Allons, il est possible de tourner un problème dans tous les sens, s’il s’avère qu’il n’y a qu’une solution, il n’est pas possible de faire autre chose, que de l’accepter. Il en sera ainsi, à moins d’un rebondissement spectaculaire, aujourd’hui quant au brexit. D’après les sondages le parlement dira non au papier que Theresa May a négocié avec Bruxelles. C’était celui d’un contrat de divorce à l’amiable, qui avait au moins l’avantage de limiter la casse. Il est clair que pour tous les protagonistes de ce drame – c’en est un ! – qu’une séparation sans filet de retenue, serait égal plus ou moins à un suicide. Une solution qui amènerait pendant des années de la précarité. Pour sortir de l’impasse il y aurait en fin de compte que la répétition du référendum du 23 juin 2016. Cela serait évidement un déni pour la démocratie, qui se verrait ainsi remise en question. Cela voudrait dire que le peuple souverain, ne pourrait plus être pris au sérieux, que toutes ses décisions devraient être remises en question. Mais en considérant la situation politique d’un autre côté, il faut sauvegarder en tous les cas le droit à l’erreur. Mais elle réside dans ce cas bien précis chez les politiciens, qui n’ont pas hésité à raconter des mensonges, d’induire les électeurs à prendre une fausse décision, en lui cachant les conséquences qu’un tel divorce pouvait engendrer. Et cela venant du parti au pouvoir ? Comment encore accorder sa confiance à de tels saltimbanques, qui n’ont qu’un but, encore aujourd’hui, celui de sauvegarder leur lamentable carrière. Cet exemple apporte la preuve à quel point la démocratie perd sa crédibilité, ce qui amènent bien des peuples à choisir le fascisme comme solution-miracle. Weiterlesen
Monat: Januar 2019
La lettre aux Français
Emmanuel Macron a adressé hier une lettre à ses compatriotes, où il esquissa ce que sera le grand débat national qui aura lieu du 15 janvier au 15 mars. Une première tentative de démocratie directe sous la Cinquième République. Elle est pour les citoyens une grande chance, celle d’avoir une influence accrue sur la marche de l’État. Quatre thèmes généraux ont été proposés par le président, soient „mieux accompagner les Français pour se loger, se déplacer, se chauffer“, „rendre notre fiscalité plus juste, plus efficace, plus compétitive“, „faire évoluer la pratique de la démocratie“ et „rendre l‘État et les services publics plus proches des Français et plus efficaces“ La question de l’immigration serait intégrée aux questions liées à la citoyenneté. Ce qui est demandé aux Français est un apport politique positif, non de la casse. Il s’agira de réfléchir, de faire des propositions concrètes, qui pourraient bien être reprises par le gouvernement. Mais ce qui compte dans une telle démarche, c’est justement la reprise par l’exécutif des revendications évoquées dans des comités citoyens qui seront institués dès demain dans tout le pays. Une marche-à-suivre qui dans la lettre laisse encore a désirer, mais j’espère que nous aurons bientôt une réponse plus précise de la part du Palais de l’Élysée. Il va sans dire que j’approuve cette initiative que j’avais proposée au début du quinquennat précédant au premier-ministre. Il en allait de l’organisation d’États généraux, en parallèle aux députés, aux maires, aux conseillers généraux et j’en passe. Weiterlesen
Brief vom 13.01.2019 – „Petra & Pierre im Gespräch“ (Teil 2)
Lieber Pierre,
wenn man Napoleon einfach den Kopf abschlägt, ist die Geschichte irgendwie verunreinigt, nicht wahr? Da kann selbst der Triumph-Bogen nicht mehr triumphieren und das stinkt gewaltig nach Instrumentalisierung des einfachen Mannes, der mal seinen Frust loswerden will und – ohne es zu ahnen – wird aus der kämpferischen Hummel in gelber Weste eine gefährliche Hornisse der Links- und Rechtsextremisten. Sie wissen gar nicht wie ihnen geschieht und Schwups ist der Pöbel mittendrin in einem fast-Bürgerkrieg, der mit der reinen Benzinpreiserhöhung vom Ursprung rein gar nicht mehr zu tun hat. Hach ja, und die Italiener hauen auch in dieser Kerbe und haben schon ihr eigenes Land nicht nur in Grund und Boden gewirtschaftet sondern auch noch fremdenfeindlich gestimmt. Ob ich dahin noch in den Urlaub fahre, lasse ich mal dahin gestellt.
