Das Thema ist nicht neu … Merkwürdigerweise interessieren die regelmäßigen Appelle von Millionären und Milliardären die Politik herzlich wenig.

Man ignoriert, im gleichen Atemzuge startet man das politische Geschrei nach Vermögenssteuer und höherem Spitzensteuersatz auf der einen und das Lamento betreffend die Ungerechtigkeit auf der anderen Seite.

Sind die Appelle aus der Wirtschaft nicht genehm?

Sie würden unter Umständen die politischen Ambitionen erledigen.

Schweigen, um die eigene Politik, ja, die Existenz der Partei zu sichern?!

Worum geht´s im Einzelnen?

In einem gemeinsamen Appell haben 36 Millionärinnen und Millionäre aus Deutschland und Österreich eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen gefordert. Unter dem Schlagwort „taxmenow“ veröffenlichten sie ein gemeinsames Schreiben an die Politik. Darin heißt es: „Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein“ (md.de).

Seit Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit in Deutschland und international zu.

Deshalb schlagen die 36 Millionärinnen und Millionäre eine ganze Reihe an Maßnahmen vor: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen, die Begrenzung von Ausnahmen für Betriebsvermögen und anderen Sonderregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, progressive Steuersätze statt Einheitssatz bei der Kapitalertragssteuer, eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen im Falle einer Schuldenbremse sowie striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung und bessere Ausstattung der Steuerbehörden.

Die Initiatoren sind überzeugt, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert. Diejenigen, die viel besitzen, könnten einen höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungsgerechtigkeit und Förderung einer effektiven Vermögensbildung für alle.

Die bevorstehenden Wahlen böten eine einmalige Gelegenheit, die Orientierung von Vermögen am Wohle der Allgemeinheit zu stärken, heißt es. Unterzeichnet haben den Appell unter anderem der IT-Firmengründer Ralph Suikat, Antonis Schwarz, Erbe der Schwarz Pharma AG, und die Unternehmenserbin Stefanie Bremer (Pseudonym) (n-tv.de).

Die Debatte um die Besteuerung großer Vermögen war zuletzt durch Enthüllungen aus den USA angeheizt worden. Danach zahlten die 25 reichsten Amerikaner im Schnitt gerade einmal 3,4 Prozent Steuern pro Jahr. Wie ein Steuerexperte des Ifo-Insituts sagte (SPON), seien solche Fälle auch in Deutschland denkbar.

Der Spielraum wohlhabender Menschen bei der Steuergestaltung sei in Deutschland noch größer als in den USA und anderen Industrieländern. In den USA etwa betrage der Unterschied zwischen den Brutto-Jahreseinkünften und dem am Ende tatsächlich versteuerten Einkommen 12 Prozent, im OECD-Schnitt seien es 10, in Deutschland über 20 (ifo.de).

Das heißt zu deutsch: In unserem Lande haben Reiche mehr Möglichkeiten, sich arm zu rechnen.

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