Pendant que j’écris ces lignes, il n’y a pas encore eu de revendications officielles de qui il pourrait s’agir en ce qui concerne l’attaque aux explosifs du Borussia Dortmund. Il n’est pour l’instant que question d’un acte prémédité, ayant pour cible le club de football. S’il y avait un fond islamiste, il démontrerait une nouvelles tactiques, celle de s’attaquer à des célébrités afin de mettre en branle tout l’appareil médiatique. En tous les cas cela ne présage rien de bon. La preuve que personne n’est à l’abri d’attentats, mêmes si ces dernières sont bien gardées, comme cela a dû être le cas avec des joueurs connus. Il n’y a eu heureusement qu’un blessé, mais cela aurait pu être bien plus grave. Mais malgré tout, le défenseur Marc Bartra a du être hospitalisé. Ce cas nous démontre qu’il faut être très prudent avant de lancer des accusations qui pourraient être réfutées. Après ce qui s’est passé, la partie AS-Monaco contre la Borussia Dortmund a été renvoyé à cet après-midi. Le public, plus de 60000 spectateurs, a quitté le stade dans le plus grand calme. Il n’y a eu en aucun moment une vague de panique. Serait-ce de la fatalité ? Ou de la dignité ? Une chose est certaine, les gens devront s’habituer de plus en plus à être bousculés dans leur quotidien. Est-ce une raison de se calfeutrer chez soi, de vivre en état-de-siège ? Je ne le pense pas, mais que nous reste-t-il d’autre à faire que de garder la tête froide ? Une telle attitude est bonne, mais les attentats ne devraient pas devenir une normalité. Que faire ? Weiterlesen
Schlagwort: EU
Brief vom 19.03.2017 – „Petra & Pierre im Gespräch“ (Teil 2)
Lieber Pierre,
derzeit gibt es zwei Psychopathen in der Weltpolitik – Erdogan und Trump. Lassen wir Le Pen und Wilders in den Niederlanden mal außen vor im Moment. Die Niederlande haben ein klares Zeichen für ein vereintes, starkes Europa gesetzt und dem Rechtspopulismus die rote Karte gezeigt. Dafür ein großes Dankeschön an unsere Nachbarn. Die Weltpolitik stellt aktuell Donald Trump mit seiner absurden Politik auf den Kopf, was auf Kosten der Natur/ Umwelt, der Freiheit – die die USA bislang verkörpert haben – sowie der kleinen Bürger (Gesundheitssystem) geht und selbstverständlich auch mit seiner unmissverständlich radikalen, niederträchtigen Einstellung gegenüber Muslimen und Mexikanern. Dieser Mann ist zudem schlichtweg zu alt! Der zweite ist derzeit Erdogan, der sein Volk in eine Diktatur führt, in der er die alleinigen Machtbefugnisse hat mit den Folgen, dass er lange Jahre somit auch die Freiheit über die Todesstrafe, die Presse-Zensur und die Gerichtsbarkeit hat (mögen das seine Minister auch niemals zugeben und ihrerseits schönreden). Beides sind Diktatoren, die das natürlich weit von sich weisen und Erdogan beleidigt Europa mit genau dem, was ER selbst ist – ein Nazikopf. Aber wie könnten wir jemals Einsicht von Diktatoren erwarten? Die gab es noch nie.
Europa muss wieder an seine Stärke glauben und nur im Zusammenhalt der Staaten bilden wir einen Gegenpol zu den USA und Russland. Junge Menschen glauben an Europa und mehr als ¾ befürworten es, das sollte den Politikern ein klares Signal sein. Frau Merkel ist durchaus auf dem richtigen Kurs mit ihrer Europapolitik, auch wenn sie derzeit wegen zu sanfter Politik im Visier der Öffentlichkeit steht. Dennoch hat sie den Staatsbesuch bei Mr. Trump mit Bravour und sehr diplomatisch gemeistert und einen trotzigen, alten Mann für Jedermann bloß gestellt. Gutes Benehmen konnten wir von ihm ohnehin nicht erwarten, wenn ich seinen platten Wahlkampf sehe und mit welchem Straßen-Gossen-Jargon er seine Parolen verbreitete. Trump muss dringend aufgehalten werden, bevor er die ganze Welt ruiniert!
Kommen wir zu den Nordkoreanern, die mit Atomkrieg den USA drohen. Noch so ein Regime, das keinerlei Respekt vor dem Leben und der Welt zeigt. Lassen sich die USA auf diese Provokation ein? Trump ist alles zuzutrauen!
