Schlagwort: Trump

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Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den US-Angriff in Syrien als „Aggression gegen einen souveränen Staat“, gegen das Völkerrecht. Ausgerechnet Putin, der dem Kriegsverbrecher Baschar al-Assad beim Terror gegen das eigene Volk hilft. Doch es gilt der Grundsatz: keine Gleichheit im Unrecht! Wenn Putin das Völkerrecht bricht, so rechtfertigt dies keinen Völkerrechtsbruch der Vereinigten Staaten.

Der Angriff der Amerikaner ist an der Charta der Vereinten Nationen zu messen. Diese enthält in Artikel 2 Nr. 4 ein striktes Gewaltverbot, das unter dem Eindruck der Weltkriege formuliert wurde.

Die Charta sieht nur einige Ausnahmen vor. So kann der UN-Sicherheitsrat bei einer Bedrohung oder beim Bruch des Friedens anordnen, militärisch einzugreifen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Die Rats-Resolution 2118 aus dem Jahr 2013, die die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem Sicherheitsrat selbst vor. Der Rat ist zurzeit jedoch blockiert, weil Russland Beschlüsse gegen die syrische Regierung per Veto verhindert.

Nach der Charta kann Gewalt jedoch auch ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats erlaubt sein, wenn ein Staat angegriffen wird und sich allein oder mit anderen Staaten verteidigt. US-Präsident Donald Trump rechtfertigt den Angriff damit, es liege im „vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten“, die Verbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Selbstverteidigung im Sinne der UN-Charta setzt jedoch einen unmittelbar bevorstehenden oder bereits andauernden massiven militärischen Angriff voraus. Syrien ist nicht dabei, die USA oder deren verbündete Staaten anzugreifen. Daher steht Washington kein Selbstverteidigungsrecht zu. Trumps Militärschlag ist nicht von der Charta gedeckt.

Ein derartiges Ergebnis erscheint völlig unbefriedigend, wenn ein Regime das eigene Volk terrorisiert, der Rat aber nicht eingreift, weil er durch ein Veto gelähmt ist. So war die Lage 1999 im Kosovo-Konflikt. Die NATO griff schließlich ohne UN-Mandat Ziele in Jugoslawien an, um die Kosovo-Albaner zu schützen. Befürworter dieses Einsatzes rechtfertigten ihn als „humanitäre Intervention“. Da der Schutz der Menschenrechte zu den höchsten Zielen der modernen Völkerrechtsordnung gehöre, dürften in krassen Fällen einzelne Staaten eigenmächtig einschreiten, wenn der Sicherheitsrat versage. Und das tut er, unverschuldet, wenn Russland durch ein Veto im Sicherheitsrat militärische Eingriffe gegen den Kriegsverbrecher Assad verhindert.

Die Ansicht, staatliche „Nothilfe“ leisten zu dürfen, hat sich aber bis dato nicht durchgesetzt. Ein Weltgipfel der UN erkannte 2005 zwar eine „Schutzverantwortung“ der Staatengemeinschaft für die Menschenrechte an. Diese muss eingreifen, wenn eine Regierung die eigene Bevölkerung schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzt. Auch dann darf aber nur der Sicherheitsrat Militärschläge anordnen.

Trump kann sich in Syrien daher nicht auf die Schutzverantwortung berufen. Sein Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig. Allerdings wird das Völkerrecht durch das Verhalten der Staaten geprägt. Kommt es immer wieder zu humanitären Interventionen und werden diese von vielen Ländern anerkannt, kann dies dazu führen, dass eine neue Ausnahme vom Gewaltverbot entsteht.

Aktuell steht fest:

  • Der US-Militärschlag gegen syrische Regierungstruppen war völkerrechtswidrig.
  • Die Charta der Vereinten Nationen billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt.
  • Trump, der das Sicherheitsinteresse der USA in Syrien bedroht sieht, kann sich auf keines der beiden Prinzipien berufen.

