Schlagwort: EU

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Manuel Valls a raison lorsqu’il prétend que personne est à l’abri du terrorisme. Faire de la surenchère comme le font Nicolas Sarkozy et malheureusement aussi Alain Juppé, est parfaitement irréaliste. Il est impossible de garantir une quelconque sécurité contre des actions individuelles comme celle de Nice. Cela voudrait dire d’interdire tout rassemblement où que ce soit en France et même là il est loin d’être sûr que l’ennemi ne nous attaque pas. Ce qui se passe-là est un mensonge électoral, de la démagogie. Les faits sont là et personne ne peut les balayer d’un coup de baguette magique. Seule l’offensive, comme ce qui se passe en Syrie et en Irak, peut affaiblir l’EI, J’étais d’emblée d’avis que l’engagement de la France aux côtés de la coalition est une mesure prise également dans l’intérêt national. Il faut bien se mettre en tête qu’il est difficile de combattre des ombres comme se serait le cas si on suivait les visées du LR. Vouloir se mettre à la tête des français en colère me semble être vain. Le FN a depuis longtemps fait office de parrain. Il n’y a pas de raison de faire confiance à un ancien président qui a échoué. Qu’ils le veuillent ou non, les désabusés resteront fidèles à Marine Le Pen. Les démocrates feraient mieux de s’unir et de mener de front la bataille contre le fondamentalisme au lieu de se tirer dans les jambes. Ils devraient jeter un regard sur la Turquie, qui malgré un système policier, n’arrive pas à contrecarrer le terrorisme. La preuve qu’il n’y a pas de risque zéro. Et ceci même si les services secrets et la police sont omniprésents. La preuve que toute la dialectique populiste ne repose que sur du sable. Weiterlesen →

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Lieber Pierre,

eine bedenkliche Situation dieser Brexit und die in Frage kommenden Premier-Nachfolger haben offenbar allesamt die Hosen voll. Es bleibt nur noch eine Dame der beiden Torys-Damen übrig, denn die Erstere hatte auch keine Courage, dieser nun folgenden Aufgabe gerecht zu werden. Die heutigen Worte von Theresa May „Ich werde aus der Brexit-Situation einen Erfolg für Großbritannien machen und es wird ein harter Kampf, unsere Interessen durchzusetzen.“ Na dann… Prost, unterlasse ich jetzt mal besser, denn die Tee trinkenden Alten sind es gewesen, die dieses traditionsreiche Land aus der EU gewählt haben und die Jungen, die darin eine große Chance sehen und hatten, waren zu träge, um ihre Stimme abzugeben. So ist das, wenn man in einer Demokratie keinen Gebrauch von seinem freien Wahlrecht macht, dann darf man hinterher nicht jammern. Mrs. May war keine Befürworterin des Brexit, tut aber heute nun alles, dem Wunsch des Volkes gerecht zu werden und zeigt Fahne im Wind (im negativen Sinne). Jaja, da wären wir wieder bei den alten politischen Regeln…

Lieber Pierre, mir gefällt das ganz und gar nicht, wie du dir denken kannst. Die Zeiten des goldenen Königreichs sind lange vorbei, aber die Alten halten an Traditionen fest, die keine mehr sind. Zahlreichen Studenten aus aller Welt wird das Studieren und der Aufenthalt schwerer gemacht und wie heute verkündet, soll nun sorgfältig geprüft werden, welche EU Bürger zukünftig eine Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltsrecht bekommen  – von Nicht-EU-Bürgern ganz zu schweigen.

Für mich ist das alles ein Grund, nicht wieder in das alte Pfund zu investieren und wieder einmal geht es um Ausgrenzung, Abschottung und selbstbestimmte Regeln, wie viele „Flüchtlinge“ ins Land kommen dürfen. Wieder einmal geht es um Nationalbewusstsein, Ängste und Grenzen für „Andere“. Beschämend. Hat London nicht auch den multikulturellsten Touch weltweit und ist auch genau deshalb eine hippe Metropole, die für die ganze Welt spannend ist? Rosamunde Pilcher mit den verstaubten Häkel-Deckchen und Meeresbrandungs-Rauschen auf romantischen Klippen ist aber nicht die moderne Welt, das ist die geistige Alte-Leute-Kaffeefahrt-Reise mit Teetässchen und Stützstrümpfen. Allenfalls gut für Liebesgesülze, Herzschmelz und sentimental tropfender Augenwischerei.