Die Welt ist unruhig und das ist erst der Anfang. Merkels Flüchtlingspolitik ist ebenfalls erst der Anfang und es werden noch Millionen von Klimaflüchtlingen auf uns zukommen. Wir selbst haben Eingriffe in Natur und Umwelt gemacht, sie ausgebeutet, geschürft, Küstenstreifen ruiniert und mit unserer Industrialisierung erheblich zur Klimaerwärmung beigetragen. Kommerz, Straffung, Rationalisierung, Gewinnzone etc., das sind alles Begriffe, die kontraproduktiv gegenüber ethischen, humanitären und ökologischen Ansprüchen sind. Aufgrund dieser Tatsache reagiert die Natur sehr logisch und das führt mehr und mehr zur Austrocknung bzw. sogar Untergang ganzer Regionen, die bald (oder bereits) unbewohnbar werden. Beispiel sind viele Regionen Afrikas, in denen Menschen nur noch leben können, wenn für Millionen Dollar Trinkwasser in Tankwagen dorthin transportiert wird. Es kommen also noch ganz andere Dinge auf uns zu, als es derzeit erscheint – das kann niemand bestreiten, der ernsthaft nachdenkt.
Rechtspopulismus, Machtherrschaft, Gier, territoriale Abgrenzung, Bodenschätze, Raubbau der Natur, eine absolute Überbevölkerung etc. sind die Gründe für das ganze Desaster. Wir können diskutieren wie wir wollen, lieber Pierre, aber Frieden auf lange Zeit hat die Menschheit noch niemals gefunden. Früher hieß es nur anders, es gab Hitler und viele andere – heute sind es Trump, Erdogan oder…
Im Sinne der jungen Menschen, die voller Enthusiasmus ihren Weg gehen wollen und verdient haben, ein menschenwürdiges, sicheres Leben zu leben, müssen wir aktiv gegen alles vorgehen, was einem freien Leben, einem klugen Miteinander und einer sicheren Zukunft im Wege steht. Ein gutes Mittel wäre (im privaten Leben) eine klare Stellungnahme, kluges Denken jedes einzelnen, eine Abgrenzung gegen ethisch bedenkliche Taten und eine Aufforderung für Positivität, Mut, Frieden sowie ein sinnvoller Umgang mit unserem Lebensraum. Das klingt nach aufgesetztem Idealismus, ist es aber nicht, wenn wir nicht alles in Grund und Boden wirtschaften wollen. Mr. Trump sowie Erdogan sind mittendrin in dem fatalen Spiel, ihre Egozentrik und Machtgier auf Kosten des Volkes zu betreiben. Stoppt die EU-Gelder und nehmt es auf euch, dass er den Flüchtlingsdeal platzen lässt – er wird es ohnehin tun, sollte das Referendum zu seinen Gunsten ausfallen. Mit einem Disput darf mal halt keine „Geschäfte“ machen, Frau Merkel.
In diesem Sinne, eine herzliche Umarmung
nach Frankreich,
Petra
© Petra M. Jansen
Wider Paneuropa
Der Brexit hat die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeiten salonfähig gemacht. Die EU verhält sich bemerkenswert zurückhaltend
Die Regierung von Premier Theresa May hat in letzter Zeit wissen lassen, dass als Nicht-Brite aufenthaltsberechtigt künftig nur sein wird, wer den Nachweis führt, „den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können und über umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen“. Zu Letzterem genügt nicht, einen Anspruch auf Zugang zum Nationalen Gesundheitsdienst NHS erworben zu haben. Damit hat die Regierung der Tories Bürger der Europäischen Union noch schlechter gestellt als deren Mitgliedstaaten wiederum Nicht-EU-Bürger bei Beantragung eines sogenannten Schengen-Visums.
Das und sein Gegenstück der in der EU lebenden Briten ist wesentlicher Teil des „Rosinenpickens“, das vor Monaten aus Brüssel und Berlin Richtung London zurückgewiesen worden ist. Gemeint ist ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Union bei gleichzeitiger Verhandlung über ein neues Wirtschaftsabkommen. Ziel eines solchen „Soft-Brexit“ wäre gewesen, weiterhin den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen zu gewährleisten, aber ohne Freizügigkeit der Personen.
Es wäre nicht nur eine Umgehung des Wortlautes Europäischer Normen, wonach „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“ ist, wie es in Artikel 18 AEUV heißt. Es wäre der direkte Faustschlag gegen den Geist der Europäischen Einigung aus der Präambel der Römischen Verträge von 1957, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“.
Ähnlich, was die Schweiz betrifft: Wenngleich nicht Mitglied der EU, ist die Helvetische Konföderation durch bilaterale Abkommen politisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit der Union verwoben. Das gilt insbesondere für die gegenseitige Anerkennung des Prinzips der Personenfreizügigkeit. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) drängt auf dessen Aufkündigung, seitdem sie das landesweite Migrationsreferendum Anfang 2014 und das im Kanton Tessin zu den italienischen Grenzgängern (September 2016) gewonnen hat. Eine abermalige Volksabstimmung steht jetzt bevor, die genau diesen Aspekt des Verhältnisses zwischen der Schweiz und den Europäischen Institutionen ausloten soll.
