Bei aller Hektik und einer ständigen Veränderung, gibt es Momente, in denen man feststeckt. Mittendrin. Hinein manövriert. Sumpf und aus. Nichts geht mehr und weiter schon gar nicht. Man hängt einfach so drin und versucht den Moment zu finden, an dem es anfing zu hängen. War das bei der nackten Wahrheit, die eigentlich keiner hören wollte? War es vielleicht bei einem der unzähligen unterschiedlichen Ansichten des Empfindens oder der Wahrnehmung? Oder einfach die gähnende Langeweile, die einen in die freundschaftliche Sackgasse getrieben hat? Wahrscheinlich von allem etwas und vor allem liegt die Crux oft bei dir selbst. Du bist nicht mehr bereit, dein Privatleben auszubreiten und dich mit oberflächlichem „Blabla“ auseinander zu setzen. Du wagst es nicht einmal, ehrlich zu sagen, wie du das so oder so siehst, weil du weißt, dass dein Gesprächspartner so gar nix kapiert. Und dich schon gar nicht. So hängst du also in der verbalen Gasse und langsam versackte das wilde Gewässer und wurde zum trägen Morast, in dem du höchstens noch ab und an ein Moorbad nehmen möchtest. So gehen die Dinge eben auseinander und du hängst wieder mal da und fragst dich, ob deine Ansprüche nicht vielleicht ein wenig zu hoch angesetzt waren. Oder ob du so eine Eleganz mit dir rum schlappst, dass die Hausmannskost kotzt. Egal, was und wie… und egal, wodurch, es passt nicht! Und das merkst du spätestens dann, wenn deine Neuigkeiten zum wiederholten Male so miefig alt sind, dass sie keiner wissen will. A b e r die neuesten Trends teilst du mit jemand anderem. Sensationsgeil wartet man also auf schräge Stories aus deinem Leben, artig Kopf nickend tut man so, als ob das Highlight des Tages der Morgenwecker war oder ob da noch was kommt? Naja, so ist es halt und wenn man spürt, dass die Sackgasse zum Wendekreis fast zu eng geworden ist, wird es Zeit, sich einen neuen Parkplatz zu suchen. Hoffentlich ohne geistigen Crash.

 

© Petra M. Jansen

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Heute, am 23. September, würde die schillernde Schauspielerin 80 Jahre alt. Bis heute wirkt ihre Magie, und weiterhin dient sie als Projektionsfläche weiblicher Freiheit und Haltlosigkeit.

80 Jahre: Natürlich wüsste man gern, was Romy Schneider heute zu „Me too“ zu sagen hätte oder zu Diskussionen um eine Frauenquote im Film. Noch lieber hätte man sie, wie ihre Altersgenossinnen Vanessa Redgrave, Judi Dench oder Liv Ullmann, weiter in vielen Filmen gesehen, hätte Texte von ihr gelesen oder sie im Konzert erlebt, sie hätte vielleicht selbst Regie geführt. Die Chance eines Comebacks oder einer Neuerfindung hat Romy Schneider, die 1982 mit 43 Jahren starb, nicht gehabt. Ihre Filme sind zeitlos, ja, sie werden immer stärker.

Welten liegen zwischen der kokett-fröhlichen jungen Frau, die im Film als Prinzessin aus Bayern mit 16 Jahren einen der mächtigsten Herrscher der Welt heiratet, und ihrer letzten Rolle als eine von Nazis verfolgte Animierdame in „Die Spaziergängerin von Sans-Souci”. Der Streifen sei „das letzte Dokument des viel zitierten „gebrochenen Herzens”, an dem Schneider aus Sicht vieler Fans kurz nach der Premiere starb”, befand der SPIEGEL 2009. Romy Schneider wurde zehn Monate nach dem Unfalltod ihres Sohnes David am 29. Mai 1982 im Alter von 43 Jahren tot am Schreibtisch ihrer Wohnung in Paris gefunden.

Romy Schneider war ein früh verlorenes und verlassenes Kind. Ihre Eltern, Magda Schneider und Wolf Albach-Retty, verfolgten manisch ihre Schauspielkarrieren und konnten mit Romy nichts anfangen. Zuerst kümmerte sich eine Kinderfrau um sie, dann kam sie zu den Großeltern, schließlich in ein Mädcheninternat. Wie einst Emmy Bovary folgte sie in der totalen Weltabgeschiedenheit ihren Träumen und hatte nur einen großen Wunsch, den jeder Kinobesuch neu aktivierte: „Ich muss auf jeden Fall einmal eine Schauspielerin werden. Ja! Ich muss!“ (mittelbayerische.de). Die Ausrufezeichen weisen schon auf das hin, was sie zeitlebens auszeichnete: Eigensinn und ein starker Wille – und die Unbedingtheit des Gefühls.

