Nach der Europawahl im nächsten Frühjahr werden im Herbst 2019 eine neue Kommission und ein neuer Präsident das Ruder übernehmen. Bei seinem Amtsantritt 2014 hatte der Luxemburger Jean-Claude Juncker noch voller Tatendrang gesagt, seine Kommission sei die „Kommission der letzten Chance“, um das Vertrauen der Europäer zurückzugewinnen. Nun erklärte er, eine Amtszeit von fünf Jahren sei zu kurz, um die Geschicke eines Kontinents definitiv zu ändern. Seine Kommission sei „bloß eine kurze Episode in der langen Geschichte der Europäischen Union“.

Juncker wirkte müde. womit er unfreiwillig den Zustand der EU widerspiegelt. Europa hat sich leidlich von der Wirtschaftskrise erholt, und die Euro- und die Flüchtlingskrise sind zwar strukturell nicht gelöst, aber weniger akut. Doch in Junckers Ägide fallen auch der Brexit, neue transatlantische Spannungen, der Aufstieg von Nationalisten und Rechtspopulisten und die Vertiefung des Grabens zwischen Ost- und Westeuropa. Junckers neuliche Rede war ein Versuch, auf diese Herausforderungen Antworten zu finden und Brücken zu bauen. In Anlehnung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron propagierte er eine EU, die den Bürgern einerseits Schutz und Sicherheit bietet, die sich andererseits auch geopolitisch emanzipiert und auf der Weltbühne mehr Verantwortung übernimmt.

Europa ist geteilt: Die Länder der „Östlichen Partnerschaft“ sind zum Objekt einer anhaltenden Konfrontation zwischen der EU und Russland geworden. Entlang einer Trennlinie von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ist eine Zone der Instabilität entstanden. Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte heute dafür. Das Rechtsstaatsverfahren könnte im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen (tagesschau.de). Quo vadis, Europa? Ertrinken wir im Nationalismus?

„Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen“, erklärten 34 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Nordamerika am 21. November 1990 in der „Charta von Paris“. Der symbolische Schlussstrich unter den Kalten Krieg rückte das Ziel eines gemeinsamen Europäischen Hauses in greifbare Nähe. Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatte diesen Begriff geprägt.

25 Jahre später tobt in der Südostukraine ein Krieg. Russland hat die Krim annektiert. Damit wurde nicht nur eine faktische, sondern auch eine völkerrechtliche Grenze verschoben. Steht ein neuer Kalter, oder gar ein großer „Heißer“ Krieg bevor? Jedenfalls wirkt die Pariser Erklärung wie ein ferner Traum. Oder auch – wie eine verfehlte Prognose.

Wenn die Geschichte uns eines lehrt, dann dass die Zukunft unvorhersehbar bleibt, und Prognosen fast immer falsch sind. Dennoch müssen heutige Entscheidungen in der Politik auf Annahmen über die Zukunft basieren. Die Alternative zu der einen Prognose heißt: Szenarien. Szenarien sind keine Vorhersagen. Sie treffen Aussagen darüber, wie die Zukunft sein könnte – nicht darüber, wie sie sein wird. Genau solche Szenarien fehlen uns heute. Wir leben in Europa, setzen Bedingungen voraus, die jedoch nicht gegeben sind. Dennoch belassen wir es dabei. Was will Europa? Wenn die Zukunft schon unvorhersehbar ist, so ist sie doch noch lange nicht unplanbar. Wie können wir die Zukunft gestalten? Es wird tiefe Einschnitte geben müssen.

Wenn es erforderlich sei, so Bundeskanzlerin Merkel beim ersten Treffen in Berlin mit dem französischen Staatspräsidenten Macron nach dessen Wahl, dann sei sie auch zu Änderungen an den EU-Verträgen bereit. Das war neu. Denn wer die EU-Verträge ändert, schafft neues Recht (zeit.de). Dafür sind in einigen EU-Ländern Volksbefragungen notwendig.

Diesen Schritt hatte man in der EU bislang gescheut. 2005 hatten sich die Niederländern und Franzosen per Referendum gegen eine EU-Verfassung entschieden. Deshalb hat sich Juncker in den vergangenen Jahren mit Vorschlägen für grundlegende Änderungen an der EU-Architektur zurückgehalten. Geht es aber nach Macron, sollte es in diesem Jahr noch europaweit mehrere Zukunftsdebatten geben. Bei diesen Diskussionen soll mit den Bürgern auch über Vertragsveränderungen gestritten werden. Schließlich sind viele Reformideen – von den transnationalen Wahllisten bis zu einem Eurozonen-Budget – schwer ohne neues EU-Recht möglich.

Fassen wir das „heiße Eisen“ an!