Es ist wie es leider ist, lieber Pierre, Europa schaut zu und dabei braucht dieser mutige französische Präsident dringend Hilfe von außen um diesem Irrsinn ein deutliches Ende zu setzen. Zugeständnisse? Zwangs-Rückschritt aufgrund von Gewaltaktionen? Lassen wir das gelten und schauen weg, ist es in Deutschland nicht weit entfernt von einem weiteren Gelbwesten-Gehetze des Volkes, die allzu gerne auch dann wieder von Fundamentalisten missbraucht werden. Irgendwie ist das so wie mit einer Kultur, die man anlegt und wartet, bis der Pilz Sporen bildet, wächst und sich ausbreitet. Ob der dann giftig ist, interessiert zunächst offenbar niemanden. Erst mal zuschauen, wachsen lassen und sehen was dabei rauskommt.
Ja, schauen wir alle weg, wird besser sein – bloß nicht einmischen, wenn jemand dem Volke klarmacht, dass es keinen Wohlstand und keine Honoration für Faulheit gibt. Wir sind viel zu verwöhnt, es war zu lange das Paradies auf Erden und es demonstrieren diejenigen, die in der Welt des kleinen Mannes leben. Sie halten sich für die Verlierer des Lebens und haben 2017 auch nicht für Macron sondern für die Populisten vom rechten und linken Rand gestimmt. Es geht ihnen um eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und um einen Ausgleich des „sozialen Bruchs“. Dringender denn je der Appell an die Politiker Europas, den Menschen berufliche Perspektiven zu geben, der drohenden Altersarmut etwas entgegenzusetzen, die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und dem Niedriglohnsektor weitere Zugeständnisse zu machen. Vielleicht ist das viel diskutierte Modell des bedingungslosen Grundeinkommens eine gute Lösung oder aber eine deutlich höhere Besteuerung der Großverdiener, was wiederum dem Topf der unteren Einkommensklassen gutgeschrieben würde? In jedem Fall muss ein neues Modell her, damit alle Menschen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben bekommen und somit ihre Unzufriedenheit kein weiteres Ventil benötigt. Wären da bloß nicht die fleißigen Chinesen, die alles billiger und besser machen, aber das wäre eine andere Geschichte (sie kaufen ohnehin alles auf, was nicht niet- und nagelfest ist und Frau Merkel schaut zu).
Aber wir müssen wissen, dass wir ein reiches Europa sind und die Möglichkeiten durchaus verfügbar sind, neue gesellschaftliche Wege zu gehen und das soziale Ungleichgewicht zu vermeiden – vorausgesetzt die jeweiligen Regierungen wollen das auch wirklich. Die breite Masse hat das Vertrauen in die Politik verloren, fühlt sich nicht ernst genommen. Es muss ein sofortiges Umdenken erfolgen oder der Unmut wächst weiter und die sozialen Medien tun mit der Hetze der Leute ihr Übriges.
Gewalt führt nicht zu konstruktivem Austausch und erzeugt eine äußerst schlechte Stimmung und doch sind es ernstzunehmende Probleme der normalen Bürgerschicht, die damit überhaupt erst angefangen haben. Aber, lieber Pierre, das alles ist nicht n u r auf dein Frankreich beschränkt – es ist ein genereller Angriff auf ein freies und starkes Europa! Insofern ein absolutes Muss, dass Macron unterstützt wird und ebenfalls ein Muss, dass niemand mehr wegschauen darf. Darüber dürften wir uns alle im Klaren sein, dass es diesen Unrat von Neofaschisten, Rechtspopulisten und Fundamentalisten nicht geben darf und jeder Einzelne von uns das aufhalten muss. Frei nach dem Motto „Wir wollen Europa!“ Chapeau Frankreich.
© Petra M. Jansen
Propaganda
Der gewalttätige Übergriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist neulich zu einem medialen Großereignis in Deutschland und darüber hinaus geworden. Dabei entspinnt sich eine zunehmend hysterische Debatte: Ist Deutschland noch sicher?
Der Vorgang ist bemerkenswert, denn er basiert auf Unwahrheiten und Vermutungen. Die von der AfD verbreitete Behauptung, Magnitz sei aus politischen Motiven mit einem Kantholz niedergeschlagen und am Boden liegend mit Füssen getreten worden, hat sich als falsch erwiesen.