Frankreich war der Sehnsuchtsort der hochbegabten, aber nie als Schauspielerin ausgebildeten Schneider. „Ich fühle mich zu einem Viertel als Österreicherin und zu drei Vierteln als Französin”, bekannte sie damals. Ihre Liebe zur kunstreichen Grande Nation drückte sich schon bei der Synchronisation der „Sissi”-Filme aus. In der ebenfalls höchst erfolgreichen französischen Variante sprach sie ihre Rolle selbst (berliner-zeitung.de).

Die Deutschen hatten Ende der 1950er Jahre ein Problem damit, dass die von ihnen verehrte Verkörperung der Unschuld mit dem skandalumwitterten französischen Schauspieler Alain Delon nach Paris zog. „Wir sind die beiden meistbeschimpften Frauen Deutschlands”, habe ihr Schneider in einem Interview 1976 gesagt, so die Feministin Schwarzer. Zuvor hatte Romy Schneider zusammen mit 374 Frauen im Magazin STERN bekannt: „Wir haben abgetrieben”.

Der Regisseur Claude Sautet beschrieb sie einmal so: „Sie ist gleichzeitig Gefühl und Spannkraft, Panik und Heiterkeit”.

Auch wenn sie mit einigen Werken in Hollywood Fuß zu fassen versuchte – so etwa mit „Good Neighbour Sam“ an der Seite von Jack Lemmon, in „What’s new Pussycat?” neben Woody Allen und Peter Sellers oder unter Otto Preminger in „The Cardinal” – die große zweite Schauspielkarriere machte Romy Schneider in Frankreich. Das Land wurde der Aktrice zumindest zur zweiten, wenn nicht zur ersten Heimat. „Sie verkörpert den Traum, den alle Franzosen haben: Sie war eine Ausländerin, die wie eine Französin war” (Constantin Costa-Gavras).

Viele Filme und Biografien sind über das Leben von Romy Schneider erschienen. Der jüngste Film heißt „3 Tage in Quiberon“. Die Regisseurin Emily Atef erzählt, wie die erschöpfte Romy Schneider kurz vor ihrem Tod noch ein Interview über ihr kaputtes Leben gibt.

Im Juli 1981 war ihr Sohn David beim Überklettern eines Zaunes mit Metallspitzen nordwestlich von Paris tödlich verunglückt. Der größte Schicksalsschlag ihres Lebens. Einige Monate danach verstarb auch Romy Schneider am 29. Mai 1982 mit 43 Jahren. Die offizielle Todesursache: Herzversagen.

Schneider wurde auf dem Friedhof von Boissy-sans-Avoir beigesetzt. Ihr Ex Alain Delon organisierte nicht nur die Beerdigung, er sorgte auch dafür, dass Schneiders Sohn vom Friedhof in Saint-Germain-en-Laye in das Grab seiner Mutter umgebettet wurde.

Der Mythos Romy Schneider wird bleiben, in ihren Filmen lebt sie weiter.

Nachts sieht man sie vielleicht spazieren, in den Straßen: „La passante du Sans-Souci“.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Erdogan vereinbarten in Sotschi, in der syrischen Provinz Idlib eine entmilitarisierte Zone einzurichten, die Rebellen und Regierungstruppen trennen soll. Auf diese Weise könnte die bevorstehende Schlacht um Idlib vielleicht noch verhindert werden. Nichts wäre den drei Millionen Menschen dort mehr zu wünschen.

Idlib gilt als letzte Rebellenhochburg im Norden Syriens. Dort befinden sich zehntausende bewaffnete Extremisten und Kämpfer der gemäßigten syrischen Opposition, aber auch drei Millionen Zivilisten leben in der Grenzregion zur Türkei (handelsblatt.com).

Es gibt eine Grundsatzfrage für den Fall der Fälle: Nämlich die, ob die Bundesrepublik zu einer Beteiligung an einer gemeinsamen Militäraktion des Westens bereit wäre, sollte Baschar al-Assad in Idlib Giftgas einsetzen. Die Vereinigten Staaten waren mit diesem Anliegen in Berlin vorstellig geworden.

