Das amerikanische Verteidigungsministerium soll 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten abgeschöpft haben, um die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko zu bauen (dpa). Das Pentagon will die Gelder verwenden, die für 127 bereits beschlossene Projekte vorgesehen waren. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden (washingtonpost.com).

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben des Pentagons umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine „unverantwortlich Entscheidung“, die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade (Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses). Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte gar, die „Kannibalisierung“ bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein „Egotrip“ Trumps und ein „Schlag ins Gesicht“ aller Soldaten (morgenpost.de).

Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019. Der Schritte war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte. Trump rief damals im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können.

Der Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht.

Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außer Landes halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor (tagesspiegel.de, 27.07.2019).

Betroffen von der aktuellen Maßnahme sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorsteht. Die Trump-Regierung möchte bereits bestehende Absperrungen in drei US-Staaten durch robustere Barrieren ersetzen. Durch die Entscheidung des Supreme Courts kann Trump zusätzlich zu den vom Kongress bewilligten 1,4 Milliarden Dollar nun weitere 3,6 Milliarden für den Bau der Mauer ausgeben.

An Teilen der Grenze gibt es bereits seit längerem befestigte Anlagen, meist in Form einer Stahlbarriere oder eines Zauns. Seit den Neunzigerjahren wurden verstärkt Sperranlagen gebaut, die nach und nach erweitert wurden, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Auch der Grenzschutz in Form von Überwachungstechnologie und Personal wurde ausgebaut. 1.130 Kilometer der 3.144 Kilometer langen mexikanischen Grenze enthalten Barrieren verschiedener Art.

Und der Rest? Manche Strecken sind offen, sie wären aber ohnehin kaum lebend zu überqueren: unwirtliche Gebirgsabschnitte, extreme Wüstenregionen. Zäune oder Mauern wären dort weder effektiv, noch ließen sie sich überhaupt errichten und wären teuer. An anderen Stellen der Grenze gibt es Patrouillen und technische Überwachungsmaßnahmen. Die Zahl der Grenzschutzkräfte lag in den vergangenen Jahren bei rund 20.000 (zeit.de, 10.01.2019), zuletzt befanden sich mehr als drei Viertel davon an der südlichen Grenze.

Die Panik, die Präsident Donald Trump verbreitet, erscheint rückblickend kaum gerechtfertigt. Anfang 2018 stiegen die Zahlen der illegalen Grenzübertritte, sie blieben aber immer noch niedriger als vor zehn Jahren. Lediglich den Vergleich zu 2017 heranzuziehen, um von einer außergewöhnlichen Krise an der Grenze zu sprechen, ergibt wenig Sinn. Ein kurzfristiger Anstieg der Festnahmen seit Trumps Amtsantritt dürfte eher der Null-Toleranz-Politik seiner Regierung zuzuschreiben sein.

Die Regierung von Donald Trump hat immer wieder behauptet, „Tausende Terroristen“ beziehungsweise potenzielle Terroristen würden versuchen, über die mexikanische Grenze in die USA zu gelangen. Eine offizielle Statistik gibt es dazu nicht – und auch sonst wenig Anlass, dieser Darstellung zu folgen.

Brandenburg und Sachsen haben gestern die Landtage neu gewählt. Sowohl der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) holten mit ihren Parteien jeweils die meisten Stimmen und haben erneut den Auftrag zur Regierungsbildung.

Wie geht es in den beiden Bundesländern nun weiter? Am heutigen Montag beginnen die Vorbereitungen der Sondierungsgespräche. Während in Brandenburg alles auf eine rot-rot-grüne Regierung hinausläuft, wird die CDU in Sachsen für eine mögliche Kenia-Koalition mit den ungeliebten Grünen sprechen müssen. Die Zusammenarbeit mit der AfD schlossen Kretschmer und Woidke kategorisch aus.

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen wären eigentlich Anlass für ein politisches Erdbeben im Bund: Die Parteien der großen Koalition haben erneut massiv verloren, sind, wie die SPD in Sachsen, teilweise sogar regelrecht marginalisiert. Und die rechtspopulistische AfD ist überall zweitstärkste Kraft geworden, auch auf Kosten der Linken. Sie ist die neue Volkspartei des Ostens. Das müsste zu Konsequenzen für das Regierungsbündnis in Berlin führen. Und zu einer Änderung der Politik in und gegenüber den neuen Ländern.