Ein Video zeigt, dass Frank Magnitz von einem vermummten Mann vermutlich mit blosser Faust auf den Kopf geschlagen wurde. Die üblen Kopfverletzungen hätte er sich demnach beim nachfolgenden Sturz zugezogen. Der Übergriff auf den AfD-Politiker war also zwar brutal, aber eben nicht derart brutal, wie von der AfD dargestellt. Zudem sind die politischen Motive des Täters nicht erwiesen (t-online.de).
Ohne ihr hoch strategisches Vorgehen – und das Zusammenspiel mit der „Lügenpresse“ – ist der Triumph der AfD nicht zu verstehen. Faktisch hat die Partei eine neuartige Form der Propaganda in der deutschen Politik etabliert. Dazu haben aber auch massive Fehler der großen Medien maßgeblich beigetragen.
Das Verhältnis der AfD zum Journalismus wirkt auf den ersten Blick schizophren, doch es folgt einem klaren Kalkül: Die AfD verteufelt die unabhängigen Medien als „Systempresse“, gleichzeitig braucht sie sie als Bühne für ihre Inszenierungen, Provokationen und Abgrenzungen zum politischen Feind. Die erste Stufe ihrer Strategie der „Propaganda 4.0“ ist die Delegitimierung der etablierten Medien (Johannes Hillje, Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen).
Der dadurch entstandene Bedarf nach wahrhaftigen Informationen wird in Stufe zwei durch den Aufbau von parteigebundenen Alternativmedien im Internet befriedigt. In den sozialen Bereichen dieser Kanäle entsteht ein digitales Volk, die dritte Stufe der Propaganda 4.0. Der vierte und letzte Baustein ist die Aufmerksamkeitsmaximierung und Abgrenzung zum politischen Gegner in der medialen Arena.
Der Überfall auf Magnitz sorgt weltweit für Aufmerksamkeit, Zeitungen in England, Frankreich und den USA berichten über die Attacke. In Deutschland zeigen sich Politiker aller Parteien entsetzt und fordern eine schnelle Aufklärung der Tat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem offenen Brief: „Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen. Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit“. Ähnlich äußerten sich Bundesaußenminister Heiko Maaß (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Allein Alexander Gauland, Bundesvorsitzender der AfD, nennt aus propagandistischen Zwecken den Überfall „das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns“ (welt.de).
Die AfD schreckt selbst in diesem Fall nicht davor zurück, das Ereignis propagandistisch auszuschlachten. Fakt: Gewalt hat in der demokratischen Politik nichts zu suchen: Weder darf es Übergriffe auf Minderheiten und Andersdenkende geben, noch gibt es irgendeine Rechtfertigung für den Angriff auf Frank Magnitz. Widerlich, dass seine Partei den Angriff auf ihn politisch – mit Lügen – auszuschlachten versucht.
Die AfD versucht ganz unverhohlen, demokratische Konzepte mit konkreten Bedeutungen umzudefinieren. Nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin forderte Alice Weidel, dass wir die „wehrhafte Demokratie“ stärken müssten. Ein Begriff, der die Abwehrmaßnahmen unserer Demokratie gegen antidemokratische Kräfte im Inneren (dazu zählen mindestens Teile der AfD) beschreibt. Weidel versteht darunter, die Abwehr von Migranten. Eine solche haarsträubende Verdrehung darf in Deutschland nicht unwidersprochen bleiben (Johannes Hillje, a.a.O.)!
Umgekehrt gedacht: es ist gerade Aufgabe eine „wehrhaften Demokratie“ nach dem Grundgesetz, solchen geistigen Brandstiftern die Stirn zu bieten.
