„Rien ne va plus – nichts geht mehr“, so das ZDF. Geht es nach dem Willen der Klima-Aktivisten der „Extinction Rebellion“ (Rebellion gegen das Aussterben, kurz: XR) gilt das für ganz Berlin. Unter dem Motto „Aufstand gegen das Aussterben“ hat die Bewegung dazu aufgerufen, zu Tausenden die Straßen und Plätze in der deutschen Hauptstadt „gewaltfrei, friedlich, kreativ, bunt und entschlossen“ (zdf.de) zu blockieren.

Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern. Wie genau die Bewegung dabei vorgeht, soll erst wenige Minuten vor Beginn der größtenteils unangemeldeten Aktionen bekannt gegeben werden. Zu den Blockaden erklärt die Gruppe: „Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren“ (wr.de).

In Berlin wollen die Aktivisten heute mit einem Marsch gegen das Artensterben aufmerksam machen. Mittags soll es dann auch am Potsdamer Platz eine zentrale Veranstaltung geben, von der aus weitere Aktionen ausgehen sollten. Zur gleichen Zeit soll an einem zunächst nicht bekannt gegebenen Ort im Regierungsviertel eine pinke Arche aufgestellt werden, die an das Artensterben erinnern soll.

Frust und Enttäuschung über das im September vorgestellte Klimapaket der Bundesregierung, haben offenbar dazu beigetragen, dass sich nun auch ein Teil der Kulturschaffenden des Landes in Klimafragen radikalisiert und sich mit den Zielen und Protestformen der „Extinction Rebellion“ solidarisch erklärt.

Anders als Greta Thunbergs Bewegung „Fridays for Future“ sind die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Legale Demonstrationen und parlamentarische Prozesse hätten in den vergangenen 30 Jahren nicht zu den nötigen Veränderungen im Klimaschutz geführt. Dabei betonten sie allerdings stets, dass sämtliche Aktionen friedlich ablaufen sollen. Dafür sollen Mediatoren sorgen, deren Aufgabe es ist, Konflikte zwischen den Aktivisten und anderen – zum Beispiel Polizisten und aufgehaltene Autofahrer – während der Aktionen zu vermeiden.

Die Forderungen der XR gehen über die Forderungen der Klimabewegung „Fridays for Future“ hinaus. Die Gruppe verlangt etwa, die „anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen“ bis 2025 auf Netto-Null zu reduzieren. Auf ihrer deutschen Website fordern sie unter anderem, die Regierungen sollen „die Wahrheit über die tödliche Bedrohung durch die ökologische Krise“ (rbb24.de, 30.09.2019) offenlegen.

Die Basis beider Bewegungen ist richtig. Das System gewinnbasierten Wirtschaftens muss infrage gestellt werden. Durch die Art, wie wir wirtschaften, wird global gesehen die Hälfte der Menschheit ausgebeutet. Diese Art zu leben kann keinen Bestand haben. Der „fossile Kapitalismus“ (Luisa Neubauer, „Fridays for Future“-Aktivistin, welt.de, 18.09.2019) wird in seiner jetzigen Form das 21. Jahrhundert nicht überleben.

XR wird auch als die „militante Schwester“ der „Fridays for Future“-Bewegung bezeichnet.

Die Proteste für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit bestimmen vielerorts die Agenda der „Extinction Rebellion“. Aber selbst unter Progressiven stoßen nicht alle Aktionen auf Zustimmung. Sogar in Teilen der radikalen Linken Deutschlands wird die junge XR-Bewegung kritisiert. In vielen Fällen auch zu Recht: Die Besetzung der verbündeten Berliner LINKE-Zentrale war strategisch Quatsch, das Verständnis der Aktivist*innen von Gewaltfreiheit und Staatsmacht ist bestenfalls naiv und führt schlimmstenfalls zu unsolidarischem Verhalten. Die Bewegung versteht den Zusammenhang von Klimakrise und Kapitalismus kaum, und die soziale Frage scheint ihr egal. Ihr Weltuntergangs-narrativ wirkt verstörend.

Zudem gefährden die Aktivisten die breite Akzeptanz der Bewegung. Der Ärger über die Blockaden könnte sich auf die Sache übertragen und die Unterstützung für mehr Klimaschutz abnehmen. Das wäre fatal für unsere Gesellschaft und alle Erfolge, die „Fridays for Future“ bereits verzeichnen konnte. Thunbergs Bewegung ist ein beeindruckendes gesellschaftliches Phänomen, das später in den Geschichtsbüchern vorkommen wird.

Der Umweltbewegung droht jetzt die Spaltung.