Doch das Erdbeben wird ausbleiben. Schon, weil die bisher regierenden Parteien in beiden Ländern nicht das Ministerpräsidentenamt verlieren, und das ist für sie das Wichtigste. Allerdings wird die Regierungsbildung deutlich komplizierter werden. Zudem: Im Grunde haben Brandenburg und Sachsen nur nachgeholt, was woanders längst stattgefunden hat. Die AfD erreichte im Osten schon vorher Ergebnisse von mehr als 20 Prozent.

Was tun? Vor allem auch im Hinblick auf den Bund? Im starken Abschneiden der AfD muss man einen Warnschuss für die Große Koalition aus Union und SPD in Berlin sehen. Trotz der von diesen Parteien jahrelang betriebenen Politik der sozialen Wohltaten laufen Union und SPD die Wähler in Scharen davon (Mario Ohoven, Chef der mittelständischen Wirtschaft, de.reuters.com).

Die Große Koalition in Berlin muss daraus die Konsequenz ziehen und endlich eine wachstumsorientierte Politik betreiben, die die Wirtschaft stärkt und eine Rezession von Deutschland abwendet.

Ökonomen weisen angesichts der deutlichen Stimmengewinne für die AfD auf mögliche negative wirtschaftliche Folgen hin.

Dabei hat man auch demografische Probleme im Blick: Aufgrund der Alterung der Bevölkerung nimmt die Attraktivität einiger Regionen in Ostdeutschland als Investitionsstandort ab, weil es dort für die Unternehmen in Zukunft schwieriger werden wird, geeignetes Personal zu finden (Oliver Holtemöller, Vize-Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)).

Eine mögliche Lösung ist allerdings vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Äußerungen aus AfD-Reihen gefährdet: Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wäre geeignet, die Probleme zu mildern. Allerdings ist das mancherorts fremdenfeindliche Klima diesbezüglich hinderlich.

Viele Menschen im Osten Deutschlands haben politische Umbrüche und Enttäuschungen erlebt, die mit diesen Veränderungen verbunden waren. In der Regel reicht das für zwei Leben. Das muss man ernst nehmen. Es gibt ein Misstrauen gegenüber dem Nächsten, der ankommt und etwas verspricht. Der behauptet, dass mit dem nächsten Wandel alles gut wird. „Dieses Misstrauen ist sehr ausgeprägt. Teilweise ist es berechtigt, teilweise ist es eine mentale Frage“ (Robert Habeck, Co-Chef der deutschen Grünen in srf.ch).

In Sachsen und Brandenburg dominierte ein Thema den Wahlkampf: Der zwischen Bund und den betroffenen Ländern für 2038 beschlossene Braunkohleausstieg und die Folgen. Zehntausende Arbeitsplätze sind im Lausitzer Revier in beiden Ländern direkt und indirekt betroffen. Während die AfD in beiden Ländern gegen die Ausstiegspläne Stimmung machte, stellten sich die anderen Parteien mehr oder weniger dahinter. Vor allem CDU und SPD verteidigten den Ausstieg, weil die gemeinsame Koalition im Bund diesen mit den Ländern ausgehandelt hatte. Von den vom Kabinett beschlossenen Strukturhilfen über insgesamt 40 Milliarden Euro sollen über die Hälfte nach Sachsen und Brandenburg gehen.

Daran wird man sich auch halten müssen, die Wahlversprechen einlösen, um den Menschen in den betroffenen Regionen auch in Zukunft eine Existenzgrundlage zu sichern.

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Die Wälder im Amazonasgebiet brennen jedes Jahr in der Trockenzeit, doch diesmal ist es besonders heftig. Die Feuer wüten nicht nur in Brasilien und Bolivien, sondern auch in Peru, Chile, Paraguay und in Teilen Argentiniens. Seit vergangenem Wochenende kämpfen auch brasilianische Militäreinheiten gegen die Flammen.

Waldbrände können auf natürlichem Wege etwa durch Blitzeinschläge ausgelöst werden. Auch der Klimawandel begünstigt die Entstehung von Waldbränden, er spielt etwa bei den großen Bränden in Alaska und Sibirien eine Rolle. Die Feuer am Amazonas sind nach Expertenmeinung aber nicht natürlichen, sondern menschlichen Ursprungs.