Großbritannien tritt bald in zähe Verhandlungen mit Brüssel und – ohne jemandem eins auswischen zu wollen – jetzt dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden, weder im Dienstleistungs- noch Investitions-, noch Binnenmarkt-Sektor. Raus ist raus und da gibt es keine Vergünstigungen! Harte Schiene, aber in meinen Augen die Einzige, die sinnvoll ist, damit ein Europa zu einem starken Europa zusammenwachsen kann. Einen anderen Weg gibt es nicht und wer freiwillig davon abweicht, der muss die Konsequenzen tragen. Schade für die Menschen in dem Land, die das nicht wollten und auch sehr schade, wenn Großbritannien stark ins Rudern kommen wird. Schottland will sich davon abgrenzen, eine kluge Entscheidung.

Eigentlich wollte ich gar nicht politisch werden, aber wann immer mir menschliche Dummheit begegnet, lässt es mich nicht kalt und das war eine große Dummheit. Dumm war es ohnehin, dass Cameron dem Volk die Wahl gelassen hat. Gib dem Volk die Macht und alles geht den Bach runter. So ist es leider. Volksabstimmungen sind absoluter Unsinn, denn das Volk ist nicht in der Lage, vernünftig zu reagieren, zu agieren, geschweige denn einen neutralen, konstruktiven Entschluss zu fassen. Was dabei rauskommt, sieht man nun in Großbritannien… eine ehemalige Kolonialmacht, ein Königreich – im Inneren zerrissen und zersplittert und auf Kurs in eine Richtung, die weder weltoffen noch sinnvoll ist. Eine Sonderrolle haben die Briten ohnehin schon immer gespielt und jetzt spielen sie wieder. Ein gewagtes Spiel auf Kosten der Europäer! Das zum Thema „des Volkes Wahl“.

 

Herzliche Grüße, bye bye

 

Petra

 

© Petra M. Jansen

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Ein weiteres Kunstwort, gerade erst kreiert. Nein, keine Angst, kein weiteres Indiz, dass die Europäische Union (EU) zusammenbricht! Sind es Vorgänge einer Untergangsstimmung in der Schweiz?! Was viele nicht wussten: Die Schweiz hatte einmal ein Beitrittsgesuch zur EU gestellt.

Nach dem Nationalrat hat jetzt auch der Ständerat den Rückzug des Beitrittsgesuchs von 1992 beschlossen: Ein historischer Entscheid, aber ohne Folgen!

Der Ständerat hat Mitte Juni mit 27 zu 13 Stimmen und zwei Enthaltungen einer Motion von SVP-Nationalrat Reimann zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, das EU-Beitrittsgesuch von 1992 zurückzuziehen. Der Nationalrat hatte bereits im März in diesem Sinne entschieden, mit 126 zu 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen.

Wie zieht man 24-jähriges Beitrittsgesuch zurück, das in einem Brüsseler Keller in einem Archiv lagert? Der Bundesrat werde der EU mitteilen, das Gesuch sei „als zurückgezogen zu betrachten“, sagt Außenminister Burkhalter.

Wie auch in der großen Kammer wehrte sich der FDP-Bundesrat nicht gegen die Motion, die zwar nutzlos, aber auch nicht schädlich sei. Die EU wisse, dass das Gesuch der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) galt und mittlerweile gegenstandslos sei.

Kein Redner maß dem im Mai 1992 unterzeichneten Schriftstück einen besonderen Wert bei. Die Meinungen, wie mit „nutzlosen“, „politisch inexistenten“ und rein „symbolischen“ diplomatischen Dokumenten umzugehen sei, gingen aber – wie so oft in früheren Debatten – weit auseinander.

