Erdogan ist ein Macht-Pragmatiker, der auf der Klaviatur des Nationalismus und des Neo-Osmanismus spielt. Er kann auch Pirouetten drehen. Innerhalb kurzer Zeit wurde er von einem erklärten Gegner Putins zu einem willkommenen Gesprächspartner, der die Nähe Moskaus sucht.

Erdogan nutzt die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel, ebenso wie seinerzeit das Verbot einer Besuchserlaubnis für deutsche Parlamentarier in Incirlik und Konya, um seine Macht nach innen zu stabilisieren. Aber er weiß auch, wie weit er gehen kann – und wann er umkehren muss.

Dieser Punkt dürfte bald erreicht sein. Erdogans Macht basiert maßgeblich auf wirtschaftlichen Erfolgen – und die gefährdet er mit seiner Politik. Inflation und Arbeitslosigkeit liegen bei elf Prozent, fast jeder vierte Jugendliche ist erwerbslos. Die Verschuldung der privaten Haushalte steigt ständig, die Sparquote ist zu gering und gefährdet Banken. Die ausländischen Direktinvestitionen sind seit dem Putschversuch im Juli 2016 um nahezu die Hälfte eingebrochen. Die türkische Regierung pumpt Milliarden-Kredite im dreistelligen Bereich in die Wirtschaft und übertüncht damit den wirtschaftlichen Niedergang. Also: Außenpolitische Muskelspiele, um von innenpolitischem Versagen abzulenken? Es sieht danach aus.

Aber es kann nicht so weitergehen. Erdogan braucht Europa und dabei vor allem die stärkste Wirtschaftsmacht Deutschland. 45 Prozent der türkischen Importe gehen in die EU, der Anteil der Europäer bei den Importen liegt bei 38 Prozent. Diese enge wirtschaftliche Verflechtung lässt sich nicht einfach ersetzen durch die von Russland und China dominierte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Erdogan so gerne als Alternative ins Feld führt – das würde Jahre dauern. Erdogans großes Ziel ist ein fulminanter Sieg bei der Präsidentenwahl 2019. Dazu braucht er eine gut funktionierende Wirtschaft – und das Geld der Europäer.

Gerade im Januar hat das türkische Parlament den nach dem gescheiterten Putsch geltenden Ausnahmezustand zum sechsten Mal um weitere drei Monate verlängert. Der Ausnahmezustand gilt somit mindestens bis zum 19. April.

Während dieser Zeit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt. Staatsoberhaupt Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Opposition und Menschenrechtler fordern seit Langem, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Denkbar ist dann auch eine Amnestie für bestimmte Gruppen von Inhaftierten. Erdogan will unbedingt eine visafreie Einreise für Türken nach Europa – damit würde er vor allem die Herzen der jungen, europafreundlichen Türken gewinnen, die wichtig sind als Wähler.

Erdogan, der Taktierer, Deniz Yücel nach wie vor im Gefängnis. Da Notizblöcke im Gefängnis Silivri verboten sind, musste eine türkische Ausgabe von „Der kleine Prinz“ herhalten. Der seit Februar 2017 Inhaftierte hat die Seiten herausgerissen, die weißen Ränder mit einem gestohlenen Stift beschrieben und sie mit der Wäsche herausschmuggeln lassen. Aus den losen Blättern wurden die letzten 30 Druckseiten von „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“.

Yücel beschimpft den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dessen Leute als „Gangster“ – „dem Charakter nach halb Teppichhändler aus Kayseri, halb Istanbuler Parkplatzmafia“. Das ist im Hinblick auf Yücels Prozess ein heikles Unterfangen. Der türkische Staat antwortet mit populistischen Parolen auf die Kritik der Intellektuellen. Erst jüngst hat Erdogan verlautbart, dass er kritische Publizisten für „Gärtner“ des Terrorismus hält, die durch ihre Kolumnen den Terror „bewässern“ (deutschlandfunkkultur.de).

Tatsächlich hat die türkische Regierung bisher keinerlei Beweise für eine weitere Bedrohungslage vorgelegt, welche die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes rechtfertigen würde.

Außenminister Cavusoglu hatte kürzlich bei einer Reise vor deutschen Journalisten in Antalya gesagt: „Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern. Ich hoffe das ernsthaft.“

Klare Worte, die Rückschlüsse auf eine Türkei zulassen, um die es innenpolitisch nicht gut steht.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Voreinstellungen von Facebook gegen den Datenschutz in Deutschland verstoßen. Das Unternehmen kündigte an, in Berufung zu gehen. Facebook muss die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden.

Das folgt aus dem aktuellen Urteil des Gerichtes. Facebook war vom Verbraucherzentrale Bundesverband verklagt worden. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurden Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen für unzulässig erklärt. Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in dem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15).

Facebook legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Konzern verwies in einer Stellungnahme darauf, dass sich die Produkte und Richtlinien von Facebook seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2015 sehr verändert hätten. Außerdem nehme man 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderungen weitere Änderungen an den Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien vor.

Die Verbraucherschützer begrüßten das Urteil: „Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“. Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.

Das Landgericht gab dem Verband in seiner Auffassung in weiten Teilen recht: Unzulässig ist dem Urteil zufolge eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucherschützer beim Versuch, die Werbeaussage, Facebook sei kostenlos, verbieten zu lassen.

Der Bundesverband hatte sich unter anderem daran gestört, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone ein Ortungsdienst in den Voreinstellungen aktiviert wird, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Diese Voreinstellungen wurden nun von dem Landgericht für rechtswidrig erklärt.