Le shutdown
Depuis des semaines le budget des États-Unis est bloqué. Des centaines de milliers de fonctionnaires ne reçoivent plus leur salaire, ne peuvent plus payer leurs factures et sont dépendants de la soupe populaire. Une situation qui pour l’instant n’est pas prête à changer. Le bras de fer entre le président et la chambre des représentants au sujet du mur entre le Mexique et les États limitrophes n’est de loin plus une question de milliards, mais une vue diamétralement différente de la manière d’aborder les problèmes de sécurité d’une nation moderne, comme devrait être les USA. Donald Trump avait axé toute sa campagne électorale sur l’exclusion. Il lui fallait un bouc-émissaire. Dans ce cas bien précis, se sont les latinos qui cherchent à passer la frontière afin d’améliorer leur situation de vie, qui dans leurs pays d’origines est des plus précaires. Les grands trusts n’y sont pas complètement étrangers, loin d’en faut. Au Honduras par exemple, la United fruit – qui n’a jamais mangé des bananes de la marque Chiquita ? – fait travailler des ouvriers agricoles dans des conditions proches de l’esclavage. Une situation dénoncée par les organisations humanitaires. Mais il n’y a pas que cela. Parallèlement la criminalité déstabilise ces pays. Le meurtre, la prise d’otages et j’en passe font partie du quotidien. Puis le combat entre des bandes rivales concernant le trafic de drogue, tout cela explique l’exode, la seule possibilité à échapper à l’enfer. Il est assez cynique que Donald Trump traite ces malheureux de criminels et qu’il veut s’attaquer aux gueux au lieu de mettre un terme à la mainmise des parrains sur ces populations. Mais on ne tue pas la poule au œufs d’or. Des cercles avec qui on est relations d’affaires. Ce n’est que l’argent qui intéresse les affairistes, non pas la justice sociale. Weiterlesen
Brief vom 12.01.2019 – „Petra & Pierre im Gespräch“ (Teil 1)
Liebe Petra,
Pragmatismus
Schön und gut, dieses Wort findet bei meinen politischen Artikeln oft einen bevorzugten Platz, aber heute versuche ich, mir zu überlegen, ob das noch Gültigkeit hat? Immer mehr muss ich feststellen, dass die Emotionen Priorität haben und das führt dazu, dass die Besonnenheit immer mehr in den Hintergrund geschoben wird, was nicht unbedingt der Sache dient, im Gegenteil. Woher kann das kommen? Die Prämissen der modernen Technologien verlangen nach einem klaren Kopf, bei dem jede Art von Improvisation das Aus bedeuten kann. Nicht wie in der Kunst, in der Literatur oder selbst in der Philosophie, bei denen die menschlichen Schwankung eingebaut sind. So wäre es auch mit der Politik, aber hier befinden wir uns auf einen schwankenden Boden. Ich stelle fest, dass wenn alles nach der Logik ginge, Emmanuel Macron keine solchen Schwierigkeiten hätte. Alles bei ihm resultiert aus einem mathematischen Gleichgewicht, aber wieder einmal erweist sich, dass das Leben nicht wie eine Gleichung betrachtet werden kann. Klar, um Frankreich aus seiner Krise zu ziehen, braucht das Land eine besser funktionierende Wirtschaft und alles muss getan werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Alles, was er unternimmt hat einen Sinn, aber dabei hat er vergessen, dass der Mensch nicht rational denken kann, wenn es um seine Existenz geht. Auch wenn seine Emotionen, sein Verderben sein könnten, wird er sie kaum abschalten können, wie es die Bewegung der Gelben Westen gezeigt hat und ist der Beweis, dass Pragmatismus alleine nicht greifen kann. Es geht auch um die Seelen, die – wie wir wissen – keine Logik kennen, wenn man sie baumeln lässt.
Der neue Élysée-Vertrag
Er soll am 22. Januar 2019 zwischen Frankreich und Deutschland in Aachen unterschrieben werden und er sieht vor, dass die beiden Länder wirtschaftlich noch enger verbunden, die Grenzregionen besser einbezogen werden und dass die Bildung auf ein gleiches Level gebracht werden soll. Was mir fehlt, ist die soziale Komponente. Um die Bürger zu gewinnen, muss in dieser Richtung mehr gehandelt werden. Ich befürchte, dass – in der zurzeit angespannten Lage -dieses Manko sehr angeprangert wird und mit Recht. Es kann kein europäisches Konstrukt geben, wenn die Belange der Menschen derart bei Seite gedrückt werden. Was mit den Gilets Jaunes passiert, sollte eine Mahnung sein, die Unterschrift dieses Vertragswerkes zu verzögern. Haben die Politiker noch nicht kapiert, dass es keine Wirtschaftspolitik ohne eine Harmonisierung der sozialen Fragen geben kann? Da geht um die Löhne, um die Renten, um die Gesundheit oder den sozialen Niedergang. Wenn das nicht einbezogen wird, da stoßen wir wieder an Grenzen, die weiterhin böses Blut verursachen könne, denn hier wird weder pragmatisch noch emotional geplant. Es handelt sich um einen fundamentalen Denkfehler und da braucht man sich nicht zu wundern, wenn Widerstand auftaucht. Ich denke, dass es besser wäre, zuerst die Lage in Frankreich zu stabilisieren und aufgrund dessen das Verhandlungspaket neu zu öffnen, um eine herbe Niederlage zu verhindern. Wenn solch ein Abkommen halbherzig von der Bevölkerung aufgenommen wird, kann es zum Desaster führen und der Ruf könnte laut werden, dass Deutschland sich auf dem Rücken der französischen Arbeiter bereichert.