Andrea Nahles hat die Zustimmung, sowohl für die SPD-Fraktion im Parlament als auch im Rahmen der SPD-Beteiligung an der Regierung, kategorisch verneint. Ganz so einfach ist dies jedoch nicht.

Im Kriegsvölkerrecht haben sich einige Länder auf das Verbot chemischer Waffen geeinigt. Bereits 1925 unterzeichneten 36 Staaten das Genfer Protokoll über das „Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen, sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege“. Der Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen von 1993 sind bis heute 193 Nationen beigetreten. Damit umfasst der Vertrag 98 Prozent der Weltbevölkerung, so ein sicherheitspolitischer Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (zeit.de).

Auch Syrien hat das Abkommen im vor fünf Jahren unterschrieben, nachdem Barack Obama erwogen hatte, syrische Militäranlagen wegen eines Einsatzes chemischer Waffen zu bombardieren. Hunderte Menschen waren damals in der Region Ghuta östlich von Damaskus elendig gestorben, sie wurden Opfer des Giftgases Sarin. Der Bericht einer unabhängigen, von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission stellte fest, dass Baschar al-Assads Luftwaffe für den Giftgasangriff verantwortlich war.

Obama machte seine Drohung nicht wahr, obwohl er den Einsatz von Chemiewaffen zuvor zur „roten Linie“ erklärt hatte. Eine Fehlentscheidung, die Assad und seine Verbündeten Russland und Iran in ihrer brutalen Kriegsführung zusätzlich ermutigte.

Donald Trump hingegen reagierte sofort auf den nochmaligen Einsatz von Sarin durch Assads Luftwaffe. Im April 2017 und ein Jahr später griffen US-Einheiten Stellungen der syrischen Armee an, beim zweiten Mal unterstützt durch Frankreich und Großbritannien. Die Bundesregierung beteiligte sich nicht, nannte die Aktion im April 2018 aber „erforderlich und angemessen“.

Chemiewaffen dürfen, wie biologische und atomare Waffen, nicht im Krieg verwendet werden. Wenn dieses Tabu aus den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges nicht verteidigt wird, dann fallen auch die letzten Schranken einer Kriegsführung; nichts anderes als Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Deutschland hat 2014 einen Teil der syrischen Giftgasbestände vernichtet, die vom Regime übergeben wurden. Die technischen Fähigkeiten und Einrichtungen der Bundeswehr sind dafür geeignet. Assad aber hat die Staatengemeinschaft betrogen und entgegen seiner Beteuerungen größere Bestände an Chemiewaffen behalten. Mindestens zweimal hat er sie erneut eingesetzt, in Chan Scheichun 2017 und in Duma 2018.

Wenn die Vereinbarung der Herren Putin und Erdogan hält und es nicht zur Schlacht um Idlib kommt, muss über eine Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Eingreifen nicht entschieden werden. Aber die Grundsatzfrage ist damit nicht aus der Welt: Kann es verantwortungsvolle deutsche Sicherheitspolitik sein, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen – geächtet von der gesamten Staatengemeinschaft – mit verschränkten Armen hinzunehmen? Die Frage zu stellen, heißt sie zu verneinen.

Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz, Seehofer als Maaßens Dienstherr hat ihm aber das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hielt sich bedeckt. Für einen Bericht der WELT, die Kanzlerin habe bereits gegen Maaßen entschieden, gab es zunächst keine Bestätigung.

Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft Maaßens ist noch nicht gefallen. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung – man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es gestern, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle.

Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober vor eine Zerreißprobe stellen. Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Er hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.

Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Im Jahr 2015 klagte Maaßen noch in einem Interview mit dem Tagesspiegel über die „Anti-Asyl-Agitation“ rechter Parteien. Als Jura-Student war er Ende der 1990er dagegen selbst auf asylkritischem Kurs unterwegs. Maaßens Doktorarbeit „bemüht sich um den Nachweis, dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen“, schrieb die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Jahr 2000 in einer juristischen Fachzeitschrift.

Es sind die Widersprüche, die die Person Maaßen zu kennzeichnen scheinen. Einerseits warnte er 2015 nach den gewalttätigen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau, „dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben.“ Jetzt bezweifelte er öffentlich das Ausmaß rechter Gewalt in Chemnitz – trotz eindeutiger Berichte der Presse sowie der örtlichen Polizei. Auch dass Maaßen im Fall Chemnitz öffentlich von „Mord“ (tagesspiegel.de) gesprochen hat, obwohl die Staatsanwaltschaft nur wegen Totschlags ermittelt, passt nicht so recht in das Bild des präzisen Juristen.

