Nach der Europawahl im nächsten Frühjahr werden im Herbst 2019 eine neue Kommission und ein neuer Präsident das Ruder übernehmen. Bei seinem Amtsantritt 2014 hatte der Luxemburger Jean-Claude Juncker noch voller Tatendrang gesagt, seine Kommission sei die „Kommission der letzten Chance“, um das Vertrauen der Europäer zurückzugewinnen. Nun erklärte er, eine Amtszeit von fünf Jahren sei zu kurz, um die Geschicke eines Kontinents definitiv zu ändern. Seine Kommission sei „bloß eine kurze Episode in der langen Geschichte der Europäischen Union“.

Juncker wirkte müde. womit er unfreiwillig den Zustand der EU widerspiegelt. Europa hat sich leidlich von der Wirtschaftskrise erholt, und die Euro- und die Flüchtlingskrise sind zwar strukturell nicht gelöst, aber weniger akut. Doch in Junckers Ägide fallen auch der Brexit, neue transatlantische Spannungen, der Aufstieg von Nationalisten und Rechtspopulisten und die Vertiefung des Grabens zwischen Ost- und Westeuropa. Junckers neuliche Rede war ein Versuch, auf diese Herausforderungen Antworten zu finden und Brücken zu bauen. In Anlehnung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron propagierte er eine EU, die den Bürgern einerseits Schutz und Sicherheit bietet, die sich andererseits auch geopolitisch emanzipiert und auf der Weltbühne mehr Verantwortung übernimmt.

Europa ist geteilt: Die Länder der „Östlichen Partnerschaft“ sind zum Objekt einer anhaltenden Konfrontation zwischen der EU und Russland geworden. Entlang einer Trennlinie von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ist eine Zone der Instabilität entstanden. Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte heute dafür. Das Rechtsstaatsverfahren könnte im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen (tagesschau.de). Quo vadis, Europa? Ertrinken wir im Nationalismus?

„Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen“, erklärten 34 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Nordamerika am 21. November 1990 in der „Charta von Paris“. Der symbolische Schlussstrich unter den Kalten Krieg rückte das Ziel eines gemeinsamen Europäischen Hauses in greifbare Nähe. Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatte diesen Begriff geprägt.

25 Jahre später tobt in der Südostukraine ein Krieg. Russland hat die Krim annektiert. Damit wurde nicht nur eine faktische, sondern auch eine völkerrechtliche Grenze verschoben. Steht ein neuer Kalter, oder gar ein großer „Heißer“ Krieg bevor? Jedenfalls wirkt die Pariser Erklärung wie ein ferner Traum. Oder auch – wie eine verfehlte Prognose.

Wenn die Geschichte uns eines lehrt, dann dass die Zukunft unvorhersehbar bleibt, und Prognosen fast immer falsch sind. Dennoch müssen heutige Entscheidungen in der Politik auf Annahmen über die Zukunft basieren. Die Alternative zu der einen Prognose heißt: Szenarien. Szenarien sind keine Vorhersagen. Sie treffen Aussagen darüber, wie die Zukunft sein könnte – nicht darüber, wie sie sein wird. Genau solche Szenarien fehlen uns heute. Wir leben in Europa, setzen Bedingungen voraus, die jedoch nicht gegeben sind. Dennoch belassen wir es dabei. Was will Europa? Wenn die Zukunft schon unvorhersehbar ist, so ist sie doch noch lange nicht unplanbar. Wie können wir die Zukunft gestalten? Es wird tiefe Einschnitte geben müssen.

Wenn es erforderlich sei, so Bundeskanzlerin Merkel beim ersten Treffen in Berlin mit dem französischen Staatspräsidenten Macron nach dessen Wahl, dann sei sie auch zu Änderungen an den EU-Verträgen bereit. Das war neu. Denn wer die EU-Verträge ändert, schafft neues Recht (zeit.de). Dafür sind in einigen EU-Ländern Volksbefragungen notwendig.

Diesen Schritt hatte man in der EU bislang gescheut. 2005 hatten sich die Niederländern und Franzosen per Referendum gegen eine EU-Verfassung entschieden. Deshalb hat sich Juncker in den vergangenen Jahren mit Vorschlägen für grundlegende Änderungen an der EU-Architektur zurückgehalten. Geht es aber nach Macron, sollte es in diesem Jahr noch europaweit mehrere Zukunftsdebatten geben. Bei diesen Diskussionen soll mit den Bürgern auch über Vertragsveränderungen gestritten werden. Schließlich sind viele Reformideen – von den transnationalen Wahllisten bis zu einem Eurozonen-Budget – schwer ohne neues EU-Recht möglich.

