50 Jahre nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen betreiben nicht nur Kommunisten und Rechtsradikale Geschichtsklitterung. Staatspräsident Zeman will nicht öffentlich gedenken – trotz der zahlreichen Toten und Vertriebenen.

Moskauer Vorwürfe an die Adresse der Ukraine sind in jüngerer Zeit alles andere als selten. Doch dass nun aus dem tschechischen Prag Vorwürfe an Kiew zu hören waren, überrascht doch sehr: Anlässlich des 50. Jahrestags des Prager Frühlings heißt es da, nicht die Russen seien für die Invasion von 1968 verantwortlich, mit der Truppen des Warschauer Paktes am 21. August 1968 den Prager Frühling gewaltsam beendeten. Nein, schuld sei vielmehr die Ukraine – die damals aber, wie das heutige Russland, noch Teil der Sowjetunion war.

So stellt jedenfalls Tschechiens Kommunistenchef Vojtech Filip die jüngere Geschichte seines Landes dar. Die historische Sicht auf 1968 sei „zu 100 Prozent gefälscht“ und stehe „auf den Füßen eines anti-russischen Standpunktes“. Schließlich sei der damalige sowjetische Parteichef Leonid Breschnew ein Ukrainer gewesen, hätten ukrainische Soldaten den Hauptanteil der Invasionstruppen gestellt, habe 1968 im sowjetischen Politbüro ein einziger Russe gesessen – und ausgerechnet der habe gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen gestimmt (The Guardian).

Es gab damals das sogenannte „Manifest der 2000 Worte“, das 68er Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler veröffentlichten – eine Abrechnung mit zwanzig Jahren kommunistischer Herrschaft, die Demokratisierung forderte.

Der Prager Frühling gewährte Reisefreiheit und Meinungsvielfalt, es gab unzensierte Radio- und Fernsehsendungen, es gab eine Amnestie von über tausend politischen Gefangenen, es gab die Hoffnung, vieler Tschechoslowaken, dem Sowjetblock und dem Griff Moskaus entfliehen zu können. Die tschechische KPC verzichtete im April 1968 weitgehend auf ihr Machtmonopol; sie gelobte die Achtung der bürgerlichen Grundfreiheiten – also der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Wissenschaft, Kunst, Kultur und Medien und erlaubte die Teilprivatisierung der Wirtschaft (onetz.de).

Wie kam es dazu? Nach dem Tod des sowjetischen Diktators Josef Stalin 1953 folgte eine Phase der Entstalinisierung, die totalitäre Kontrolle über die Satellitenstaaten des Ostblocks wurde gelockert. Doch in der Tschechoslowakei verfolgte der 1953 zum Ersten Sekretär der Kommunistische Partei (KSC) und 1957 zum Staatspräsidenten ernannte Antonín Novotny zunächst weiterhin eine repressive Politik mit stalinistischen Zügen.

Zu einem Umdenken zwang ihn die Wirtschaftskrise der frühen 1960er Jahre. Die KSC beschloss eine Wirtschaftsreform. Ziel war der Aufbau einer sozialistische Marktwirtschaft, also einer Verbindung aus Markt- und staatlich geplanter Wirtschaft. Da die Pläne aber nicht konsequent durchgesetzt wurden – zum Beispiel wollte Novotny keine Kredite von westlichen Ländern annehmen – schlugen viele der Reformmaßnahmen fehl. Novotny wurde von Dubcek abgelöst.

Besonders in der jungen Bevölkerung wuchs die Kritik am niedrigen Lebensstandard in der Tschechoslowakei. Außerdem kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der KSC-Führung und slowakischen Nationalisten, die mehr Autonomie forderten.

Im „Warschauer Brief“ vom 15. Juli 1968 forderten fünf Mitglieder des Warschauer Paktes (Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn, Polen und DDR) vom damaligen Staatschef Dubcek eine Kursänderung. Tatsächlich hatte sich die Mehrheit der Brief-Unterzeichner bereits für ein Militärmanöver in der Tschechoslowakei ausgesprochen.

