Es ist alles andere als sicher, dass sich CDU, CSU, Grüne und FDP nach dem „Nein!“ der SPD zur GroKo am Ende wirklich auf einen Koalitionsvertrag einigen können.

Man kann sich eine Jamaika-Koalition schlecht vorstellen. Das hat weniger mit den Personen als mit Positionen zu tun. Diese sind in einigen Politikfeldern schlecht vereinbar.

Wo liegt das Konfliktpotenzial zwischen den vier Parteien? Einige Beispiele:

Die CSU machte umgehend klar, dass sie keine Politik des „Weiter so!“ mitmachen werde – und strebt die Rückgewinnung konservativer Wähler an. „Für uns geht’s vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

So besteht die CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. Dem Ministerpräsidenten zufolge gelinge Integration nur, wenn man begrenze. Das gelte auch für den Familiennachzug.

Dieser Punkt könnte in den Koalitionsverhandlungen ein großes Problem werden. CDU-Chefin Angela Merkel spricht sich weiterhin gegen eine Obergrenze aus und eckt damit bereits seit 2015 bei der CSU an.

Die Grünen machen das Thema Obergrenze gleich zur Bedingung für eine Koalition: In einer Koalition mit ihnen wird es – ebenso wie bei CDU und FDP – keine Obergrenze für Flüchtlinge geben.

Auch beim Thema Klimaschutz gibt es Konfliktpotenzial. Die Grünen fordern ein klares Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor – ab dem Jahr 2030 sollen nach ihrer Vorstellung keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir ließ aber bereits durchblicken, dass 2030 als Enddatum für Benziner und Diesel nicht durchsetzbar sein könnte, da man nicht allein regiere.

Die CSU wiederum hatte vor der Wahl angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist.

Und auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hält nichts von einem festen Enddatum, auch wenn sie den Verbrennungsmotor allenfalls für eine Brückentechnologie hält.

Die Grünen fordern zudem, die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten, sowie einen Komplettumstieg auf erneuerbare Energien bis 2030. Hier bremst die FDP und will auf fossile Energieträger vorerst nicht verzichten; schon gar nicht, wenn der Umstieg mit Hilfe von Subventionen funktionieren soll.

Es gibt aber auch Schnittmengen: Alle vier Parteien wollen untere und mittlere Einkommen entlasten und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die FDP will die Steuerzahler jährlich um 30 Milliarden Euro entlasten, die Union immerhin um 15 Milliarden Euro.

Problematisch wird es, wenn es um Mehrbelastungen hoher Einkommen, Erbschaften und von Topvermögen geht.

Die CSU schließt jegliche Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht vor allem für vermögende Firmenerben.

Auch die FDP stellt sich gegen Steuererhöhungen – sei es auch nur für Besserverdienende.

In puncto Innere Sicherheit gibt es weitere Probleme, die bei den Koalitionsverhandlungen auftreten könnten.

Alle wollen mehr Sicherheit, aber FDP und Grüne sperren sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und gegen die Ausweitung der Videoüberwachung.

In der Tat sind die Vorstellungen der Parteien in diesem Bereich sehr verschieden. Die Union befürwortet eine Anwendung und gleichzeitige Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne wollen diese hingegen abschaffen.

Das wird aber mit der CSU kaum zu machen sein, die im Wahlkampf mit harten Parolen zum Thema Sicherheit auf sich aufmerksam gemacht hat.

Auf dem Gebiet Europapolitik sorgt die FDP im Ausland für Unruhe. Die Liberalen könnten in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten.

Verhandlungen mit Frankreich und anderen Euro-Partnern über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher.

So lehnt die FDP einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone kategorisch ab.

Die EU-Verträge wollen die Liberalen ändern, damit für ein Land bei einem Euro-Austritt nicht automatisch die EU-Mitgliedschaft erlösche.

Das sind nur einige Punkte. Es gibt viel zu tun für die Parteien: Man darf gespannt sein!

