Es ist alles andere als sicher, dass sich CDU, CSU, Grüne und FDP nach dem „Nein!“ der SPD zur GroKo am Ende wirklich auf einen Koalitionsvertrag einigen können.

Man kann sich eine Jamaika-Koalition schlecht vorstellen. Das hat weniger mit den Personen als mit Positionen zu tun. Diese sind in einigen Politikfeldern schlecht vereinbar.

Wo liegt das Konfliktpotenzial zwischen den vier Parteien? Einige Beispiele:

Die CSU machte umgehend klar, dass sie keine Politik des „Weiter so!“ mitmachen werde – und strebt die Rückgewinnung konservativer Wähler an. „Für uns geht’s vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

So besteht die CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. Dem Ministerpräsidenten zufolge gelinge Integration nur, wenn man begrenze. Das gelte auch für den Familiennachzug.

Dieser Punkt könnte in den Koalitionsverhandlungen ein großes Problem werden. CDU-Chefin Angela Merkel spricht sich weiterhin gegen eine Obergrenze aus und eckt damit bereits seit 2015 bei der CSU an.

Die Grünen machen das Thema Obergrenze gleich zur Bedingung für eine Koalition: In einer Koalition mit ihnen wird es – ebenso wie bei CDU und FDP – keine Obergrenze für Flüchtlinge geben.

Auch beim Thema Klimaschutz gibt es Konfliktpotenzial. Die Grünen fordern ein klares Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor – ab dem Jahr 2030 sollen nach ihrer Vorstellung keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir ließ aber bereits durchblicken, dass 2030 als Enddatum für Benziner und Diesel nicht durchsetzbar sein könnte, da man nicht allein regiere.

Die CSU wiederum hatte vor der Wahl angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist.

Und auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hält nichts von einem festen Enddatum, auch wenn sie den Verbrennungsmotor allenfalls für eine Brückentechnologie hält.

Die Grünen fordern zudem, die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten, sowie einen Komplettumstieg auf erneuerbare Energien bis 2030. Hier bremst die FDP und will auf fossile Energieträger vorerst nicht verzichten; schon gar nicht, wenn der Umstieg mit Hilfe von Subventionen funktionieren soll.

Es gibt aber auch Schnittmengen: Alle vier Parteien wollen untere und mittlere Einkommen entlasten und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die FDP will die Steuerzahler jährlich um 30 Milliarden Euro entlasten, die Union immerhin um 15 Milliarden Euro.

Problematisch wird es, wenn es um Mehrbelastungen hoher Einkommen, Erbschaften und von Topvermögen geht.

Die CSU schließt jegliche Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht vor allem für vermögende Firmenerben.

Auch die FDP stellt sich gegen Steuererhöhungen – sei es auch nur für Besserverdienende.

In puncto Innere Sicherheit gibt es weitere Probleme, die bei den Koalitionsverhandlungen auftreten könnten.

Alle wollen mehr Sicherheit, aber FDP und Grüne sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und gegen die Ausweitung der Videoüberwachung.

In der Tat sind die Vorstellungen der Parteien in diesem Bereich sehr verschieden. Die Union befürwortet eine Anwendung und gleichzeitige Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne wollen diese hingegen abschaffen.

Das wird aber mit der CSU kaum zu machen sein, die im Wahlkampf mit harten Parolen zum Thema Sicherheit auf sich aufmerksam gemacht hat.

Auf dem Gebiet Europapolitik sorgt die FDP im Ausland für Unruhe. Die Liberalen könnten in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten.

Verhandlungen mit Frankreich und anderen Euro-Partnern über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher.

So lehnt die FDP einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone kategorisch ab.

Die EU-Verträge wollen die Liberalen ändern, damit für ein Land bei einem Euro-Austritt nicht automatisch die EU-Mitgliedschaft erlösche.

Das sind nur einige Punkte. Es gibt viel zu tun für die Parteien: Man darf gespannt sein!

 

 

 

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