Die Freundschaft besteht nicht aus leeren Parolen
Manchmal habe ich es satt immer wieder schöne Worte zu hören, die keine andere Bedeutung haben als uns einzulullen. Wenn von der wunderbaren Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland die Rede ist, müsste sich noch viel ändern, vor allem das ständige Zögern der Bundeskanzlerin, die alles tut, um alleine ihre Interessen in den Vordergrund zu stellen. Sie hat dazu beigetragen, dass sich alles verzögert. Ich würde ihr auch eine Teilschuld geben, was den Gilets Jaunes angeht. Hätte sie die Option einer engeren Kooperation, wie es im neuen Vertrag steht, schon längst wahrgenommen, wäre es möglich gewesen, einige Schäden zu vermeiden. Eine Anpassung des Steuerrechts ist schon längst fällig, auch die der ganzen Sozialgebung. Ich kann sehr wohl den Frust von Emmanuel Macron verstehen, wenn es um das deutsch-französisches Verhältnis geht. Wenn wir den Neofaschismus in Europa eindämmen wollen, wäre Mut angesagt. Ich verstehe Angela Merkel nicht, sie hat gar nichts mehr zu verlieren und endlich die Zeit mehr Mumm zu zeigen. Ich habe den Eindruck, dass der Wille einfach fehlt. Eine minimalistische Methode Europa aufzubauen, die ich mehr als verurteile. Die widert mich ganz einfach an. Es ginge darum, die derzeitige Bundespolitik drastisch zu verändern und immer mehr vertrete ich die Meinung, dass die Kanzlerin noch vor dem Ende der Legislaturperiode abdanken sollte. Sie ist nur noch eine Bremse und das schadet uns allen.
Und die SPD in Sachen Europapolitik?
Sie soll mir gestohlen bleiben! Neben schöne Parolen, nur heiße Luft. Das sage ich als Mitglied und bin stinksauer, glaubt mir. Auch diese Partei duckt sich, was Europa angeht, und das vor dem Populismus! Nur nicht anecken, anstatt bewusst in die Offensive zu gehen. Nach der großen Europa-Rede von Emmanuel Macron am 2. September 2017, hätte die SPD, trotz Wahlkampf, seine Gedanken offensiv aufnehmen sollen. Da das Wahldesaster schon fest lag, war nichts mehr zu verlieren. Ich hätte endlich den Eindruck gehabt, es mit Menschen mit Rückgrat zu tun zu haben. Es ist besonders schmerzhaft, wenn es um Genossen geht, denen man nahe steht und ich habe den Eindruck, dass sie nichts dazu gelernt haben und das kotzt mich an. Auch sie sind Meister geworden, wenn es um leere Floskeln geht. Ich stimme Frau Nahles zu, wenn sie um das soziale Europa ringt. Aber warum ist sie nicht nach Paris gefahren, um den gedrängten Präsident Hilfe anzubieten? Ihn auf eine Art deutsch-französische soziale Charta einzustimmen? Und dann sie als Bedingungen für das Überleben der großen Koalition zu machen? Aber nein, man zaudert weiter, das ist absolut beschämend und zeigt, dass man es mit Angsthasen zu tun hat. Ich weiß manchmal wirklich nicht, was ich in solch einem Larven-Verein verloren habe? Niemand sollte sich wundern, dass Salvinis die Macht übernehmen werden. Schluss, ich würde mich noch verleiten lassen, Grausames zu schreiben. Ich koche vor Wut. Nicht sehr pragmatisch, nicht wahr?
