sozialsysteme zum Kollabieren bringen.

Nichtsdestotrotz: Wenn wir das Phänomen Zuwanderung beleuchten, kommen wir zwangsläufig zu dem Schluss, dass es sich um wirtschaftliche bzw. Armutsmigration handelt. Dies kann man versuchen wegzudiskutieren, wie man will, das ist so! Juristisch sind Wirtschaftsflüchtlinge nicht erwünscht – dies aus gutem Grund. Die Türkei beherbergt 2,5 Millionen Flüchtlinge. Anders ausgedrückt: Sie hindert sie am Weiterziehen gen Norden. Und das lässt sich die Europäische Union etwas kosten. Cash gegen Problemlösung! Harte Worte, aber leider Realität. Wenn man Allgemeinplätze wie „Wir haben nach 1945 aufgebaut und Wohlstand geschaffen. Hätten die das auch, dann …“ hört, kann einem schon übel werden. Unser Wohlstand in Europa und USA, allgemein im Norden gegenüber dem Süden, weniger, aber auch im Westen gegenüber dem Osten, beruht auf Ausbeutung von Ländern und deren Bevölkerung. Wir reden hier nicht über 70 oder 80 Jahre, wir reden über rund 500 Jahre, beginnend mit Kolumbus. Wir haben zu unserem Vorteil, d.h. unserem europäischen Vorteil, später auch Nordamerikas, andere Länder unterworfen, deren Bevölkerung versklavt und ausgebeutet. Der Abfall, kaputte und ausgelaugte Landschaften blieben zurück. Damit wir es in Europa schön hatten. Andere Kulturen haben wir zerstört, ihnen unser europäisches System aufgezwungen. Grob gesagt sind die Vereinigten Staaten kulturell europäisch. Hier beginnt alles. Aber Afrika und Asien sind nicht Europa, ihnen war – ohne unseren Eingriff – ein anderer Weg der Entwicklung vorbestimmt. Selbst nach den dortigen Unabhängigkeitskriegen hat sich an deren wirtschaftlicher Abhängigkeit nichts geändert. Die Gebiete haben sich bis heute wirtschaftlich nicht mehr gefangen.

Die Gegenbewegung steht jetzt am Anfang. Die Menschen aus den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten – die Ursachen haben wir gesetzt – strömen in die Wohlstandszonen dieser Erde. Die heißen Nordamerika, Australien und Europa.

Wir müssen auch rechtlich umdenken: unser Asylrecht, fußend auf politischer Verfolgung, und die Genfer Flüchtlingskonvention unter anderen reichen nicht aus bzw. müssen überarbeitet werden. Der Grund ist in vielerlei Hinsicht wirtschaftlicher Natur, und diese Völkerwanderung läuft an. Wir brauchen ein Regelwerk, das die Einwanderung in die richtigen Bahnen leitet. Ob wir es Einwanderungsgesetz nennen, ist gleichgültig.

Nicht zuletzt sollten wir aufhören, in Stellvertreterkriege in den Herkunftsländern der Menschen zu investieren; stattdessen sollten wir Geld in die Hand nehmen für den dortigen Wiederaufbau, bzw. die regiongerechte Umstrukturierung.

Geben wir den Menschen dort einfach wieder etwas zurück!

Europa der Vaterländer“, die Idee des „Europe des patries“ bezieht sich auf eine enge Form der zwischenstaatlichen Kooperation europäischer Staaten, die jedoch die nationale Souveränität weitestgehend unangetastet lässt und auf supranationale Einigungsschritte verzichtet. Sie wird historisch mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle (1890 – 1970) in Verbindung gebracht, der die Formulierung zu einem Kernpunkt seiner Europapolitik in den 1960er-Jahren machte. Die Briten – wir denken hierbei an den „Brexit“ – wollte er von Anfang an nicht in dieser Gemeinschaft haben.

Es gibt eine Anekdote hierzu: Als Winston Churchill ihn einmal einlud, in seinem Sonderzug nach Dover zum Jahrestag der Evakuierung der britischen Streitkräfte aus Dünkirchen im Jahre 1940 als Gast mitzufahren, lehnte de Gaulle dies schroff ab mit der Begründung, Frankreichs Staatschef verdiene seinen eigenen Sonderzug. Das mag so gewesen sein …

Einer der meistgesagten Sätze deutscher Politiker nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten lautete in etwa so: Wir müssen uns jetzt in Europa auf unsere Interessen konzentrieren, Europa muss mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen.

Was ist seither geschehen? Was hat die Kanzlerin unternommen? Gab es eine europäische Krisensitzung? Was haben die deutschen Außenpolitiker, Oppositionsführer, Fraktionschefs usw. über den oben zitierten Satzes hinaus groß zustande gebracht?

Europa ist an der Situation, in der es sich befindet, nicht gewachsen. Und auch die Öffentlichkeit scheint sich mehr mit fernliegenden Konflikten zu beschäftigen, als die naheliegenden dramatischen Entwicklungen um uns herum zur Kenntnis zu nehmen. Derzeit weiß man alles über die irren Dekrete des US-Präsidenten oder die Verhaftungen in der Türkei. Man weiß genau, dass die Kanzlerin eigentlich nicht in die Türkei fahren darf. Oder man meint genau zu wissen, was sie Erdogan entgegenschleudern muss, wenn sie es denn täte.

Aber wo eigentlich mischen wir uns mit solcher Leidenschaft in die Konflikte ein, die sich in den Ländern vor unserer sprichwörtlichen Haustür abspielen? Nehmen wir Rumänien. Dort demonstrieren seit Tagen Zehntausende gegen eine Entscheidung der Regierung zur Korruption. Was genau wollen die Menschen? Sind sie für mehr Demokratie? Oder für mehr Ordnung, vielleicht sogar für eine autoritäre Regierung?

