Schlagwort: Wahlen

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Russische Agenten haben das Silicon Valley instrumentalisiert, um Einfluss auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Hieran arbeitet derzeit der amerikanische Kongress in einer Anhörung des zuständigen Senatsausschusses. Die Senatoren haben deshalb Vertreter der Firmen Facebook, Twitter und Google zur Anhörung Anfang November gebeten. Facebook und Twitter haben inzwischen bekannt gegeben, sie würden der Einladung Folge leisten. Google hat sich noch nicht geäußert.

Die Unternehmensvertreter müssen mit harten Befragungen über russische Nutzerkonten und Werbung rechnen. Facebook hatte 470 verdächtiger Nutzerprofile aufgedeckt, die auf russische Agenten zurückgeführt werden konnten. Die Nutzer hatten rund 3.000 Anzeigen während der Präsidentschaftswahlen geschaltet und damit nach Facebook-Schätzungen rund zehn Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten erreicht. Twitter konnte rund 200 Profile auf die gleiche Agentengruppe zurückführen.

Die offenbar von russischen Agenten geschaltete Werbung und formulierten Tweets dienten weniger dazu, die Kandidaten Donald Trump oder Hillary Clinton zu fördern oder zu beschädigen. Vielmehr sei es die erkennbare Absicht gewesen, soziale und politische Spannungen zu befeuern, sowie die Polarisierung in Amerika zu vergrößern, berichtetet unter anderen die Washington Post.

Brisante Themen wie die Rechte von Homosexuellen, die Immigration oder Waffengesetze wurden in den Anzeigen aufgenommen, folgt man Insidern. Ein Beispiel liefert ein Tweet vom 26. September diesen Jahres. Da fordert eine vermeintliche Antifa-Gruppe aus Boston mehr Inklusivität in der National Football League NFL, zudem sollten die Stadien glutenfreie Nahrung für Besucher im Angebot haben. Die Autoren dieses Tweets haben es allerdings versäumt, den Hinweis zu tilgen, dass der Tweet in Wladiwostok und nicht in Boston abgesetzt wurde.

Vor wenigen Monaten noch hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Vermutungen, russische Agenten könnten Facebook instrumentalisieren, als verrückt abgetan. Inzwischen hat sich Zuckerberg für diese Äußerung entschuldigt und umfassende Kooperation versprochen. Ob er selbst den Abgeordneten Rede und Antwort stellen wird, ist noch unklar.

Russische Auftraggeber haben wohl auch über den Suchmaschinenbetreiber Google versucht, Einfluss auf die amerikanische Präsidentenwahl zu nehmen. Der Konzern habe erstmals Hinweise auf entsprechende Anzeigen auf seinem Videoportal Youtube und anderen Produkten entdeckt, berichtet die „Washington Post“ und beruft sich dabei auf Insiderinformationen.

Dabei seien nach ersten Erkenntnissen Zehntausende Dollar ausgegeben worden. Hinter den Anzeigen stehe offenbar eine andere Gruppe als hinter denen auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Dies könne darauf hindeuten, dass die mutmaßliche russische Desinformationskampagne größer angelegt worden sei als bislang bekannt. Eine Stellungnahme der Alphabet-Tochtergesellschaft war zunächst nicht zu erhalten. Google ist der weltgrößte Online-Anzeigenbetreiber und Youtube die größte Video-Plattform im Internet.

Wie oben ausgeführt, hatte Facebook letzten Monat erklärt, in den Monaten vor und nach der Wahl im vergangenen Jahr seien etwa 3.000 Anzeigen mit polarisierenden Inhalten geschaltet worden. Die Auftraggeber säßen vermutlich in Russland. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter sprach von Anzeigen, die von Russland ausgegangen seien. Die Vertreter aller drei Technologie-Unternehmen werden wohl am 1. November vor dem Kongress über die Vorgänge aussagen.