Aber die UN-Charta kennt Formen der kollektiven Verteidigung zugunsten nicht verbündeter Staaten (sog. Drittstaaten-Nothilfe i.S.v. Art. 51 der UN-Charta).

Dies wurde 2014 bereits im Rahmen des „Anti-IS-Einsatzes“ im Irak diskutiert. Was die Drittstaaten-Nothilfe nach der UN-Charta angeht, gibt es bisher kein eindeutiges Postulat. Art. 51 der Charta normiert: „Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält“.

Man wird ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates auch bei Drittstaaten-Nothilfe nicht auskommen. Fraglich ist, ob die „Buchstaben“ der UN-Charta noch aktuell sind. Neue Phänomene, wie z.B. der IS-Terror, fordern neue rechtliche Grundlagen. Die Charta entstand unter dem Eindruck der Gräuel des Zweiten Weltkrieges. Man wollte Konflikte möglichst friedlich oder, wenn erforderlich, mit Zustimmung der Weltgemeinschaft militärisch lösen. Dass dieser Apparat im Hinblick auf die Veto-Rechte einiger Staaten zu schwerfällig ist, hat sich in den letzten Jahrzehnten des Öfteren gezeigt. Die Veto-Rechte der damaligen Siegermächte und Chinas sind in ihrer Gestaltung zu überdenken.

Recht ist im stetigen Fluss …

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Donald Trump hält nicht viel von Umweltschutz!

Anordnungen zur Rücknahme von Obama-Gesetzen gefährden Pariser Abkommen, helfen angeblich Kohlegruben, Donald Trump legt nun energiepolitisch den Schalter um: Mit einem letzte Woche unterzeichneten Dekret hat der US-Präsident die Klima-Agenda seines Vorgängers Barack Obama praktisch ausgehebelt. Strengere Auflagen für Kohlekraftwerke, das ist der Kern seiner Anweisung, werden damit hinfällig. Es bedeutet, dass sich die USA von Verpflichtungen verabschieden, die sie im Dezember 2015 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen waren. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass Obama seinen – später von den Republikanern juristisch angefochtenen – „Clean Power Plan“ präsentierte und damit den Weg zum Erfolg der Klimagespräche in der französischen Hauptstadt ebnete. Demnach sollten die Kohlendioxid-Emissionen amerikanischer Kohlekraftwerke bis 2030, gemessen an den Werten des Jahres 2005, um rund ein Drittel sinken. In der Praxis lief es darauf hinaus, die ältesten, schmutzigsten Kraftwerke zu schließen, während sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 28 Prozent verdoppeln sollte. Das Weiße Haus wollte ihn also noch verstärken, den Strukturwandel, der in der amerikanischen Energiewirtschaft bereits eingesetzt hatte: weg von der Kohle, hin zu Erdgas, Solaranlagen, Windrädern. Der „Krieg gegen die Kohle“ ist vorbei. Dass Trump den Trend umzukehren versucht, hat nicht zuletzt politische Gründe. Kohlestaaten wie West Virginia, Kentucky oder Wyoming gehören zu jenen, in denen Trump das Präsidentschaftsduell gegen Hillary Clinton besonders klar für sich entschieden hat. Gerade in West Virginia, über Jahrzehnte eine Hochburg der Demokraten, zuletzt immer mehr ins republikanische Lager gewechselt, gab sich der Milliardär als Sprecher verunsicherter Kumpel. In der Pose eines Retters in höchster Not versprach er ihnen beizustehen im „Krieg gegen die Kohle“, den die liberale Küstenelite vom Zaun gebrochen habe. So gesehen, belohnt er nun schlicht ein Milieu, das ihm im November zum Sieg verhalf. Ob seine Regierung den Pariser Klimavertrag auch offiziell aufkündigen wird, bleibt abzuwarten. De facto hat sie es mit dem Energiedekret bereits getan, wobei der Schritt schon deshalb nicht überrascht, weil jenes Pamphlet bei Trump auf dem Merkzettel stand. Bereits vor Jahren hat er den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet, in die Welt gesetzt, damit sich China gegenüber den USA Wettbewerbsvorteile sichern konnte. Alternative Fakten … Die Annahme, er könnte sich, einmal ins Oval Office gewählt, eines Besseren besinnen, erweist sich einmal mehr als Trugschluss. Umso schärfer fällt der Protest seiner Kritiker aus. Der Präsident habe kein Dekret unterschrieben, sondern eine Kriegserklärung, wettert Ed Markey, ein Senator aus Massachusetts, im Kongress einer der lautesten Mahner vor den Folgen globaler Erwärmung. Er habe Amerikas Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel den Krieg erklärt. Ob die Direktive der Kohle tatsächlich zu neuen Höhenflügen verhilft, wird von Experten bezweifelt. Die Krise im Grubenmilieu hat schließlich mehr mit den Gesetzen des freien Marktes zu tun als mit politischen Vorgaben Obamas. Vielerorts hat sich Erdgas als Energieträger Nummer eins durchgesetzt, zumal der Fracking-Boom die Gaspreise purzeln ließ und die oft teurere Kohle hiermit nicht konkurrieren konnte. Von Alaska bis Florida sind es bereits 14 Bundesstaaten, die ihren Energiebedarf hauptsächlich durch Erdgas decken. Zum anderen haben die Grubenbetreiber auch deshalb massenhaft Leute entlassen, weil bessere Technik manchen Job überflüssig macht. Beschäftigten sie im Jahr 2008 noch 88.000 Bergarbeiter, so waren es 2015 nur noch 66.000 Kumpel. Wie der Präsident die Automatisierung zu stoppen gedenkt, hat er mit keinem Wort erklärt. Klar ist für die Kritiker indes eines: Trump will die Amerikaner energiepolitisch zurück ins 19. Jahrhundert schicken.