In den Landesämtern für Verfassungsschutz schauen viele mit Sorge auf die „Causa Maaßen“. Im Mittelpunkt der Kritik aus den Länderbehörden steht Maaßens Umgang mit der AfD. Seit mindestens einem Jahr drängen Beamte aus Bremen, Brandenburg oder Thüringen darauf, die AfD ins Visier zu nehmen – oder zumindest zu prüfen, ob das nötig ist. In Thüringen ist die AfD bereits „Prüffall“. In Bremen wird die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wegen rechter Umtriebe beobachtet.

Die Personalie Hans-Georg Maaßen wird im Parteienspektrum unterschiedlich bewertet. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, je länger Maaßen im Amt bleibe, desto mehr werde das Vertrauen in den Verfassungsschutz untergraben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Ablösung überfällig und die Koalition schwach, Zitat: „Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmodus“ (welt.de).

Die Uneinsichtigkeit des Verfassungsschutzpräsidenten ist bemerkenswert. Genauso bemerkenswert ist es, wie der Bundesinnenminister den uneinsichtigen Präsidenten in seiner Uneinsichtigkeit bestärkt. Dieses Zusammenspiel des Bundesministers und des obersten Verfassungsschützers bei der Verharmlosung von rechtsextremen Ausschreitungen schadet nicht nur dem Ansehen der deutschen Geheimdienste, sondern auch dem der Bundesrepublik Deutschland.

Pflegen wir eine Rücktrittskultur? Wenn, dann gibt es sie in der Bundesrepublik nur sehr spärlich. Eigentlich ist es keine Kultur des Rücktritts – aber die Rücktritte, Nicht-Rücktritte und die Diskussion darüber prägen die politische Kultur. Heinemann, Eppler, Leutheusser-Schnarrenberger – diese Namen stehen für Demissionen, die Grund zur Bewunderung sind.

Lieber Pierre,

Glaube und Irrglaube, Wahrheit und Durchsetzung der Wahrheiten. Weiß der Bürger und Wähler eigentlich überhaupt noch, worum es tatsächlich geht? Oder wer nun mit wem oder ohne wen wohin geht? Und weiß der Wähler eigentlich, was er wirklich wählt und ob er überhaupt noch eine Rolle spielt? Ist es nicht die Verunsicherung der Aussagen, der ständige Wechsel zwischen Tatsachen und Tatsachen-Verschleierung? Unausgesprochene Worte, die die Angstmacherei durch die Medien der letzten Jahre begleiten? Um was geht es denn eigentlich? Also, dass es wie immer um Macht (Ohnmacht) und strategisch gezielt eingesetzte Vorteile der Einzelnen geht, dürfte klar sein. Aber ist auch klar, was im allgemeinen Fokus steht und wohin die Wurzeln wuchern? Ist es nicht so, dass der rechtsradikale Ausdruck schwerpunktmäßig im Osten der Republik auftaucht und auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer falsch behauptet, es habe gar keinen Mob gegeben? Und nun der Horst, der Herr Seehofer, der sich da so einbringt und seine eindeutige Linie verfolgt? Tja, und der Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen mischt sich nun auch unter die Gruppe der Zweifler, dass es überhaupt irgendwie alles so gar nicht richtig sei mit dem Video auf Chemnitz´ Straßen und.. naja, so schlimm ist es doch gar nicht gewesen? Hach, wir wären doch ein Schelm, würden wir da nicht irgendwelche Verbindungen wittern. Martin Schulz war nun einer derjenigen, der einen groben Klotz auf einen groben Keil setzen will und einmal klar aussprach, was Sache ist. Dennoch erkennen viele nicht, dass der Virus bereits um sich greift und schon seinen kranken Samen gesät hat. Die AFD will unser System von innen aushöhlen, so scheint es und dahinter steckt das System, die Bürger und Wähler an den Aussagen der anderen zweifeln zu lassen. Kernaussagen werden verdreht und elementare Ereignisse schlichtweg verleugnet. So werden die Menschen mehr und mehr verunsichert, die Ängste steigen und die Wähler wissen gar nicht mehr, was los ist. Das Vertrauen in Maaßen und den Verfassungsschutz ist ebenso platt gewalzt wie der Glaube an eine ordentliche Politik, oder nicht? Erfreulich in diesem Zusammenhang ist das neueste Politbarometer, in dem die ADF und die CSU deutlich an Stimmen verloren haben und Herr Seehofer ganz nach hinten gerutscht ist. Na hoffen wir, dass die Wähler diese Infiltrierung sehen und auch den eindeutigen Angriff auf unsere Demokratie bemerken. Das alles, was geschieht, ist ein direkter Angriff auf die demokratische Ordnung! Was nun dringend notwendig ist, wäre nicht nur eine sofortige Entlassung des Herrn Maaßen sondern eine Rundum-Erneuerung des Verfassungsschutzes. SPD und FDP fordern eine sofortige Entlassung Maaßens, Horst Seehofer allerdings spricht ihm sein Vertrauen aus. Warum er sich hinter Maaßen stellt? Nun, die Antwort kennen sie bestimmt, so schwer ist das ja nicht. Und denken sie immer daran, dass jeglicher Angriff einer Partei auf unser demokratisches Wertesystem auch ein direkter Angriff auf ihre persönliche Freiheit ist.