Es ist in der Region gängige Praxis, bereits gerodetes Ackerland durch Feuer vor der Nutzung von Bewuchs zu befreien. Viele Brände werden aber auch gelegt, um mehr Platz für Soja- und Zuckerrohrplantagen oder Flächen für die Viehwirtschaft zu schaffen. Umweltschützer kritisieren in diesem Zusammenhang den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Er habe mit seiner Politik ein Klima geschaffen, das zur verstärkten Abholzung und Brandrodung von Regenwald führe.

Tatsächlich gilt Bolsonaro als Freund der Agrarlobby. Er denkt laut darüber nach, bis dato geschützte Urwaldregionen landwirtschaftlich zu erschließen, und plant, Umweltkontrollen zu lockern. Offizielle Zahlen des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) geben den Kritikern des Präsidenten Recht: Zwischen Mai und Juli dieses Jahres ging deutlich mehr Regenwaldfläche verloren als jeweils im selben Zeitraum in den drei vorhergehenden Jahren.

Auf den Satellitenbildern der NASA erscheint auch das Ausmaß der Waldbrände in Zentralafrika alarmierend groß: wie eine rote Kette ziehen sich die Feuer von Angola über den Kongo und Mosambik bis nach Madagaskar – ähnlich den Flammen im brasilianischen Amazonas, die einen weltweiten Aufschrei auslösten.

Ganz vorne rangierten Angola und die Demokratische Republik Kongo, hieß es in mehreren internationalen Presseberichten. Ein NASA-Satellit soll am 24. August diesen Jahres 6.902 Feuer in Angola und 3.395 im Kongo ermittelt haben. In Brasilien seien im gleichen Zeitraum 2.127 Feuer ermittelt worden (dw.com).

Die tropischen Regenwälder gelten als „grüne Lunge“ der Erde: Sie nehmen jährlich eine gewaltige Menge Kohlendioxid aus der Atmosphäre auf und binden diesen Kohlenstoff beim Aufbau von Biomasse. Dadurch wirken sie als CO2-Senken im Klimasystem und puffern einen Teil der CO2-Emissionen ab.

Wird eine bestimmte Größe der Waldfläche unterschritten, kann der Wald sich nicht mehr selbst mit Wasser versorgen. Es kommt zum Waldsterben. Und mit der Trockenheit steigt die Gefahr weiterer Brände. Selbst wenn die Menschheit sich ab dann strikt an die Klimaziele halten würde – der Regenwald im Amazonas wäre unumkehrbar verloren.

Schätzungen zufolge sind 90 bis 140 Milliarden Tonnen Kohlenstoff im Regenwald des Amazonasbeckens gebunden. Würde nur die Hälfte davon verschwinden, rechnen Forscher damit, dass etwa 150 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente in die Atmosphäre freigesetzt würden. Das ist etwa das Vierfache des derzeitigen CO2-Jahresausstoßes der gesamten Menschheit. Und fast die Hälfte der Menge an CO2, welche die Menschheit noch ausstoßen dürfte, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen (n-tv.de, 27.08.2019).

Während die Welt auf die brennenden Wälder am Amazonas, in Sibirien und Afrika blickt, wächst die Gefahr, dass auch in den USA Regenwald zerstört wird: bislang geschützte Bäume im Tongass National Forest im sogenannten Alaska Panhandle im Südosten des Bundesstaates sollen offenbar zur Abholzung freigegeben werden (washingtonpost.com). Der Weg für Kraftwerke und Bergbau soll so bereitet werden.

Es geht um Wälder an der Pazifikküste, an der Grenze zur kanadischen Provinz British Columbia, wo aufgrund des feuchten Klimas ein sogenannter gemäßigter Regenwald existiert. Donald Trump soll den Landwirtschaftsminister Sonny Perdue angewiesen haben, für fast 6,8 Millionen Hektar des Nationalwaldes seit 20 Jahren geltende Abholzungsbeschränkungen aufzuheben. Mit etwa 67.580 Qudratkilometern entspricht das betroffene Gebiet fast der Fläche Bayerns.

Zum Schutz des teils unberührten Wald in Alaska hatte der demokratische Präsident Bill Clinton 2001 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen – so etwa ein Verbot für den Bau von Straßen in einem nicht erschlossenen Gebiet von 23,7 Millionen Hektar. Präsident George W. Bush und andere republikanische Politiker hatten versucht, dagegen vorzugehen, waren aber an Gerichten gescheitert. Man kann nur hoffen, dass es dabei bleibt.