Das Landgericht erklärte insgesamt fünf der von den Verbraucherschützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. In dem Kleingedruckten müssen sich die Facebook-Anwender bislang damit einverstanden erklären, dass der Konzern die Namen und das Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden, heißt es in dem Urteil.

Untersagt wurde auch die Vorschrift, wonach sich Facebook-Anwender bei dem Dienst nur unter ihrem echten Namen anmelden dürfen. Anbieter von Online-Diensten müssten Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen. Das schreibe das Telemediengesetz vor. Nach Auffassung des Landgerichts war die „Klarnamenpflicht“ schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Das Landgericht widersprach in seinem Urteil allerdings der Einschätzung der Verbraucherschützer, dass der Werbespruch, Facebook sei kostenlos, irreführend sei. Der Bundesverband hatte argumentiert, die Anwender bezahlten die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Das Landgericht Berlin hielt die Werbung dagegen für zulässig, immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten anzusehen.

Facebook erklärte, das Unternehmen prüfe die Entscheidung sorgfältig. „Wir stellen fest, dass das Gericht uns in einer Reihe von Aspekten zugestimmt hat“. Facebook arbeite hart daran, sicherzustellen, dass die Richtlinien eindeutig und einfach zu verstehen seien und dass die von Facebook angebotenen Dienste vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stünden.

Mit den Pegida-Demonstrationen ist ein Wort in die politische Auseinandersetzung zurückgekehrt, das in der völkischen und nationalsozialistischen Propaganda Konjunktur hatte. Das Wort gehörte schon zum Vokabular der Nazis – und ist zum Unwort des Jahres 2014 gewählt worden. Wir reden von der sogenannten „Lügenpresse“.

Das heißt auch: Apodiktik und primitive Parolen.

Die Ideologisierung der Sprache und die Radikalisierung der Rhetorik im Dritten Reich sind gut erforscht. Ein Merkmal der damaligen Rhetorik ist argumentationsfreie bzw. -verweigernde apodiktische Behauptung, das Verkünden – also nicht Be-gründen – von Wahrheiten, die stumpfe, permanent wiederholte Aufladung von Begriffen jenseits aller Differenzierung, die Umdeutung von Begriffen zu Kampfbegriffen.

Diesem Grundsatz, so die Forscher, entsprachen die Forderungen nach größter Primitivität, nach einfachen, schlagwortartigen Parolen, ständigen Wiederholungen, die Wendung gegen jeweils nur einen Gegner (Sündenbocksyndrom), sowie der apodiktische Ton der Reden, die sich Gründen oder Widerlegung anderer Meinungen bewusst versagte.

Genau besehen ist der Begriff der „Lügenpresse“ einer, der nicht von den Nationalsozialisten erfunden wurde. Er hatte seine erste Blütezeit im Rahmen der völkischen Bewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der der Nationalsozialismus zahlreiche Impulse verdankte, bis hin zur antijüdischen Rassenideologie. So erschien schon 1914 das Buch „Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Die Lügenpresse“ mit einer Gegenüberstellung deutscher, englischer, französischer und russischer Nachrichten. Es war offenbar erfolgreich, denn 1916 legte der Autor einen zweiten Band vor: „Die Lügenpresse: Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Noch eine Gegenüberstellung deutscher und feindlicher Nachrichten“.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion will nun ihre Kommunikation künftig im Wesentlichen über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Fraktionschefin Alice Weidel sagte, das Vorhaben sei „eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik“ (Focus). Grund für die PR-Offensive ist demnach die Missachtung oder negative Darstellung der AfD in vielen Medien. Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht werde, könne es nur diesen Weg geben.

Unter Berufung auf Fraktionskreise sollen neben der klassischen Pressestelle rund zwanzig weitere Mitarbeiter für die Kommunikation zuständig sein. Die Arbeitsweise des „Newsrooms“ werde der in journalistischen Redaktionen ähneln; was das auch immer bedeuten mag. Zugestanden wird jedoch hier bereits, dass man von ausführlicher Pressearbeit offensichtlich nicht viel hält.. Der Schwerpunkt soll auf der Verbreitung der AfD-Inhalte in den sozialen Medien liegen. Starten soll der sogenannte „Newsroom“ im April.

Die Mitarbeiter sollen dem Bericht zufolge im Schichtbetrieb rund um die Uhr tätig sein. Drei von ihnen werden sich auf Recherche spezialisieren und Themen ausfindig machen, die laut Frau Weidel „unter den Teppich gekehrt werden, und sie journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufbereiten“. Zu diesem Zweck werde in den Fraktionsräumen der AfD im Berliner Jakob-Kaiser-Haus auch ein eigenes TV-Studio eingerichtet.

Soweit also die Vorbereitung „staatlicher Gehirnwäsche“. Partei- oder regierungskritisches wird unter den Tisch gekehrt. Will man hören und sehen, was die Partei „Schönes beschlossen“ hat oder wie „toll die Regierung“ ist, schalte man den „Staatsfunk“ ein. Es wird garantiert Positives über Regierung und Land, sowie Negatives über Opposition und Ausland berichtet werden.

Lassen wir diese Entwicklung sehenden Auges weiterlaufen, haben wir aus den letzten 90 Jahren deutscher Geschichte nichts gelernt. Dann ist die Kritikfähigkeit der Bürger – trotz intensiven Geschichtsunterrichtes über die Nazi- und DDR-Zeit – doch so leicht lahmzulegen. Härter formuliert: es grenzt an Volksverblödung! Und ich betone: „Wenn wir die Entwicklung zulassen …“.

Hoffen wir, dass die Zeit nie wieder kommen wird, in der wir heimlich ausländische Nachrichten hören müssen, um „up to date“ zu bleiben.