 

 

 

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Lieber Pierre,

man sagt ja „Träume sind dazu da, gelebt zu werden“, aber ich fürchte, deine idealistische Vorstellung von einer „Ent-Knasterung“ der alten Strukturen in der Politik ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt, sind die wünschenswerten Vorstellungen eines sozial engagierten Bürgers, der genau dort leider auf der falschen Seite steht, wo ein Großteil der Bevölkerung dir gerne die Hand reichen wird – ich inklusive. Chapeau! Mehr Idealisten und weniger demokratische Alt-Säcke, ein Aufmischen der Parteien und eine sofortige Straffung und Umstrukturierung des Arbeitsmarktes sind einige Punkte von vielen, die erneuerungswürdig wären. Aber wie es so ist, lieber Pierre, sind die Politiker unter Druck der Industriekonzerne, die gerne mit Auslagerung der Betriebsstätten ins Ausland drohen – sollte der Lohn hier zu teuer werden und man als Folge davon nicht mehr konkurrenzfähig bleiben. Wir wissen doch alle, dass den Politikern die Hände gebunden sind, mögen sie heißen, wie sie wollen. Was die Grünen ausmacht ist ihr deutliches Engagement bei ökologischen Fragen, Umweltbewusstsein, soziale Gleichstellung, Beendigung der Massentierhaltung, erneuerbare Energien, ihre Haltung zur Flüchtlingskrise etc. und (früher) die Turnschuh-Rebellion auf dem Drahtesel. Sie haben in einigen Bundesländern eine Schlappe eingesteckt, die zu erwarten war, weil eigentlich wirklich niemand so recht weiß, in welchem Brei sie rum rühren und wo tatsächlich ihre Aussagekraft und Stärke liegen. Das Bundestagswahlprogramm liegt noch nicht mal genau fest bisher. Selbst schuld, wenn Anpassung dem Individualismus weicht, obwohl Cem Özdemir ein außerordentlich sympathischer Politiker mit deutlichen Ansagen ist, was ich persönlich sehr schätze! Der gesetzliche Mindestlohn ist für die Bundestagswahl 2017 u.a. eines der Punkte mit denen die Grünen punkten wollen, aber den gibt es bereits. Was ist möglich und tragbar in einem Staat, der selbst hoch verschuldet ist? Es ginge noch viel weiter in meinen Augen: Befristete Arbeitsverträge (keiner legt mehr sich fest), junge Arbeitnehmer und Familien können nicht mehr planen, weil viele Stellen auf 12 Monate mit eventueller Verlängerungsfrist angelegt sind. Teilzeitstellen und die unglaublich vielen geringfügig Beschäftigten tragen auch nicht zu einer verlässlichen Organisation und Bereitschaft zur Investition bei. Deutschland muss sich seiner Qualität, Zuverlässigkeit und Professionalität bewusst sein und diese Top-Leistung, die weltweit geschätzt wird, muss bezahlt werden. „Made in Germany“ war einst ein Gütesiegel, für das Menschen in aller Welt Geld ausgegeben haben und dafür gerne tiefer in die Tasche griffen. Mag das eine idealistische Vorstellung von mir sein, aber wir müssen uns unserer Stärke bewusst sein, unsere Technologien teuer verkaufen und damit werben, dass das Qualitätsprodukt aus Deutschland nach wie einen besonderen Wert hat. Automobilkonzerne und Nobelmarken wir BMW, AUDI, PORSCHE, DAIMLER sind Marken im Hochpreissegment und werden international geschätzt. Immer hinterher hecheln und sich im Preis drücken lassen, führt zu Qualitätsverlust oder geht auf Kosten der Arbeitnehmer. Das schon lange diskutierte und in Finnland gerade als Pilotprojekt gestartete bedingungslose Grundeinkommen wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, aber ob das in Deutschland auch umsetzbar sein wird, steht im Raum. Fakt ist: Wenn die Beschäftigten sich höher verschulden und ihre normalen Bedürfnisse nicht mehr aus ihrer Arbeit heraus bestreiten können, wird so oder so der Staat einspringen müssen. Die Zahl der Überschuldungen und Privatinsolvenzen steigt stetig und irgendwann ist die Spirale überdreht, das geht gar nicht anders. Man kann nicht immer nur alles hoch schrauben und erwarten, dass es ewig so weiter geht. Wir dürfen auch nicht seelenruhig zusehen, wie sich einige wenigen Top-Manager oder Wirtschaftsbosse oder auch die Politiker die Taschen vollstopfen und so tun, als ob sie das alles nicht interessiere. Ich will nicht ausschließen, dass diese Unzufriedenheit (eine Kombination aus vielen anderen Punkten mehr) in eine Rebellion bzw. Bürgeraufruhr münden kann – auszuschließen ist das wahrlich nicht.