Ähnliche Überlegungen gibt es in Österreich und Ungarn. In Großbritannien hat sich die Ambiguität bei der Verwendung des Wortes „Ausländer“ im Brexit in ihrer ganzen Bandbreite manifestiert. Im Vereinigten Königreich hatte sie einen demographischen Ausgangspunkt. Anders als in anderen Europäischen Staaten gibt es hier Geburtenüberschuss. Zusammen mit dem positiven Saldo der Migrationsbewegungen hat das in vergangenen Jahren zu einem Bevölkerungszuwachs von landesweit rund 0,7%/p.a. oder etwa 500.000 Personen/Jahr geführt. Interessant ist die Gegend rund um London mit einem doppelt so hohen Anteil. Die Gruppe mit der höchsten Zuwachsrate bilden dabei die in Polen Geborenen, die von 2001 bis 2015 ihre Präsenz im Vereinigten Königreich mehr als verzehnfacht haben.
Die im letzten Herbst festgestellte Beschäftigungsquote von 74,5%, sowie die der Arbeitslosigkeit von unter 5% zeigen: Die Zugezogenen sind nicht nur erfolgreich in die Arbeitswelt integriert, sondern haben den Wiederaufstieg der Volkswirtschaft seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 maßgeblich mitgestaltet.
Der konservative Thinktank MigrationWatch UK hat daraus eines der Ausgangsmotive für den Brexit gemacht. Das Vereinigte Königreich – speziell England – seien bereits sehr dicht besiedelt (doppelt so dicht wie Deutschland, fast vier Mal so viel wie Frankreich) und litten unter chronischem Wohnraummangel. Bedeutsamer erscheint die Bemerkung, dass „die Nettozuwanderung aus Europa jetzt beinahe so stark ist wie die von außerhalb der EU“. Was etwa in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten als abzuweisende Wirtschaftsflucht bezeichnet wird, ist im Vereinigten Königreich erwünscht: Zuwanderer aus Indien, Pakistan, Bangladesch oder Kenia folgen dem Imprint des Commenwealth of Nations genauso wie Personen aus dem arabischen Raum.
Dabei sind es die jeweiligen insbesondere finanziellen, in ihren Ursprungsländern gleichzeitig gesellschaftlichen Eliten, die sich Lebensunterhalt und private Krankenversorgung leisten können. Die Vermutung, dass hier zum Glanz des Finanzplatzes London der Gedanke an eine wieder erstarkende Glorie der britischen Krone eine Rolle spielt, liegt nicht völlig fern.
Die Abschaffung der Schlagbäume an innereuropäischen Grenzen als Vollzug der Schengener Abkommen ist über den Rechtsrahmen hinaus ein Akt mit großer Symbolkraft gewesen. Das Europa der geschlossenen und bewachten Grenzen ist eine historische Anomalie, die mit dem Ersten Weltkrieg einsetzte.
So polyvalent „Ausländer“ als Politikum ist, so verhält es sich mit den Grenzanlagen. Beispiel: Die Abwehranlagen am Eingang des Eurotunnels in Calais. Gedacht als Maßnahme gegen die Flüchtlinge, die das Vereinigte Königreich erreichen wollten, richten sie sich heute auch gegen EU-Angehörige. Symbolisch ein actus contrarius, statt eines Reiseterminals eine neue Maginot-Linie.
Die derzeitige Zusammensetzung der EU-Institutionen lässt nicht erwarten, dass zugunsten der Personenfreizügigkeit klare Signale gesetzt werden. Nach der Kommission ist auch das Europäische Parlament mittlerweile fest in konservativer bis europaskeptischer Hand.
Viel Porzellan
Strafzölle in Höhe von 35 Prozent – das erinnert an die Hoch-Zeiten des Welthandels, bevor es die Welthandelsorganisation WTO oder deren Vorläufer GATT gab. Seither sind die Zölle stetig abgebaut worden und haben mittlerweile den niedrigsten Stand der letzten Jahrzehnte erreicht. An internationale Handelsverträge müssen sich die die Vertragspartner halten. Aber:
Es gibt eine Ausnahme insoweit, als dass man zeitlich befristet – maximal ein Jahr – besondere Gründe anführen kann. Besondere Gründe für sehr, sehr unfaires Handelsgebaren des Gegenübers. Das ist unter der Ägide von Herrn Obama im Hinblick auf chinesischen Stahl sogar einmal gelungen, ohne dass die WTO eingeschritten wäre. Ansonsten, wenn man das nicht gut begründen kann, einseitig mal so mir nichts dir nichts Zölle zu erheben, da wird die WTO einschreiten. Und das kann dann auch zu Strafen, monetären Strafen führen, wenn man sich an die Spielregeln der WTO nicht hält.
