Laut Artikel 50 im EU-Vertrag, kann ein EU-Mitgliedstaat die EU mit oder ohne Ausstiegsvereinbarung verlassen.

Am Donnerstag hatte Johnson in seiner ersten Rede im neuen Amt im Parlament in London deutlich gemacht, seine Regierung sei verpflichtet, den EU-Austritt am 31. Oktober umzusetzen – „unter allen Umständen“. Er pochte darauf, das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen nachzuverhandeln.

Ansonsten müsse sich Großbritannien ohne Deal von der EU trennen. Brüssel lehnt Nachverhandlungen strikt ab.

Die neue britische Regierung stellt sich also auf einen No Deal ein, einen EU-Austritt ohne Abkommen. Staatsminister Michael Gove, der als rechte Hand von Premierminister Boris Johnson über die Planungen wacht, die Regierung gehe davon aus, dass Brüssel kein neues Abkommen aushandeln werde (thesundaytimes.co.uk). Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten, um sich auf einen No Deal vorzubereiten.

Rishi Sunak, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete auf die Frage, wo das Geld herkomme: „Wir können uns das leisten. Der Grund dafür ist ein sehr umsichtiges Wirtschaftsmanagement, durch das wir im nächsten Jahr 26,6 Milliarden Pfund Spielraum haben“ (news.sky.com). Das entspricht rund 29,5 Milliarden Euro. Außerdem könne Großbritannien es sich leisten, mehr Geld zu leihen.

Mit dem zusätzlichen Geld sollte eine öffentliche Kampagne finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal bereit seien, sagte Finanzminister Javid. Unter anderem sei geplant, 500 neue Grenzschutzoffiziere einzustellen (SPON). Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um den Warenverkehr sicherzustellen.

Was bedeutet das für die Wirtschaft, für uns in der EU? Das heißt unter anderem, dass britische Produkte den europäischen Außenzöllen unterliegen (und kontrolliert werden müssen). Autos und Autoteile beispielsweise unterliegen dann bei der Einfuhr in die EU 10 Prozent Zoll.

In einer normalen Handelsbeziehung sei das nicht so wild, wie beispielsweise der australische Ex-Premier Tony Abbott bereits im Januar des Jahres den Briten erklärte. Australien treibe auch regen Handel mit Europa trotz der Zölle, die auf Rohstoffimporte allerdings eher niedrig sind. Doch die britische Industrie ist eng in europäische Liefer- und Produktionsketten eingebunden. BMW beispielsweise plant im No-Deal-Fall, sein Mini-Werk für einen Monat vorgezogene Werksferien zu schließen (manager-magazin.de 18.01.2019).

Ein EU-Austritt ohne Abkommen könnte Großbritannien in eine Rezession führen und erhebliche Folgen für den britischen Staatshaushalt haben.

Für ihre Schätzungen gingen die Experten davon aus, dass ein EU-Austritt ohne Abkommen zu sinkenden Investitionen, einem Rückgang an Exporten wegen erhöhter Handelsbarrieren und einem heftigen Wertverfall des britischen Pfunds führen würde. Die Wirtschaft würde in diesem Szenario in eine Rezession gestürzt werden und bis Ende 2020 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einbüßen (handelsblatt.com 18.07.2019).

Um Johnson am No Deal zu hindern, griffen Parlamentsmitglieder nun zu einem Trick: Sie setzten durch, dass alle 14 Tage ein Bericht zur Situation in Nordirland im Parlament vorgelegt bzw. debattiert wird. So fänden auch während einer möglichen Zwangspause des Parlaments Sitzungen statt, in denen die Abgeordneten gegen eventuelle No-Deal-Pläne vorgehen könnten.

Angesetzt ist der Brexit derzeit für den 31. Oktober. Ein Abkommen, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, fand im britischen Parlament dreimal keine Mehrheit. Daraufhin hatte May ihren Rücktritt als Regierungschefin und Vorsitzende der Konservativen Partei angekündigt.

Die EU und Großbritannien waren sich mal einig, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll . Das „Wie“, ist jedoch noch nicht ganz geklärt – Kontrollen und Infrastruktur an der Grenze wären unvermeidbar. Eine Variante zur Vermeidung von Störungen an der Grenze besteht darin, dass Großbritannien bei der Grenze zu Nordirland auf Kontrollen und Zölle auf EU-Waren verzichtet. Viele Handelsexperten sind jedoch der Ansicht, dass dies – aufgrund des WTO Meistbegünstigungsprinzips – nicht funktioniert. Großbritannien müsste dann auch anderen Staaten gegenüber Zölle und Kontrollen einstellen. Die EU hat angekündigt, dass sie Kontrollen für Waren einführen würde, die nach Irland gelangen. Dies würde zu Verzögerungen führen und wahrscheinlich den Handel insbesondere von Lebensmitteln, die einen großen Teil des grenzüberschreitenden Handels ausmachen, verringern. Die Mehrheit der Menschen in Nordirland lehnt jegliche Art von Grenzkontrollen zwischen Nord und Süd ab.

Seit mehreren Jahren verhandelt Georg Friedrich, Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, mit den Berliner und Brandenburger Institutionen über strittige Eigentums- und Besitzverhältnisse sowie über Entschädigungen. Die Regelung, die das Haus Hohenzollern nach Abdankung Wilhelms II. mit der preußischen Regierung im Jahr 1926 traf, wird von den heutigen Verhandlungsparteien unterschiedlich bewertet. In dem Vertrag zwischen dem Staat und den Hohenzollern wurde 1926 eine Vermögensregelung getroffen, die allerdings viele Lücken aufwies.

