Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hat mit 40 Migranten an Bord im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt. Die Hafenpolizei ist informiert worden, dass das Schiff in den Hafen fahren werde. Die Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, wurde von der Polizei nach dem Anlegen festgenommen. Anfangs war unklar, ob und wann die Migranten von Bord gehen durften, mittlerweile wurde genehmigt, dass sie an Land gehen konnten. Neben den Migranten sind 22 Besatzungsmitglieder und mehrere italienische Abgeordnete auf dem Schiff.

Seit Jahren streiten die EU-Länder über einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini verlangte nun konkrete „Garantien“ der aufnahmebereiten Länder, bevor die Menschen von Bord des Schiffes gehen dürfen. Daneben sei die Regierung „entschlossen“, gegen jeden vorzugehen, der die Gesetze gebrochen habe.

Strittig ist, ob Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) mit seinen Anordnungen zum Anlandeverbot gegen italienisches Recht sowie internationales Seerecht zur Rettung Schiffbrüchiger verstoßen hat, da das von Salvini erlassene Gesetzesdekret die Kompetenzen des Innenministers de facto über internationale Konventionen hinweghebt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies in seiner Entscheidung den „Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen der Antragsteller in der Rechtssache Rackete und andere gegen Italien“ (“interim measure requested by the applicants in the case of Rackete and Others v. Italy”) ab, mit dem Rackete eine Anlegeerlaubnis in Italien durch den EGMR erreichen wollte, da es zu diesem Zeitpunkt keine Menschen mehr gegeben habe, die auf dem Schiff gefährdet gewesen seien: “The Court decides not to indicate an interim measure requiring that the applicants be authorised to disembark in Italy from the ship Sea-Watch 3” (deutsch: „Der Gerichtshof beschließt, keine einstweilige Anordnung zu erlassen, die vorsieht, dass die Antragsteller von dem Schiff Sea-Watch 3 in Italien ausschiffen dürfen.“) (zeit.de 25.06.2019, Presseaussendung ECHR 240 (2019) des Kanzlers des Europäischen Gerichtshofs, vom 25.06.2019, Website des EGMR, abgerufen am 1. Juli 2019).

Was jetzt? Muss ein Kapitän in einem Seenotfall helfen oder nicht?

Antwort: Ja, jeder Kapitän ist zur Seenotrettung verpflichtet. Er muss unverzüglich Hilfe leisten, sonst macht er sich strafbar, wobei das Strafmaß für unterlassene Hilfeleistung bis zu zehn Jahre Haft betrafen kann. Dies wurde in drei internationalen Abkommen manifestiert: Im Internationalen Abkommen über die Seenotrettung, dem Internationalen Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See und der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

Was ist mit dem Vorwurf, die Kapitänin solle die Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen. Weil sie es nicht tat, sei sie eine „Schlepperin“?

Falsch! Nach dem Seevölkerrecht sind die Geretteten nicht in den nächsten Hafen zu bringen, sondern „innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort“. Dies ist per Definition ein Ort, „an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden”.

In Libyen gibt es nach offizieller Einschätzung der Vereinten Nationen unzumutbare Zustände in Lagern, mit Vergewaltigungen, Folter, Misshandlungen und Hunger (heise.de 06.03.2019). Sogar Berichte von Sklavenmärkten sorgten für internationale Empörung. Nach Libyen darf rechtlich niemand zurückgebracht werden.

„Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“ (Frank-Walter Steinmeier, Sommerinterview ZDF).

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb am Samstag auf Twitter: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären!“.

Aber bei allen Vorwürfen gegen Italien: Die Europäische Union muss ihre „Hausaufgaben“ machen.

Es geht nicht an, dass Italien mit Flüchtlingswellen alleine dastand und -steht. Wo bleibt das restliche Europa? Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf, um das Mitglied Italien zu entlasten?

Wo bleibt die europäische Solidarität, einer der Grundpfeiler der Union?! Gehen wir in uns …

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im März diesen Jahres zwei neue Mediengesetze unterzeichnet. Auf einem Internetportal der Regierung wurde bekanntgegeben, dass die Behörden künftig hohe Geldstrafen gegen Medien für die Verbreitung mutmaßlicher Falschnachrichten verhängen können. Kritiker warnten vor Zensur und Einschränkungen für die Meinungsfreiheit.