Doch bis es dazu kommt, kann einige Zeit vergehen. Bis dahin könnte schon einiger Schaden in den internationalen Handelsbeziehungen angerichtet sein. Internationale Verträge einseitig kündigen oder neu schließen kann der amerikanische Präsident Donald Trump jedoch nur im Zusammenspiel mit dem Kongress – hier gilt das Prinzip der „checks and balances“, der gegenseitigen Machtkontrolle. Die Strafzölle könnten zwar kurzfristig vielleicht dazu führen, dass in den USA das ein oder andere Werk wieder eröffnet wird, also Jobs entstehen. Allerdings sehe das auf mittlere Sicht wieder anders aus.
Würden Amerikaner mit Strafzöllen, mit der Aufkündigung von Freihandel sozusagen diese internationalen Beziehungen aufkündigen, dann müssten sie Dinge wieder selber tun, die sie offenkundig nicht so gut tun können. Ganz direkt führen Strafzölle dazu, dass Produkte teurer werden. Die Amerikaner müssen mehr dafür bezahlen. Die Inflationsrate würde ansteigen, Kaufkraft geht verloren, wahrscheinlich müsste sogar die amerikanische Notenbank gegensteuern. Und wie dies dann zu mehr Jobs führen soll, das bleibt das Geheimnis des neuen POTUS. Das will niemand!
Allerdings dürften auch die Handelspartner einem solchen Treiben nicht tatenlos zusehen: Vor allem starke Partner wie China könnten etwa mit der Einschränkung des Exports, etwa von Seltenen Erden, drohen, die für den Bau von Smartphones benötigt werden. Mexiko hätte wohl weniger entgegenzusetzen. Auch für uns in Deutschland steht einiges auf dem Spiel: Schließlich sind die USA inzwischen unser größter Handelspartner. So appelliert etwa der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau an den amerikanischen Kongress, er möge den wirtschaftspolitischen Kurs Donald Trumps ändern helfen.
Die Offenheit, mit der Trump die Dinge beim Namen nennt, ist irritierend und erfrischend zugleich. Dass der Kontrollverlust an den deutschen Grenzen ein großer Fehler war, sahen die meisten Europäer schon vor anderthalb Jahren so. Auch dass die Amerikaner den Irak nie hätten angreifen sollen, bestreitet heute kaum jemand. Richtig ist ebenfalls, dass die meisten NATO-Partner weniger in das Bündnis investieren als zugesagt.
Das macht die NATO nicht „obsolet“. Ob die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union wirklich „großartig läuft“, wird man sehen. Es stimmt jedoch, dass die Flüchtlingspolitik der Tropfen war, der das Brexit-Fass überlaufen ließ. Und noch weiß niemand, ob nicht doch noch weitere Länder aus der EU austreten werden.
Die NATO bleibe trotz allem zuversichtlich, dass der US-Präsident zu den Verpflichtungen seines Landes im Bündnis stehe, sagte ein Sprecher mit Verweise auf eine Aussage des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg im Dezember 2016. Die USA würden ihr starkes Engagement gegenüber der NATO und den „Sicherheitsgarantien in Europa beibehalten“. Dies habe Trump nicht nur ihm gegenüber in einem Telefongespräch nach seinem Wahlsieg im November deutlich gemacht, sondern auch gegenüber „vielen europäischen“ Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen der NATO-Außenminister.
Der künftige US-Präsident hatte in einem Interview mit der BILD und der britischen TIMES gesagt, die NATO sei „obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde“ und sich „nicht um den Terrorismus gekümmert“ habe. Darüber hinaus bekräftigte Trump seine Kritik, dass europäische NATO-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.
Mit letzterem hat er recht!
VOLKSINTERESSEN
Eines muss uns absolut klar sein: Bei keiner Handlung, Entscheidung, Gesetzesvorlage o.ä. geht es um das Volksinteresse sondern immer – und zwar ausnahmslos – um Staatsinteressen. Es steht eine geballte Ladung wirtschaftlicher Interessen hinter den Handlungsakten der Politiker und immer, bis heute – ist und war das Volk der Leidtragende. Politik auf Kosten seiner Bürger und unter´ m Strich darf sich niemand wundern, wenn der Mensch – trotz Gehirn-Weichspüler-Taktik der Medienwelt – aufbegehrt und auch der Letzte begriffen hat, dass uns die wachsende Konsumwelt der vergangen Jahre in eine Sackgasse manövriert hat. Konnte sich früher der Unterstand in die Mittelschicht hocharbeiten, ist er heute im besten Fall dort angekommen und es geht nicht weiter. Stattdessen klafft der Graben zwischen Reich und Arm mehr und mehr auseinander, die Altersarmut, die Armut bei Kindern und die Überschuldung der Familien sind die Folgen davon. Unzufriedenheit löst Aggression als Gegenreaktion aus oder – im besseren Fall – Resignation, aber auch Antriebslosigkeit, frei nach dem Motto „Wir brauchen uns ja nicht mehr anstrengen, das hat bisher auch nicht viel gebracht.“ Frustration, Resignation, Hilflosigkeit, Wut… all das sind die Auswirkungen und gesellschaftlich eine tickende Zeitbombe, die Rechtsradikalen, Neonazis oder auch der AfD als Sprungbrett für ihre absurden Absichten willkommen heißen. Was deren Popularität angelangt, dürfte ich mich wiederholen, wenn ich sage, dass damit unsere Freiheit auf dem Spiel steht und die Demokratie in Gefahr gerät.
