Monat: August 2018

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was führt einen autonomen Menschen in einer Zweierbeziehung in den schleichenden Weg der Unterordnung, die mit der üblichen und notwendigen Kompromisslösung rein gar nichts mehr zu tun hat? Bereits die Selbstaufgabe oder ein Scheitern des inneren Widerstandes? Bereits das innere Begräbnis oder schlicht die Leck-mich-am-Arsch-Einstellung? Devotes, anerzogenes Verhalten oder gar menschliche Schwäche? Nieder mit den eigenen Vorstellungen und runter auf die Knie! Hier hat nur einer das Sagen und das bist garantiert nicht du. Ach was, so schlimm ist es doch nicht, man passt sich eben an und schluckt schon mal was runter, was dann irgendwie psychisch doch in der Kehle stecken bleibt. Man kann sich hundertmal einreden, es sei um den lieben Friedens willen oder ein notwendiges Übel, wenn man sein friedliches Leben und gemeinsam teilen möchte. Von Teilen sieht man da allerdings nicht viel, eher vom Erteilen oder Austeilen und zwar einseitig. Ob es nun Mann oder Frau sind, die in dieser recht ausweglosen Lage sind, spielt keine Rolle – es gibt beides. Schon mal den armen Stoffel beobachtet, der in aller Öffentlichkeit von seiner Gattin gemaßregelt wurde? Haben wir nicht selbst schon erlebt, dass die Minna ihren niedergekneteten Helden direkt vor dem Einkaufsregal bloß gestellt hat und zeternd den ganzen Laden zum Schmunzeln oder ins Mitleid getrieben hat? Es sind also beileibe nicht nur die Frauen, die sich in Zweierbeziehungen unterbuttern lassen und was für ein erbärmliches Bild der Untergebene abgibt, dürfte ihm/ ihr kaum bewusst sein.

Sie hätte es so gerne kuschelig und hofft stets auf ein liebes Wort für all ihre Mühe. Stattdessen fällt dem Liebsten so unendlich vieles ein, was ER auf keinen Fall erträgt und akzeptiert. Das passt nicht in sein Lebensschema und er denkt ja gar nicht daran, Kompromisse zu schließen. Was bleibt der ruhesuchenden Dame nun? Runterschrauben, immer weiter runter, bis zum Erbrechen runter und die eigenen Bedürfnisse werden begraben. Wohl dem, der dabei noch eine intakte Liebesbeziehung hat, die höchstwahrscheinlich schon längst abgefahren ist. Es sei denn, sie kniet devot vor ihm nieder und verwöhnt den Kerl nach Strich und Faden (Gleiches hoffend bleibt sie stumm und glaubt weiterhin an Wunder). Hach, ist das herrlich, wenn Menschen sich in Augenhöhe und mit so viel Respekt begegnen, dass Knetmännchen und -Weibchen nur in Kinderfantasien weiterleben. Es könnte so einfach sein …. gäbe es keine Machtspielchen und verschissene Egozentriker, denen es innerlich einen Orgasmus beschert, wenn sie wieder einmal ihren Willen durchgesetzt und das dusselige Schaf in seine Schranken verwiesen haben. Und wie war das mit dem Ritter, der sein Schwert nur im Kampf zückt?

 

© Petra M. Jansen

 

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Die Diskussion schwelt schon lange. Wollen die Hessen die Todesstrafe behalten oder sie „abschaffen“? Aber eines nach dem anderen:

Am 28. Oktober haben es knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte in Hessen in der Hand zu entscheiden, wer in der kommenden Legislaturperiode ihr Land regieren soll. Hängt Volker Bouffier (CDU) noch eine Amtszeit dran oder übernimmt SPD-Konkurrent Thorsten Schäfer-Gümbel die Kommandobrücke in Wiesbaden?

Doch es geht für die Hessen nicht nur um die kommenden fünf Jahre, sondern auch um etwas, das das Bundesland deutlich länger prägen dürfte: um die Änderung der Verfassung Hessens.

