Das Thema ist nicht neu … Merkwürdigerweise interessieren die regelmäßigen Appelle von Millionären und Milliardären die Politik herzlich wenig.

Man ignoriert, im gleichen Atemzuge startet man das politische Geschrei nach Vermögenssteuer und höherem Spitzensteuersatz auf der einen und das Lamento betreffend die Ungerechtigkeit auf der anderen Seite.

Sind die Appelle aus der Wirtschaft nicht genehm?

Sie würden unter Umständen die politischen Ambitionen erledigen.

Schweigen, um die eigene Politik, ja, die Existenz der Partei zu sichern?!

Worum geht´s im Einzelnen?

In einem gemeinsamen Appell haben 36 Millionärinnen und Millionäre aus Deutschland und Österreich eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen gefordert. Unter dem Schlagwort „taxmenow“ veröffenlichten sie ein gemeinsames Schreiben an die Politik. Darin heißt es: „Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein“ (md.de).

Seit Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit in Deutschland und international zu.

Deshalb schlagen die 36 Millionärinnen und Millionäre eine ganze Reihe an Maßnahmen vor: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen, die Begrenzung von Ausnahmen für Betriebsvermögen und anderen Sonderregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, progressive Steuersätze statt Einheitssatz bei der Kapitalertragssteuer, eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen im Falle einer Schuldenbremse sowie striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung und bessere Ausstattung der Steuerbehörden.

Die Initiatoren sind überzeugt, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert. Diejenigen, die viel besitzen, könnten einen höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungsgerechtigkeit und Förderung einer effektiven Vermögensbildung für alle.

Die bevorstehenden Wahlen böten „eine einmalige Gelegenheit“, die Orientierung von Vermögen am Wohle der Allgemeinheit zu stärken, heißt es. Unterzeichnet haben den Appell unter anderem der IT-Firmengründer Ralph Suikat, Antonis Schwarz, Erbe der Schwarz Pharma AG, und die Unternehmenserbin Stefanie Bremer (Pseudonym) (n-tv.de).

Die Debatte um die Besteuerung großer Vermögen war zuletzt durch Enthüllungen aus den USA angeheizt worden. Danach zahlten die 25 reichsten Amerikaner im Schnitt gerade einmal 3,4 Prozent Steuern pro Jahr. Wie ein Steuerexperte des Ifo-Insituts sagte (SPON), seien solche Fälle auch in Deutschland denkbar.

Der Spielraum wohlhabender Menschen bei der Steuergestaltung sei in Deutschland noch größer als in den USA und anderen Industrieländern. In den USA etwa betrage der Unterschied zwischen den Brutto-Jahreseinkünften und dem am Ende tatsächlich versteuerten Einkommen 12 Prozent, im OECD-Schnitt seien es 10, in Deutschland über 20 (ifo.de).

Das heißt zu deutsch: In unserem Lande haben Reiche mehr Möglichkeiten, sich arm zu rechnen.

Die in der Vorinstanz beschäftigten Verwaltungsgerichte hatten in Stuttgart und Düsseldorf geurteilt, dass zur Luftreinhaltung auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden können. Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision ein, weil sie die rechtliche Zuständigkeit für Fahrverbote beim Bund sahen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17) wies die Revisionen nun weitgehend zurück. Die Urteile der Verwaltungsgerichte seien „überwiegend nicht zu beanstanden“, so der Vorsitzende Richter. Das Gericht gab den Behörden auf, die Luftreinhaltepläne entsprechend zu überarbeiten.

Das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts sieht eine stufenweise Einführung von Fahrverboten vor. So sollen in Stuttgart zunächst Fahrverbote für ältere Diesel bis Euro-4-Norm geprüft werden, für Euro-5-Autos soll es Fahrverbote frühestens ab September 2019 geben.

Die Richterinnen und Richter des obersten deutschen Verwaltungsgerichts halten Fahrverbote für zulässig, verwiesen aber zugleich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht und forderte Übergangsfristen sowie die phasenweise Einführung der Fahrverbote. Zudem muss es gemäß diesen Vorgaben Ausnahmeregelungen etwa für Handwerksbetriebe geben – allerdings keine finanzielle Ausgleichspflicht. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern.

Wie soll es weitergehen? Diesel-Fahrverbote sind eine einschneidende Maßnahme. Die Behörden brauchen daher eine gesetzliche Grundlage, um ein Fahrverbot anzuordnen – und auch ein Verkehrsschild, um es publik zu machen. Dass deutsche Gesetze bis dato eine solche Grundlage hergeben, bestritten die Vertreter von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Der Vorsitzende Richter lenkte hingegen die Diskussion in Richtung EU-Recht. Das sehe die Grenzwerte ausdrücklich vor und verlange, dass die EU-Staaten sie mit wirksamen Instrumenten auch einhalten. Kann man auf diesem Weg die Unklarheiten im deutschen Recht in Sachen Rechtsgrundlage ausräumen? Also das deutsche Recht „EU-konform“ auslegen?

Das Bundesverkehrsministerium plant eine Regelung, nach der Städte in besonders belasteten Straßen Fahrverbote aussprechen könnten. Es ist also grundsätzlich nicht erlaubt, ganze Städte mit Fahrverboten zu belegen. Allerdings bleibt bei dieser Lösung die Schwierigkeit, wie die Städte das Fahrverbot effektiv kontrollieren wollen. Auch steht zu befürchten, dass angrenzende Wohngebiete stärker mit Durchgangsverkehr belastet werden.

Durchaus etwas bewegen könnte das Urteil bei den Autoherstellern. Auf sie wächst der Druck, ihre Diesel-Motoren nachzurüsten. Die EU-Kommission hat ein Auge auf die Schadstoffbelastung in den deutschen Städten und hat bereits mit einem Gerichtsverfahren vor dem EuGH, einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, gedroht. Mit dem Urteil aus Leipzig hat die Bundesregierung Zeit gewonnen, das Problem ist aber nicht gelöst.

Eine Klage der Kommission (Vertragsverletzungsverfahren) wäre eine andere Gerichtsbaustelle als wenn das Bundesverwaltungsgericht eine Vorlage an den EuGH beschlossen hätte. Mit dem grundsätzlichen „Ja“ zu Fahrverboten hat sich das Bundesverwaltungsgericht für die harte Variante entschieden und der Versuchung widerstanden, die spätere Klärung der Rechtsfragen in einem Vorlageverfahren dem Europäischen Gerichtshof zu überlassen.

Die Autohersteller müssen die Verantwortung für die technische Nachrüstung übernehmen. Die FDP geht noch weiter: Deren Chef Lindner nannte es einen „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer „kalten Enteignung“ von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde.

In Zukunft müssen wir uns Gedanken machen über mehr intelligente Verkehrsführung und Elektrisierung des Nahverkehrs. Die Autohersteller müssen Fahrzeuge – falls nötig – auf eigene Kosten nachrüsten, so die Vorschläge der Politik.

Auch die festgelegten Grenzwerte und deren Messung müssen wissenschaftlich fundierter werden. Es gibt noch viel Arbeit!