In dem einstigen Land der Dichter und Denker sind die Hierarchien so unermesslich verknastert und überaltert, dass ich gerade aktuell atemlos vor einigen Chefs stehe und an deren Verstand zweifeln muss. Über 35 ist schon nahe dran am Urteil „sie sind zu alt“ und über 50 braucht man erst gar nicht mehr anzufangen. Erfahrungen, die ein Leben lang dazu dienten, Unternehmen zu schwarzen Zahlen zu verhelfen, sind uninteressant, wenn man mit über 50 einen neuen Job sucht. Dafür dürfen wir ständig steigende Preise hinnehmen, der Euro war ein glatter Betrug und die Unzufriedenheit des Volkes wächst. Nicht nur regional, nicht nur national, sondern global. Bei der Politik geht es ganz klar um staatliche Interessen, wie oben genannt, aber in jedem Land und auf jedem Kontinent muss derjenige am Ende bluten, der am Ende der Kette steht und für den das System ursprünglich – positiv gedacht – geschaffen wurde. Hinzu kommt, dass die alten sozialen, familiären Strukturen zerfallen sind, die Großfamilie nicht mehr existiert, die einen armen Schlucker bei Bedarf auffangen und motivieren konnte. Jeder beansprucht eigenen Wohnraum, ein eigenes Fahrzeug und sein eigenes Revier – auf einer erschöpften Welt, die nur einen begrenzten Raum und Ressourcen zum Leben zur Verfügung stellt. Diesen beuten wir aus durch egoistisches Machtdenken und wir schauen weg, wenn es an jeder Ecke brodelt. Ökologie am Arsch, Vertrauen am Arsch, Frieden am Arsch.
Europa steht vor einer sehr, sehr schwierigen Aufgabe, die nur bei engem Zusammenrücken zu schaffen ist. Die allgemeine Weltlage ist nicht zum Lachen, das dürfe bereits auch bei Jedermann angekommen sein. Trotz allem ergab eine aktuelle Umfrage unter jungen Menschen ein großes Vertrauen in die EU und ihre Zukunft. Werden erst der große Rundumschlag und die Supergau-Situation die Menschen belehren? Ich fürchte ja. Demut war noch nie unsere Stärke, was man schon im Kleinen in den sozialen Netzwerken beobachten kann: Der mit dem kleinesten Schwanz tönt am lautesten irgendwelchen Schmodder und hält sich für unwiderstehlich.
Im Sinne des Volkes, der gesamten Völker… Frieden wäre die Lösung für konstruktive Gespräche und Maßnahmen. Terror ist ein Mittel der Gewalt, eines welches unfähige, brutale, gewissenslose und hilflose Leute einsetzen, um für egoistische Interessen zu agieren und das auf Kosten Unschuldiger. „Gab´s schon immer“, werden Sie sagen. „Früher herrschten brutale Kriege“, auch das stimmt. Doch haben wir nicht einen Fortschritt erzielen wollen? Haben Menschen nicht für ihre Freiheit gekämpft?
Es ist nicht nur Aufgabe der Politiker international „im Sinne des Volkes“ zu handeln sondern Aufgabe jedes einzelnen Bürgers, Verantwortung zu tragen, die Dinge realistisch zu betrachten, zu hinterfragen, keine Pauschalurteile zu fällen und konstruktiv mitzuarbeiten anstatt frustriert und verärgert, die Verantwortung – die uns alle betrifft – abzuwälzen. Dabei dürfen nicht die Wortführer zu Worte kommen, die noch mehr giftige Saat säen und wir sollten unsere Vormundschaft nicht bedingungslos abtreten an die Regierenden, denen ohnehin durch wirtschaftliche Interessen die Hände gebunden sind. Das gibt zwar keiner zu, aber es ist Fakt. Wenn schon im Videogeschäft fragwürdige „Hegefond-Manager- Korruptions-Geschenke“ erwünscht sind (weiß natürlich auch niemand Bescheid darüber…), wie können wir saubere „Geschäfte“ in der Politik erwarten?