Scheinbar unbeeindruckt von seinen politischen Niederlagen arbeitet Donald Trump den Plan zum Umbau Amerikas ab. Nun steht die Schwächung des Umweltschutzes auf dem Zettel. Doch der Widerstand organisiert sich schnell. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt. Nach Wochen der Misserfolge, einer an der eigenen Partei gescheiterten Gesundheitsreform und nicht endend wollender Gerüchte um Trumps Verbindungen zu Russland.

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Cette fois-ci c’est le tour de Saint-Pétersbourg. Dix personnes sont mortes dans un attentat qui a eu lieu vers 15 heures dans le métro. Une autre bombe a été déposée dans une station pas très loin de là, mais n’a heureusement pas éclatée. La preuve qu’il s’agit d’un attentat organisé. Par qui ? Est-ce vraiment important ? Probablement l’EI ou les dissidents caucasiens ? Non de tels crimes ne doivent pas devenir de la routine. Ils se répéteront de plus en plus, parce que la haine fait partie de l’homme quoiqu’en disent les religions. Je ressens ce soir une profonde tristesse, car je crois entendre des propos qui cherchent à justifier de tels actes. Les uns diront : Comment ce fait-il que la Sainte Russie orthodoxe puisse soutenir un dictateur comme Bachar el-Assad, qui n’hésite pas à tuer à l’aide d’armes chimiques des femmes et des enfants ? Comment des dirigeants qui prétendent être chrétiens peuvent-ils fermer les yeux ? Juste vengeance diront les autres. Les avions russes et américains n’ont-ils pas bombardés des écoles, des hôpitaux ? Et au milieu de tout cela, des innocents qui paient pour leurs dirigeants qui ont déclaré la guerre aux islamistes. Si un salafiste était à mes côtés pendant que j’écris ces lignes, il me dicterait que tous ceux qui crachent du venin sur Mohammed ne méritent pas autre chose que d’être punis. Et puis sur ces entrefaites l’intervention des populistes, qui crieraient qu’il faut trucider tous ceux qui ressemblent un tant soi peu à des marchands de tapis. Il y aurait de la ratonnade dans l’air. Et au milieu de ce beau monde, ce délicieux Monsieur Trump, qui se prendrait pour Saint Georges tuant le dragon. De la comédie humaine nauséabonde ! S’il y avait pas de victimes, on pourrait en rire. Mais ce qui se passe ici démontre à quel point nous sommes incapables de nous émanciper de la violence. Nous agissons dans l’optique de la vendetta, car personne est prêt à lâcher du lest. Weiterlesen →