Das hat einen sehr brisanten Hintergrund, denn: Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste beeinflusste die russische Regierung die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen. Präsident Trump hat erklärt, es habe keine Kooperation zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben – allerdings befassen sich mehrere Ermittler-Gruppen damit und immer wieder machen Berichte darüber die Runde, ob und wie Trumps Team-Mitglieder mit Vertretern des Landes Kontakt gehabt haben sollen.

Wir werden sehen, wie weit die westliche Welt fremdbestimmt ist. Im Zeitalter von „Digital Reality“ müssen neue Maßstäbe gesetzt werden.

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Liebe Petra,

ich würde gerne etwas über den Sinn der Philosophie sagen. Als Mensch, der sich ständig bei ihr bedient, weiß ich, dass sie gebraucht wird, um uns die Illusion zu vermitteln, dass wir in einer Evolution stecken. Das braucht auch der Politiker, um eine Berechtigung zu haben, sich als nützlich zu betrachten, auch wenn er nur eine lahme Ente ist. Der Drang, sich immer bewegen zu müssen, um zu beweisen, wie effektiv man ist und da wären wir im Kern der Misere. Durch den Aktivismus bilden sich viele Politiker ein, dass sie etwas bewirken können. Sie lügen sich damit an und fürchten, die wahren Fragen beantworten zu müssen. Auch wenn der Altbundeskanzler Helmut Schmidt die Visionäre verabscheute, sind sie heute Mangelware geworden. Es wird vor allem verwaltet, aber nicht über neue Perspektiven nachgedacht und das führt dazu, dass viele Entscheidungen fehlschlagen, weil sie keinen geistigen Hintergrund haben. Es gibt Fragen, die nicht beantwortet werden können, weil sie frei im Raum stehen. Für mich wäre es undenkbar ein Programm zu entwerfen, ohne eine philosophische Grundlage zu haben. Jede Maßnahme muss einen geistigen Sinn haben, auch die praktische. Das Beispiel der Gesundheitspolitik ist eng mit dem Sinn des Lebens verbunden, das kann man nicht auseinanderbringen und meine Ansprüche sind sehr hoch. Nicht jeder Politiker ist imstande, sich grundsätzliche Gedanken zu machen. Klar, es muss Ameisen geben, die die Arbeit machen – ich würde aber vorschlagen, dass in den Schulen – entgegen dem Trend, die Philosophie vom Unterricht zu verbannen – sie wieder erblühen sollte. Aber gerade hier erleben wir eine tiefgreifende Angst, denn eine aufgeklärte Jugend wird sich kaum alles gefallen lassen und gerade das könnte zu Reibereien führen. Was wir in den Wahlkämpfen oft erleben, ist das Unvermögen der Politiker eine umfassende Philosophie zu definieren und zu hinterfragen und doch führt kein Weg daran vorbei. Wenn wir die Zukunft ein wenig besser gestalten wollen, müssen z.B. die Prinzipien der Ethik hinterfragt werden. Eine ständige Diskussion ist erforderlich in einer Welt, die sich ständig bewegt. Ist das der Grund warum Emmanuel Macron seine Bewegung „En marche!“, genannt hat? Man sollte ihn fragen.