Keller-Sutter (fdp.) plädierte für einen Rückzug des Gesuchs. Das bringe zwar keinen praktischen Vorteil, aber auch keinen Nachteil. Dafür könne die Schweiz einen Schlussstrich ziehen unter dieses historische Thema und sich den Herausforderungen der Zukunft widmen. Das Volk von der Notwendigkeit eines institutionellen Rahmenabkommens zu überzeugen, während das Beitrittsgesuch in den Köpfen immer noch präsent sei, könnte schwierig werden.

Thomas Minder (parteilos) wollte das Thema kurz und schmerzlos beenden, zumal nur heute nur noch „ein paar Wahnsinnige“ der EU beitreten würden. Es gelte, „reinen Tisch“ zu machen, so ein anderer Abgeordneter. Island hat den Mut gehabt und das Beitrittsgesuch zurückgezogen, deshalb sei kein Vulkan ausgebrochen. Man verspricht sich von der Motion, dass sie zu einem besseren atmosphärischen Gleichgewicht der Schweizer Politik beitrage.

Andere Abgeordnete finden die ganze Diskussion, die schon oft geführt wurde, mehr als „ein bisschen lächerlich“. Es sei nicht sehr intelligent, immer wieder darüber zu diskutieren. Die Anregung einiger Parlamentarier, der EU anstelle eines Rückzugs eine differenzierte Erklärung zukommen zu lassen, ist von der Kommission nicht aufgenommen worden.

Die Gegner der Motion argumentierten, dass die Schweiz gar keine Beitrittskandidatin sei und sich mit einer Erklärung zum Gesuch vom 1992 im besten Falle lächerlich mache. Den Vergleich mit dem zurückgezogenen Beitrittsgesuch Islands hält der Rückzug der Schweiz nicht Stand. Im Unterschied zur Schweiz hat Island noch mit der EU verhandelt, als dessen Antrag zurückgezogen wurde.

SP-Präsident Levrat hat keine keine Lust mehr „auf solche Übungen“.

Was tut man nicht alles, um „reinen Tisch“ zu machen?! Blick nach Deutschland: Der dortige Landtag will Hessens Verfassung nach 70 Jahren entstauben. Was in einer neuen Verfassung unter anderem keinen Platz mehr haben soll: die Todesstrafe. Bis heute steht sie im Artikel 21. Praktisch ist das egal, das Grundgesetz schließt sie aus: Bundesrecht bricht Landesrecht! Doch die Politiker wollen die Todesstrafe endlich aus dem hessischen Text tilgen.

Ab und zu lassen sich symbolische Akte nicht vermeiden!

 

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Bin ich ein alternder weltfremder Akademiker? Vieles, was so vor sich hinpassiert, passt nicht mehr in mein Denkschema … In die Jahre gekommener Spinner?! Was soll das denn, Tagebuch?! Na ja, vielleicht liegt es auch wirklich am fortgeschrittenen Alter. Man kommt sich vor, als sei der Waggon, in dem man sitzt, gerade vom weiterfahrenden Zug abgekoppelt worden. Aber Spinner ist nicht fair, ja!

Der Europäische Gerichtshof hat gestern – hauptsächlich die Amerikaner – zurechtgewiesen. Konsorten wie Facebook, Google und auch die NSA haben einen Rüffel bekommen. Viele fanden ihn zu brav, aber in der Sache hat er gesessen. Das zwischen der Europäischen Union und den USA abgeschlossene Safe-Harbor-Abkommen ist ungültig, weil es gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verstößt. Das ist in Artikel 7 der Europäischen Grundrechtecharta festgehalten. Einfach gesagt heißt es in der Safe-Harbor-Vereinbarung, dass US-Unternehmen wie amerikanische soziale Netzwerke, sich nicht an deutsche Datenschutzregeln halten müssen, wenn sie ganz dolle versprechen, die Daten pfleglich zu behandeln und dieses Versprechen von US-Kontrollstellen auch überprüfen zu lassen, die es gar nicht gibt. Der Kniefall Europas vor der Ausbeutung der Daten seiner Bürger durch einen anderen Kontinent. Hallelujah! Was haben die sich damals eigentlich gedacht?! Ohne Rechtsgrund den Zugriff auf private Daten zu erlauben? Nach dem Motto: Onkel Sam guckt schon, dass das ordnungsgemäß abläuft … Klar, für die amerikanische Wirtschaft auf jeden Fall! Die Amerikaner haben eine Heidenangst, dass sie wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten. Deswegen spionieren sie alles und jeden aus. Auch Freunde! Das ist sich jeder selbst der Nächste, wenn´s um die Kohle geht. Wenn man bedenkt, dass bei uns selbst dann, wenn es um Straftaten geht, ein hinreichender Verdachtsgrad vorliegen muss, um Zugriff auf Telefon- und Internetdaten zu bekommen, dann ist es hanebüchen, denen in Übersee den Zugriff ohne irgendetwas zu erlauben. Ist ja gerade so, als ob jeder in deine Wohnung spazieren und irgendwelche Möbelstücke hinaustragen kann. Ich übertreibe?! Nee, Tagebuch, tu ich nicht!

