Wegen Verdachtes auf Meineid will die Staatsanwaltschaft Dresden die Immunität von AfD-Chefin Petry aufheben lassen. Es geht um widersprüchliche Aussagen, die Petry im Zusammenhang mit der Finanzierung des Landtagswahlkampfs ihrer Partei gemacht haben soll.
Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei.
Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie.
Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die AfD von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfs 2014 eingefordert haben soll. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Es gab in der Affäre widersprüchliche Aussagen von Petry und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Weil die Partei damals finanziell schlecht aufgestellt war, soll es im Landesvorstand Absprachen über so genannte Wahlkampf-Darlehen gegeben haben. Laut Medienberichten musste das Geld aber auch im Falle einer Wahl der AfD gespendet werden.
Dem Sprecher des Landtages zufolge wurde bereits Ende vergangener Woche die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der zuständige Ausschuss des Parlaments werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung rechnet man frühestens Ende August.
Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.
Welche Auswirkungen das mögliche Verfahren auf Petrys Zukunft in der AfD haben wird, ist noch nicht abzusehen. Die AfD-Vorsitzende, deren realpolitischer Antrag auf dem Kölner Bundesparteitag im April nicht behandelt wurde, steht innerparteilich unter Druck. Sie ist auch in ihrem sächsischen Landesverband nicht mehr unumstritten.
Ein ursprünglich für Anfang Juni angesetzter Kreisparteitag im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge – dem Bundestagswahlkreis Petrys – wurde kürzlich aus formalen Gründen verschoben. Er soll nun am 9. Juli stattfinden. Zuletzt lagen dem Parteitag mehrere Anträge vor, die darauf abzielten, Petrys Wahl zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 158 aufzuheben.
Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer hatte zuvor die Anträge „eine Riesendummheit“ genannt. Der Kreisvorstand selbst habe Petry im vergangenen Herbst für die Kandidatur angefragt, sagte er. Petry war im November auf einem Kreisparteitag mit 92 Prozent zur Direktkandidatin für den Bundestag gewählt worden.
Unter den Petry-Kritikern in Sachsen gehört unter anderem Norbert Mayer, Fraktionschef der AfD in Freital. Der Stadtrat hatte gegenüber der Sächsischen Zeitung kürzlich erklärt, Petry trete auf wie eine „Führerin“ oder „Herrscherin“, sie verhalte sich zunehmend totalitär. So jemanden wolle man nicht im Bundestag haben, so Mayer, der dem rechten Flügel der AfD angehört.
Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry. „Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle“, sagte AfD-Vize Alexander Gauland. „Wir stehen zu ihr, es gilt die Unschuldsvermutung“, fügte Gauland hinzu, der die Partei gemeinsam mit Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf führen soll.
Nichtsdestotrotz: Im Moment sieht es so aus, als demontiere sich die Partei selbst. Von politischer Einheit kann keine Rede mehr sein. Es beginnt zu bröckeln. Im Hinblick auf die Bundeswahl im September diesen Jahres ein Geschenk an die übrigen Parteien.
