Das Kandidatenfeld bei den Zwischenwahlen in den USA war so vielfältig wie nie zuvor. Einige von ihnen haben in der Nacht Sensationen perfekt gemacht.

So viele Frauen wie nie zuvor sind bei der Zwischenwahl 2018 für Ämter im Kongress angetreten. Und nicht nur das: Mehr Kandidaten aus der LGBTQ-Community stellten sich zur Wahl, und der Anteil an Hispanics, Afroamerikanern und Ureinwohnern war wesentlich höher als zuvor. Es wurden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Jetzt sind die Ergebnisse da: Die oppositionellen Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen können. Hingegen konnte die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Senat verteidigen.

Ausgangslage: Die Republikaner hatten die Mehrheit in beiden Kammern, die Demokraten hatten jedoch die Chance, stärkste Kraft im Repräsentantenhaus zu werden. Im Senat war allerdings früh klar, dass es schwierig werden dürfte. Umfragen prognostizierten ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Es wurde dann doch zumindest eine kleine blaue Welle. Die Demokraten konnten bei den Midterm-Wahlen in den USA einige Gouverneursposten erobern, ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus liegt im Rahmen der Erwartungen. Trotzdem mussten die Demokraten bis zum Schluss um diesen Erfolg zittern – nicht zuletzt eine Eigenart der Wahlkreisziehung, die die Republikaner bevorteilt. Doch es liegt nicht nur an diesem US-typischen „Gerrymandering“ (der politikwissenschaftliche Begriff, der die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem bezeichnet, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren (wikipedia)). US-Präsident Donald Trump lief in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal zur Höchstform auf. Es wäre nicht der Dauerwahlkämpfer Trump, wenn er nicht noch rechtzeitig ein Feindbild geschaffen hätte, um seine Wähler mit Hassrhetorik an die Urnen zu peitschen: die „Migranteninvasion“. Der Präsident ließ an der texanisch-mexikanischen Grenze schwerbewaffnete Soldaten aufmarschieren, was letztlich der demokratischen Zukunftshoffnung Beto O’Rourke in Texas wohl den Wahlsieg gekostet hat. Die aggressive Hassrhetorik, die Demagogie, die Angstmache vor den „sozialistischen Demokraten“ wirkten. Nicht nur den Demokraten gelang die Mobilisierung, auch überdurchschnittlich viele Trump-Sympathisanten haben sich aufgerafft, um ihre Stimmen abzugeben. Trotzdem wird das Repräsentantenhaus in den nächsten beiden Jahre wieder demokratisch dominiert. Der Präsident unterliegt nun im Sinne der „Checks and Balances“ wieder einer stärkeren Kontrolle.

Welche Bedeutung hat das Ergebnis im Repräsentantenhaus? Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Vielzahl von Sitzen hinzugewonnen und die republikanische Mehrheit gekippt. Künftig könnten sie damit zahlreiche Untersuchungen gegen Donald Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern. Diese könnten für den US-Präsidenten unangenehm werden, wenn es beispielsweise um seine Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl geht.

Eine demokratische Mehrheit könnte auch die Gesetzgebung blockieren. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Demokraten als geschlossener Block abstimmen (zeit.de) – was nicht immer zwingend der Fall sein muss. Gespalten sind die Demokraten vor allem in ländlichen Gebieten, wenn es beispielsweise um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung geht.

Der Senat bleibt weiterhin mehrheitlich republikanisch – man spricht hier von einem sogenannten „geteilten US-Kongress“. Die Republikaner haben ihre Mehrheit wahrscheinlich sogar leicht ausgebaut (nzz.ch). Das bedeutet: Im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ab Januar 2019, wenn die neuen Abgeordneten einziehen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten und dieses auch führen. Entscheiden müsste aber am Ende der republikanisch dominierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit. Derzeit ist eine so große Mehrheit für eine Amtsenthebung Trumps kaum vorstellbar.

Die Demokraten müssen sich entscheiden, wohin die Reise geht. Und das am besten im Rahmen einer lebendigen Diskussion, die Personen hervorbringt, die es mit Trump aufnehmen können. Die Bandbreite reicht vom linken Bernie Sanders bis zum etablierten Ex-Vize-Präsidenten Joe Biden und hoffentlich darüber hinaus. Die Richtungsdiskussion ist spätestens jetzt eröffnet und muss auch geführt werden. Um mit der New York Times zu sprechen: „Der beste Weg, die Demokratie zu retten, ist, sie zu praktizieren“.

Der Christin Bibi war vorgeworfen worden, sich bei einem Streit mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben. Die fünffache Mutter war 2009 festgenommen und im Jahr darauf nach dem Blasphemiegesetz in dem vorwiegend muslimischen Land zum Tode verurteilt worden.

