Kurz vor einem erwarteten Abkommen zwischen den USA und den afghanischen Taliban hat Präsident Donald Trump Friedensgespräche mit Vertretern der islamistischen Miliz abgesagt. Trump gab völlig überraschend auf Twitter bekannt, dass ein Treffen mit den Taliban am Sonntag in Camp David hätte stattfinden sollen. Separat waren auch Gespräche mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani geplant gewesen. Als Grund für die Absage nannte Trump den tödlichen Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem am Donnerstag auch ein amerikanischer Unteroffizier ums Leben gekommen war. Ob dies das endgültige Aus für die Verhandlungen beider Seiten ist oder die Gespräche nur ausgesetzt sind, ist unklar.

Es war eines von Trumps großen Wahlkampfversprechen, Amerikas „endlose Kriege“ zu beenden. Zunächst bewilligte er allerdings im Sommer 2017 eine Verstärkung der Truppen in Afghanistan, nachdem das Pentagon wiederholt gewarnt hatte, dass bei einem Abzug nicht nur die Taliban die Kontrolle über Afghanistan zurückerobern würden, sondern auch der IS das Machtvakuum nutzen könnte, um sich im Land einzunisten.

Die Taliban müssten für für eine Fortführung der Gespräche aber ihre Haltung ändern und insbesondere einmal gemachte Zusagen dann auch einhalten (US-Außenminister Mike Pompeo, cnn.com). Die USA würden ihre Soldaten nur dann aus Afghanistan abziehen, wenn die Bedingungen dafür angemessen seien. Präsident Trump hatte ein geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Anführern und dem afghanischen Präsidenten Ghani kurzfristig abgesagt und dies mit einem Bombenattentat in Kabul begründet, bei dem zwölf Menschen getötet wurden, darunter ein US-Soldat. Als Reaktion kündigten die Islamisten neue Gewalttaten an.
Das Ende der Gespräche werde unter anderem dazu führen, dass noch mehr US-Soldaten ihr Leben verlieren würden.

Trump verfolgt nach wie vor den Plan, die amerikanischen Truppen nach Hause zu holen. Damit der Truppenabzug nicht nach einer Niederlage aussieht und der militärische Einsatz der letzten 18 Jahre nicht umsonst gewesen ist, wollen die USA die Taliban mittels eines Abkommens zwingen, mit den Regierungstruppen über Frieden zu verhandeln.

Die Taliban wollen die Amerikaner aus dem Land haben. Sie verlangen zudem ein Ende der Nato-Operation „Resolute Support“. Im deren Rahmen versuchten Ausbilder, unter anderem 1.300 Deutsche, die Kampfstärke der afghanischen Armee zu erhöhen.

Trump ist wie ausgewechselt. Ging es ihm seit fast einem Jahr um den schnellstmöglichen Truppenabzug, heißt es plötzlich: „Wir sind nicht in Eile“ (SPON). Einen Zeitplan gäbe es nicht, versichert Trump jetzt. Die Hast der Amerikaner, einen schnellen Erfolg zu produzieren, hatte ihre Verhandlungsposition stark geschwächt. Die Taliban dagegen hatten Zeit und schienen ihre Forderungen durchzukriegen.

Trump muss aus den eigenen Reihen Druck erhalten haben, Afghanistan nicht im Chaos zu verlassen. Steuerzahlern und Veteranen ist es schwerlich zu erklären, wenn das Land künftig wieder von den Taliban regiert würde und damit quasi der Zustand von 2001 vor dem Einmarsch der USA wieder hergestellt sei. Der Verlust von Tausenden gefallenen Soldaten und einer Billion Dollar Steuergelder allein für militärische Ausgaben in diesem längsten Krieg der US-Geschichte (wikipedia.org) wären vergebens gewesen.

Dass Trump aus dem aggressiven Verhalten der Islamisten Konsequenzen zieht, stößt in Washington durchaus auf Zustimmung: Als Details des Vertragsentwurfs bekannt wurden, sahen Kritiker ihre Befürchtungen bestätigt, dass Trump Afghanistan im Zweifelsfall den Taliban überlassen würde, wenn er sich im Präsidentschaftswahlkampf 2020 nur als derjenige hinstellen könnte, der den mittlerweile seit 18 Jahren andauernden Einsatz der US-Truppen beendet hat. Sowohl auf Seiten der Demokraten als auch in Trumps Regierung befürchten viele, dass die Kabuler Regierung nach einem Abzug der US-Truppen nicht lange überleben würde (sueddeutsche .de).

Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass auf keiner Seite des Tisches letztgültige Versprechungen abgegeben werden können. Die afghanische Politik wird von einem Team aus 15 Repräsentanten vertreten – rivalisierende Lager um starke Vertreter ethnischer Gruppen, Parteien, neue gesellschaftliche Repräsentanten. Allein ihre Auswahl kam einer Quadratur des Kreises gleich.

In Russland sind am Wochenende Lokalwahlen – doch diese sind nicht frei.