Sie wurde 1946 beschlossen, viele Teile Deutschlands lagen noch in Trümmern, die Gründung der Bundesrepublik und die Verkündung des Grundgesetzes lagen noch in weiter Ferne. In 72 Jahren wurde die Verfassung nur leicht verändert, sie gilt bis heute fort.

Zwei Jahre lang klopfte eine Expertenkommission jeden einzelnen der 161 Artikel der Verfassung ab. Am Ende konnte sich die Kommission auf insgesamt 15 Änderungen einigen. Es sollen zum Beispiel die Gleichberechtigung aller Geschlechter, Kinderrechte, Nachhaltigkeit und die Kulturförderung in der Verfassung festgeschrieben werden. Auch ein klares Bekenntnis zu Europa und geringere Hürden für Volksabstimmungen gehören zu den Neuerungen.

Die Verfassung Hessens ist, wie bereits erwähnt, 1946 beschlossen worden. Das Grundgesetz trat erst 1949 in Kraft. Hessens Verfassung ist damit „vorkonstitutionell“, d.h. vor dem Grundgesetz entstanden. Man sah in dem Land damals einiges anders als später in der neugeborenen Republik. Eine Änderung betrifft den Artikel 21 der Landesverfassung: die Todesstrafe. Dort geht es Angeklagten buchstäblich an den Kragen, heißt es denn in dem Artikel heute noch: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden“. In Zukunft soll es – entsprechend dem Grundgesetz – heißen: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“. In Artikel 109 soll der Satz „Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten“ folgerichtig ersatzlos gestrichen werden.

Trotz der vermeintlichen Tragweite dieser Änderung ist sie doch eher symbolischer Natur. Denn selbstverständlich wird die Todesstrafe auch in Hessen nicht mehr angewandt. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und dem Verbot staatlicher Hinrichtungen 1949 war der entsprechende Artikel der hessischen Landesverfassung praktisch bedeutungslos. Es gilt der Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht. Selbst wenn sich die Bürger gegen eine Abschaffung entscheiden, hätte dies also keine Auswirkung, da das Bundesrecht (Grundgesetz) in dem Fall über dem Landesrecht (Landesverfassung) stehen würde. Die Abstimmung ist daher eher kosmetischer Natur.

Man wolle nicht zuletzt mit der Änderung auch ein „Bekenntnis zum besonderen Wert des Lebens“ abgeben, so der gemeinsame Gesetzesentwurf.

Dieser und den 14 übrigen Verfassungsänderungen hat der Landtag schon zugestimmt, die Bürger haben am 28. Oktober das letzte Wort. Dabei haben sie auf dem Stimmzettel die Möglichkeit pauschal allen 15 Änderungsvorschlägen zuzustimmen oder sie abzulehnen oder für jeden einzelnen zu ändernden Artikel „Ja“ bzw. „Nein“ anzukreuzen.

Zuletzt hatten die Bayern 1998 in einer Volksabstimmung die Todesstrafe aus ihrer Verfassung gestrichen. Hessen ist das letzte Bundesland, in dem diese Form Strafe zurzeit noch in der Verfassung steht.

Hessen will mit dieser Volksabstimmung ein Stück mehr direkte Demokratie wagen. Derzeit läuft eine Kampagne, um das Volk für die Volksabstimmung zu mobilisieren. Bei der anstehenden Wahl können die Menschen in der Kabine die 15 Änderungsvorschläge komplett billigen oder komplett ablehnen. Ein weiterer Änderungsvorschlag ist, dass künftig junge Leute schon mit 18 Jahren in den Landtag gewählt werden können, statt bisher mit 21. Dieses Anliegen wurde 1995 abgelehnt: Man sieht daran, dass Volksabstimmungen unberechenbar sind.

