Die Aktion steht unter dem Motto „Your Right to Know“, frei übersetzt also „Ihr Recht zu wissen“. Daran beteiligten sich insgesamt 19 Zeitungen und Journalistenverbände. Sie appellierten an die rechtskonservative Regierung von Premierminister Scott Morrison, die Pressefreiheit besser zu schützen. Zu ihren Forderungen gehören unter anderem mehr Rechte für sogenannte Whistleblower, die Journalisten mit Informationen versorgen.

In großen Tageszeitungen wie The Australian, The Sydney Morning Herald und The Daily Telegraph verdeckten schwarze Balken Text und Fotos. Die Zeitungen stellten die Frage: „Wenn die Regierung die Wahrheit verschweigt, was vertuscht sie?“ (zeit.de).

Hintergrund sind Polizeidurchsuchungen beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC und in der Wohnung einer Zeitungsjournalistin im Juni. In beiden Fällen ermittelt die Polizei wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus Regierungs- und Sicherheitskreisen. Gegen einen ehemaligen Anwalt der Armee ist in dem Fall bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden, etlichen Journalisten droht dies ebenfalls.

ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die belegen sollen, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder töteten. Die Zeitungsjournalistin wiederum hatte über Versuche der Behörden berichtet, die heimische Kommunikation von Australiern umfassend ausspionieren zu dürfen.

Nach Angaben des Bündnisses verabschiedete das australische Parlament seit dem Anschlägen vom 11. September 2001 mehr als 70 Anti-Terror- und Sicherheitsgesetze, die das Aufdecken von Skandalen und Missständen erschweren. In einem Erklärstück des Sydney Morning Herald heißt es, man wehre sich gegen eine „wachsende Kultur der Geheimhaltung“ (sueddeutsche.de).

Als Grund für die Geheimhaltung bestimmter Sachverhalte führt die australische Regierung oft die nationale Sicherheit an. In der Medienkampagne wiesen Autoren indes darauf hin, dass die Behörden etwa Informationen darüber verweigert hätten, in welchen Seniorenheimen Bewohner vernachlässigt oder misshandelt würden. Die Regierung wolle zudem nicht offenlegen, wie viel Agrarland an ausländische Einrichtungen verkauft werde.

Die Medienunternehmen und Journalistenverbände setzen sich dafür ein, dass es für Journalisten Ausnahmen von den seit 2012 geltenden, verschärften Sicherheitsgesetzen gibt, nach denen „sie ins Gefängnis kommen, wenn sie einfach nur ihren Job machen“ (dw.com). Außerdem müssten sie die Möglichkeit erhalten, Durchsuchungsbefehle wie die von Canberra und Sydney anzufechten.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Australien im jüngsten Pressefreiheit-Index zwei Plätze verloren und steht jetzt auf Rang 21. ROG kritisiert „drakonische Strafen“ für investigative Reporter und Whistleblower. Australien habe 2018 eins der schärfsten Gesetze gegen Verleumdung verabschiedet, die Sicherheitsgesetze machten es fast unmöglich, über diese Themen zu berichten, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Die Rechtsdozentin Rebecca Ananian-Welsh von der Universität Queensland sprach im Zusammenhang mit den Durchsuchungen von einer „klaren Gefahr für die Demokratie“ (handelsblatt.com, 06.06.2019). Der Vorsitzende des australischen Journalistenverbandes, Marcus Strom, sieht darin einen Versuch, „Journalisten einzuschüchtern, weil sie die Erzähler von Wahrheiten sind“.

Ob Anti-Spionage-Gesetze, Anti-Terror-Gesetze, Datensicherheitsgesetze, Gesetze gegen den Fremdeinfluss auf die Politik – die meisten wurden in den vergangenen Jahren eingeführt, ohne maßgeblichen Widerstand von Seite der sozialdemokratischen Opposition. Für Journalisten sind Gesetze, welche die Vertraulichkeit von Quellen unterwandern, von ausschlaggebender Bedeutung.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen die Absurdität der Situation: Im Rechtsstaat Australien müssen Journalisten das Gefängnis fürchten, wenn sie ihrer Berichtspflicht nachkommen – als lebten sie in Peking und nicht in Sydney, Melbourne, Adelaide. Zu dieser Berichtspflicht und damit zur Pressefreiheit gehört nämlich auch, Leser, Zuhörer und Zuschauer zeitnah über die Entwicklungen in einem solchen Prozess unterrichten zu können und nicht erst dann, wenn es ein Richter für angemessen hält.