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Monsieur,

Cette nuit il serait tout à fait légitime que vous souffriez d’insomnie. Votre poulain aux USA est en train de se fourvoyer complètement dans sa politique populiste. Avec le revers que Donald Trump a subi au congrès, où son projet d’éliminer l’Obamacare au profit d’une version excluant les plus pauvres d’une assurance-maladie a été retiré. Il n’avait aucune chance de passer car nombre de Républicains ont déclaré voter non. Vous avez fait l’erreur de croire qu’un régime plus autocratique correspondrait plus aisément à vos aspirations. Nous ne sommes pas en Russie, où vous avez un pouvoir de décisions plus élargi. Le président américain ne vous servira pas à grand chose. S’il s’avérait que vous lui ayez donné coup de pouce lors de la campagne électorale, il se serait dans une situation encore plus tendue, que celle dans laquelle il se trouve actuellement. Mais venons-en à votre emploi du temps hier. Vous avez reçu Marine Le Pen au Kremlin, ce qui correspond à un soutien du FN. Si vous croyez qu’elle représente vraiment la France, vous vous trompez. Le projet qu’elle soumet au peuple ne trouve que l’assentiment d’un quart de la population. Je sais, il vous arrangerait car il serait synonyme d’un affaiblissement considérable de l’influence de ce pays au sein de la communauté internationale. Une victoire de Marine Le Pen le pousserait dans une position de faiblesse telle, qu’il ne pourrait plus guère avoir de l’influence en Europe. Je pense que votre soutien aux leaders populistes au sein de l’UE sera à long terme un échec pour votre nation. Je suis étonné, qu’en temps que bon tacticien, vous n’ayez pas compris que votre politique pouvait s’enliser. D’une part Madame Le Pen n’est pas Monsieur Trump, même si aujourd’hui elle devrait avoir des doutes de suivre son chemin. Croyez-moi, ses options seraient vouées tout aussi bien que celles du président américain au rejet, car elles ne se basent pas sur la volonté populaire. Weiterlesen →

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Zwei Monate ist Donald Trump im Amt, jetzt steht der neue US-Präsident mit dem Rücken an der Wand. Vor allem die Abhör- Affäre, die Trump seinem Vorgänger Obama anhängen wollte, könnte für den streitbaren Milliardär zum Bumerang werden.

Trump hatte Anfang März den Vorwurf erhoben, Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Trump präsentierte jedoch keinerlei Belege für die schwerwiegende Anschuldigung, sondern stützte sich nach eigenen Angaben lediglich auf Medienberichte.

Die Äußerungen von FBI-Chef James Comey vor dem US-Kongress bringen Präsident Donald Trump in eine schwierige Lage. Bald schon könnten Rufe nach einem Impeachment – also einem Amtsenthebungsverfahren – lauter werden.

Aber auch politisch musste Trump bereits einige Niederlagen einstecken. Seine Einreiseverbote wurden zumindest vorerst von Gerichten gestoppt, nun droht ihm eine neuerliche Schlappe. Der von Trump unterstützte Entwurf der Fraktionsführung droht bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag zu scheitern. Die Ablösung von „Obamacare“ war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Mehreren Medienberichten zufolge soll Trump nun gegen Vertreter seiner eigenen Partei vorgehen und diese unter Druck setzen. So soll er Parteikollegen sogar gedroht haben. Wenn das Projekt scheitere, „dann werde ich mir Euch vorknöpfen“, so Trump laut Washington Post.

