Der amerikanische Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin sehen nach Angaben Moskaus keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt. Wie der Kreml mitteilte, veröffentlichten beide Staatschefs am Rande des Apec-Gipfels im vietnamesischen Danang eine entsprechende gemeinsame Erklärung.
„Die Präsidenten sind sich einig, dass es für den Konflikt in Syrien keine militärische Lösung gibt“, hieß es auf der Website des Kreml. Beide hätten zudem ihre „Entschlossenheit“ bekräftigt, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen.
Offenbar gab es kein offizielles bilaterales Treffen am Rande des Gipfels, aber Trump und Putin begegneten sich seit dem Wochenende bei drei Gelegenheiten: Zunächst bei einem Gruppenfoto, für das sie lachend Seite an Seite in eigens für den Gipfel angefertigten blauen Hemden posierten. Am Samstagmorgen schüttelten sie ihre Hände, als sich die Staats- und Regierungschefs zu ihren Gesprächen zusammensetzten. Später redeten sie kurz miteinander, als die Gipfelteilnehmer zu einem weiteren Gruppenfoto gingen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach hierbei mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson. Nachfragen von Journalisten nach den Inhalten des Gesprächs wurden durch Lawrow nicht beantwortet.
Wegen der Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland etwa zu den Konflikten in Syrien und der Ukraine war mit Spannung erwartet worden, ob sich Trump und Putin am Rande des Apec-Gipfels zu einem bilateralen Gespräch treffen. Das Weiße Haus hatte Angaben des Kreml, wonach ein solches Treffen geplant war, dementiert.
Der Umgang des amerikanischen Präsidenten mit seinem russischen Kollegen steht in Trumps Heimat unter besonderer Beobachtung: Mehrere Vertreter des Trump-Teams stehen im Verdacht, eng mit Moskau zusammengearbeitet zu haben, um Trump im vergangenen Jahr zum Wahlsieg zu verhelfen. Für Trump ist eine Begegnung mit Putin ein Balanceakt, weil er Russlands Unterstützung im Atomkonflikt mit Nordkorea gewinnen will.
Beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Da Nang kamen die Präsidenten auch nur kurz zusammen. Es gab nur kurze Begegnungen und Wortwechsel. Die Außenminister Rex Tillerson und Sergej Lawrow hätten das Papier ausgehandelt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Der Syrienkonflikt müsse im Rahmen des UN-geführten Genfer Friedensprozesses gelöst werden, hieß es in der Erklärung. Die entsprechende Resolution Nr. 2254 des UN-Sicherheitsrates sehe eine Verfassungsreform und freie und gerechte Wahlen vor. Ausdrücklich erwähnte das Papier, dass sich auch der syrische Präsident Baschar al-Assad zu dieser UN-Resolution bekannt habe.
Putin sah eine tiefe Krise zwischen Russland und den USA. Moskau sei aber bereit, „eine neue Seite aufzuschlagen, vorwärts zu gehen, in die Zukunft zu schauen“. Positiv kommentierte er die Erklärung zu Syrien. „Dass es uns unter diesen Umständen gelingt, überhaupt etwas zu vereinbaren, ist gut. Aber es reicht nicht“ (Merkur.de).
Der Kremlchef wies zurück, dass Moskau sich 2016 in die US-Wahl eingemischt und Trump zum Sieg verholfen habe. Alles, was mit dem sogenannten Russland-Dossier in den USA verbunden sei, sei Ausdruck eines andauernden innenpolitischen Kampfes. Er kritisierte das Vorgehen des US-Justizministeriums auf den russischen Staatssender RT als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der RT-Ableger in den USA muss sich als sogenannter ausländischer Agent registrieren lassen.
Trump und Putin haben bislang nur beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli diesen Jahres ein längeres Gespräch geführt. Vor dem Apec-Gipfel gab es Hinweise vom Weißen Haus wie vom Kreml, ein Treffen werde vorbereitet. Dann sagte die US-Seite am Freitag die Begegnung wegen angeblicher Terminprobleme ab. Die Beziehungen zwischen Russland und der USA sind derzeit so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.