Das Gedicht
Ich bin nur aus Haut und Knochen. In mir
fließt Blut, und es kocht! Ich habe es satt,
die Vernunft zu verkörpern, schöne Gedanken
zu verzapfen, die meinen Gefühle widersprechen.
Und doch kann ich nicht anders handeln, als an
die Vernunft zu appellieren, sonst hätten wir Krieg.
Bedeutet das alles zu dämpfen, zu verstehen, zu
befürworten? Deutschland hat Emmanuel Macron
im Stich gelassen und das aus Angst vor den
Populisten. Eine Schande, der Ausdruck der Feigheit,
die in diesem Land herrscht.
Die Märtyrer der SPD, während der Hitler-Zeit, fragen
sich sehr wahrscheinlich, was aus ihrer Partei geworden
ist? Ein angepasster Verein, von Ja-Sagern, die ihr Rückgrat
in der Garderobe liegen haben lassen. Haben sie den
Verstand verloren, als Wegbereiter der Populisten, durch
ihre Feigheit zu agieren? Als Uraltes-Gestein der Sozial-
Demokraten fühle ich mich von der Partei irgendwie
verraten. Haben wir es mit selbstgefälligen Figuren zu tun,
die sich nur sehnen, ihre Fresse in die Kameras zu zeigen?
Es tut weh, es zermürbt mich… wurde ich von meinen Idealen
geblendet oder leide ich heute an Demenz?
Bist du bereits Mausetot SPD?
Schadenfreude ist unangebracht, liebe Deutsche.
Wenn Emmanuel Macron scheitert, scheitert
die Bundesrepublik, kapiert?
Ihr glaubt nicht, dass dies der Fall ist, sonst würdet ihr
ihn unterstützen. Was hier passiert, ist nicht nur der
Fehler einer Regierung, das ist eine Grundeinstellung,
die mir viel Sorgen macht. Deutschland über alles,
aber das hat nie geklappt, heute weniger denn je!
Ohne Europa ist der Niedergang angesagt, so ist es
ihr Weicheier. Merkt ihr nicht, dass wir vor dem Abgrund
stehen? Desto mehr wenn Frankreich herunterkippt.
Und dann lebe wohl, Kanzler Gauland!
Ob es ein gutes Jahr wird, wird sich zeigen. Wenigstens bin ich kämpferisch.
Im umarme dich!
Pierre
//pm
#7533
Les foulards rouges
Pour le 27 janvier est prévu une marche anti-gilet jaunes par une organisation citoyenne qui porte le nom « Foulards rouges ». Elle apporte son soutien à Emmanuel Macron, en particulier en ce qui concerne les mesures qu’il a prise pour aller au-devant des protestataires. N’oublions pas que dix milliards d’euros ont été débloqués pour atténuer les situations d’urgence dus à la précarité. Sans oublier mardi le démarrage du débat national au sujet des problèmes de société. Une concertation unique dans son genre, qui aura comme but d’esquisser ce que pourrait être la France de demain. Le président a pris conscience qu’il n’obtiendrait rien sans le soutien du peuple. Ce n’est pas par décrets que l’avenir peut être assuré. Ce n’est pas sans raison que lors de la cérémonie de la galette organisée à l’Élysée, Emmanuel Macron a regretté que bien des citoyens n’avaient pas vraiment conscience, que ce n’est qu’avec l’effort qu’il est possible d’avoir du succès, que personne ne vous fait de cadeaux. Une constatation que je trouve absolument justifiée, mais qui fera bondir les Jaunes, je n’en doute pas. Ce qu’il a dit est une vérité à la Palisse, mais que certains prendront pour une provocation. Il ne s’agit pas d’un appel aux Français de se faire exploiter encore plus, mais de rompre avec un passé qui engendre de plus en plus d’assistés. Je ne suis pas naïf au point de ne pas voir, à quel point les travailleurs ont été manipulés par les patrons, dans le but de générer leurs profits. Certains d’entre eux ont encore une mentalité comparable à celle des industriels de Manchester du milieu du 19ème siècle, qui se conduisaient comme des négriers. Cela fait aussi partie de la réalité « jaunes » de la révolte. Weiterlesen
Sicheres Herkunftsland
Etwa jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei hat zuletzt Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt (faz.net).