Dem rechten Parteiflügel geht die Demontage der von Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform nicht weit genug. Den Demokraten und Teilen des liberalen Flügels der Republikaner ist sie bereits zu weitreichend. Ob es am Donnerstag zu einer Mehrheit für die Gesetzesvorlage reicht, ist offen. Im Erfolgsfalle muss sie dann die noch größere Hürde im Senat nehmen. Unabhängige Analysen gehen davon aus, dass im Falle der Umsetzung der bisherigen Pläne mehrere Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversorgung verlieren.

Am vergangenen Dienstag verabschiedete der Stadtrat von Richmond in Kalifornien einstimmig eine Resolution, worin er den US-Kongress auffordert, ein Impeachment-Verfahren aufzunehmen. „Dies ist unser Land, wir haben das Recht, uns zu äußern“, sagte Stadträtin Gayle McLaughlin dem Nachrichtensender ABC 7. Die progressive Stadt hofft, dass andere Gemeinden dem Pionier-Akt nachfolgen.

Im Kongress gibt es unter den Demokraten genug Abgeordnete, die Trump am liebsten absetzen würden.

Es ist nicht einfach, einen Präsidenten seines Amtes zu entheben. Die amerikanische Verfassung sieht bei ihm oder dem Vizepräsidenten eine Entmachtung vor, falls sie sich „Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen“ zuschulden kommen lassen.

Das Absetzungsverfahren hat zwei Stufen: Zuerst muss das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit dem sogenannten „Impeachment-Artikel“ zustimmen. Die große Kongresskammer fungiert wie eine staatsanwaltliche Instanz und verfertigt die Anklageschrift. Die zweite Stufe ist schwieriger: Jetzt muss der Senat über die Anklage zu Gericht sitzen. Für eine Verurteilung und Absetzung des Amtsträgers braucht es eine Zweidrittelmehrheit der hundert Senatsmitglieder.

In der US-Geschichte ist es noch nie gelungen, diese Hürde zu überspringen. Der Demokrat Andrew Johnson wurde 1868 zwar „impeached“ (angeklagt), doch im Senat fehlte für eine Verurteilung eine Stimme. Auch gegen den demokratischen Präsidenten Bill Clinton kam 1998 die Anklage zustande, er habe unter Eid gelogen und die Justiz behindert. Der Senat weigerte sich dann aber, Clinton zu verurteilen.

Einzig bei Richard Nixon wäre im Zusammenhang mit dem Watergate-Skandal ein Impeachment wohl erfolgreich gewesen. Doch der Republikaner kam dem Absetzungsverfahren zuvor, indem er 1974 als bisher einziger Präsident zurücktrat.

Bei Donald Trump wird das Repräsentantenhaus am ehesten Anklagepunkte im Bereich der Kontakte zu Russland und der Interessenkonflikte finden.

Damit ein Impeachment überhaupt denkbar wird, müssen sich erst die über beide Kongresskammern herrschenden Republikaner von Trump lossagen. Bislang ist von einer breiten Distanznahme nichts zu spüren. Die Gegner Trumps hoffen, dass sich dies ändert.

 

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Lieber Pierre,

derzeit gibt es zwei Psychopathen in der Weltpolitik – Erdogan und Trump. Lassen wir Le Pen und Wilders in den Niederlanden mal außen vor im Moment. Die Niederlande haben ein klares Zeichen für ein vereintes, starkes Europa gesetzt und dem Rechtspopulismus die rote Karte gezeigt. Dafür ein großes Dankeschön an unsere Nachbarn. Die Weltpolitik stellt aktuell Donald Trump mit seiner absurden Politik auf den Kopf, was auf Kosten der Natur/ Umwelt, der Freiheit – die die USA bislang verkörpert haben – sowie der kleinen Bürger (Gesundheitssystem) geht und selbstverständlich auch mit seiner unmissverständlich radikalen, niederträchtigen Einstellung gegenüber Muslimen und Mexikanern. Dieser Mann ist zudem schlichtweg zu alt! Der zweite ist derzeit Erdogan, der sein Volk in eine Diktatur führt, in der er die alleinigen Machtbefugnisse hat mit den Folgen, dass er lange Jahre somit auch die Freiheit über die Todesstrafe, die Presse-Zensur und die Gerichtsbarkeit hat (mögen das seine Minister auch niemals zugeben und ihrerseits schönreden). Beides sind Diktatoren, die das natürlich weit von sich weisen und Erdogan beleidigt Europa mit genau dem, was ER selbst ist – ein Nazikopf. Aber wie könnten wir jemals Einsicht von Diktatoren erwarten? Die gab es noch nie.