Es geht um Rechtspositionen, die sich nach Auffassung der Hohenzollern während der Zeit der sowjetischen Besatzung und der DDR veränderten.

Nach Abdanken von Kaiser Wilhelm II. nach Ende des Ersten Weltkrieges 1918 beschlagnahmte die Regierung den kaiserlichen Besitz. Die sowjetischen Besatzer hatten den Hohenzollern eine Kollaboration mit den Nazis vorgeworfen. Darüber hinaus entzogen sie ihnen unter anderem das Wohnrecht in den Schlössern im Osten Deutschlands. Mitte des Monats wurde bekannt, dass Georg Friedrich neben den Rückgabeforderungen auch ein dauerhaftes unentgeltliches Wohnrecht für die Familie im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder in zwei anderen Häusern in Potsdam fordert – dem Schloss Lindstedt oder in der Villa Liegnitz (SPON, tagesspiegel.de).

Es geht in dem Rechtsstreit um bedeutende Kunstwerke, um die fürstlichen Bibliotheken und das Königliche Hausarchiv. Auf der Liste steht etwa Antonie Watteaus Gemälde „Einschiffung nach Kythera“ (t-online.de).

Begehrlichkeiten wurden für Hunderte Gemälde und Skulpturen sowie Möbel angemeldet. Sie gehörten einst zu den „privaten“ Wohnräumen der Kaiserfamilie. Gefordert werde auch ein dauerhaftes, unentgeltliches Wohnrecht entweder im Schloss Cecilienhof, Schloss Lindstedt oder in der Villa Liegnitz in Potsdam.

Hinzu kommt die Rückforderung zehntausender Gemälde, Grafiken, Skulpturen, Porzellane, Medaillen, Möbel, Bücher und Fotografien – Gegenstände von hohem Wert und historischer Bedeutung. Darunter das „Neuwieder Kabinett“ von David Roentgen, eines der prächtigsten Möbelstücke, die je in Europa hergestellt wurden; außerdem Werke von Künstlern wie dem Maler Friedrich Tischbein, Vater und Sohn Lucas von Cranach, Kleidung von Kaiser Wilhelm I. oder der berühmte Sterbesessel Friedrichs II (dw.com).

Die meisten Objekte befinden sich im Bestand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und beim Deutschen Historischen Museum. Gut ein Dutzend Museen, Archive und Bibliotheken fürchten damit um Teile ihre Bestände.

Das Berliner Jagdschloss Grunewald und der Neue Pavillon im Park von Schloss Charlottenburg müssten schließen, wenn die Hohenzollern das bekämen, was sie verlangen (Samuel Wittwer, Direktor in der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten, SPON).

Über eines lässt sich nicht verhandeln, und das ist das Geschichtsbild, das in staatlichen deutschen Museen vermittelt wird. Hier verlangen die Hohenzollern nicht nur ein vom Bund betriebenes Familienmuseum im Theaterbau des Schlosses Charlottenburg, sie fordern auch „Mitsprache und Einbringung eigener Vorstellungen“ bei allen Ausstellungen, Publikationen und „sonstigen Maßnahmen“ zur preußischen Geschichte. Damit ist die „republikanische Schmerzgrenze“ (faz.net) erreicht. Es hat seinen Grund, dass das Haus Hohenzollern bei der offiziellen Darstellung deutscher Geschichte nicht mitreden darf. Sein letzter gekrönter Vertreter Wilhelm II. hat – nicht aus Blutdurst, sondern aus Fahrlässigkeit und Inkompetenz – das Deutsche Reich in den Ersten Weltkrieg getrieben und dafür mit dem Verlust seines Throns bezahlt. Und mehrere seiner Nachfahren haben mindestens zeitweise mit dem Nationalsozialismus paktiert.

Die Hohenzollern haben bereits um 1990 versucht, an verschiedenen Stellen Rückgaben zu erreichen, vor allem die Rücknahme der Enteignung 1945 durch die sowjetische Besatzungsmacht. Das ist ihnen vollständig misslungen. Bis hin dazu, dass kürzlich der Prozess um die Rückgabe von Schloss Rheinfels durch das Land Rheinland-Pfalz vom Landgericht einfach abgelehnt wurde und sie gesagt haben, es gibt keinerlei Gründe, dass dieses Schloss an die Familie Hohenzollern zurückgegeben wird.

Die Sache ist juristisch sehr kompliziert. Das geht darum, dass das Vermögen in Preußen zwischen dem Staat und dem Haus Hohenzollern zwar seit 1820 formalrechtlich geteilt war. Es gab eine Zivilliste, aus der wurde das königliche Haus weitgehend finanziert. Das hat ein sehr großes Vermögen aufgebaut. Kaiser Wilhelm II. war ein erfolgreicher Investor auf dem Aktienmarkt. Aber es gab nie eine saubere Trennung.

1926 wurde dann der erwähnte Vertrag geschlossen, mit dem die Nutzungsrechte geklärt wurden – unter anderem für Häuser oder für den Bestand des Hohenzollernmuseums – in welchem auch Eigentumsrechte direkt übertragen wurden. Und dieser Vertrag ist aber möglicherweise seit 1945 für die Bestände und die Immobilien, die sich in der sowjetischen Besatzungszone befanden, nicht mehr gültig.