Lieber Pierre, Politik war irgendwie schon immer ein schmutziges Geschäft, nicht wahr?

 

Petra

© Petra M. Jansen

 

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Der türkische Präsident Recep Erdogan scheint sich mit „der Mutter und dem Vater allen Übels“ mittlerweile wieder anzufreunden. Kurz vor ihrer Sitzung attackierte Erdogan die türkische Notenbank scharf – ohne Erfolg. Diese hob den Leitzins kräftig an, um satte 6,25 Prozentpunkte. Das ist der stärkste Anstieg in der Ära Erdogan, die nunmehr bereits 15 Jahre andauert. Künftig liegt der Sclüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken bei 24 Prozent.

Ökonomen hatten lediglich mit einer Anhebung von 17,75 auf 22 Prozent gerechnet. Die Türkei hat nunmehr die zweithöchsten Leitzinsen der Welt. Nur Argentinien hat mit 60 Prozent höhere Sätze.

Die Märkte reagierten postwendend. Die türkische Lira schoss vorübergehend um rund acht Prozent nach oben. Zwischenzeitlich notierte der Dollar bei 6,01 Lira. Vor der Notenbankentscheidung mussten noch 6,56 Lira für einen Dollar bezahlt werden. Höhere Zinsen wirken wie ein Aphrodisiakum für Währungen, weil mehr Investoren ihr Geld dort anlegen.

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert die Rolle Erdogans. Dieser hätte mit seiner Entscheidung, die Leitzinsen nicht anzuheben, weiter Vertrauen verloren und Investoren abschreckt. Diese bräuchte die Türkei aber, um die Währung zu stabilisieren. „Es geht gar nicht mehr darum, den entstandenen Schaden wieder zu beheben, das ist schon jetzt nicht mehr möglich“, so Fuest Anfang des Monats (SPON). Ein kontrollierter Konjunkturabschwung wäre noch das Beste, was der Türkei passieren könnte. Erdogan muss sich entscheiden: beherrschbare Rezession oder unkontrollierter Kollaps.

Es ist schon etwas befremdlich, wenn sich der Staats- und Regierungschef eines Landes auch noch zum Chef des Staatsfonds macht. Erst vergangenes Jahr hat die türkische Regierung staatliche Firmenanteile in Höhe von Dutzenden von Milliarden US-Dollar an einen Staatsfonds übertragen. Das Ziel: Milliardenkredite für die großen Infrastrukturprojekte in der Türkei vergeben — ohne dafür Zinsen zu verlangen. Erdogan hat nun das komplette Management der Notenbank ersetzt — und den Chefposten selbst übernommen (businessinsider.de).

Erdogan betonte vor der Sitzung der Notenbank, diese sei zwar unabhängig. Er warf den Währungshütern aber auch vor, für die hohe Inflation verantwortlich zu sein. An deren Adresse gerichtet sagte er vor Kleinunternehmern in Ankara, die Inflation sei das Ergebnis des falschen Handelns der Währungshüter. Und wer zahle den Preis dafür? Das Volk und die Kleinunternehmer (manager-magazin.de).

