Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.
Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.
Die Eule nach Athen
Nicht nur bei den Türken wackelt die Wirtschaft. Auch bei den Nachbarn in Griechenland sieht der ehemalige Finanzminister Gianis Varoufakis sein Land noch nicht als gerettet an. „Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern“ (BILD).
Das hoch verschuldete Griechenland muss erstmals seit mehr als acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM – das dritte Hilfspaket für Athen seit 2010 – endet. In Athen sind keine größeren Feierlichkeiten dazu geplant. Mit Spannung wird jedoch eine Rede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet. Noch spannender wird aber sein, wie die Märkte in den kommenden Monaten reagieren werden.
Seit den 1980er Jahren hatten fast alle Regierungen in Athen die Staatskasse überstrapaziert. Um sich politische Unterstützung zu sichern, finanzierten sie üppige Renten und Gehälter mit Geld, das sie gar nicht hatten. Die Steuerdisziplin ließ zu wünschen übrig. Die zunehmenden Lücken im Haushalt wurden einfach schöngerechnet. Umso heftiger war dann der Schock im Oktober 2009, als das Land schließlich einräumen musste, dass das eigene Defizit noch viel größer war als bis dahin bekannt.
Keine Frage: Die Regierung von Alexis Tsipras hat geliefert und die Defizite im Staatshaushalt zurückgefahren – wie von den internationalen Gläubigern gefordert. Aber nur Sparen bringt das Land nicht voran. Zumal Griechenland die wesentlichen Reformen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, nicht angepackt hat (Manos Matsaganis, Wirtschaftsprofessor in Mailand).
Der Fokus der Reformen lag vor allem darauf, die Lohnkosten zu senken. Dann, so die Logik, könnten die griechischen Unternehmen ihre Produkte günstiger auf dem Weltmarkt anbieten. Aber die Löhne in der Privatwirtschaft seien schon vor der Krise nicht übermäßig hoch gewesen, sagt der griechische Ökonom. Der Lohndruck habe also wenig gebracht – außer die Binnennachfrage zu senken und die Wirtschaftskrise weiter zu vertiefen. „Es kann nicht das Ziel sein, bei den Löhnen mit Ländern wie Vietnam zu konkurrieren“ (tagesschau.de).
Doch die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend: Die Wirtschaftskraft des Landes hat deutlich abgenommen. Viele Einwohner spüren bislang nichts von der Stabilisierung des Landes. Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, gut 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert. Die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung – der höchste Wert in Europa.
Die Krise hatte viele Ursachen. Dazu gehörte sicher maßgeblich, dass Griechenlands relativ junge Demokratie – erst 1974 stürzte die Militärdiktatur – unter Vetternwirtschaft, Korruption und einem überbordenden Verwaltungsapparat litt.
Vor allem nach dem Euro-Beitritt 2002 und in den Jahren vor 2010 überstiegen die Staatsausgaben die Einnahmen erheblich, wegen undurchsichtiger Statistiken jedoch war das Ausmaß der Verschuldung lange unklar. Papandreou konnte noch 2009 die Wahlen mit dem Slogan „Geld gibt es“ für sich entscheiden.
Entscheidend dürfte sein, ob Griechenland künftig genug Investitionen sichern kann. In den nächsten Monaten muss Athen zudem noch intensivere Kontrollen der Euro-Partner dulden. Abweichungen vom Reformkurs sollen damit früh registriert werden. Für den Schritt aus dem Hilfsprogramm stehen nun außerdem 24 Milliarden Euro von den Gläubigern und aus eigenen Mitteln bereit. Knapp zwei Jahre könnte Athen sich damit im äußersten Fall finanzieren.
Athen wird auch nach dem Ende des Programms verstärkt von den Euro-Partnern überwacht. Bis 2022 muss Griechenland im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss – also ohne Zahlungen für den Schuldendienst – von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Zudem muss Athen bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent erzielen – ein Ziel, dessen Umsetzung viele Experten als sehr schwierig bewerten.