„Merkel ordnet Kompetenzen in der Flüchtlingspolitik neu“, so zu lesen bei tagesschau.de. Wir müssen den Menschen helfen! Das sind wir ihnen im Rahmen der Mitmenschlichkeit schuldig, unabhängig von irgendwelchem juristischen Kram. „Mutti“ sagt „Willkommen!“, breitet die Arme aus und die Ministerpräsidenten bzw. –präsidentinnen laufen Amok. Wohin mit den Leuten? Viele sitzen immer noch in Zelten. Der Herbst ist da, nach Herbst kommt Winter! Dieser Krieg in Syrien tobt nicht erst seit gestern. Wir sind doch immer so gut über das Weltgeschehen informiert. Hat denn niemand gemerkt, was sich da zusammenbraut?! Das Ganze läuft seit 2010! Es ist nicht nur die Masse, die da auf Europa zuströmt, man muss auch an die Menschen denken. Wie viele sind in lumpigen Kähnen von Schleppern auf dem Mittelmeer ertrunken? Und welche Traumata bleiben bei den Betroffenen, hauptsächlich den Kindern? „Willkommen!“, hinter der nächsten Ecke wartet schon der nächste Neonazi … Die Regierung regelt das? Tagebuch, dein Vertrauen möchte ich haben … Wir setzen das Wohlergehen von Tausenden von Menschen aufs Spiel, wenn nicht sogar deren Leben. Der ganze Ablauf ist vollkommen unorganisiert. Man hätte sich in den letzten fünf Jahren besser vorbereiten können. Oder in Syrien zum Beispiel vor Ort eingreifen. Was weiß ich … Ja, Du hast recht, ich habe auch keinen Plan!

Ende September kamen erste Meldungen aus den Niederlanden. Waschbären aus Deutschland haben illegal die Grenze übertreten! Die dortigen Biologen sind in Aufruhr! Man erwartet Flüchtlingsmassen aus der Tierwelt, die den kleinen Staat überrennen. Hast Du gewusst, Tagebuch, dass der Waschbär eigentlich kein Deutscher, sondern Amerikaner ist?! Nee, nicht gewusst? Die hier vorkommenden Waschbären gehen auf Tiere zurück, die im 20. Jahrhundert aus Pelztierfarmen und Gehegen ausgebüxt sind oder ausgesetzt wurden. Sie gelten als Gefangenschaftsflüchtlinge. Da staunste, was?! Sollen sich nicht so haben, die Niederländer!

Wie immer viel los, heute am siebten Oktober 2015.