Die Zahl der Türken, die in Deutschland Asyl beantragen, ist seit dem Jahr des Putschversuchs 2016 deutlich gestiegen. So stellen von 2013 bis 2015 jedes Jahr ungefähr 1.800 Menschen aus der Türkei hierzulande einen Asylantrag. 2016 waren es nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 5.742 Anträge, 2017 insgesamt 8.483 Anträge, von Januar bis November 2018 wurden 10.075 Anträge gestellt (bamf.de).
Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Für andersdenkende türkische Staatsangehörige verschlimmert sich die Lage immer mehr. Wo liegen die Gründe?
Erdogans islamistisch und neoosmanisch unterlegter Umbau der Türkei gehört zum Spektrum der Identitätspolitik, die seit einigen Jahren Konjunktur hat. Eine Folge des auf konservative Rückbesinnung gegründeten Umbaus der Türkei durch Erdogans Politik sind Fluchtbewegungen, zumal mit den vorerwähnten Repressionen gegen Andersdenkende nicht gespart wird.
Nicht nur die an Universitäten ausgebildeten Jüngeren sind in den letzten Jahren aus dem Land abgewandert, sondern auch „Unternehmer, Geschäftsleute und Tausende wohlhabender Personen, die alles verkaufen und ihre Familien und ihr Vermögen ins Ausland bringen“ (nytimes.com).
Die These, wonach zum ersten Mal seit Gründung der türkischen Republik vor etwa 100 Jahren viele das Land verlassen, „die aus der Klasse des alten Geldes kommen, insbesondere aus der säkularen Elite, die das kulturelle und das Wirtschaftsleben des Landes seit Jahrzehnten dominiert haben“, stammt von dem Migrationsforscher Ibrahim Sirkeci, der diese Behauptung allerdings nicht mit empirischen Zahlen untermauert.
Erdogan zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder stolz auf eine traditionelle religiöse Ausbildung; die Religionsschulen blühen unter seiner Herrschaft auf (was auch angesichts der Ausbildung der hunderttausende syrischen Flüchtlingskinder zu Besorgnis Anlass gibt). Anderseits versucht sein Wissenschaftsminister mit Stipendien den „brain drain“ aufzuhalten (heise.de).
Es handelt sich um einen Exodus, der eine dauerhafte Umstellung der Gesellschaft bedeuten kann und droht, die Türkei um Jahrzehnte zurückzuwerfen.
Buchstäbliche Breitseiten sind es, die liberale US-Gazetten auf die Türkei unter Erdogan abfeuern. Leser aus der Regierung in Ankara werden wenig entzückt sein. Vorgebracht wird, dass die Motive zur Flucht aus der Türkei nicht allein mit Verfolgung und Repression, der Beschneidung der Freiheiten und der Grundrechte zu tun haben, sondern auch mit der Politik Erdogans, die auf persönliche Bereicherung und die seiner Familie ausgerichtet ist.
Präsident Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den versuchten Staatsstreich verantwortlich. Offiziellen Zahlen aus dem Innenministerium zufolge haben Sicherheitskräfte 2018 rund 75.200 Menschen wegen Terrorverdachts festgenommen. Nach Angaben des türkischen Justizministers Abdülhamit Gül sind derzeit rund 31.000 Menschen wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung inhaftiert (n-tv.de).
Die türkischen Statistiker berichten aktuell wenig Gutes. Das Wirtschaftswachstum in der Türkei ist im letzten Quartal im Jahresvergleich nur noch um 1,6% gewachsen (2,0% Erwartung). Der Rückgang ist dramatisch. Letztes Jahr gab es noch 11,5% Wachstum. Dann ging es Quartal für Quartal schnell bergab auf um die 7% Anfang diesen Jahres. Jetzt ist man noch knapp im Plus. In Europa sind +1,6% ein ordentlicher Wert, aber in einem Emerging Market-Land (finanzmarktwelt.de) wie der Türkei ist man deutlich höhere Wachstumsraten gewöhnt.
Grund ist: Die Wirtschaft ist massiv kreditgetrieben. Entfällt das Wachstum, kann das Kartenhaus ins Wanken geraten. Ganz zu schweigen von dem Irrsinn, dass die Regierung mit enormem Aufwand Preissteigerungen im Einzelhandel unterbindet, wodurch sehr viele Einzelhändler in den Ruin getrieben werden. Aber diese Lawine braucht noch, bis sie sich hangabwärts bewegt.