Das erste Gesetz stellt Falschnachrichten unter Strafe, welche die öffentliche Sicherheit gefährden oder „massive Unruhen“ auslösen können. Was dabei als Falschnachricht eingestuft wird, kann die Staatsanwaltschaft entscheiden. Die Medienaufsichtsbehörde kann dann gegebenenfalls die Löschung von Nachrichten anordnen und Geldstrafen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Rubel, umgerechnet 20.500 Euro, verhängen.

Ein zweites Gesetz sieht Bußgelder für die Veröffentlichung von Materialien vor, die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat, seinen Symbolen oder Regierungsorganen ausdrücken. Wiederholungstätern droht eine Gefängnisstrafe von 15 Tagen.

Das Fake-News-Gesetz ist Teil einer neuen Strategie, um das Internet stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Denn die russische Regierung arbeitet auch an einem Gesetz, laut dem der russische Internetverkehr nicht mehr über ausländische Server laufen soll.

Putin bewirbt solche Initiativen als Maßnahmen für ein „souveränes Internet“ (netzpolitik.org). Ein abgeschirmtes Netz solle vor Cyber-Angriffen durch fremde Mächte schützen (bloomberg.com). Dabei ist es offensichtlich, dass es vor allem um die Unterdrückung unliebsamer Stimmen im eigenen Land geht.

Es besteht somit nicht nur die Gefahr, dass staatliche Behörden schärfer gegen Kritik von Opposition und Aktivisten vorgehen werden und unliebsame Inhalte löschen. Auch die Arbeit von Journalisten wird erheblich betroffen sein. Mehr als hundert Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kritisieren das Gesetz in einer Petition als „direkte Zensur“, das gegen die Freiheit der Medien verstoße.

Genauso ist zu befürchten, dass Journalisten sich zunehmend selbst zensieren werden. Da sich die unabhängige Berichterstattung fast komplett ins Internet verlagert hat, wären auch sie durch das Gesetz betroffen und fürchten nun empfindliche Strafen.

Russland kam im März mit einer Gesetzgebung, die zum Negativbeispiel zum Umgang mit sogenannten „Fake News“ in anderen Ländern werden kann. Seit den großen Demonstrationen gegen Wahlfälschungen und Korruption in den Jahren 2011 und 2012 und seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine waren in Russland schon eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, um die freie Berichterstattung von Medien einzuschränken.

Der Straftatbestand für Hochverrat war 2012 wieder eingeführt worden, kritische Webseiten und Blogs werden seit 2014 wegen vorgeblichem „Extremismus“ von der Internetkontrollagentur Roskomnadzor gesperrt, seit 2015 dürfen ausländische Eigentümer nur noch maximal 20 Prozent an russischen Medien halten und seit 2017 werden ausgewählte ausländische Medien in Russland als „Ausländische Agenten“ (freiheit.org) gebrandmarkt.

Eigentlich sollte Roskomnadzor die technische Seite betreuen. Die Behörde, die mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet wurde, soll nun nicht nur den Datenverkehr über eine eigene Zentrale überwachen, sondern wird den Providern auch Anweisungen geben, sämtlichen innerrussischen Internetverkehr im Fall der Fälle so zu lenken, wie es gewünscht wird: nämlich über Austauschknoten und Server im eigenen Land.

Bisher konnten sich Kremlkritiker noch weitgehend frei in den sozialen Medien äußern. Allerdings wurden inzwischen von der Medienbehörde rund 160.000 Seiten blockiert (SPON 11.04.2019) und Hunderte User verurteilt, weil sie Posts teilten, welche die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau kritisierten oder angeblich die Kirche beleidigten.

20 Milliarden Rubel (275 Millionen Euro) waren für die Umsetzung des Gesetzes zunächst vorgesehen, inzwischen ist die Rede von 30 Milliarden (413 Millionen Euro) (SPON a.a.O.). Experten schätzen, dass die Maßnahmen noch teurer werden könnten.

Zensur kommt teuer zu stehen, in mehr als einer Hinsicht.

Russisches Geld

Den Russen geht mehr und mehr das Geld aus. In ihrer Not flüchten die Menschen in unbesicherte Verbraucherkredite. Die Zentralbank ist bereits alarmiert. Denn die Kredite könnten zur Falle werden – für die Banken und die Bevölkerung.