© Thomas Dietsch

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Lieber Pierre,

ich finde es schlichtweg unmöglich, tragisch und keineswegs akzeptabel, was derzeit passiert. Ich werde danach handeln, will konsequent sein und bin es auch. Wollte ich eigentlich nach Dänemark oder Großbritannien in diesem oder nächsten Jahr, so spare ich mir das. Die Länder, die keinerlei Hilfe und Einlenken zeigen, sich stur stellen oder entgegen der Gemeinsamkeit der EU handeln, sind nicht mehr die Länder, die ich gerne bereise und in denen ich mein Geld ausgeben möchte. Klingt das hart? Ich denke nicht, denn diese Situation hier verlangt nach einer Gemeinsamkeit, die sich jetzt hätte beweisen können, wo es am wichtigsten ist und es darauf ankommt, solidarisch als ein gemeinsames Europa zu agieren. Was sehen wir stattdessen? Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich können nicht die einzigen Länder sein, die Hilfe anbieten. Grenzkontrollen, Stacheldraht, eingeschränkter Zugverkehr und der Vorwurf, dass die Flüchtlinge die öffentliche Ordnung stören? Das ich nicht lache! Es sind beileibe nicht die Flüchtlinge (denn jeder von uns kann Flüchtling werden oder war es schon) sondern Europa selbst! Mag man Präventivmaßnahmen verbummelt haben oder die vorherige Planung eines Ereignissen, was vorausschaubar war, hatte keine Basis, dann darf man sich jetzt nicht wundern. Entweder ziehen alle EU-Mitgliedsstaaten an einem Strang oder ich schätze, das war es mit Europa und der propagierten Gemeinschaft. Es werden Grenzen kontrolliert, es wird dem Nachbarland misstraut und Ungarn setzt noch einen drauf und riegelt nicht nur nach Rumänien sondern sogar zum nicht-EU-Land Serbien ab. Geht´s noch radikaler? Und Orbàn ließ in Brüssel durchsickern, er könne sich eine weitere Grenze zu Kroatien vorstellen – schließlich kämen da auch Asylbewerber und Flüchtlinge her. Was fällt einem dazu noch ein, lieber Pierre? Ich nenne es territoriales Verhalten, eine überschrittene Grenze und eine absolut menschenfeindliche Vision! Wir haben es mit einer Völkerwanderung zu tun derzeit, so sehe ich es. Völkerwanderungen gab es früher schon und dieses hier ist eine, die eine Umstrukturierung erforderlich macht. Will Europa bestehen bleiben, gibt es nur einen Weg: Gemeinsam die Kuh vom Eis heben, eine Einigung der Staats- und Regierungschefs, anstatt sich gegenseitig die Flüchtlingszahlen zuzuschieben, fein abgezählt Menschen zu sortieren und das Mittelalter, was zur Zeit seine neue Form annimmt, sofort beenden. Das sind keine modernen Entwicklungsprozesse oder Integrationsmaßnahmen sondern Burgenverriegelung mit Hochziehen der Tore.
Ob die EU / Europa dazu fähig sind, wird sich zeigen. Aber wenn nicht, bedeutet das eine Zersplitterung in Einzelstaaten und alles, was bisher erreicht wurde (Grenzabbau, Währung etc.) war für die Katz´. Den Ländern, die sich derzeit gegen eine integrative, positive Lösung stellen, kann ich nur Verachtung entgegenbringen. Aber Gelder von der Europäischen Union einsammeln, das tun sie alle gerne, nicht wahr, lieber Pierre?

Eine herzliche Umarmung zurück,

 