Als weitere Maßnahme gegen die Währungskrise entschied Erdogan zudem, dass Geschäftsverträge zwischen in der Türkei lebenden Menschen nur noch in türkischer Lira und nicht mehr in Fremdwährungen wie Euro oder Dollar abgeschlossen werden dürfen.

Der vorgestern veröffentlichte Erlass legt fest, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen auf Lira umgestellt werden müssen.

Das betrifft unter anderem Immobilienverkäufe und Mieten. Gerade in der Metropole Istanbul und in Touristengebieten werden Wohnungen häufig in Euro oder Dollar verkauft oder vermietet. Von der Maßnahme sind aber auch Verträge aus dem Transport und Finanzdienstleistungen betroffen.

Die Zinserhöhung könnte Erdogan innenpolitisch Stimmen kosten. Zwar schafft er es bisher mit den zu 90 Prozent auf Linie gebrachten türkischen Medien, seinen Wählern einzureden, allein die USA seien schuld am Verfall der Lira. Doch selbst bei vielen konservativen Türken dürften zunehmend Zweifel aufkommen.

24 Prozent Leitzins bedeutet für Verbraucher, dass sie erstens kaum noch Kredite bei Banken aufnehmen können und zweitens die Verlängerung bestehender Kredite extrem teuer wird. Auch viele mittelständische Unternehmen dürften in nächster Zeit größere Probleme bekommen, Schulden zu bedienen und Gehälter zu bezahlen.

Zu der Misere kommt die Zinspolitik der US-Notenbank Fed. Investoren legen aufgrund gestiegener Zinsen ihre Gelder lieber in den sicheren USA an, als in Schwellenländern wie der Türkei. Das sind keine guten Aussichten für Erdogan.

Was bleibt, ist eine relativ robuste türkische Wirtschaft und der Vorteil, dass eine gefallene Lira die Exporte ankurbelt. Kopfschmerzen dürften dem türkischen Staatspräsidenten insbesondere Lokalwahlen im Frühjahr in Istanbul, Ankara und Izmir bereiten. Dort könnte er die Quittung für seine wenig aussichtsreiche Wirtschaftspolitik bekommen. Warten wir´s ab …

Liebe Petra,

vor und nach Chemnitz, das ist leider das Thema, was ich dir heute vermitteln will. Ich weiß, die Medien sind damit zugekleistert, aber als Kommentator will ich auch meinen Senf dazugeben. Hier die Kostprobe:

Der Mitläufer Seehofer

Nein, ich wollte es nicht glauben, dass der Christdemokrat Horst Seehofer auf einer Wahlveranstaltung in Töging in Oberbayern Anfang August gesagt hat: «Bin froh über jeden Ausländer, der straffällig wird!»  Und das von einem deutschen Innenminister. Er wollte damit sagen, dass er somit gute Argumente hätte, sie hinaus zu schmeißen. Ich wundere mich, dass ein Politiker wie er, der von christlichen Gedanken geprägt sein sollte, so argumentieren kann und ich halte ihn deswegen für mitschuldig, was die Übergriffe von Chemnitz angeht. Das ist ganz einfach widerlich. Nach solch einer Aussage gäbe es für die Kanzlerin nur eine Alternative – den Rausschmiss Seehofers! Solche Äußerungen machen die Neonazis stark, sie können sich an einen „Christdemokraten“ anlehnen. Ich habe mehr Scheu vor Leuten wie der Innenminister, als vor den Neofaschisten. Bei denen weiß man wenigstens, wo man dran ist, aber wenn demokratische Mandatsträger zu Kollaborateuren werden, kann ich nur meine Abscheu zum Ausdruck bringen. Und das Ganze, weil die CSU auf 35,8% abgerutscht ist. Wenn er denkt, somit abtrünnige Wählerstimmen, die zur AfD abgewandert sind, wieder zu gewinnen, irrt er sich. Welchen Grund hätten sie, sich zu besinnen? Keinen. Mit Opportunisten haben sie nichts am Hut und auch ich nicht!