Ich würde gerne Menschen fragen, welchen Sinn für sie das Leben hat und was sie erwarten. Vielleicht gibt uns diese angespannte Zeit mehr Möglichkeiten, darüber nachzudenken. Das tue ich sehr oft, da ich mir vorgenommen habe, ab dem 8. November 2016 ein Jahr lang (der amerikanische Wahltag mit dem herrlichen Ergebnis, das wir kennen ) über die politischen Ereignisse – hauptsächlich in Deutschland und Frankreich – zu berichten. Ich schreibe über Dinge, die mich bewegen und versuche somit auch mit mir selbst ins Reine zu kommen. Das ist viel Arbeit, aber es ist mir ein Anliegen, meine Stimme zu erheben. Nicht, dass ich alles besser wüsste, vielmehr um mit der Lage zurechtzukommen und muss zugeben, dass es mir nicht immer leicht fällt. Ich fühle bei vielen Menschen in meiner Umgebung ein tiefes Unbehagen, dass sie durch viel Aktivismus überbrücken wollen und denke, dass das nicht unbedingt eine gute Methode ist. Ablenkung ist verständlich, aber es bringt nicht viel, den Kopf in den Sand zu stecken, wenn es bedrohlich wird, denn heute muss mehr denn je gehandelt werden und wie, das muss jeder für sich bestimmen. Meine erste Aufgabe ist es, mich mit den Ereignissen in Frankreich zu beschäftigen und da ich meine Artikel auch auf Französisch schreibe, habe ich zahlreiche Menschen, die meine Texte lesen, reagieren und kritisieren. Mein Ziel ist eindeutig, die Wahl von Marine Le Pen zu verhindern und das tue ich auch, wenn es um die AfD geht. Dafür bin ich gerne bereit, viel Kraft zu investieren, denn mir ist klar, wie greifbar nahe der Faschismus ist. Es geht darum, die Demokratie zu verteidigen, das Recht, frei zu äußern was man denkt und vor allem wieder Lebensfreunde aufleben zu lassen. Herr Erdoğan zeigt uns gerade 1:1 wie es nicht laufen darf.

Liebe Petra, ich wünsche dir einen schönen Tag aus Frankreich.

 

Alles Liebe,

Pierre

//pm

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Finland

Finland goes to vote. With the result of the election a new course will be determined: does the country remain in its neutrality policy towards Moscow or does it join the NATO? Finland will get its third Prime Minister within one year by this election. It is likely that the conservative government loses the election and is replaced by a social-liberal coalition. With an unemployment rate of over 10 per cent there´s not much left of the former economic miracle land Finland. Due to its close economic relations with Russia, the country also suffers from the sanctions imposed against the „big brother“. In addition, 43 percent of the Finns feel threatened by Russia. Russian fighter jets have repeatedly violated the Finnish airspace during the recent months. An adviser of Kremlin chief Putin, Andrei Illarionov, reported to a Swedish newspaper last year, that Russia intends to invade the Baltic States, Belarus and Finland. The Russians have deep interest in Finnish real estate. Military bases are required. This fuels fear in Finland. A country’s accession to NATO would worsen Europe’s relations with Russia once more. Finland is a border country! Cozy relationship or trouble? Finland was a Russian Grand Duchy until 1917. During World War II, the countries faced as enemies. That’s what the „little brother“ paid with large territorial losses.

Finnland

Finnland geht zur Wahl. Mit deren Ergebnis stellen sich die Weichen: bleibt das Land bei seiner Neutralitätspolitik gegenüber Moskau oder tritt es der NATO bei? Für Finnland kommt mit dieser Wahl der dritte Ministerpräsident innerhalb eines Jahres. Es ist wahrscheinlich, dass die konservative Regierung die Wahl verliert und durch eine sozialliberale Koalition abgelöst wird. Mit einer Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent ist von dem ehemaligen Wirtschaftswunder Finnlands nicht mehr viel übrig. Aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland leidet das Land auch durch die gegen den „großen Bruder“ verhängten Sanktionen. Dazu kommt, dass 43 Prozent der Finnen sich durch Russland bedroht fühlen. Russische Kampfjets haben in den letzten Monaten mehrfach den finnischen Luftraum verletzt. Der Berater von Kremlchef Putin, Andrej Illarionov, berichtete letztes Jahr einer schwedischen Zeitung, Russland wolle im Baltikum, Weißrussland und Finnland einmarschieren. Das Interesse der Russen an finnischen Immobilien ist groß. Militärstützpunkte sind gefragt. Das nährt die Angst in Finnland. Ein Beitritt des Landes zur NATO würde die Beziehungen Europas zu Russland ein weiteres Mal verschlechtern. Finnland ist Grenzland! Kuschelkurs oder Zoff? Finnland war bis 1917 russisches Großherzogtum. Im Zweiten Weltkrieg standen sich die Länder als Feinde gegenüber. Das hat der „kleine Bruder“ mit großen Gebietsverlusten bezahlt.

© Thomas Dietsch