Petra

© Petra M. Jansen

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Lieber Pierre,

in den sozialen Netzwerken ist unter dem Hashtag #Thisisacoup ein reger internationaler Austausch, der die Gemüter erhitzt. Die Debatte, zäh wie Kaugummi, ein Hin und Her, aber von großer, richtungsweisender Bedeutung. Ein Land der EU ist pleite (die Gründe kennen wir alle ausreichend) und wir schießen Milliarden in die Rettungs-Zahlungen, um zu helfen. Vordergründig betrachtet. Helfen würde diesem Land nur Reformen und konstruktive Vorschläge zur Gesundung. Was hier passiert, sehe ich eher als eine Diktatur der finanzstarken Partner und Tzipras versucht, ihnen die Stirn zu bieten. Versucht es zumindest und kämpft als einer der Ersten, der auch das junge Volk anspricht, um sein Land und Leute. Ich gebe zu, er ist auch zähflüssig und es geht hin und her mit den Absichten. Tatsache ist, dass Europa und speziell das Ansehen Deutschlands schwer gelitten hat. Viel Schaden hat sowohl Tsipras´ Verhalten als auch die harten Forderungen Deutschlands angerichtet und das große Drama wird noch lange nicht vom Tisch sein. Milliarden werden an einen Pleitestaat überwiesen und diese werden sie nie zurückzahlen können. Die Eurokraten feiern das in Brüssel als einen Sieg?! Ich kotze, Verzeihung, lieber Pierre. Schamloser kann man sich und andere nicht belügen. Wenn nun die Stimmen laut werden, wir würden Milliarden in einen Pleitestaat investieren, dann sage ich das ist nicht wahr. Mithilfe des missbrauchten Namens „Hilfe“ werden Milliardenkredite tatsächlich zur Ablösung alter Milliardenkredite gebraucht und genutzt! Dem Land Griechenland dürfte das keinesfalls helfen, den Deutschen auch nicht, der EU auch nicht. Wem hilft es tatsächlich? Genau denen, die an diesen Krediten verdienen! Traurig, aber wahr.
Das Ganze ist ein schwer erniedrigender Batzen von angeblichen Hilfeleistungen für den/die stolzen Griechen, ein Pokern mit Milliarden und Griechenland wird in meinen Augen gefoltert. Das sage ich aus Überzeugung und denken wir an den Privatisierungsfonds – kontrolliert von den Gläubigern selbstverständlich – dann sprechen wir nicht mehr von Demokratie sondern von einem kreditwuchernden Konglomerat und die Vergangenheit lässt grüßen. Tzipras in die Knie zwingen, um jeden Preis, lautet die Devise. Er ist nicht schuld an den Versäumnissen seiner Vorgänger, das müssen wir einmal klar sehen.
Was Wolfgang Schäuble da tut? Für mich ist er ein Drecksack, ein frustrierter Drecksack, die größte Bedrohung Europas! Er weiß genau, dass er Finanzminister des mächtigsten Staates in Europa ist und man kann ihm kaum etwas entgegensetzen. Unsympathisch, aber sicher gut ausgebildet und klug, das ist er wohl. Er zollt Griechenland keinen Respekt, er fordert und setzt seine Interessen in einem Ton um, der jenseits von Ethik, Respekt und Anstand ist. Diplomatie ist das jedenfalls nicht. Wäre Merkel nicht aus dem gleichen Holz geschnitzt, würde sie ihn feuern und zwar sofort. Aber, lieber Pierre… sie spielen so gerne und mischen die Karten, die feinen Demokraten unseres Landes. Die Gezinkten verstecken sie hinter dem Rücken und auch Brüssel klatscht in die Hände, wenn sie ein Land in die Knie zwingen. Gemeinschaft? Europa? Das dürfte nicht aufgehen, diese einst gut gedachte Union, in der man sich gegenseitig hilft. Fairness wäre die Voraussetzung und die hieße: An den Tisch zusammen mit der Regierung Griechenlands setzen und ihnen wirklich helfen, anstatt n i c h t m e h r als Kredite als Zeichen der Solidarität zu offerieren. Prima Hilfe, wenn sie dann noch Erpressungsversuchen ähnelt. Wir erinnern uns: Griechenland hat den Deutschen 1953 seine Schulden erlassen.
Mögen die Deutschen verstehen, dass Schäuble eine Kanone gegen den Frieden ist, ebenso wie Merkel, wenn sie nicht fähig ist, die Fehler ihres Finanzministers zu erkennen und entsprechend zu handeln. Hilfe sieht für mich anders aus als Macht, Druck und der Einstellung „tue, was wir diktieren oder verrecke.“ Sagte Schäuble nicht so ungefähr genau das, als er von Grexit auf Zeit sprach. Es interessiert ihn doch nicht wirklich, was mit Griechenland und mit Europa passiert.
Herzliche Grüße aus der Hitze Frankfurts,
der Metropole des Geldes und der Banken (inkl. EZB)

 