Fazit: Nicht in eine allgemeine Angststarre verfallen. Nicht vor lauter Wut und Frust rechtspopulistisch und rassistisch werden. Nicht vergessen, dass wir immer schon Kriege und Terror oder schlechte Zeiten hatten und nur der Enthusiasmus der Menschen ein Weg aus dem Dilemma war. Eigenverantwortung übernehmen. Gehirn einschalten. Fair und gerecht urteilen. Sachlich bleiben. Abwägen. Nicht in blinde Aggression verfallen sondern positiv denken – im Sinne der Generationen nach uns und unserer Kinder. Es klappt, glauben Sie mir. Einfach ist es nicht… aber Angsthasen werden erschossen.
© Petra M. Jansen
Wort des Jahres
„Das Kunstwort kennzeichnet eine Haltung, die in diesem Jahr mit Brexit und der US-Wahl von großer Bedeutung war und uns auch noch weiterhin beschäftigen wird: sich in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen zunehmend von Emotionen anstelle von Fakten leiten zu lassen“, so GfdS-Vorsitzender Peter Schlobinski. GfdS bedeutet Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache. „Postfaktisch“ sei eine Übertragung aus dem englischen „post truth“ – dem internationalen Wort des Jahres 2016 – und werde von Politikern häufig benutzt, so der Professor für Sprachwissenschaften an der Universität Hannover.
Auf den zweiten Platz wählte die Jury „Brexit“. Das Ergebnis des britischen Referendums, das zum Austritt aus der EU führen soll, sei ein Triumph postfaktischer Politik gewesen, so Andrea-Eva Ewels, Geschäftsführerin der GfdS. Außerdem werde diese Wortkreuzung in immer neuen Kombinationen weitergeführt. Platz drei belegt „Silvesternacht“. „Ein vorher an sich unbelastetes Wort ist nach den Ereignissen in Köln jetzt hoch emotional aufgeladen“, so Peter Schlobinski. Auf den vierten Platz kommt „Schmähkritik“, ein aus dem juristischen Umfeld stammender Begriff, der durch die Auseinandersetzung des Satirikers Jan Böhmermann mit der türkischen Regierung in die Öffentlichkeit rückte und einen ironischen Beigeschmack bekommen habe. „Schmähen“, so Schlobinski, sei ein aus dem Mittelalter stammender Begriff.
Platz fünf ist der „Trump-Effekt“, der für vermutete Auswirkungen der amerikanischen Präsidentenwahl steht. „Social Bots“ belegen den Platz sechs: „Hier geht es um das Vortäuschen von Stimmungsbildern durch automatisierte Texte – auch das ein Thema, das 2016 hoch kam und uns noch lange nachwirken wird“, meint Andrea-Eva Ewels. Der biologisch-rassistische Begriff „schlechtes Blut“, mit dem der türkische Staatspräsident Erdogan türkischstämmige deutsche Bundestagsabgeordnete zu diffamieren suchte, steht auf Platz sieben. Der „Gruselclown“, der nicht nur zu Halloween Angst und Schrecken verbreitet, landet auf Rang acht, das in Frankreich verhängte „Burkiniverbot“ auf Platz neun.
Den zehnten und letzten Platz belegt traditionell ein „Satz des Jahres“. Für 2016 ist das der Buchtitel von Janosch: „Oh, wie schön ist Panama“. Damit wurde 2016 wiederholt auf die Veröffentlichung der so genannten „Panama Papers“ angespielt, die für Enthüllungen von Prominenten sorgten, die Steuern am Fiskus vorbei zu Briefkastenfirmen in Panama leiten.
Das „Wort des Jahres“ wird 2016 zum 41. Mal bekannt gegeben. Es geht dabei nicht um das Wort, das besonders häufig in den Medien genannt wird, sondern um das mit einer signifikanten Bedeutung für das vergangene Jahr. Wir erinnern uns an „Wutbürger“, das 2010 gekürt wurde, noch kaum bekannt war und sich als gute Wahl zeigte, weil es eine signifikante Bedeutung hat. Auch „postfaktisch“ werde Karriere machen, sind sich die Wiesbadener Sprachwissenschaftler sicher, die in einer mehrstündigen Jurysitzung aus 150 verbliebenen Vorschlägen das Ranking erstellt haben.Die ersten zehn sind jetzt auch eine Woche lang auf einem Banner am Wiesbadener Rathaus zu lesen.
Faktische Politik ist ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt nicht hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – gemäß dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert, ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben (Alard von Kittlitz: Die Erde ist eine Scheibe, Die Zeit, 28.09.2016).