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On est jamais mieux servi que par soi-même ! C’est ce que se disent les masturbateurs. Mais pas qu’eux ! Nous nous trouvons dans une société pour qui la solidarité à quelque chose de suspect. Au lieu de faire l’amour, certains préfèrent la veuve-poignet. Au moins c’est du solide et ne déclenche pas des questions interminables. Du boulot bien fait et après « la branlette », on peut se remettre à gamberger à autre chose. Que d’ennuis évités ! Pour les femmes, il pourrait en être de même, après l’emploi du godemichet. Mais c’est ne pas tenir compte de sa sensibilité mentale, qui contrairement aux hommes, ne se laisse par mettre au rencard après une bonne masturbation. Si un journal sérieux comme « Le Monde » se demande, si elle ne va pas un jour remplacer la sexualité à deux, je ne verrais pas de raisons de me passer de ce plaisir ! Non, n’ayez crainte je ne me caresse pas actuellement, je veux seulement parler de la nécessité pour moi aussi d’évoquer un problème essentiel de la pratique de la vie. Je ne verrais pas pourquoi, pour des raisons de bienséance, je me passerais de mettre mon grain de sel dans la soupe. Ce déni du couple, de l’échange entre deux êtres humains, explique bien à mon avis le désarroi dans lequel se trouve la société. Weiterlesen →

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Il y a des situations morales et politiques, où il faut nager à contre-courant. Cela a été le cas du sénateur John McCain qui vient de mourir et à qui je rends hommage. Un homme intègre, dont je ne partageais pas forcément les opinions, mais qui avait eu le courage de mettre l’intérêt de son pays en première place et non pas des considérations partisanes. C’est lui qui fit échouer la volonté de Donald Trump d’éliminer le Obama-care. Des millions de démunis peuvent lui en être reconnaissants. Le Pape François se trouve dans une situation similaire en ce qui concerne la pérennité de l’Église. Avec les dernières révélations de violences sexuelles en Pennsylvanie, où 300 prêtres sont impliqués, le Pape a en prélude à son voyage en Irlande exprimé la honte qu’il éprouvait face à l’échec de l’Église. Une déclaration qui pourrait avoir des implications vitales pour le catholicisme dans son ensemble. Elle remet en question l’infaillibilité d’une hiérarchie qui a profité de son pouvoir pour salir ce qu’il y a de plus précieux dans la nature humaine, celle de l’intégrité de l’individu peu importe son âge et sa position dans la société. Elle a profité sans l’ombre d’un scrupule de sa vulnérabilité. Elle n’est évidement pas la seule. Aussi des pasteurs protestants sont impliqués dans ce déni complet de l’Évangile. Le pape François se rend parfaitement compte que ce qui se passe en ce moment est plus qu’un délit de droit commun. Lors de son voyage en Irlande qui prend son terme ce dimanche, il a dû se rendre compte que plus rien ne sera comme avant. Il ne s’agit pas pour lui de faire acte de résistance, mais de remettre en question, comme le Président Gorbatchev, le fondement politique, de l’éliminer le cas échéant. Weiterlesen →

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Vue de Berlin, l’agonie du PS à l’université d’été de La Rochelle, prend l’allure d’une partie de poker-menteur. Olivier Faure, le premier secrétaire, essaie de gagner du temps en montrant une soi-disant quiétude, que je qualifierais plutôt mal à propos. Marie-Noëlle Lienemann, la sénatrice de l’aile gauche du parti, soutient son ami Emmanuel Maurel, qui brille par son absence. N’a-t-il pas l’ambition de rassembler toute la gauche pour les élections européennes ? Jean-Luc Mélenchon et les autres leaders de « La France insoumise » n’attendent-ils pas cela pour se redonner du punch ? Un peu comme si les fossoyeurs étaient devenus des chefs scouts. Que de ruines… que d’espérances perdues ! Parfois je me demande, si Olivier Faure ne ferait pas mieux de mettre la clef sous le paillasson ! Mais que dirait Jean Jaurès ? Il serait triste, profondément tourmenté, lui qui a sacrifié sa vie pour une cause, qui à mes yeux, est encore aujourd’hui des plus nobles, celle de la solidarité envers les démunis, celle de l’empathie pour le peuple. N’est-ce plus que du pipeau ? Bien qu’ayant quitté le PS, parce que je trouvais inepte de soutenir un parti, où les carrières personnelles comptent plus que le contenu d’une politique de gauche, qui devrait dépasser de loin de tels clivages, j’éprouve un profond malaise en voyant ce champ de ruines. Je ne pense pas qu’un rebond soit possible dans de telles conditions. Il est évident que dans une telle ambiance j’essaie de faire des comparaisons avec ce qui se passe actuellement avec le SPD en Allemagne. Weiterlesen →