Was haben wir getan, als in Polen wochenlang das Parlament besetzt wurde und Massendemonstrationen gegen die Einschränkung der Pressefreiheit stattfanden? Haben wir da von der Kanzlerin verlangt, hinzufahren und Ministerpräsident Kaczynski öffentlich mal so richtig die Meinung zu geigen? Und wer weiß schon, dass die EU ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtstaatlichkeit eröffnet hat, über das die polnische Regierung müde lächelt? Warum wird in Deutschland gegen Trump oder Erdogan demonstriert, nicht aber gegen Orban oder Kaczynski?

Wir zeigen ein bedauerliches Desinteresse an den Vorgängen in Europa, vor allem in Osteuropa. Das war schon immer so, aber weniger schlimm, so lange es aufwärts ging, Europa immer größer und immer liberaler wurde. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Unser Selbstgefühl hinkt da bedrohlich nach.

Europa bröckelt, ökonomisch wie politisch. Vor unser aller Augen. Das ist gerade jetzt fatal, wo sich die Kräfteverhältnisse in der Welt dramatisch verschieben. Gerade jetzt sollten wir uns um die Kaczynskis und die Orbans kümmern, statt sie gedanklich vor die Tür zu setzen. Wenn Außenminister Gabriel ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fordert, so ist das ein Eingeständnis des Scheiterns der europäischen Idee. Es ist ein Argument, geboren aus Ratlosigkeit und Schwäche. Und es steckt ein grundlegender Denkfehler darin: Es geht nicht um unterschiedliche Geschwindigkeiten, wir reden nicht über langsam und schnell. Was derzeit stattfindet, ist eine Schubumkehr in rasendem Tempo.

Wenn sich Europa nicht einig ist, hat es in der Welt keine Stimme mehr. Trump und Erdogan machen Angst, aber wirklich bedroht sind wir von einem zerfallenden Europa.

Was – wenn man einig ist – kümmert einen dann das Gewäsch irgendwelcher Selbstdarsteller, Profilneurotiker und anderer Möchtegerns? Aber wir sind nicht einig. Europa ist befallen von der Krankheit des Nationalismus. Wenn es so weiter geht, gilt „jeder gegen jeden“. Nichts ist dann leichter, als die Geschicke Europas über den Kopf der Europäer weg zu steuern. „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte …“. Das war schon immer so!

 

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Lieber Pierre,

ich kann den degenerierten Sauhaufen unserer „feinen Gesellschaft“ nicht mehr ertragen und so gerne ich Hunde mag – sie scheißen eigentlich alle auf die Straße und wedeln blöd mit ihrem Schwanz. Filzt man die virtuelle Welt durch, so ist das ein Tummelplatz für hirnlose, degenerierte Affen, die sich groß und wichtig fühlen, wenn sie mit ihrem begrenzen Schwachhirn diskriminierend sind und sich über andere Menschen lustig machen.
Inzucht gab es früher auf den Dörfern reichlich und außer geistig Geschädigte und Generkrankungen ist nicht viel übrig. Deppen ficken Deppen und Deutschland wird verrecken. Das Idealbild dieser Schwachköpfe ist nicht nur der Deutsche Schäferhund sondern auch der Dobermann und ich frage mich, ob sie die Köter in Ketten legen würden, käme einer auf den Gedanken eine Afghanen-Hündin besteigen zu wollen.
Nicht nur das… es ist in der Tat eine makabre Tatsache, dass solche Leute Musik, Kunst, Filme, Kino etc. aus fernen Landen verschlingen. Unsere Aufgabe ist es, dagegen zu agieren und diese erbarmungswürdigen Schwätzer auszuschalten, sich zu distanzieren und aufzuklären. Der Horst übrigens…also „der Horst“ vom See, lieber Pierre, sollte ernsthaft seinen Standpunkt überdenken und es gibt keine Grenze, die eine Masse von Menschen nicht nieder reißen könnte. Inwieweit der Verstand bei rassistischen Äußerungen ausgefallen ist, darüber sind wir uns einig. Es war abzusehen, was passieren wird und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Es gibt nur eine Lösung, wie Frau Merkel es sehr deutlich sagte:„ Ein Miteinander, da muss ganz Europa miteinander arbeiten.“ Es wird nicht nur in Europa sondern weltweit eine große Veränderung kommen. Nun ist ein globales, grenzübergreifendes, internationales Arbeiten und Menschlichkeit gefragt.
Ich wollte jedenfalls nicht mit dem Nachbarn aus dem Dorf nebenan vögeln und Kinder kriegen und ich mag Essen aus fernen Ländern, Kulturen aus fremden Ländern und die Welt bereisen. Viele der rassistischen Schwachköpfe sind nicht einmal über ihre Landesgrenzen hinaus gekommen, was sollen wir also mit denen diskutieren, wo sie ein furchtbar einfältiges und eingeschränktes Leben haben? Mag das der Grund dafür sein, dass sie nicht fähig sind, über ihren Tellerrand zu schauen? Eines steht fest: es sind arme Säue, voller Hass und sehr dumm. Wie sie dazu kommen, sich für was Besseres zu halten? Keine Ahnung, lieber Pierre, aber gehen wir davon aus, dass ihre Gene wohl aus einem deutschen Rottweiler-Fick entstanden sind. Bekanntermaßen sind Rassehunde mehr krank als gesund 😉

 

In diesem Sinne,
eine herzliche Umarmung von mir und meinem Mischlingsköter
Petra
© Petra M. Jansen

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