Zurück zu den Grünen und deiner Abwendung von zukunftsweisenden Dingen, lieber Pierre. Wenn wir aufhören, konstruktive Gedanken zu streuen und unsere positive Hoffnung begraben, ist das das Ende der Fahnenstange. Wir beide haben nicht die Macht, politisch wirklich etwas zu verändern, aber wir können unseren Leserinnen und Lesern eine gute Information bieten und eine Basis, über den einen oder anderen Punkt nachzudenken. Die Vogel -Strauß-Taktik ist kontraproduktiv und dagegen wehre ich mich – so fatal es auch ist, dass uns auch die täglichen Medien mehr Negativmeldungen um die Ohren hauen, statt andersrum. Genau das ist aber ein gewolltes Prinzip! Denke mal darüber nach, lieber Pierre, warum wir nur noch mit negativen News zugeschissen werden. Deutschland – ein Land, in dem es wichtiger ist, dumme Selfies auf Facebook zu veröffentlichen –  als sich um die Zukunft unserer Kinder zu kümmern?  Ich staune halt immer wieder über die weichgespülten, anspruchslosen und egozentrischen Menschen, die nun bald in 2017 ihre Stimme abgeben werden und aus Scheissdreck A, B, C oder D auswählen können.  Also dann…. dieses Jahr ist das Jahr der Wahl, wählen wir das geringere Übel. Uns bleibt bei genauer Betrachtung ja eigentlich gar keine Wahl 😉

 

Meine herzlichsten Wünsche,

 

Petra

© Petra M. Jansen

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Liebe Petra,

die Grünen in Deutschland werden es schwer haben, bei der nächsten Bundestagswahl genügend Stimmen zu ernten. Sie war einst eine Protestpartei und ist heute angepasster, weil sie an die Regierungsgeschäfte rankommen will. Zweifelsohne ist die Partei gemäßigter geworden und hat daher an Profil verloren. Sie kommt mir ein wenig wie ein alter 68ziger vor, der in der Toskana seinen eigenen Wein produziert, der einiges zurückgelegen hat und der das Leben genießt. Auch wenn sie das Profil eines Erneuerers erlangen will, was sie zweifelsohne einmal war, ist das irgendwie peinlich und so richtig ihre Gedanken sein mögen, kommen sie einfach nicht mehr so frisch an, wie es früher der Fall war. Sie haben das Problem, dass immer mehr Menschen Mühe haben zu erfassen, wo sie überhaupt stehen. Als Naturschützer sollten sie konservativ sein – um sie zu erhalten – aber das passt nicht zu ihrem Image. Es ist das des erhobenen Fingers eines Mahners und das kann ganz schön nerven. Man hat das Gefühlt, dass es ihre Hauptaufgabe sei, viele Vorhaben zu verhindern und – auch wenn das nicht unbedingt so stimmt – bleibt dieses Klischee im Raum stehen. Die anderen etablierten Parteien haben viele ihre Forderungen zu Eigen gemacht, was den Grünen parteipolitisch sehr hinderlich ist. Auch wenn sie sich neu erfinden würden, kann dieser Negativtrend nicht angehalten werden, denn die Themen, die sie bewegt, sind mehr oder weniger Ohrwürmer geworden. Ich habe mich auch dabei ertappt, schlechte Nachrichten zu unterdrücken, um ganz einfach nicht überfordert zu werden. Auch wenn es absurd klingt, möchte ich lieber von Wesen umrahmt sein, die Optimismus ausstrahlen, auch wenn es keinen Anlass dafür gibt. Ich gehe in diesen Augenblicken lieber Menschen mit Weitblick aus dem Weg, das ist dumm, aber passiert mir immer wieder und das gleiche gilt für die Grünen. Ich würde es vorziehen, wenn sie mir ein wenig Glück vermitteln würden, anstatt mir ein schlechtes  Gewissen einzutrichtern und ich glaube, dass es vielen auch so geht. Deshalb würde es mich wundern, dass sie sich wieder aufrappeln können, schade!