Weihnachten nähert sich, aber es geht in der Sache um etwas anderes als das Plätzchenbacken. Ein wenig Recht:

Internetnutzer/-innen müssen aktiv der Speicherung sogenannter Cookies zustimmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt. Demnach ist die voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten unzulässig.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen den Online-Gewinnspielanbieter Planet49 (Az.: C-673/17) geklagt, der eine solche Voreinstellung auf seiner Website nutzte. Auf der Anmeldeseite des Gewinnspiels gab es ein Kästchen, bei dem bereits ein Häkchen zur Zustimmung gesetzt war, sodass Internetnutzer/-innen automatisch in die Anwendung von Cookies einwilligten.

Zwar kann der bereits gesetzte Haken entfernt werden, doch die Verbraucherzentrale hielt dieses Vorgehen für unzulässig. Sie bemängelte, dass diese Praxis den Verbraucher/-innen oft keine aussagekräftigen Informationen vermittle und keine rechtskonformen Wahlmöglichkeiten ermögliche.

Die Richterbank des EuGH folgte dieser Argumentation. Durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen werde die erforderliche Einwilligung in die Verwendung von Cookies nicht wirksam erteilt, hieß es in dem Urteil. Die Nutzer/-innen sollen vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre geschützt werden. „Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht“, so die Richter/-innen.

Cookies enthalten individuell vergebene Kennungen, die in erster Linie einer Wiedererkennung eines bestimmten Endgerätes dienen. So sorgen sog. Session-Cookies beispielsweise dafür, dass sich der Nutzer in einem Online-Shop nicht auf jeder besuchten Artikelseite immer wieder neu einloggen muss. Der Online-Shop kann sich mittels des Session-Cookies den einmal erfolgreichen Login eines bestimmten Endgerätes für die Dauer des Besuches „merken“.

Entgegen landläufiger Meinung enthalten die Cookies selbst häufig keine nennenswerten Informationen. Allerdings nutzen große Tracking-Anbieter, wie z.B. Google Analytics (lto.de), Cookies, um den Nutzer/-innen über verschiedene Webseiten hinweg wiederzuerkennen und auf diese Weise dessen Surfverhalten zentral zu erfassen. Nach Auffassung des EuGH-Generalanwaltes dürfen solche Cookies nur gesetzt werden, wenn der Nutzer vorher aktiv durch Setzen eines Häkchens einwilligt. Gemessen an den europarechtlichen Vorgaben ist das voreingestellte Ankreuzkästchen keine taugliche Einwilligung. Denn eine solche setze nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine aktive Handlung des/-r Nutzers/-innen voraus. Wer das Häkchen nicht selbst setzt, willige eben nicht aktiv ein. Auch der Klick auf den Teilnahme-Knopf stelle keine aktive Erklärung des darüber angezeigten Einwilligungstextes dar. Denn mit dem Klick wolle der Nutzer am Gewinnspiel teilnehmen und nicht eine Einwilligung erklären.

Deutschland hätte die seit 2009 geltende Cookie-Richtlinie längst umsetzen müssen. Die Richtlinie sah prinzipiell ein sog. Opt-In-Verfahren (datenschutzbeauftragter-info.de) vor, bei dem Nutzer für den Einsatz von Cookies ihre Einwilligung geben müssen. Die Bundesregierung war dabei aber der Auffassung, dass die Cookie-Informationspflichten durch das Telemediengesetz (§ 15 TMG) bereits EU-rechtskonform umgesetzt seien. Diese Interpretation war äußerst „sportlich“, da das TMG im Gegensatz zur Forderung der EU-Cookie-Richtlinie eine Opt-Out-Lösung ausreichen ließ. Das Urteil ist als klare Ansage an den deutschen Gesetzgeber zu verstehen, das deutsche Recht an die EU-Regeln anzupassen. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte bereits eine Änderung des Telemediengesetzes an.

Alternativ könnte auch der europäische Gesetzgeber zuvorkommen, indem es doch zu einer baldigen Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung kommt. Gerade weil der EuGH in seinem neulichen Urteil einen relativ harten Kurs fährt, dürften nun deutlich mehr Parteien an einer Regelung in der ePrivacy-Verordnung (heise.de) interessiert sein. Im Interesse der Rechtsklarheit wäre eine solche Lösung wünschenswert.

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), deren Mitglieder über die Einhaltung der Datenschutzregeln in Deutschland wachen, hatte bereits vor einiger Zeit klargestellt, dass sie das TMG für nicht anwendbar hält. Webseitenbetreiber müssten sich stattdessen auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berufen.

Bußgelder von Datenschutzbeauftragten sind damit zumindest im Bereich des Möglichen. IT-Anwälte empfehlen deshalb schon länger die mit EU-Recht konforme Einwilligungslösung.