Den Marschbefehl erhielten die Truppen am 20. August mit Einbruch der Dunkelheit. Zwischen 22.30 Uhr und 24 Uhr überschritten die Spitzeneinheiten die Grenzen zur CSSR: aus der DDR die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, aus Polen die 2. Armee der Polnischen Volksarmee und die 38. sowjetische Armee, die auch direkt aus der Ukraine in die Slowakei einmarschierte, unterstützt von bulgarischen Einheiten. Schließlich aus Ungarn eine Division der Ungarischen Volksarmee sowie weitere, in Ungarn stationierte sowjetische Truppen. Zugleich landeten Luftwaffeneinheiten auf den Flughäfen in Prag und Brünn. Bereits gegen 1 Uhr war die Slowakei weitgehend besetzt, um 3 Uhr Nordböhmen. Gegen 5 Uhr erreichten die Truppen Prag, um 8 Uhr hatten sie alle Straßen der Hauptstadt unter Kontrolle. Die NVA jedoch verblieb in ihren Bereitstellungsräumen in Sachsen – auf Weisung aus Moskau.

Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.

Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.

Die Eule nach Athen

Nicht nur bei den Türken wackelt die Wirtschaft. Auch bei den Nachbarn in Griechenland sieht der ehemalige Finanzminister Gianis Varoufakis sein Land noch nicht als gerettet an. „Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern“ (BILD).

Das hoch verschuldete Griechenland muss erstmals seit mehr als acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM – das dritte Hilfspaket für Athen seit 2010 – endet. In Athen sind keine größeren Feierlichkeiten dazu geplant. Mit Spannung wird jedoch eine Rede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet. Noch spannender wird aber sein, wie die Märkte in den kommenden Monaten reagieren werden.

Seit den 1980er Jahren hatten fast alle Regierungen in Athen die Staatskasse überstrapaziert. Um sich politische Unterstützung zu sichern, finanzierten sie üppige Renten und Gehälter mit Geld, das sie gar nicht hatten. Die Steuerdisziplin ließ zu wünschen übrig. Die zunehmenden Lücken im Haushalt wurden einfach schöngerechnet. Umso heftiger war dann der Schock im Oktober 2009, als das Land schließlich einräumen musste, dass das eigene Defizit noch viel größer war als bis dahin bekannt.

Keine Frage: Die Regierung von Alexis Tsipras hat geliefert und die Defizite im Staatshaushalt zurückgefahren – wie von den internationalen Gläubigern gefordert. Aber nur Sparen bringt das Land nicht voran. Zumal Griechenland die wesentlichen Reformen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, nicht angepackt hat (Manos Matsaganis, Wirtschaftsprofessor in Mailand).

Der Fokus der Reformen lag vor allem darauf, die Lohnkosten zu senken. Dann, so die Logik, könnten die griechischen Unternehmen ihre Produkte günstiger auf dem Weltmarkt anbieten. Aber die Löhne in der Privatwirtschaft seien schon vor der Krise nicht übermäßig hoch gewesen, sagt der griechische Ökonom. Der Lohndruck habe also wenig gebracht – außer die Binnennachfrage zu senken und die Wirtschaftskrise weiter zu vertiefen. „Es kann nicht das Ziel sein, bei den Löhnen mit Ländern wie Vietnam zu konkurrieren“ (tagesschau.de).

Doch die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend: Die Wirtschaftskraft des Landes hat deutlich abgenommen. Viele Einwohner spüren bislang nichts von der Stabilisierung des Landes. Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, gut 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert. Die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung – der höchste Wert in Europa.

Die Krise hatte viele Ursachen. Dazu gehörte sicher maßgeblich, dass Griechenlands relativ junge Demokratie – erst 1974 stürzte die Militärdiktatur – unter Vetternwirtschaft, Korruption und einem überbordenden Verwaltungsapparat litt.

Vor allem nach dem Euro-Beitritt 2002 und in den Jahren vor 2010 überstiegen die Staatsausgaben die Einnahmen erheblich, wegen undurchsichtiger Statistiken jedoch war das Ausmaß der Verschuldung lange unklar. Papandreou konnte noch 2009 die Wahlen mit dem Slogan „Geld gibt es“ für sich entscheiden.

Entscheidend dürfte sein, ob Griechenland künftig genug Investitionen sichern kann. In den nächsten Monaten muss Athen zudem noch intensivere Kontrollen der Euro-Partner dulden. Abweichungen vom Reformkurs sollen damit früh registriert werden. Für den Schritt aus dem Hilfsprogramm stehen nun außerdem 24 Milliarden Euro von den Gläubigern und aus eigenen Mitteln bereit. Knapp zwei Jahre könnte Athen sich damit im äußersten Fall finanzieren.

Athen wird auch nach dem Ende des Programms verstärkt von den Euro-Partnern überwacht. Bis 2022 muss Griechenland im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss – also ohne Zahlungen für den Schuldendienst – von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Zudem muss Athen bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent erzielen – ein Ziel, dessen Umsetzung viele Experten als sehr schwierig bewerten.