Wo und in welchen Zeiten leben wir, dass wir lügen müssen, um Wähler zu bekommen bzw. diese zumindest bei der Stange zu halten?! Den Verstand abschalten, an das Gefühl appellieren! „Ja, genau! Endlich sagt´s mal einer!!!“, wird gebrüllt. Die misera plebs herrscht wieder in den Straßen, man sorgt wieder für „Recht und Ordnung“. Zu welchem Preis? Auf wessen Kosten? Auf unser aller Kosten! Nein danke, keinen Bock! Wer sich von Gefühlen statt vom Verstand leiten lässt, ist empfänglich für Angst. Und Angst macht lenkbar, die Massen lassen sich bereitwillig zur Schlachtbank führen von dem/denen, die „es endlich mal sagen“. Schalten wir das Gehirn wieder ein; der Weg in die „sterbende Demokratie“ (Welt der Wunder 11/2016) ist längst aller Orten angetreten. Denkende Menschen bleiben hier stehen. Hier geht es nicht weiter!
„Post-faktisch“ klingt auch wie „nach den Fakten“. Haben wir die Stufe der Realität überwunden? Die Evolutionsgeschichte gibt die Antwort: Hierfür ist unser Gehirn (noch) nicht gemacht!
Re-Union?
Großbritannien will uns ernstlich verlassen. So der Volksentscheid! Die Briten waren schon immer ein etwas eigensinniges Inselvölkchen, was oft mit den Bräuchen auf dem Kontinent auf Kriegsfuß stand. Aber die Briten sind nicht die ersten, die der Union den Rücken kehren. Schon die Grönländer praktizierten einst den „Gröxit“ und traten aus.
Grönland wurde als autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark Mitglied in der damaligen EWG, der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, einem der Vorläufer der EU. Allerdings: Bei der Volksabstimmung in Dänemark 1972 stimmten nur 3.905 Grönländer für eine EWG-Mitgliedschaft, 9.386 dagegen. Vor allem das Thema Fischfang und die damit verbundene Öffnung der Gewässer für europäische Fangflotten war den Inselbewohnern ein Dorn im Auge. Auch der mit der EWG-Mitgliedschaft verbundene Zugang zu den Bodenschätzen auf der größten Insel der Welt sorgte für Ärger bei den Grönländern.
Autonom ist Grönland seit 1979. Es entwickelte sich eine Volksbewegung mit dem Ziel, die Insel von der EWG loszueisen. Am 23. Februar 1982 gab es eine Volksabstimmung, bei der sich 53 Prozent der Grönländer für einen EWG-Austritt aussprachen. Von den 23.795 Wählern stimmten 12.615 für den Austritt, 11.180 für den Verbleib. Es dauerte aber noch weitere drei Jahre bis das Eiland tatsächlich auch austreten konnte.
Nach dem Votum folgte eine Serie von schwierigen und langwierigen Verhandlungen zwischen EWG-Verantwortlichen und den Regierungen in Grönland und Dänemark. Man wollte die EWG zwar verlassen, aber trotzdem weiterhin mit den Mitgliedstaaten Handel treiben. Diese spielten aber offenbar auf Zeit, um den Austritt zu blockieren oder eine noch bessere Verhandlungsposition einzunehmen. Dem Parlament in Nuuk platzte der Kragen. Grönland beschloss, die EWG ganz einfach ohne Vereinbarung zu verlassen. Die Regierung Dänemarks war seinerzeit total überrascht, stellte sich aber auf die Seite Grönlands.
Dann ging alles sehr schnell. Eine Vereinbarung, die der Insel das Recht gibt, weiterhin ihren Fischfang zu regeln und in anderen Länder zu verkaufen, wurde unterzeichnet. Die EU erhielt fast die gleiche Menge an Fangrechten, die sie zuvor hatte, und Grönland hatte die gleiche Menge an Geld für seine Fische.
Dafür, dass die europäischen Fischereiflotten weiter in grönländischen Gewässern fischen können, zahlt Brüssel Grönland viel Geld. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erhält die Insel durch die sogenannte „EU-Grönland-Partnerschaft“ round about 217 Millionen Euro für die Sektoren Wirtschaft und Bildung, sowie für den Arbeitsmarkt. Grönland hat weiterhin Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt und die Einwohner werden wie EU-Bürger behandelt.
Die Argumente gegen einen Austritt, die damals vorgebracht wurden, erinnern stark an jene, die jetzt beim „Brexit“ zu hören waren. Es wurde gemunkelt, dass es schlecht für Grönland sei, die Wirtschaft würde zusammenbrechen, die Preise explodieren und es sei schlicht unmöglich, weiter auf der Insel zu leben, so Lars-Emil Johanson, der grönländische Parlamentspräsident, gegenüber der englischen Zeitung dailymail.
