Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz, Seehofer als Maaßens Dienstherr hat ihm aber das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hielt sich bedeckt. Für einen Bericht der WELT, die Kanzlerin habe bereits gegen Maaßen entschieden, gab es zunächst keine Bestätigung.

Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft Maaßens ist noch nicht gefallen. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung – man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es gestern, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle.

Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober vor eine Zerreißprobe stellen. Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Er hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.

Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Im Jahr 2015 klagte Maaßen noch in einem Interview mit dem Tagesspiegel über die „Anti-Asyl-Agitation“ rechter Parteien. Als Jura-Student war er Ende der 1990er dagegen selbst auf asylkritischem Kurs unterwegs. Maaßens Doktorarbeit „bemüht sich um den Nachweis, dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen“, schrieb die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Jahr 2000 in einer juristischen Fachzeitschrift.

Es sind die Widersprüche, die die Person Maaßen zu kennzeichnen scheinen. Einerseits warnte er 2015 nach den gewalttätigen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau, „dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben.“ Jetzt bezweifelte er öffentlich das Ausmaß rechter Gewalt in Chemnitz – trotz eindeutiger Berichte der Presse sowie der örtlichen Polizei. Auch dass Maaßen im Fall Chemnitz öffentlich von „Mord“ (tagesspiegel.de) gesprochen hat, obwohl die Staatsanwaltschaft nur wegen Totschlags ermittelt, passt nicht so recht in das Bild des präzisen Juristen.

In den Landesämtern für Verfassungsschutz schauen viele mit Sorge auf die „Causa Maaßen“. Im Mittelpunkt der Kritik aus den Länderbehörden steht Maaßens Umgang mit der AfD. Seit mindestens einem Jahr drängen Beamte aus Bremen, Brandenburg oder Thüringen darauf, die AfD ins Visier zu nehmen – oder zumindest zu prüfen, ob das nötig ist. In Thüringen ist die AfD bereits „Prüffall“. In Bremen wird die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wegen rechter Umtriebe beobachtet.

Die Personalie Hans-Georg Maaßen wird im Parteienspektrum unterschiedlich bewertet. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, je länger Maaßen im Amt bleibe, desto mehr werde das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Ablösung überfällig und die Koalition schwach, Zitat: „Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmodus“ (welt.de).

Die Uneinsichtigkeit des Verfassungsschutzpräsidenten ist bemerkenswert. Genauso bemerkenswert ist es, wie der Bundesinnenminister den uneinsichtigen Präsidenten in seiner Uneinsichtigkeit bestärkt. Dieses Zusammenspiel des Bundesministers und des obersten Verfassungsschützers bei der Verharmlosung von rechtsextremen Ausschreitungen schadet nicht nur dem Ansehen der deutschen Geheimdienste, sondern auch dem der Bundesrepublik Deutschland.

Pflegen wir eine Rücktrittskultur? Wenn, dann gibt es sie in der Bundesrepublik nur sehr spärlich. Eigentlich ist es keine Kultur des Rücktritts – aber die Rücktritte, Nicht-Rücktritte und die Diskussion darüber prägen die politische Kultur. Heinemann, Eppler, Leutheusser-Schnarrenberger – diese Namen stehen für Demissionen, die Grund zur Bewunderung sind.

Der türkische Präsident Recep Erdogan scheint sich mit „der Mutter und dem Vater allen Übels“ mittlerweile wieder anzufreunden. Kurz vor ihrer Sitzung attackierte Erdogan die türkische Notenbank scharf – ohne Erfolg. Diese hob den Leitzins kräftig an, um satte 6,25 Prozentpunkte. Das ist der stärkste Anstieg in der Ära Erdogan, die nunmehr bereits 15 Jahre andauert. Künftig liegt der Sclüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken bei 24 Prozent.

Ökonomen hatten lediglich mit einer Anhebung von 17,75 auf 22 Prozent gerechnet. Die Türkei hat nunmehr die zweithöchsten Leitzinsen der Welt. Nur Argentinien hat mit 60 Prozent höhere Sätze.