Die skurrile Situation in Australien zeigt gerade, warum diese Freiheit in einem demokratischen Gemeinwesen ein solch hohes Gut ist: Im ganzen Land googeln die Bürger, dass die Server rauchen – doch der Staat will verhindern, dass sie verlässliche Informationen, seriöse Analysen und weiterführende Kommentare erhalten, dass sie sich auf dieser Grundlage ein eigenes Bild machen können.

Nach dem Urteil gegen die Separatistenführer kommt Katalonien nicht zur Ruhe.

Am Freitag, dem fünften Tag der Proteste in Katalonien nach dem Madrider Urteil gegen führende katalanische Politiker und Bürgerrechtler, kam das wirtschaftliche Leben in Barcelona zum Erliegen. Ein von den katalanischen Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik zwang einige Großunternehmen wie den Autobauer Seat, die Produktion einzustellen. Auch an den Schulen und Universitäten Kataloniens wurde gestreikt. Die Einreise von Frankreich über den Grenzübergang La Jonquera war nicht möglich, mehr als zwanzig Autobahnen und Überlandstraßen waren blockiert, zum Teil, weil sich ein halbes Dutzend Protestmärsche aus der katalanischen Provinz, die sogenannten „Marxes per la Llibertad“, auf dem Weg in die katalanische Hauptstadt befand und die Teilnehmer lauthals die Freilassung der inhaftierten Politiker forderten.

Die spanische Regierung hat ein Gesprächsangebot der seit Tagen protestierenden katalanischen Separatisten abgelehnt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, zuerst müsse Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra die gewaltsamen Proteste in Barcelona verurteilen, was er bisher nicht ausdrücklich getan habe (welt.de). Torra hatte die Zentralregierung in Madrid nach tagelangen Unruhen mit Dutzenden Verletzten zu Verhandlungen aufgefordert.

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte neun Anführer der katalanischen Separatisten zu langen Gefängnisstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Unter anderem wegen Aufruhr, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Ungehorsam, nicht aber wegen „rebelión“, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Sonst wäre das Urteil noch härter ausgefallen.

Der Spruch des Gerichts markiert das Ende eines Prozesses, den sich die Separatisten zurechtgelegt hatten, um Katalonien von Spanien abzuspalten.

Ausgangspunkt des Konfliktes zwischen Katalonien und der spanischen Regierung war ein illegales Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017. Laut Regionalregierung stimmte eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit, allerdings lässt sich das Wahlergebnis wegen der teils chaotischen Situation bei der Stimmabgabe nicht nachprüfen.

Spaniens damaliger Ministerpräsident Mariano Rajoy erkannte die Gültigkeit des Referendums nicht an. Das Verfassungsgericht hatte es untersagt. Der damalige Chef der katalanischen Regionalregierierung, Carles Puigdemont, flüchtete daraufhin ins Exil nach Brüssel.

Die Ablehnung der spanischen Zentralgewalt hat eine lange Tradition. Ihren Höhepunkt fand sie im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39), als Katalonien sich zur wichtigsten Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus entwickelte. Während der Franco-Diktatur (1939-75) wurden Katalonien sämtliche Sonderrechte aberkannt, das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache. Nach der Diktatur erkämpften sich die Katalanen den Status einer „autonomen historischen Gemeinschaft“ (tagesschau.de, 09.10.2017).

In den katalanischen Städten hatte sich früh ein Handelsbürgertum etabliert, während die katalanische Sprache und Kultur einen Aufschwung erlebten. Im 14. und 15. Jahrhundert bildeten sich damit die bis heute gültigen Grenzen der katalanischen Sprache heraus und damit auch die Grenzen dessen, was den Katalanen heute als Nation gilt (mdr.de).

Der katalanische Nationalismus hat seit 2006 an Kraft gewonnen. Als das spanische Parlament Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen einräumte, Katalonien zudem als „Nation“ anerkannte, wähnten sich viele Nationalisten bereits am Ziel zu sein.

Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als „Nation“ habe keine „Gesetzeskraft“, eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig.

Katalonien ist eine vergleichsweise reiche Region. Sie stellt zwar nur 6,3 Prozent der Landesfläche und 16 Prozent der Bevölkerung Spaniens (wikipedia.org), erwirtschaftet aber 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Viele große Unternehmen sitzen hier – so etwa die Banken La Caixa und Sabadell oder der Sekthersteller Freixenet. Sie drohen allerdings angesichts der rechtlichen Unsicherheiten einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens mit einem Wegzug.