© Petra M. Jansen
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Liebe Petra,

die Griechen nerven mich, aber auch Wolfgang Schäuble mit seinem Grexit auf Zeit. Das ist eine total bescheuerte Lösung. Um wieder zur Drachme zu kommen, bedarf es eines riesigen Aufwands und das für ein Geld, was nichts wert ist! Die Preise würden drastisch sinken – gut für die Touristen, aber auf der anderen Seite, würden die Importe so teuer sein wie noch nie und damit würde sich das Land kaum erholen. Aber daraufhin wollte ich nicht kommen, viel mehr, dass manchmal das Schweigen eine Tugend sein könnte. Unser Finanzminister kann leider nicht mehr seine Klappe halten und das ist für Europa schädlich. Ich habe totales Verständnis, dass er sehr durch die hämische Satire in Griechenland verletzt ist, mehr noch, dass er sich diffamiert fühlt, aber er hat mit Sicherheit etwas dazu beigetragen. Mit seinem Gehabe kommt er nicht gut an, denn einen Oberlehrer brauchen wir nicht! Dass seine Äußerungen als Diktat empfunden werden, auch wenn das ungerecht ist, sollte ihn zum Nachdenken bringen. Hier geht es nicht um seine Kompetenzen, die groß sind, es geht vielmehr um das „wie“. Und dieses „Wie“ ist mehr als unangenehm, denn das schadet der Bundesrepublik und erweckt Erinnerungen aus der Vergangenheit.

Ich weiß, dass der glühender Europäer und Demokrat, der Wolfgang Schäuble ist, es nicht so gemeint hat. Er will sich keineswegs nur als einen Besserwisser darstellen und seinen Willen mit der Brechstange durchsetzen, wie oft in Griechenland behauptet wird und wer ihn besser kennt, weiß das. Aber seine schroffe Art kommt bei unseren Nachbarn nicht gut an und wird allmählich zum Problem. Ich denke, liebe Petra, dass der Druck, dem er ausgesetzt ist, ihn so reizt, dass er gar nicht anders mehr kann und dazu kommt die brachiale Energie, die er vorbringen muss, um gesundheitlich zu bestehen. Ich habe sehr großen Respekt vor seiner Disziplin und finde sie beispielhaft. Ist das aber der Grund, warum er immer mehr stichelt und provoziert? Das kann ich sehr gut verstehen aber stelle mir die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn er irgendwann ausscheiden würde? Ich bin vier Jahre jünger als er und kann mir sehr wohl vorstellen, was in ihm so vorgeht. Nicht ohne Schaden ist die herbe Kritik an ihm vorübergegangen und als SS dargestellt zu werden hat ihm mit Sicherheit stark zugesetzt. Es ist nicht erstaunlich, dass er die Griechen nicht in seinem Herzen trägt, aber mit seinem Groll hilft er nicht, mehr Lösungen zu finden.

Liebe Petra, zu oft vergisst man, dass Politiker nur Menschen sind. Ich versuche es nicht zu tun, aber es gibt leider Prioritäten, die eingehalten werden müssen. Persönliche Empfindsamkeiten haben im staatlichen Alltag nichts zu suchen und so wütend man sein mag, dies darf nicht Überhand nehmen. Ist das der Fall, muss gehandelt werden. In diesem Sache sollte sich Frau Merkel die Frage stellen, ob ein anderer Ton nicht geeigneter sei. Natürlich sind die Äußerungen von einem Alexis Tzipras nicht besser, aber warum sollte man diesem Beispiel folgen? In der Diplomatie sind leise Sprüche angebrachter, denn nur eines zählt am Ende: das Ergebnis. Mit dem Abkommen mit dem Iran, hat die Welt feststellen können, was Ausdauer bedeutet. 12 Jahre lang wurde hartnäckig verhandelt und dann die Unterschrift. Das ging relativ leise vor sich, was der Sache diente. Das Gleiche sollte wieder in Europa einkehren und ich hoffe, dass Wolfgang Schäuble dies einsehen wird. Politik besteht bei weitem nicht nur aus Sachlichkeit, auch die Stimmung und die Empathie spielen dabei eine essentielle Rolle. Ich habe meine Zweifel, dass unser Finanzminister in der seelischen Lage ist, sich zurückzuhalten. Bei jeder Provokation wird er explodieren. Das würde ich vielleicht auch tun, wenn ich der Häme so ausgesetzt wäre.

Nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches war es klar, dass Deutschland sich sehr zurücknehmen sollte, wenn es um internationale Politik geht und das wurde Jahrzehnte lang eingehalten. Es darf nicht mehr dazu kommen, dass erneut ein Gefühl der Arroganz aufkommt, deshalb wünsche ich es mir sehr, dass Wolfgang Schäuble seine Aussagen ein wenig zügelt. Wenn nicht, ist er fehl am Platz!

In diesem Sinne,

alles Liebe aus dem warmen München
Pierre
//pm

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Liebe Petra,

heute kreisen meine Gedanken um die Kohle. Wie du weißt, verfolge ich mit Interesse was sich auf dem Finanzmarkt so abspielt. Die Initiativen von Mario Draghi, der Boss der EZB, finde ich in der Sache richtig. Heute muss alles unternommen werden um der Wirtschaft neue Vitamine zu verpassen. Der Ankauf von Staatsanleihen soll frisches Geld generieren, 60 Milliarden pro Monat sollen frei gestellt werden, um die Maschine wieder anzukurbeln. Schön und gut, wenn die Unternehmen etwas davon sehen! Zu oft haben aber die Banker für ihre eigenen Zwecke spekuliert und damit dem Volk geschadet und jetzt haben wir die Bescherung. Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ist unerträglich, ganze Generationen werden einfach geopfert, weil es keine Zukunft mehr gibt. Immer mehr Bürger folgen dem Rattenfänger von Hameln und lassen sich von populistischen Parolen einfangen – Ausgrenzung und Intoleranz sind die Folgen. Wir haben in der kleine Gemeinde von Tröglitz in Sachsen-Anhalt gesehen, wohin es führen kann. Markus Nierth, der Bürgermeister, ist zurückgetreten, weil er sich von Anhängern der NPD persönlich bedroht fühlte und das, weil er Asylanten einen Dach über den Kopf geben wollte. Es ist niederschmetternd so etwas erleben zu müssen.

Liebe Petra, du wirst dir sicher die Frage stellen, welchen Zusammenhang solch ein Vorkommnis mit der EZB haben kann? Was sich in Frankfurt abspielt, bedeutet eine drastische Schwächung der Politik und letztendlich auch der Demokratie. So sinnvoll die Entscheidungen von Mario Draghi auch sind, er nimmt sie sozusagen im Alleingang. Das System ist so aufgebaut, dass sich die Regierungen, was unsere Geldpolitik angeht, weitgehend zurückhalten müssen und das verleiht solch einer Organisation eine riesige Macht. Hinzu kommt, dass die europäischen Banker nicht vom Volk gewählt worden sind. Fazit: wir haben nichts zu melden! Was ökonomisch vernünftig ist – Entscheidungen müssen getroffen werden – ist politisch fraglich und langfristig wird eine Entfremdung entstehen, die zum Bruch der EU führen kann. Der Mob, wie in Tröglitz, wird immer mehr Hass verstreuen, weil unsere demokratischen Regeln an ihnen vorbei gehen und das von ganz oben. Die Politik sollte sich besinnen, was sich hier abspielt und Korrekturen vornehmen. Es gibt keinen Zweifel: die europäischen Institutionen müssen neu definiert werden. Ohne Zustimmung des Volkes wird alles runter gespült werden. Wollen wir das?

Was können wir dazu beitragen? In unseren letzten Briefen waren die Kinder im Mittelpunkt und auch hier sollten sie das sein. In der Familie sollten die Entscheidungen gemeinsam besprochen werden, denn nur in diesem Rahmen kann Demokratie von Grund auf erklärt werden. Sehr schnell werden die Eltern merken, dass sie davon profitieren. Ein autokratisches Benehmen führt zwangsläufig zur Rebellion. Nicht anders beim Volk, liebe Petra. Ich denke, dass die Jugend solche Regeln übernehmen sollte und Respekt gegenüber anderen zeigen sollte. Du siehst, es geht nicht alleine um das große Geld, um die EZB und Mario Draghi, es geht vielmehr um das politische Verhalten, das weitsichtiger sein sollte, aber leider sind wir davon weit entfernt.
Im diesen Sinne,
Pierre

//pm