Der gewalttätige Übergriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist neulich zu einem medialen Großereignis in Deutschland und darüber hinaus geworden. Dabei entspinnt sich eine zunehmend hysterische Debatte: Ist Deutschland noch sicher?

Der Vorgang ist bemerkenswert, denn er basiert auf Unwahrheiten und Vermutungen. Die von der AfD verbreitete Behauptung, Magnitz sei aus politischen Motiven mit einem Kantholz niedergeschlagen und am Boden liegend mit Füssen getreten worden, hat sich als falsch erwiesen.

Ein Video zeigt, dass Frank Magnitz von einem vermummten Mann vermutlich mit blosser Faust auf den Kopf geschlagen wurde. Die üblen Kopfverletzungen hätte er sich demnach beim nachfolgenden Sturz zugezogen. Der Übergriff auf den AfD-Politiker war also zwar brutal, aber eben nicht derart brutal, wie von der AfD dargestellt. Zudem sind die politischen Motive des Täters nicht erwiesen (t-online.de).

Ohne ihr hoch strategisches Vorgehen – und das Zusammenspiel mit der „Lügenpresse“ – ist der Triumph der AfD nicht zu verstehen. Faktisch hat die Partei eine neuartige Form der Propaganda in der deutschen Politik etabliert. Dazu haben aber auch massive Fehler der großen Medien maßgeblich beigetragen.

Das Verhältnis der AfD zum Journalismus wirkt auf den ersten Blick schizophren, doch es folgt einem klaren Kalkül: Die AfD verteufelt die unabhängigen Medien als „Systempresse“, gleichzeitig braucht sie sie als Bühne für ihre Inszenierungen, Provokationen und Abgrenzungen zum politischen Feind. Die erste Stufe ihrer Strategie der „Propaganda 4.0“ ist die Delegitimierung der etablierten Medien (Johannes Hillje, Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen).

Der dadurch entstandene Bedarf nach wahrhaftigen Informationen wird in Stufe zwei durch den Aufbau von parteigebundenen Alternativmedien im Internet befriedigt. In den sozialen Bereichen dieser Kanäle entsteht ein digitales Volk, die dritte Stufe der Propaganda 4.0. Der vierte und letzte Baustein ist die Aufmerksamkeitsmaximierung und Abgrenzung zum politischen Gegner in der medialen Arena.

Der Überfall auf Magnitz sorgt weltweit für Aufmerksamkeit, Zeitungen in England, Frankreich und den USA berichten über die Attacke. In Deutschland zeigen sich Politiker aller Parteien entsetzt und fordern eine schnelle Aufklärung der Tat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem offenen Brief: „Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen. Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit“. Ähnlich äußerten sich Bundesaußenminister Heiko Maaß (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Allein Alexander Gauland, Bundesvorsitzender der AfD, nennt aus propagandistischen Zwecken den Überfall „das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns“ (welt.de).

Die AfD schreckt selbst in diesem Fall nicht davor zurück, das Ereignis propagandistisch auszuschlachten. Fakt: Gewalt hat in der demokratischen Politik nichts zu suchen: Weder darf es Übergriffe auf Minderheiten und Andersdenkende geben, noch gibt es irgendeine Rechtfertigung für den Angriff auf Frank Magnitz. Widerlich, dass seine Partei den Angriff auf ihn politisch – mit Lügen – auszuschlachten versucht.

Die AfD versucht ganz unverhohlen, demokratische Konzepte mit konkreten Bedeutungen umzudefinieren. Nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin forderte Alice Weidel, dass wir die „wehrhafte Demokratie“ stärken müssten. Ein Begriff, der die Abwehrmaßnahmen unserer Demokratie gegen antidemokratische Kräfte im Inneren (dazu zählen mindestens Teile der AfD) beschreibt. Weidel versteht darunter, die Abwehr von Migranten. Eine solche haarsträubende Verdrehung darf in Deutschland nicht unwidersprochen bleiben (Johannes Hillje, a.a.O.)!

Umgekehrt gedacht: es ist gerade Aufgabe eine „wehrhaften Demokratie“ nach dem Grundgesetz, solchen geistigen Brandstiftern die Stirn zu bieten.

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