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Le scénario catastrophe du Brexit en cas de non-accord, me poursuit. J’ai déjà à quelques reprises essayé de définir ce qui pouvait pousser les hommes dans le malheur. Ce n’est pas seulement la fatalité, mais aussi une certaines volonté de s’autodétruire. C’est ce qui se passe actuellement en Grande-Bretagne, où tout être sensé a du mal à comprendre ce qui peut incité un peuple à agir ainsi. Si je décelais chez les Anglais un certain enthousiasme a vouloir retourner aux sources, celles d’un empire sûr de lui, un peu arrogant sur les bords avec tous ses flonflons, je pourrais à la rigueur encore comprendre. Mais ce n’est pas le cas. Les perspectives sont à un tel point catastrophiques, qu’il serait peut-être mieux de revenir en arrière et de refaire voter le Brexit. Tout ce qui transparaît jusqu’à ce jour tient d’un roman de sciences-fictions, où tout va de travers, cas les apprentis-sorciers n’étaient pas à la hauteur. Des gens, qui comme les Anglais aiment tant parier. devraient savoir, qu’il faut dans le jeu toujours tirer la couverture à soi. Et au moindre doute, mieux y renoncer. Il n’est pas possible que d’un point de vue logique on arrive à une réponse. La vie politique, économie et sociale du Royaume-Uni est à un tel point construite sur le modèle européen, qu’il sera pour ainsi dire impossible de tout effacer d’un coup de gomme. Il est déjà établi qu’il sera nécessaire de reprendre les normes qui ont été édictées par Bruxelles. Alors à quoi bon vouloir sortir de l’UE s’il en va ainsi ? Weiterlesen →

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Ein Umzug bedeutet meistens Stress und angespannte Nerven. Gerade bei der Übergabe der alten Wohnung haben viele ein ungutes Gefühl – hoffentlich ist dem Vermieter alles hübsch genug. Aber muss ich überhaupt renovieren? Ein Urteil der obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vom 22. August verschafft Mietern in dieser Frage mehr Klarheit (Az.: VIII ZR 277/16).

Folgender Sachverhalt:

Ein Mieter hatte seine Wohnung im niedersächsischen Celle vor dem Auszug selbst gestrichen. Dazu hatte ihn die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft aufgefordert. Der waren die Decken und Wände allerdings zu streifig – sie ließ für knapp 800 Euro einen Maler kommen. Bezahlen sollte das der Mieter. Er weigerte sich.

Wie ist die Rechtslage?

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter, die Wohnung in Schuss zu halten. Davon darf allerdings abgewichen werden, und deshalb ist die Ausnahme seit langem zur Regel geworden. Sogenannte „Schönheitsreparaturen“! Vereinfacht gesagt sind das alle Malerarbeiten in der Wohnung, also das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch das Lackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Das muss nicht unbedingt ein Handwerker erledigen. Solange der Mieter „fachgerecht“ arbeitet, kann er selbst zu Pinsel und Rolle greifen.

Etliche gängige Klauseln zu Schönheitsreparaturen in heutigen Mietverträgen haben Gerichte für unwirksam erklärt, weil sie die Mieter unangemessen benachteiligen. Zum Beispiel dürfen Vermieter nicht vorschreiben, dass Küche und Bad zwingend alle drei Jahre zu streichen sind – egal, wie abgenutzt die Räume tatsächlich aussehen. Hat der Mieter so eine unwirksame Klausel in seinem Vertrag stehen, ist er fein raus: Er muss die Arbeiten gar nicht erledigen.