Von 1954 bis 1990 war der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland zum Gedenken an den Volksaufstand 1953 in der DDR gesetzlicher Feiertag, ebenfalls mit dem Namen „Tag der deutschen Einheit“ (mit kleinem „d“). Seit 1963 war er durch Proklamation des Bundespräsidenten Heinrich Lübke „Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes“.

Als Aufstand vom 17. Juni 1953 (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) wird der Aufstand bezeichnet, bei dem es in den Tagen um den 17. Juni 1953 in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten kam, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee gewaltsam niedergeschlagen; 34 Demonstranten und Zuschauer starben, sowie fünf Angehörige von Sicherheitsorganen wurden getötet (wikipedia.org).

Seither feiern wir den 3. Oktober. Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die frühere DDR der Bundesrepublik beitrat – damit war die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden. Ost- und Westdeutschland sind dieses Jahr seit 28 Jahren (ab Mauerbau gerechnet) wieder vereint.

Nach Ende des 2. Weltkrieges teilten die Siegermächte USA, England und Frankreich, sowie die Sowjetunion, Deutschland in vier Besatzungszonen auf. Auch die Hauptstadt Berlin wurde in vier Sektoren unterteilt. 1949 kam es dann zur Gründung zweier deutscher Staaten: Der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Weil es fortan zu Massenabwanderungen der DDR-Bürger in die BRD kam, entschloss die DDR-Regierung den Bau der Mauer, der am 13. August 1961 begann.

Am 9. November 1989, nach jahrelangen Protesten der DDR-Bürger und verstärktem politischen Druck, verkündete Günter Schabowski bei einer SED-Pressekonferenz die Änderung im Reisegesetz, die es den Menschen ermöglichte, fortan in die BRD einzureisen.

In der Nacht zum 3. Oktober 1990 trat nach über 40 Jahren der Teilung Deutschlands in DDR und BRD und ein Jahr nach dem Fall der Mauer das Bundesgesetz auch in den neuen Bundesländern in Kraft – die Wiedervereinigung Deutschlands war somit vollendet.

Anfänglich wollte man den Tag des Mauerfalls (9. November) als Tag der Deutschen Einheit festlegen. An diesem Datum fand jedoch 1938 die Reichspogromnacht statt, woraufhin man sich für den 3. Oktober entschied.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel an die Opfer der SED-Diktatur in der DDR erinnert. „Sie sollten wir nie vergessen. Auch an einem Tag der Freude wie heute nicht“, sagte Merkel. 30 Jahre nach dem Mauerfall bezeichnete sie die Geschehnisse in der DDR im November 1989 als „Revolution im Geist der Freiheit“. Die friedliche Revolution sei damals gelungen, weil sich die Menschen „die Mündigkeit nicht mehr länger vorenthalten lassen wollten“ (SPON).

Der 3. Oktober, ein historischer Tag, der sich nicht historisch anfühlt. Weil das Datum 1990 den Verwaltungsakt markierte, als die revolutionäre DDR ganz unrevolutionär der Bundesrepublik beitrat. Ein Feiertag, der uns Jahr für Jahr vor Augen führt, dass Deutschland eben noch nicht einig ist – wirtschaftlich nicht, politisch nicht, gefühlt ohnehin nicht. Aber heute können wir uns daran erinnern, wie viel Herzblut in der Einheit steckt. Und wie viel Deutschland von mutigen Menschen, insbesondere im Ostteil des Landes und seiner Hauptstadt, lernen kann. Von denen, die sich Risiken ausgesetzt haben: wirtschaftlichen, politischen, gefühlten. Gerade im politisch aufgeladenen Mauerfall-Gedenkjahr schauen viele Augen wieder öfter ostwärts. Blicke treffen sich …

Von der Euphorie der Wiedervereinigung ist nicht viel geblieben. Über die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich als Bürger zweiter Klasse. Und nur ein reichliches Drittel hält die Wiedervereinigung für gelungen.

Aber wirtschaftlich gibt es auch Zuversicht: Letztes Jahr erreichte die Wirtschaftskraft im Osten 75 Prozent des Westniveaus. Zum Vergleich: 1990 waren es 43 Prozent. Arbeitslos waren im vergangenen Jahr knapp 7 Prozent der Ostdeutschen und knapp 5 Prozent der Westdeutschen. Die Wirtschaft brummte, es wurden Fachkräfte gesucht.

Das sah in den 1990er Jahren ganz anders aus. Die Abwicklung vieler Betriebe im Osten hatte die Arbeitslosigkeit stetig steigen lassen, bis auf über 17 Prozent im Osten. Im Westen lag die Quote zwischen 8 und 9 Prozent.

Das sollten wir – bei allem Trübsal – nicht vergessen.