Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz, Seehofer als Maaßens Dienstherr hat ihm aber das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hielt sich bedeckt. Für einen Bericht der WELT, die Kanzlerin habe bereits gegen Maaßen entschieden, gab es zunächst keine Bestätigung.
Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft Maaßens ist noch nicht gefallen. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung – man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es gestern, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle.
Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober vor eine Zerreißprobe stellen. Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Er hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.
Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Im Jahr 2015 klagte Maaßen noch in einem Interview mit dem Tagesspiegel über die „Anti-Asyl-Agitation“ rechter Parteien. Als Jura-Student war er Ende der 1990er dagegen selbst auf asylkritischem Kurs unterwegs. Maaßens Doktorarbeit „bemüht sich um den Nachweis, dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen“, schrieb die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Jahr 2000 in einer juristischen Fachzeitschrift.
Es sind die Widersprüche, die die Person Maaßen zu kennzeichnen scheinen. Einerseits warnte er 2015 nach den gewalttätigen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau, „dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben.“ Jetzt bezweifelte er öffentlich das Ausmaß rechter Gewalt in Chemnitz – trotz eindeutiger Berichte der Presse sowie der örtlichen Polizei. Auch dass Maaßen im Fall Chemnitz öffentlich von „Mord“ (tagesspiegel.de) gesprochen hat, obwohl die Staatsanwaltschaft nur wegen Totschlags ermittelt, passt nicht so recht in das Bild des präzisen Juristen.
In den Landesämtern für Verfassungsschutz schauen viele mit Sorge auf die „Causa Maaßen“. Im Mittelpunkt der Kritik aus den Länderbehörden steht Maaßens Umgang mit der AfD. Seit mindestens einem Jahr drängen Beamte aus Bremen, Brandenburg oder Thüringen darauf, die AfD ins Visier zu nehmen – oder zumindest zu prüfen, ob das nötig ist. In Thüringen ist die AfD bereits „Prüffall“. In Bremen wird die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wegen rechter Umtriebe beobachtet.
Die Personalie Hans-Georg Maaßen wird im Parteienspektrum unterschiedlich bewertet. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken“.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, je länger Maaßen im Amt bleibe, desto mehr werde das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Ablösung überfällig und die Koalition schwach, Zitat: „Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmodus“ (welt.de).
Die Uneinsichtigkeit des Verfassungsschutzpräsidenten ist bemerkenswert. Genauso bemerkenswert ist es, wie der Bundesinnenminister den uneinsichtigen Präsidenten in seiner Uneinsichtigkeit bestärkt. Dieses Zusammenspiel des Bundesministers und des obersten Verfassungsschützers bei der Verharmlosung von rechtsextremen Ausschreitungen schadet nicht nur dem Ansehen der deutschen Geheimdienste, sondern auch dem der Bundesrepublik Deutschland.
Pflegen wir eine Rücktrittskultur? Wenn, dann gibt es sie in der Bundesrepublik nur sehr spärlich. Eigentlich ist es keine Kultur des Rücktritts – aber die Rücktritte, Nicht-Rücktritte und die Diskussion darüber prägen die politische Kultur. Heinemann, Eppler, Leutheusser-Schnarrenberger – diese Namen stehen für Demissionen, die Grund zur Bewunderung sind.