Erdogan ist ein Macht-Pragmatiker, der auf der Klaviatur des Nationalismus und des Neo-Osmanismus spielt. Er kann auch Pirouetten drehen. Innerhalb kurzer Zeit wurde er von einem erklärten Gegner Putins zu einem willkommenen Gesprächspartner, der die Nähe Moskaus sucht.

Erdogan nutzt die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel, ebenso wie seinerzeit das Verbot einer Besuchserlaubnis für deutsche Parlamentarier in Incirlik und Konya, um seine Macht nach innen zu stabilisieren. Aber er weiß auch, wie weit er gehen kann – und wann er umkehren muss.

Dieser Punkt dürfte bald erreicht sein. Erdogans Macht basiert maßgeblich auf wirtschaftlichen Erfolgen – und die gefährdet er mit seiner Politik. Inflation und Arbeitslosigkeit liegen bei elf Prozent, fast jeder vierte Jugendliche ist erwerbslos. Die Verschuldung der privaten Haushalte steigt ständig, die Sparquote ist zu gering und gefährdet Banken. Die ausländischen Direktinvestitionen sind seit dem Putschversuch im Juli 2016 um nahezu die Hälfte eingebrochen. Die türkische Regierung pumpt Milliarden-Kredite im dreistelligen Bereich in die Wirtschaft und übertüncht damit den wirtschaftlichen Niedergang. Also: Außenpolitische Muskelspiele, um von innenpolitischem Versagen abzulenken? Es sieht danach aus.

Aber es kann nicht so weitergehen. Erdogan braucht Europa und dabei vor allem die stärkste Wirtschaftsmacht Deutschland. 45 Prozent der türkischen Importe gehen in die EU, der Anteil der Europäer bei den Importen liegt bei 38 Prozent. Diese enge wirtschaftliche Verflechtung lässt sich nicht einfach ersetzen durch die von Russland und China dominierte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Erdogan so gerne als Alternative ins Feld führt – das würde Jahre dauern. Erdogans großes Ziel ist ein fulminanter Sieg bei der Präsidentenwahl 2019. Dazu braucht er eine gut funktionierende Wirtschaft – und das Geld der Europäer.

Gerade im Januar hat das türkische Parlament den nach dem gescheiterten Putsch geltenden Ausnahmezustand zum sechsten Mal um weitere drei Monate verlängert. Der Ausnahmezustand gilt somit mindestens bis zum 19. April.

Während dieser Zeit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt. Staatsoberhaupt Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Opposition und Menschenrechtler fordern seit Langem, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Denkbar ist dann auch eine Amnestie für bestimmte Gruppen von Inhaftierten. Erdogan will unbedingt eine visafreie Einreise für Türken nach Europa – damit würde er vor allem die Herzen der jungen, europafreundlichen Türken gewinnen, die wichtig sind als Wähler.

Erdogan, der Taktierer, Deniz Yücel nach wie vor im Gefängnis. Da Notizblöcke im Gefängnis Silivri verboten sind, musste eine türkische Ausgabe von „Der kleine Prinz“ herhalten. Der seit Februar 2017 Inhaftierte hat die Seiten herausgerissen, die weißen Ränder mit einem gestohlenen Stift beschrieben und sie mit der Wäsche herausschmuggeln lassen. Aus den losen Blättern wurden die letzten 30 Druckseiten von „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“.

Yücel beschimpft den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dessen Leute als „Gangster“ – „dem Charakter nach halb Teppichhändler aus Kayseri, halb Istanbuler Parkplatzmafia“. Das ist im Hinblick auf Yücels Prozess ein heikles Unterfangen. Der türkische Staat antwortet mit populistischen Parolen auf die Kritik der Intellektuellen. Erst jüngst hat Erdogan verlautbart, dass er kritische Publizisten für „Gärtner“ des Terrorismus hält, die durch ihre Kolumnen den Terror „bewässern“ (deutschlandfunkkultur.de).

Tatsächlich hat die türkische Regierung bisher keinerlei Beweise für eine weitere Bedrohungslage vorgelegt, welche die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes rechtfertigen würde.

Außenminister Cavusoglu hatte kürzlich bei einer Reise vor deutschen Journalisten in Antalya gesagt: „Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern. Ich hoffe das ernsthaft.“

Klare Worte, die Rückschlüsse auf eine Türkei zulassen, um die es innenpolitisch nicht gut steht.

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