Gewalt anstatt Aufklärung

Egal aus welchem Land ein Mörder stammt, Mord ist Mord. Das sage ich, um klarzustellen, dass ein Demokrat wie ich, nur argumentieren kann, wenn er keine Ausnahmen macht. Ob ein Hamburger oder jemand aus Kabul – es gibt für mich nicht zwei Auslegungen des Gesetzes und es ist auch nicht meine politische Absicht, die Dinge schön zu reden. Natürlich gibt es Probleme mit der Migration, die EU-weit geregelt werden müssen, aber es kommt auf das „Wie“ an. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass nicht jeder Leidende empfangen werden kann und es gibt Bedarf zu reden. Umso mehr, weil viele Bürger Angst haben und wie man weiß, führt sie zum Hass. Anstatt überall Feuer anzulegen, sollte sich die Politik bemühen, Ruhe walten zu lassen, so schwierig es auch erscheinen mag. Aber alleine wird sie es nicht schaffen, da es ein psychologisches Problem ist. Der Verstand alleine in kein Wundermittel, wenn der Bauch etwas anderes diktiert. Hier geht es um den Selbsterhalt-Instinkt und er schließt jeder Art von Mediation aus. Es führt zwangsläufig zur Gewalt: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das Alte Testament bringt auf den Punkt, was heute geschieht und von Aufklärung kann keine Rede sein.

Die ausländerfeindliche Seuche

Mein Berliner-Syndrom! Wie ich es auf Facebook bereits erwähnt habe, hat mich ein Ereignis regelrecht krank gemacht. Ich habe an einer Ortsvereinssitzung der SPD in Tempelhof teilgenommen und aus diesem Kreis haben sich einige Genossen die ausländerfeindliche Dialektik der AfD zu Eigen gemacht. Eine Mehrheit der Versammlung hat laut und stark dagegen protestiert, aber Konsequenzen wird es für sie nicht haben, denn sie werden nicht ausgeschlossen werden. Ich komme wieder darauf zu sprechen, weil ich mir nach dem Vorfall von Köthen dicke Sorgen mache und bin mir leider sicher, dass sozialdemokratische Kreise, die Linke, die Gewerkschaften immer mehr vom Virus der Ausgrenzung erfasst werden. Völkische Töne werden immer mehr die Diskussionen beherrschen, die zu unmenschlichen Maßnahmen führen werden. Das Phänomen Seehofer wird sich nicht alleine auf die CSU beschränken. Egal welche Organisationen, sie werden immer als Ziel haben, Menschen an sich zu ziehen, denn heute ist mit der Sprache der Ausgrenzung Kapital zu schlagen. Da merkt man, dass die Politik eine Hure ist, die sich den Freiern anpasst. Ich habe seit einigen Wochen schlimme Bauschmerzen und bin sicher, dass sie auch deswegen verursacht werden. Die Hoffnung, dass meine Ideale noch eine Heimat haben werden, zerbröckelt immer mehr. Bald wird es wohl nur einen Trümmerhaufen geben.

Wohin auswandern? Überall mehr Rechtspopulisten

Wie so oft in der Geschichte, schlägt das Pendel in ganz Europa wieder nach rechts, mit Ausnahme Frankreichs, Spaniens und Griechenlands. Mit der Globalisierung ist es nicht mehr möglich, die Krisen regional einzugrenzen – sie überlappen von einem Land zum anderen. Liegt es an der Fatalität der Menschheit, dass wir ständig ein Wechselbad von Aufklärung und Obskurantismus erleben müssen? Das wird wohl in unserem Charakter liegen, dass das, was wir mühsam aufgebaut haben und den Forstschritt, den wir erzielt haben, immer wieder kaputt zu schlagen. Das geschieht sehr wahrscheinlich aus Langweile. Mit dem blöden Spruch, wohin man auswandern sollte, kommt man heute nicht mehr weit, weil die Ereignisse sich überlappen. Für mich gilt es nicht, die Flucht zu ergreifen, weil ich das feige fände als vielmehr darum, Widerstand zu leisten. Es geht  vor allem darum, meine direkte Umgebung zu verbessern und meinen Beitrag dazu zu leisten, aber das ist sehr schwierig, weil mein Beitrag nur dialektisch sein kann, denn ich bin kein Psychotherapeut, der die Gabe habe, die Aggressionen zu mindern. Das läuft nicht unbedingt allein mit dem Verstand, sehr viel mehr mit Wärme. Die Frage ist: Bin ich in der Lage sie zu spenden?

Ich hoffe, dass es Dir dennoch gut geht?