Das politische System kommt in die Jahre. Manche denken bei diesem Satz heute an die Demokratie. Aber viel besser passt er eigentlich auf Autokratien. Die Proteste gegen das Regime in Hongkong, die Rebellion der Istanbuler Wählerinnen und Wähler gegen den starken Mann in Ankara, der Volksaufstand gegen den venezolanischen Linksdiktator sprechen für sich. Jetzt am Wochenende lässt ein weiterer autoritärer Herrscher wählen: Wladimir Putin.

Die Russen bestimmen ihre Kommunalparlamente.

Bereits Mitte August hatten Zehntausende Menschen an einer Demonstration in der russischen Hauptstadt für demokratische Wahlen und gegen Polizeigewalt teilgenommen. Einmal mehr kam es zu massenhaften Festnahmen. „Annullieren Sie die Pseudowahlen, die für den 8. September angesetzt sind. Setzen Sie eine neue Abstimmung Ende des Herbstes an und garantieren Sie die Teilnahme der Opposition“, schrieb der Kremlkritiker Ilja Jaschin in dem bei Twitter veröffentlichten Brief aus seiner Arrestzelle (n-tv.de).

„Jeden Tag ein neuer Kinderspielplatz“ und „Jeden Tag 1200 Meter neue Wege“ – die Kremlpartei Geeintes Russland verspricht einiges vor der Wahl des neuen Parlaments der Krim. Am 8. September wird auch auf der Schwarzmeer-Halbinsel wie in anderen Regionen Russlands gewählt – ein Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin.

In zwei Jahrzehnten an der Macht hat Wladimir Putin sein System auf Geheimdienst und Günstlinge zugeschnitten. Die eigene Bevölkerung erscheint als diffuse Bedrohung – jedoch: eine einheitliche Protestbewegung bleibt aus.

Wladimir Putin spricht eigentlich viel lieber über die Probleme anderer als über die daheim. Beim Treffen mit Emmanuel Macron auf dessen französischer Sommerresidenz letzten Monat ging der Kremlchef zum ersten Mal persönlich auf die Proteste in Moskau ein. Wer sich dabei nicht ans Gesetz halte, der würde zur Verantwortung gezogen, sagte er. Niemand habe das Recht die Situation bis ins Absurde zu treiben. Er wolle keine „Gelbwesten“ in Moskau haben. Die Proteste in Frankreich mussten in russischen Staatsmedien schon früher als Schreckensszenario herhalten (sueddeutsche.de, 20.08.2019).

Der Kreml erklärte stets, er halte die Proteste nicht für eine Krise und die harte Reaktion der Polizei sei gerechtfertigt. Dass die Machthaber in Moskau die Situation aber sehr wohl als Krise betrachten, zeigt das Arsenal an Gegenmaßnahmen, mit denen sie die Menschen von nicht sanktionierten Protesten fernhalten wollen. Sie gehen längst über die absurd hohe Zahl der Sicherheitskräfte hinaus, die sich den Demonstrierenden jeden Samstag gegenüberstellt.

Die Menschen in Moskau wählen am Sonntag ein neues Stadtparlament – Kandidaten der Opposition stehen aber nicht zur Wahl. Deswegen gehen seit zwei Monaten jeden Samstag Demonstranten auf die Straßen der 15-Millionen-Einwohner-Metropole. Sie protestieren gegen die Weigerung der Behörden, kritische Politiker zur Wahl zuzulassen – vergeblich. Nach Angaben der Wahlkommission fehlten den 57 Kandidaten der Opposition entweder die notwendigen Unterschriften, oder ihre Unterlagen hatten Formfehler.

Besonders hart gingen die Sicherheitskräfte bei zwei Demonstrationen vor, am 27. Juli und am 3.August. An beiden Tagen nahmen sie jeweils mehr als tausend Menschen vorübergehend fest (schwaebische.de). Die Behörden erklärten die Kundgebungen zu Massenunruhen. Einige Teilnehmer mussten Geldstrafen zahlen, gegen 20 Menschen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Der massive Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte bei den teilweise verbotenen Kundgebungen für faire Wahlen muss mann als Zeichen zunehmender Nervosität bei Kremlchef Wladimir Putin, der seit 20 Jahren in wechselnden Positionen das Ruder in Russland in der Hand hält, werten. Kommunalwahlen sind eine der wenigen Möglichkeiten in Russland für Putin-Kritiker, sich in der Politik zu engagieren. In der Duma, dem russischen Unterhaus, gibt es faktisch keine Opposition mehr.

Die Zivilgesellschaft im Land hat gelernt, sich zu vernetzen. Immer mehr einst politisch Passive wollen Verantwortung übernehmen, wollen wenigstens im Kleinen zeigen, dass sie etwas bewegen können. Sie wollen den Sprung aus der immer noch stark verankerten sowjetischen Kollektivität in die Individualität wagen. Die Drohkulisse des Staates aber ist intakt. Die politischen Spaziergänge der Unzufriedenen ziehen sich stets am Moskauer Boulevard-Ring entlang. Sie drehen sich buchstäblich im Kreis. Auch im politischen Sinne.

Die anstehenden Wahlen werden wohl wieder – wenn auch in kleinerem Rahmen – zu „Zarenkrönungen“ führen.