Europa muss wieder an seine Stärke glauben und nur im Zusammenhalt der Staaten bilden wir einen Gegenpol zu den USA und Russland. Junge Menschen glauben an Europa und mehr als ¾ befürworten es, das sollte den Politikern ein klares Signal sein. Frau Merkel ist durchaus auf dem richtigen Kurs mit ihrer Europapolitik, auch wenn sie derzeit wegen zu sanfter Politik im Visier der Öffentlichkeit steht. Dennoch hat sie den Staatsbesuch bei Mr. Trump mit Bravour und sehr diplomatisch gemeistert und einen trotzigen, alten Mann für Jedermann bloß gestellt. Gutes Benehmen konnten wir von ihm ohnehin nicht erwarten, wenn ich seinen platten Wahlkampf sehe und mit welchem Straßen-Gossen-Jargon er seine Parolen verbreitete. Trump muss dringend aufgehalten werden, bevor er die ganze Welt ruiniert!

Kommen wir zu den Nordkoreanern, die mit Atomkrieg den USA drohen. Noch so ein Regime, das keinerlei Respekt vor dem Leben und der Welt zeigt. Lassen sich die USA auf diese Provokation ein? Trump ist alles zuzutrauen!

Die Welt ist unruhig und das ist erst der Anfang. Merkels Flüchtlingspolitik ist ebenfalls erst der Anfang und es werden noch Millionen von Klimaflüchtlingen auf uns zukommen. Wir selbst haben Eingriffe in Natur und Umwelt gemacht, sie ausgebeutet, geschürft, Küstenstreifen ruiniert und mit unserer Industrialisierung erheblich zur Klimaerwärmung beigetragen. Kommerz, Straffung, Rationalisierung, Gewinnzone etc., das sind alles Begriffe, die kontraproduktiv gegenüber ethischen, humanitären und ökologischen Ansprüchen sind. Aufgrund dieser Tatsache reagiert die Natur sehr logisch und das führt mehr und mehr zur Austrocknung bzw. sogar Untergang ganzer Regionen, die bald (oder bereits) unbewohnbar werden. Beispiel sind viele Regionen Afrikas, in denen Menschen nur noch leben können, wenn für Millionen Dollar Trinkwasser in Tankwagen dorthin transportiert wird. Es kommen also noch ganz andere Dinge auf uns zu, als es derzeit erscheint – das kann niemand bestreiten, der ernsthaft nachdenkt.

Rechtspopulismus, Machtherrschaft, Gier, territoriale Abgrenzung, Bodenschätze, Raubbau der Natur, eine absolute Überbevölkerung etc. sind die Gründe für das ganze Desaster.  Wir können diskutieren wie wir wollen, lieber Pierre, aber Frieden auf lange Zeit hat die Menschheit noch niemals gefunden. Früher hieß es nur anders, es gab Hitler und viele andere – heute sind es Trump, Erdogan oder…

Im Sinne der jungen Menschen, die voller Enthusiasmus ihren Weg gehen wollen und verdient haben, ein menschenwürdiges, sicheres Leben zu leben, müssen wir aktiv gegen alles vorgehen, was einem freien Leben, einem klugen Miteinander und einer sicheren Zukunft im Wege steht. Ein gutes Mittel wäre (im privaten Leben) eine klare Stellungnahme, kluges Denken jedes einzelnen, eine Abgrenzung gegen ethisch bedenkliche Taten und eine Aufforderung für Positivität, Mut, Frieden sowie ein sinnvoller Umgang mit unserem Lebensraum. Das klingt nach aufgesetztem Idealismus, ist es aber nicht, wenn wir nicht alles in Grund und Boden wirtschaften wollen. Mr. Trump sowie Erdogan sind mittendrin in dem fatalen Spiel, ihre Egozentrik und Machtgier auf Kosten des Volkes zu betreiben. Stoppt die EU-Gelder und nehmt es auf euch, dass er den Flüchtlingsdeal platzen lässt – er wird es ohnehin tun, sollte das Referendum zu seinen Gunsten ausfallen. Mit einem Disput darf mal halt keine „Geschäfte“ machen, Frau Merkel.

