Deutschland ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Unterhauses des polnischen Parlaments immer noch verpflichtet, Kriegsreparationen an Polen für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu leisten. Die Rede ist von mindestens 840 Milliarden Euro. Es sei rechtens, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland erhebe, heißt es in dem 40-seitigen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Die einseitige Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953 über den Verzicht auf weitere Kriegsreparationen habe nur für die DDR gegolten.

Zudem habe der damalige Beschluss des Ministerrates gegen die polnische Verfassung verstoßen, weil nicht der Ministerrat, sondern der Staatsrat für die Ratifizierung und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig gewesen sei. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten laut dem Völkerrecht nicht. Das Gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen.

Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte Polens Anspruch auf Kriegsreparationen bekräftigt. Bevor Warschau offiziell eine Entschädigung fordere, solle zunächst das Sejm-Gutachten abgewartet werden, sagte sie.

Nach dem Krieg seien die von Deutschland verursachten materiellen Schäden am polnischen Staats- und Privateigentum auf 48,8 Milliarden Dollar geschätzt worden. Mehr als sechs Millionen polnische Staatsbürger seien umgekommen. Weitere rund zehn Millionen seien Opfer von deutschen Verbrechen und Terror geworden. Gemessen an der Bevölkerungszahl und dem Gesamtvermögen hat Polen im Zweiten Weltkrieg dem Gutachten zufolge die meisten Toten und die höchsten materiellen Verluste von allen europäischen Staaten zu beklagen.

Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist bewusst gewählt, gedachte Polen doch neulich des Warschauer Aufstands von 1944, dessen Beginn sich am ersten August zum 73. Mal jährte.

Die Siegermächte entschieden sich nach dem Zweiten Weltkrieg für einen pragmatischen Umgang mit den Kriegsschäden. So sammelten sie Reparationsforderungen zahlreicher Länder, klagten diese aber nicht vollständig ein. Sie bezweckten damit, eine ähnliche Entwicklung wie nach dem Ersten Weltkrieg zu verhindern, als fast grenzenlose Entschädigungsansprüche der Sieger Deutschland erniedrigten und in den Ruin trieben. Dies trug maßgeblich zum Aufstieg Hitlers bei.

Die wichtigsten Dokumente, die nach Kriegsende Entschädigungen regelten, waren das Potsdamer Abkommen von 1945 und das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Ersteres hielt fest, dass die Sowjetunion ihre Reparationsansprüche durch „Entnahmen aus der von der UdSSR besetzten Zone in Deutschland und durch angemessene deutsche Auslandsguthaben“ befriedigen und daraus auch Polen entschädigen solle.

Die Sowjets demontierten einen großen Teil der Industriebetriebe und der Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland. Außerdem schlugen die Siegermächte die deutschen Ostgebiete Polen zu, das allerdings sein eigenes östliches Staatsgebiet an die Sowjetunion abtreten musste. Vor diesem Hintergrund gelang es dem deutschen Unterhändler, die Forderungen der Gläubigerländer 1953 im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens auf 14 Milliarden Mark herunterzuhandeln. Die Sowjetunion beendete im gleichen Jahr den Abtransport der Infrastruktur der DDR. Die polnische – allerdings durch die Sowjets eingesetzte – Regierung verzichtete auf weitere Reparationsforderungen.

Geregelt waren die Entschädigungsforderungen damit nicht. Vielmehr wurde die Frage der Reparationen vertagt bis zum Abschluss eines definitiven Friedensvertrags. In der Folgezeit gab es eine Reihe von Regelungen an seiner statt. So erkannte Deutschland 1970 im Rahmen des Warschauer Vertrags die neue Ostgrenze zu Polen an. Am Rande der Verhandlungen über den deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 beschlossen die beiden Länder zudem zusätzliche Zahlungen Deutschlands an seinen Nachbarn und ehemalige Zwangsarbeiter über 2,5 Milliarden Mark.

Das entscheidende Abkommen war allerdings der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, der im März 1991 in Kraft trat. Dieser wurde explizit anstatt eines Friedensvertrags abgeschlossen und regelte ausstehende Reparationsansprüche. Da nur die Großmächte sowie die Vertreter der beiden Deutschland am Tisch saßen, argumentieren polnische, wie auch griechische, Politiker mehrfach, sie hätten keine Stimme gehabt. Dies ist allerdings nicht ganz korrekt, konnte Polen doch seine Forderungen bei den Vorbereitungen zu den Verhandlungen durchaus einbringen.

Es ist aber zu bedenken, dass Polen in dieser Zeit als unabhängiger Staat erst begrenzt handlungsfähig war, befand es sich doch mitten im Prozess der Loslösung von der Sowjetunion. Aus der sowjetischen Besetzung speist sich das weitere Argument der nationalkonservativen Politiker, heute wieder Reparationen zu fordern: Polen habe unter sowjetischem Einfluss keine andere Wahl gehabt habe, als den Schuldenverzicht 1953 zu akzeptieren.