Fassen wir das „heiße Eisen“ an!

Die Rechtspopulisten haben sich festgesetzt in Nordeuropa. Die Wahl in Schweden hat gezeigt, wie ratlos andere Parteien dem gegenüberstehen. Es ging nicht mehr darum, wer gewinnt, Sozialdemokraten oder Moderate, sondern wer weniger an die rechten „schwedischen Demokraten“ verliert.

Das hat die Kandidaten gelähmt, sie zu wenig Neues wagen lassen. Stattdessen haben sie Themen durchgekaut, die die Schwedendemokraten vorgaben, und ihnen das beste Ergebnis ihrer Geschichte beschert.

In Skandinavien haben sie schon fast alles probiert, um die Anti-Einwanderungs-Parteien ins politische System einzuordnen: Als Regierungspartei in Oslo, als Stütze des Premiers in Kopenhagen, als Geächtete in Stockholm. Nichts scheint ihren Erfolg zu brechen. Sie haben sich etabliert.

In Stockholm haben die anderen Parteien lange vermieden, über dieselben Themen zu sprechen wie die Schwedendemokraten. Nun haben sie im Wahlkampf das genaue Gegenteil versucht.

Dabei konnten sie in den Nachbarländern sehen, was passiert, wenn man dieselben Argumente wie die Rechtspopulisten benutzt: Man bestätigt sie, nimmt ihnen aber keine Stimmen ab. Sozialdemokraten und Moderate haben darüber ihre eigenen Wähler vergessen, die Alternativen statt einfacher Antworten wollten. So wird man zu Verlierern.

Der Totalabsturz der Sozialdemokraten ist ausgeblieben, der Aufstieg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit knapp 18 Prozent nicht ganz so hoch ausgefallen wie befürchtet. Alles wie immer? Mitnichten!

Aus einem Grund ist diese Wahl eine Zäsur. Die traditionell starken Sozialdemokraten haben ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 100 Jahren (tagesschau.de) eingefahren und gerade ihre einstigen Hochburgen im Norden Schwedens verloren.

Mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten will niemand etwas zu tun haben – ein Fünftel der Wählerstimmen ist damit kalt gestellt. Sowohl die konservativen Moderaten wie auch die Sozialdemokraten haben vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten abgelehnt.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder vergisst die Allianz ihre gute Vorsätze und setzt sich doch mit der Partei von Jimmie Ákesson an einen Tisch. Das scheint angesichts der Vorbehalte gegenüber der Partei, die ihre Wurzeln neo-nazistischen Milieu hat und ihren Abgeordneten mitunter auch rassistische Parolen durchgehen lässt, schwer vorstellbar – jedenfalls jetzt.

Die andere Möglichkeit wäre das Ende der Blöcke und die Bildung einer Koalitionsregierung aus Parteien, die dann zusammen die Mehrheit haben. Die Sozialdemokraten selbst brachten diese Möglichkeit am Wahlabend auf. „Die Parteivorsitzenden müssen mit dem brechen, was sie vor der Wahl gesagt haben“, so Anders Ygeman, Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Wer Schweden künftig regieren kann, scheint völlig unklar. Eine Regierungsbildung wird sich schwierig gestalten, denn keiner der traditionellen Blöcke will eine Koalition mit der für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und strenge Einwanderungspolitik kritisierten Partei eingehen.

Die Blockpolitik hatte in Schweden seit dem Zweiten Weltkrieg stets zu einer schnellen Regierungsbildung verholfen. Entweder lag der linke Block – angeführt von den Sozialdemokraten – oder der bürgerliche Block mit den Moderaten an der Spitze vorne. Die schwedische Verfassung hat eine Besonderheit, die Minderheitsregierungen möglich macht. Denn gewählt ist die Regierung, die keine Mehrheit gegen sich hat. So ist also zur Bildung einer Regierung keine absolute Mehrheit notwendig.

Wenn die Schwedendemokraten mitmischen bei der künftigen Regierung: Was kommt dann? Ein schwedischer Kolumnist hat Ákesson wegen dieser unverfrorenen Widersprüchlichkeit einmal „Schwedens Fettarme-Milch-Version von Donald Trump“ (sueddeutsche.de) genannt. Ákesson erweckt den Anschein, als ließe sich alles miteinander vereinen: Fremdenfeindlichkeit mit der Freundschaft zum syrischen Pizzabäcker, Steuersenkungen mit höheren Sozialleistungen, den EU-Austritt mit einer florierenden Exportwirtschaft, Vielfalt mit Einfalt.

Wer die Schwedendemokraten wählt, bekommt daher das Gefühl, sich nicht entscheiden zu müssen.