Die Märkte reagierten postwendend. Die türkische Lira schoss vorübergehend um rund acht Prozent nach oben. Zwischenzeitlich notierte der Dollar bei 6,01 Lira. Vor der Notenbankentscheidung mussten noch 6,56 Lira für einen Dollar bezahlt werden. Höhere Zinsen wirken wie ein Aphrodisiakum für Währungen, weil mehr Investoren ihr Geld dort anlegen.

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert die Rolle Erdogans. Dieser hätte mit seiner Entscheidung, die Leitzinsen nicht anzuheben, weiter Vertrauen verloren und Investoren abschreckt. Diese bräuchte die Türkei aber, um die Währung zu stabilisieren. „Es geht gar nicht mehr darum, den entstandenen Schaden wieder zu beheben, das ist schon jetzt nicht mehr möglich“, so Fuest Anfang des Monats (SPON). Ein kontrollierter Konjunkturabschwung wäre noch das Beste, was der Türkei passieren könnte. Erdogan muss sich entscheiden: beherrschbare Rezession oder unkontrollierter Kollaps.

Es ist schon etwas befremdlich, wenn sich der Staats- und Regierungschef eines Landes auch noch zum Chef des Staatsfonds macht. Erst vergangenes Jahr hat die türkische Regierung staatliche Firmenanteile in Höhe von Dutzenden von Milliarden US-Dollar an einen Staatsfonds übertragen. Das Ziel: Milliardenkredite für die großen Infrastrukturprojekte in der Türkei vergeben — ohne dafür Zinsen zu verlangen. Erdogan hat nun das komplette Management der Notenbank ersetzt — und den Chefposten selbst übernommen (businessinsider.de).

Erdogan betonte vor der Sitzung der Notenbank, diese sei zwar unabhängig. Er warf den Währungshütern aber auch vor, für die hohe Inflation verantwortlich zu sein. An deren Adresse gerichtet sagte er vor Kleinunternehmern in Ankara, die Inflation sei das Ergebnis des falschen Handelns der Währungshüter. Und wer zahle den Preis dafür? Das Volk und die Kleinunternehmer (manager-magazin.de).

Als weitere Maßnahme gegen die Währungskrise entschied Erdogan zudem, dass Geschäftsverträge zwischen in der Türkei lebenden Menschen nur noch in türkischer Lira und nicht mehr in Fremdwährungen wie Euro oder Dollar abgeschlossen werden dürfen.

Der vorgestern veröffentlichte Erlass legt fest, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen auf Lira umgestellt werden müssen.

Das betrifft unter anderem Immobilienverkäufe und Mieten. Gerade in der Metropole Istanbul und in Touristengebieten werden Wohnungen häufig in Euro oder Dollar verkauft oder vermietet. Von der Maßnahme sind aber auch Verträge aus dem Transport und Finanzdienstleistungen betroffen.

Die Zinserhöhung könnte Erdogan innenpolitisch Stimmen kosten. Zwar schafft er es bisher mit den zu 90 Prozent auf Linie gebrachten türkischen Medien, seinen Wählern einzureden, allein die USA seien schuld am Verfall der Lira. Doch selbst bei vielen konservativen Türken dürften zunehmend Zweifel aufkommen.

24 Prozent Leitzins bedeutet für Verbraucher, dass sie erstens kaum noch Kredite bei Banken aufnehmen können und zweitens die Verlängerung bestehender Kredite extrem teuer wird. Auch viele mittelständische Unternehmen dürften in nächster Zeit größere Probleme bekommen, Schulden zu bedienen und Gehälter zu bezahlen.

Zu der Misere kommt die Zinspolitik der US-Notenbank Fed. Investoren legen aufgrund gestiegener Zinsen ihre Gelder lieber in den sicheren USA an, als in Schwellenländern wie der Türkei. Das sind keine guten Aussichten für Erdogan.

Was bleibt, ist eine relativ robuste türkische Wirtschaft und der Vorteil, dass eine gefallene Lira die Exporte ankurbelt. Kopfschmerzen dürften dem türkischen Staatspräsidenten insbesondere Lokalwahlen im Frühjahr in Istanbul, Ankara und Izmir bereiten. Dort könnte er die Quittung für seine wenig aussichtsreiche Wirtschaftspolitik bekommen. Warten wir´s ab …