 

In diesem Sinne, eine herzliche Umarmung

nach Frankreich,

 

Petra

 © Petra M. Jansen

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Deux tempéraments très différents se sont rencontrés aujourd’hui à la Maison Blanche. Lady first : Angela Merkel, la fille d’un pasteur, assez retenue dans sa manière d’être, une scientifique magnant bien l’analyse et sujette à des critiques acerbes de la part de son interlocuteur lors de sa campagne électorale. Puis son vis-à-vis et hôte, :Donald Trump, de son état président des USA, un être plutôt impulsif, parfois même tonitruant, donnant son grain de sel par l’entremise de twitter et ne s’embarrassant pas de détails. La contradiction ne semble pas le gêner. Ce qu’il ressent aujourd’hui n’est pas une règle absolue pour des lendemains meilleurs. Les deux ne peuvent pas être plus différents, mais ils se sont donnés du mal pour ne pas envenimer encore plus des rapports déjà tendus. De ce point de vue-là cette rencontre a été positive. Donald Trump a répété de vive voix qu’il était favorable à l’OTAN, qu’il saluait les efforts entrepris par l’Allemagne en ce qui concerne la lutte contre le terrorisme et qu’il savait parfaitement bien que l’industrie allemande, sise en Amérique, faisait travailler des centaines de milliers de ses compatriotes. Il loua les efforts faits en ce qui concerne la formation professionnelle et essaya de minimiser ses déclarations négatives quant au commerce international. Il ne parla que de réajustements pour équilibrer mieux l’export-import. Un grand ouf de soulagement de la part de la délégation d’industrielle qui avait accompagné la chancelière. Madame Merkel a eu l’habilité de ne pas évoquer, tout au moins devant la presse, son projet de budget qui serait draconien s’il n’était pas amendé par le congrès. Il est clair qu’il traduit la volonté de la nouvelle administration de pousser les États-Unis dans l’isolationnisme, ce qui serait un désastre pour l’économie américaine. Weiterlesen →

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Rien de vraiment nouveau dans le discours que vient de tenir Donald Trump devant les membres du congrès américain. Contrairement aux déclarations incendiaires contre l’OTAN, il a déclaré qu’il lui resterait fidèle. Mais à conditions que les autres pays membres puisent de l’argent dans leurs poches. Il a du se rendre compte que le fait de saborder cette organisation ne pourrait qu’avoir des effets négatifs concernant l’hégémonie des USA. Je pense qu’ils nous considère comme ses vassaux qui doivent être menés à la baguette. Une raison pour nous de montrer un peu moins d’allégeance par rapport à Big Brother. Puis il parla de l’immigration en assurant que tous ceux qui seraient reçus jouiraient du soutien de l’État. Une fois de plus il réclama que les lois régissant les sans-papiers soient appliquées dans toute leur rigueur à l’avenir. Dans une nouvelle émanant de la Maison Blanche, il n’était plus question d’expulser tous ceux qui vivent honnêtement et paient leurs impôts. Aussi dans cette question épineuse un revirement de taille. Il a du se rendre compte des effets désastreux au niveau de l’économie s’il continuait à être aussi intransigeant. Il n’a probablement pas fait ce pas par amour du prochain mais pour des questions pragmatiques. Pour lui le mur qui devrait être érigé entre le Mexique et les États-Unis n’aurait comme but que d’empêcher les criminels de passer la frontière. Une utopie ! Weiterlesen →