Ich umarme Dich,

 

Pierre

//pm

Nach der Europawahl im nächsten Frühjahr werden im Herbst 2019 eine neue Kommission und ein neuer Präsident das Ruder übernehmen. Bei seinem Amtsantritt 2014 hatte der Luxemburger Jean-Claude Juncker noch voller Tatendrang gesagt, seine Kommission sei die „Kommission der letzten Chance“, um das Vertrauen der Europäer zurückzugewinnen. Nun erklärte er, eine Amtszeit von fünf Jahren sei zu kurz, um die Geschicke eines Kontinents definitiv zu ändern. Seine Kommission sei „bloß eine kurze Episode in der langen Geschichte der Europäischen Union“.

Juncker wirkte müde. womit er unfreiwillig den Zustand der EU widerspiegelt. Europa hat sich leidlich von der Wirtschaftskrise erholt, und die Euro- und die Flüchtlingskrise sind zwar strukturell nicht gelöst, aber weniger akut. Doch in Junckers Ägide fallen auch der Brexit, neue transatlantische Spannungen, der Aufstieg von Nationalisten und Rechtspopulisten und die Vertiefung des Grabens zwischen Ost- und Westeuropa. Junckers neuliche Rede war ein Versuch, auf diese Herausforderungen Antworten zu finden und Brücken zu bauen. In Anlehnung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron propagierte er eine EU, die den Bürgern einerseits Schutz und Sicherheit bietet, die sich andererseits auch geopolitisch emanzipiert und auf der Weltbühne mehr Verantwortung übernimmt.

Europa ist geteilt: Die Länder der „Östlichen Partnerschaft“ sind zum Objekt einer anhaltenden Konfrontation zwischen der EU und Russland geworden. Entlang einer Trennlinie von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ist eine Zone der Instabilität entstanden. Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte heute dafür. Das Rechtsstaatsverfahren könnte im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen (tagesschau.de). Quo vadis, Europa? Ertrinken wir im Nationalismus?

„Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen“, erklärten 34 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Nordamerika am 21. November 1990 in der „Charta von Paris“. Der symbolische Schlussstrich unter den Kalten Krieg rückte das Ziel eines gemeinsamen Europäischen Hauses in greifbare Nähe. Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hatte diesen Begriff geprägt.

25 Jahre später tobt in der Südostukraine ein Krieg. Russland hat die Krim annektiert. Damit wurde nicht nur eine faktische, sondern auch eine völkerrechtliche Grenze verschoben. Steht ein neuer Kalter, oder gar ein großer „Heißer“ Krieg bevor? Jedenfalls wirkt die Pariser Erklärung wie ein ferner Traum. Oder auch – wie eine verfehlte Prognose.

Wenn die Geschichte uns eines lehrt, dann dass die Zukunft unvorhersehbar bleibt, und Prognosen fast immer falsch sind. Dennoch müssen heutige Entscheidungen in der Politik auf Annahmen über die Zukunft basieren. Die Alternative zu der einen Prognose heißt: Szenarien. Szenarien sind keine Vorhersagen. Sie treffen Aussagen darüber, wie die Zukunft sein könnte – nicht darüber, wie sie sein wird. Genau solche Szenarien fehlen uns heute. Wir leben in Europa, setzen Bedingungen voraus, die jedoch nicht gegeben sind. Dennoch belassen wir es dabei. Was will Europa? Wenn die Zukunft schon unvorhersehbar ist, so ist sie doch noch lange nicht unplanbar. Wie können wir die Zukunft gestalten? Es wird tiefe Einschnitte geben müssen.

Wenn es erforderlich sei, so Bundeskanzlerin Merkel beim ersten Treffen in Berlin mit dem französischen Staatspräsidenten Macron nach dessen Wahl, dann sei sie auch zu Änderungen an den EU-Verträgen bereit. Das war neu. Denn wer die EU-Verträge ändert, schafft neues Recht (zeit.de). Dafür sind in einigen EU-Ländern Volksbefragungen notwendig.

Diesen Schritt hatte man in der EU bislang gescheut. 2005 hatten sich die Niederländern und Franzosen per Referendum gegen eine EU-Verfassung entschieden. Deshalb hat sich Juncker in den vergangenen Jahren mit Vorschlägen für grundlegende Änderungen an der EU-Architektur zurückgehalten. Geht es aber nach Macron, sollte es in diesem Jahr noch europaweit mehrere Zukunftsdebatten geben. Bei diesen Diskussionen soll mit den Bürgern auch über Vertragsveränderungen gestritten werden. Schließlich sind viele Reformideen – von den transnationalen Wahllisten bis zu einem Eurozonen-Budget – schwer ohne neues EU-Recht möglich.

Fassen wir das „heiße Eisen“ an!