Seit der Annexion der Krim im März 2014 (liportal.de) und dem kurz darauf folgenden Ölpreisverfall geht es mit dem Wohlstand der normalen Bevölkerung kontinuierlich bergab. Ein Blick auf die aktuellen Statistiken zeigt: Inzwischen ist ein Niveau erreicht, das an die schlimmsten Zeiten der postsowjetischen Geschichte erinnert (welt.de). Schlimmer war die Situation nur im Jahr 1998, als der berüchtigte Rubelcrash dazu führte, dass die Russen nur noch 2,5 Prozent ihrer Einkünfte sparten.

Im ersten Quartal 2019 gab es für die russische Gesamtwirtschaft einen starken Dämpfer: Zwischen Januar und März wuchs die russische Wirtschaft gerade einmal um 0,5 Prozent. Der Hauptgrund: Die mit Jahresbeginn zur Stärkung des Budgets erhöhte Mehrwertsteuer führte zu einer schwachen Konsumnachfrage, wie das Wirtschaftsministerium erklärte.

Der Staat braucht die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Denn auch ohne sie verfügte er zuletzt über immer weniger Geld.

Das russische Wirtschaftsministerium beklagt, dass die geringe Kreditvergabe an Unternehmen, aber auch bei den Hypotheken „zusätzlichen negativen Druck“ erzeugt habe. Unter der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent litt vor allem der Großhandel, der im ersten Quartal um 7,4 Prozent einbrach. Viele Einzelhändler hatten vorausschauend Ende 2018 ihre Lager aufgefüllt und verkauften so zunächst erst einmal Restbestände (handelsblatt.com).

Um das Wachstum anzukurbeln, ist frisches Geld nötig. Dies soll auf zwei Arten in die Wirtschaft gepumpt werden. Einmal über direkte staatliche Investitionen, beispielsweise in die Infrastruktur. Dies soll über den Start der von Putin verkündeten verschiedenen „nationalen Projekte“ geschehen. Milliardeninvestitionen sind dabei unter anderem im Gesundheitswesen, im Straßenbau oder dem Aufbau einer digitalen Wirtschaft vorgesehen.

Als weitere Maßnahme wird ein Eingreifen der Zentralbank erwartet. Deren höchste Aufgabe war es bislang, die Inflation zu bekämpfen. Mit einem hohen Leitzins von derzeit 7,75 Prozent versucht sie, das brachial durchzusetzen. Eigentlich war eine Senkung des Leitzinses schon im April erwartet worden, doch die hohen Inflationserwartungen der Bevölkerung banden Zentralbankchefin Elvira Nabiullina die Hände.

Die Wirtschaft Russlands schwächelt, die Menschen haben weniger Geld zur Verfügung. Unmut regt sich, mittlerweile auch auf der Straße. Trotzdem sind keine Reformen zu erwarten.

Wird das derzeit in Russland bestehende System in nächster Zukunft auseinanderbrechen? Wahrscheinlich nein.

Die russische Wirtschaft hat sich als erheblich stabiler erwiesen als von vielen erwartet, und das sogar unter sehr schwierigen Bedingungen. Es wird noch lange eine Nachfrage nach Öl geben, und die Manipulierung des Rubelkurses bei stagnierendem Wachstum und geringer Inflation ermöglicht es, noch geraume Zeit die Finanzierung der Staatsausgaben zu gewährleisten.

Andererseits leben die Russen in einem Staat, der von einer Mafia gekapert wurde, für die es keinen Weg zurück zur Normalität gibt (nzz.ch 22.01.2019). Die russischen Gesetze, die im Interesse dieser Elite verabschiedet wurden, werden heutzutage erbarmungslos gebrochen. So wird die Mehrheit jener, die sich heute als Herren über das Leben vorkommen, einen Zusammenbruch des Regimes nicht unter Beibehaltung ihres gegenwärtigen Status überleben (wenn sich nicht ihre Bedeutung ändert, so doch zumindest ihr Vermögen). Man kann daher überzeugt sein, dass unterschiedlichsten Gruppierungen in der Elite einen Weg finden werden, sich zusammenzuschließen; und dass sie sogar bereit sein werden, ihre gegenseitigen Ansprüche auf die Reichtümer zu begrenzen, die sie dem Volk abgenommen haben. Schlichtweg, um die Gefahr einer politischen Explosion zu minimieren.

Angesicht dieser Tatsachen will sich auch der Bankensektor ein Facelifting gönnen. Russische Banken wollen nicht mehr „Banken“ heißen

Nichts wiegt schwerer im Namen als der Begriff Bank. Nun wollen russische Institute das Wort streichen und damit ihren Börsenwert steigern. Wenn´s hilft …