Bibis Anwalt Saiful Malook hatte Pakistan nach Presseberichten bereits vorgestern verlassen, da er um sein Leben und das seiner Familie fürchte (Express Tribune). Er werde aber zurückkehren, um Bibi vor Gericht zu verteidigen, wenn das Militär ihm Sicherheit gewähre. Nach der Gerichtsentscheidung habe er sich sofort verstecken müssen, schilderte Malook. Er habe nicht einmal mehr nach Hause fahren können, um Kleidung zu holen. Sobald er ein schon länger beantragtes Visum in den Händen hielt, habe er Pakistan verlassen und sei nach Italien geflogen.

Er habe das Mandat für die wegen Gotteslästerung angeklagte Christin aus professionellen Gründen angenommen, begründete der Anwalt sein Engagement. „Das ist keine Frage der Religion, sondern ein Fall, in dem es keine Beweise gab“. Es habe sich schlicht um eine falsche Beschuldigung gehandelt. Im übrigen sei er „nicht gegen das Blasphemie-Gesetz an sich, sondern nur gegen dessen falsche Anwendung“ (welt.de). Das Recht auf freie Rede gestatte keine Beleidigungen gegen andere oder den Propheten Mohammed.

Ende Oktober sprach das Oberste Gericht Pakistans die international bekannt gewordene Christin Asia Bibi nach über neun Jahren Untersuchungshaft vom Vorwurf der Blasphemie frei und ordnete ihre Entlassung an, wie ihr Rechtsbeistand mitteilte. Grundlage für die Anklage gegen sie war ein 1986 unter dem damaligen US-hofierten Diktator Zia ul-Haq verschärftes Gesetz, das im § 295c für die Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed die Todesstrafe vorsieht.

Bibi, eine Landarbeiterin aus dem 1.500-Einwohner-Dorf Ittanwali, hatte im Juni 2009 für sich und andere Arbeitskräfte des örtlichen Großgrundbesitzers Mohammed Idrees Wasser geholt. Zwei moslemische Feldarbeiterinnen nutzten das als Gelegenheit zum Mobbing und verlangten von ihr, zum Islam zu konvertieren, da das Wasser sonst so unrein sei, dass sie es nicht trinken könnten. Der Streit, der daraufhin ausbrach, endete im Vorwurf der beiden moslemischen Feldarbeiterinnen, Bibi habe gesagt, nicht Mohammed, sondern Jesus Christus sei der wirkliche Prophet Gottes (heise.de).

Die Christin bestreitet, dass sie sich zu dieser Aussage hinreißen ließ. Sie wäre ihrem Glauben nach auch nicht korrekt, da Jesus Christus sowohl der katholischen als auch der protestantischen Glaubensvorstellung nach kein Prophet, sondern der Sohn Gottes ist. Als Prophet wertet ihn lediglich der Islam.

Extremistische Sunniten nahmen den jetzigen Freispruch nicht gewaltlos hin: In Bibis Heimatbezirk kam es zu Unruhen in mehreren Städten. In der Landeshauptstadt Islamabad muss das Militär nicht nur das Parlamentsgebäude, sondern auch Gerichte schützen. Dort blockierten Islamisten nicht nur Straßen, sondern plünderten und verwüsteten mehrere staatliche Einrichtungen.

International löst der Freispruch starken Zuspruch aus. Der Freispruch von Asia Bibi durch das Oberste Gericht sei ein wichtiger Erfolg im Ringen um die Religionsfreiheit in Pakistan, teilten Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften mit. Sie forderten, dass die pakistanische Regierung weitere Schritte unternimmt, um die Religionsfreiheit und die Menschenrechte im Land zu stärken. Vor allem seien die Blasphemiegesetze nicht hinnehmbar.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main begrüßte den Mut der Richter und bezeichnete deren Entscheidung als Meilenstein. Behördenvertreter hätten inoffiziell mitgeteilt, dass Asia Bibi inzwischen auf freiem Fuß sei. Die Entscheidung sei ein mutiger Versuch des Staates, den Islamisten die Stirn zu bieten (faz.net).

Damit könnte das Vertrauen religiöser Minderheiten in die staatlichen Institutionen wieder hergestellt werden, sagten auch andere Experten. Gerade mit Hilfe der Blasphemiegesetze seien Angehörige anderer Religionen in der Vergangenheit von Muslimen mehrfach eingeschüchtert worden.

Die Umsetzung des Urteils in den Köpfen der Menschen beinhaltet noch einen langen Weg. Anführer der islamistischen Gruppe Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) forderten den Tod der drei Richter des Obersten Gerichtshofes.