Obwohl nur relativ wenige wirtschaftliche Verbindungen zu entflechten waren – die meisten betrafen ohnehin nur das Thema Fischfang -, wurde der „Gröxit“ erst 1985 vollzogen. Seither sind die Grönländer zwar dänische Staatsbürger, aber keine der EU. Grönland handelte mit der EU einen Assozierungsvertrag aus und die Insel gilt aktuell sogar als Überseeterritorium der EU (OCT). Das heißt Grönland gehört nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft, der Status als „OCT“ bringt den 56.000 Grönländern aber zumindest die Vorteile einer Zollunion.
Gibt es Möglichkeiten einer Re-Union mit der „Union“?
Derzeit wird ernsthaft auf der Insel ein möglicher Wiedereintritt in die EU debattiert. Es geht vor allem darum, mehr Infrastruktur-Investitionen ins Land zu holen und weniger von der Fischindustrie abhängig zu sein.
Grönlands ehemaliger EU-Repräsentant Vesterbirk appellierte vor dem Brexit-Referendum an die Briten, man solle daran denken, dass die EU ein „Benefit“ für die Mitgliedsstaaten darstelle und nicht für jene außerhalb der Gemeinschaft. „Du bekommst nichts, wenn du nicht gibst!“.
Henker
Der Strafrechtler Kai Ambos, Professor für Internationales Strafrecht in Göttingen, hält die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für unwahrscheinlich. Bei solchen Debatten jenseits des Völkerrechts handele es sich meistens um „reine Rhetorik“, so Ambos gegenüber Deutschlandradio Kultur. Deshalb glaube er auch, dass daraus nichts werde. Die Türkei müsse erhebliche juristische Schritte einleiten, die das Land in Europa und als Mitglied des Europarats noch weiter isolieren würden.
Zudem sei die Türkei entsprechend den von ihr unterzeichneten Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention daran gebunden, die Todesstrafe nicht anzuwenden. Von diesen Zusatzprotokollen könne man nicht zurücktreten. Da müsse man von der Europäischen Menschenrechtskonvention als Ganzes zurücktreten. Ein so weitreichender Schritt sei sehr unwahrscheinlich.
Die Bundesregierung hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Putsch gewarnt und für den Fall das Aus der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei angekündigt. „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein“ (Regierungssprecher Steffen Seibert). Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei bedeutet folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Einzelne Äußerungen aus der Türkei dazu sind besorgniserregend.
Der türkische Präsident Erdogan hatte in mehreren Reden angekündigt, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen werde und gesagt, in Demokratien könne man die Forderung des Volkes nicht ignorieren. Die Todesstrafe ist in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden. Am Sonntag mahnte Erdogan jedoch auch: „Wir sind keine Rächer!“. Der größte Rächer sei Gott (Spiegel Online).
Auch seine Äußerungen zu angeblichen Forderungen aus der Menge über die Todesstrafe bereiten Kopfzerbrechen: Soweit das Volk in Demokratien die Todesstrafe fordere, sei es auch nicht nötig, sich für die Wiedereinführung „von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen“, so der Präsident.
Das alles zeigt sehr deutlich Erdoğans Verständnis von Demokratie: Die Mehrheit regiert über die Minderheit. Die Minderheit hat sich in das zu fügen, was die Mehrheit will. Von Interessenausgleich, Checks and Balances oder der Suche nach Kompromissen ist da keine Rede.
Ministerpräsident Yıldırım sekundiert seinem Chef. In einer Rede vor Demonstranten deutete er in der Nacht zum Montag an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könne. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er damit, man habe des Volkes Botschaft erhalten. Jetzt will die AKP-Führung Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien darüber führen. Allein die prokurdische Oppositionspartei HDP erklärte bislang, sie werde keinerlei Vorschläge im Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen.
Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Selbst die 1999 verhängte Todesstrafe von Staatsfeind Nummer eins, PKK-Chef Abdullah Öcalan, wurde 2002 in lebenslange Haft umgewandelt. Auch der 2015 verstorbene Generalstabschef Kenan Evren, der sich 1980 an die Macht putschte und sich zum Präsidenten machte, wurde bei seinem Prozess lediglich zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang des neuen Jahrtausends schaffte die Türkei im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft die Todesstrafe ab.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte gegenüber der Presse, kein Mitgliedsstaat des Europarates dürfe die Todesstrafe anwenden. Die Türkei habe die beiden Protokolle, mit der die Todesstrafe unter allen Umständen abgelehnt werde, ratifiziert. Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates hatten 1983 entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen und das Bekenntnis 2002 um den Zusatz „unter allen Umständen“ ergänzt. Die Türkei trat dem Europarat bereits kurz nach seiner Gründung 1949 bei.
Der Europarat ist allerdings nicht mehr als ein Debattenforum, das institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist.
Weit mehr Gewicht haben da die Äußerungen von Vertretern der EU. Somit ist eine harte Linie angesagt!