Hier sieht man, wie schnell sich das Parteisystem veraltet hat. Es geht vielen Politikern nur darum, Klischees zu verbreiten und der Blick in die Vergangenheit hindert sie nach vorne zu schauen – das wurde rechtzeitig Emmanuel Macron klar. So konnte nicht mehr weiter verfahren werden. Die alten Säcke, die am Ruder sind, scheinen für viele unter ihnen, verkrustet zu sein. Routine kommt auf, was für jede Art von Kreativität Gift ist. Was sich im Moment ändern kann, sollte man an der parlamentarischen Besetzung feststellen. In der großen Mehrheit sind es nur Neue. Werden sie genügend Fingerspitzengefühl haben, um die Nation wieder zusammenzukitten? Hier als Beispiel das Arbeitsgesetz: Der Prozentsatz von Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung, die hochgebildet sind und die bisher in Unternehmen Verantwortung getragen haben, ist erheblich. Sie kennen sich gut im Management aus, wissen sehr wahrscheinlich, wie Geld verdient werden soll, aber haben sie ein soziales Gespür? Sind sie sich bewusst, dass sie mit Menschen zu tun haben, die oft höchst verunsichert sind, die am Rand der Misere vegetieren? Haben sie ein Gespür was sozialer Niedergang bedeutet? Es ist kaum möglich Leute zu vertrösten, die außer Atem sind und ihnen klarzumachen, dass sie weiter Opfer bringen müssen. Und – wenn sie notwendig sind, wie es absehbar ist – müssen Netze eingerichtet werden, um sie aufzufangen, denn alleine mit einer pragmatischen Dialektik ist es nicht zu machen. Wir haben es mit Menschen zu tun, die in sich oft gebrochen sind und die sich nur emotional aussprechen können. Um das Volk wieder aufzufangen, muss man in der Lage sein, sich in ihrer Sprache auszudrücken. Eine doppelte Strategie sollte angewandt werden, um ihnen die Angst vor den neuen Arbeitsgesetzen zu nehmen und man soll ihnen klar machen, dass sie nur mit einem Aufschwung der Zukunft hoffnungsvoller begegnen können. Das heißt aber, dass auch die Kündigungsmodalitäten gelockert werden sollten, dabei muss der Erhalt des Arbeitsplatzes dennoch volle Priorität haben. Wenn nicht, dann muss es möglich sein, dass der Staat dafür sorgt, dass diese Menschen in dezenten Verhältnissen leben können und natürlich sollte so schnell wie möglich für einen Ersatzjob gesorgt werden. Sollte der Aufschwung kommen, wird es mehr Angebote auf dem Markt geben. Die zweite Maßnahme wäre das Unternehmensrecht neu zu gestalten – das kann für mich nur Mitbestimmung heißen. Die große Herausforderung wäre, die Arbeiterschaft und die Unternehmen zu verpflichten ihre Macht unter sich zu teilen. Es ginge darum, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, Aktionär der Gesellschaft zu werden, bei der er angestellt ist. Auf keinen Fall darf es geschehen, dass nur die einen die Last tragen, während die anderen sich die Taschen vollstopfen. Das neue Arbeitsrecht soll so eng wie möglich sozial eingebunden werden und ja, alles muss unternommen werden, dass die Firmen konkurrenzfähiger werden, aber das nur mit dem grünen Licht, der Personalräte und den Gewerkschaften. Wenn das nicht geschieht, wird es gewaltig donnern!

 

Ich umarme dich, liebe Petra.

Alles Liebe

 

Pierre

//pm