Die ehemalige Volksbildungsministerin der DDR, Ehefrau von Staats- und Parteichef Erich Honecker, ist mit 89 Jahren in Chile gestorben.

Den DDR-Bürgern ist vor allem ihre Unerbittlichkeit haften geblieben.

Die Linke, die Nachfolgepartei der PDS, die wiederum aus der SED hervorging, musste sich am 6. Mai 2016 sortieren. Mit Margot Honeckers sei man nicht bewandert und könne auch nichts Qualifiziertes sagen. Heuchelei pur!

Anders die Gegenseite. „Margot Honecker war unbelehrbar bis zum letzten Tag“, sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski. Jeder Mensch frage sich doch mal, ob es richtig war, was er getan habe. „Diese Leute gehören nicht dazu. Margot Honecker lebte bis zum Schluss unter ihresgleichen und unter einer Sozialismus-Scheinweltglocke“. In gewissem Sinne tragisch!

Die frühere DDR-Ministerin für Volksbildung ist tot. Die Witwe des DDR-Staatsratsvorsitzenden und SED-Parteichefs Erich Honecker starb fernab von Deutschland im chilenischen Exil im Alter von 89 Jahren.

Mehr als ein Vierteljahrhundert hatte die Ex-Funktionärin mit eiserner Hand sozialistische Ideologie an Schulen und in Kindergärten der DDR durchgesetzt. Sie war die heimliche, die wahre Machthaberin im Arbeiter- und Bauern-Staat. Ihren Mann soll sie wie eine Marionette geführt haben.

Margot Honecker war Tochter eines Schuhmachers. Die Familie, in die sie 1927 in Halle an der Saale geboren wurde, gab ihr den Weg vor. Der Vater, Gotthard Feist, gehörte der KPD an. Ebenso ihre früh verstorbene Mutter. Beide Eltern engagierten sich nach 1933, der Machtübernahme durch die Nazis, für die KPD, illegal und hoch gefährdet.

Der Vater war zwei Jahre lang im Konzentrationslager Buchenwald interniert. Tochter Margot war kaum zwanzig, als sie nach einer Kindheit und Jugend im nationalsozialistischen Deutschland 1945 der KPD beitrat. Sie wurde schnell zu einer interessanten Figur im neuen Deutschland – in der SED, der Zwangsvereinigung von KPD und SPD.

Schnell stieg sie zur Vorsitzenden der Kinderorganisation „Junge Pioniere“ auf, wurde mit 22 Jahren jüngste Abgeordnete der Volkskammer. Die Arbeit brachte sie mit Erich Honecker zusammen, 1953 heirateten sie. Schon 1951 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Von 1963 bis zum Herbst 1989 war Margot Honecker Ministerin für Volksbildung – sie blieb in dieser Funktion nachhaltig in Erinnerung. Gegen den Widerstand der Kirchen führte sie 1978 an den Schulen Wehrunterricht ein.

Christlich engagierte Schüler wurden benachteiligt und bekamen häufig keinen Studienplatz. Noch 1989 hielt Honecker eine „Erziehungsrichtlinie“ hoch, dass der Sozialismus wenn nötig mit der Waffe verteidigt werden müsse.

Einer der Betroffenen, der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld, sagte: „ … ihre Untaten sprechen für sich. Das von Margot Honecker verantwortete Bildungssystem war die DDR im Kleinen: vernormt, dogmatisch, unfrei.“

Nach dem Zusammenbruch der DDR lebte Margot Honecker mit deutscher Rente in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile. Gerne wetterte sie gegen den Kapitalismus vor laufender Kamera, in der Hand eine Flasche Coca-Cola. Schlagzeilen machte sie noch, als sie vor dem Bundessozialgericht Nachzahlungen von mehreren tausend Mark erstritt. Auch Erich Honecker reiste Anfang 1993 nach Chile aus, nachdem in Deutschland der Prozess gegen ihn wegen Totschlags von DDR-Flüchtlingen aufgrund seiner Krebserkrankung eingestellt worden war. Er starb 1994 im Alter von 81 Jahren.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Margot Honecker wegen ihrer Verantwortung für Zwangsadoptionen von Kindern, deren Eltern wegen „Republikflucht“ oder „Spionage“ verhaftet worden waren. Auch ihr Prozess wurde 1994 eingestellt.

Die Ex-Ministerin verteidigte bis zum Schluss ihre sozialistischen Überzeugungen ohne Wenn und Aber. Sie stehe zur DDR und lege ihre Sicht nicht auf dem Altar der Zeitgeschichte nieder, auch wenn man sie als „Unbelehrbare“ verleumden würde, beharrte sie.

So wie sie am Beginn der DDR für einen Aufbruch stand, so galt sie ab den späten 1970er-Jahren bis zum Mauerfall als Symbolfigur für den verknöcherten, autoritären Staat. Ein Staat, den sie noch verteidigte, als er längst untergegangen war – und den sie 1964 so charakterisierte: „Bei uns besteht die volle Freiheit, das Leben so zu gestalten, wie es richtig ist.“ Zynischer geht´s kaum!