Hier kommt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2015 ins Spiel. Seither dürfen Mieter/-innen nicht mehr ohne Ausgleich zur Übernahme von Schönheitsreparaturen gezwungen werden, wenn sie in eine unrenovierte Wohnung ziehen. Sonst müssten sie die Räume womöglich schöner hinterlassen, als sie sie vorgefunden haben. Der betroffene Mieter hatte die Wohnung nicht renoviert gemietet. Er ist deshalb der Ansicht, dass er gar nicht hätte streichen müssen.

Wäre da nicht eine Vereinbarung mit seiner Vormieterin. Mit ihr hatte er beim Einzug im Übergabeprotokoll abgemacht, dass er „Renovierungsarbeiten u. Tebo“ übernimmt. Darauf pochte die Vermieter-Genossenschaft.

Wie haben die Karlsruher Richter entschieden?

Zugunsten des Mieters! Wenn zwei Mieter untereinander etwas vereinbaren, kann das nach Auffassung des 8. Senats keine Auswirkungen auf den Mietvertrag haben – schon gar nicht mit der Folge, dass der Vermieter behandelt wird, als hätte er die Wohnung renoviert übergeben. So hatte es zuvor das Landgericht Lüneburg gesehen.

Kritisch betrachtet kann man streiten. Absprachen à la „Ich lasse die Küche da, dafür streiche ich nicht“ sind für alte wie neue Mieter eine wunderbare Lösung. Aber warum sollte sich ein Vermieter darauf in Zukunft noch einlassen? Mieter sind trotzdem im Vorteil. Das Grundsatzurteil gilt für alle bestehenden Mietverhältnisse. Dort geht es allein um die Frage: Renovieren – ja oder nein? Und das lässt sich künftig anhand der Klausel im Vertrag eindeutig beantworten.

Eine solche Abmachung der Mieter untereinander hat keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter aus dem Mietvertrag (Az. VIII ZR 277/16).

Das ist gut für alle Mieter, die jetzt schon solche Klauseln geschlossen haben. Sie müssen nicht mehr renovieren. Ob das Urteil auch so gut für alle Mieter nach ihnen bleibt, ist höchst fraglich. Denn jetzt lernen die Vermieter: Solchen Absprachen sollten sie nicht mehr zustimmen, sonst müssen sie am Ende selbst renovieren!

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Cette fois-ci cela pourrait devenir assez précaire pour Donald Trump, mais cela ne se passera pas à mon avis, et ceci malgré les aveux de son avocat Michael Cohen d’avoir violé, à la demande « d’un candidat », la loi électorale américaine. Il a acheté le silence de deux dames, avec qui le président actuel avait eu des rapports sexuels, pendant la campagne électorale. Stephanie Clifford (« Stormy Daniels ») une actrice de films pornos et une ancienne modèle du magazine Playboy, Karen McDougal auraient reçu respectivement 130 000 dollars (110 000 euros) et 150 000 dollars. Ces sommes provenaient de la poche de Donald Trump. « Si ces versements constituent un crime pour Michael Cohen, pourquoi ne constitueraient-ils pas un crime pour Donald Trump ? », s’est demandé l’avocat de l’ancien bras droit du président, Lanny Davis, dans un communiqué. C’est une part du gâteau. Mais Michael Cohen n’en restera pas là. Il pourrait faire certaines révélations sur les relations privilégiées entre l’équipe conservatrice et le Kremlin. Et nous revoilà à nouveau à fond dans la grande affaire concernant la fuite des SMS de Hillary Clinton. Le procureur spécial chargé de l’affaire, Robert Mueller, est dans le collimateur du Président. Ce dernier aimerait le mettre à la porte – il en aurait le pouvoir – mais ne le fait pas, car ce serait de mauvais augure pour les élections au Congrès au moi de novembre. Pour l’instant il devra se soumettre au verdict. Il est permis de parler de journée noire pour l’administration Trump. Weiterlesen →