Warum wählen so viele Brasilianer einen Mann zum Präsidenten, der gegen ihre ureigenen Interessen eintritt? Warum stimmen Millionen brasilianischer Frauen für einen Kandidaten, der Politikerinnen als „Huren“ beschimpft hat und zu einer Kollegin sagte, sie sei es „nicht wert, vergewaltigt zu werden“? Mit mehr als 46 Prozent der Stimmen lag Bolsonaro deutlich über den zuvor in den Umfragen prognostizierten 35 bis 39 Prozent (welt.de).

In den Umfragen hatten sich auch viele aus der ärmeren Bevölkerung des Landes für Bolsonaro ausgesprochen – obwohl er ganz offen sagt, dass er die Sozialprogramme aus der Ära des Ex-Präsidenten Lula da Silva einstampfen will. Jair Bolsonaro hat angedeutet, dass er in städtischen Armutsgebieten die Polizei mit Maschinengewehren aufmarschieren lassen will. Die Menschen dort wissen aus Erfahrung, was das bedeutet: wahlloses Herumballern, viele Tote und zerstörte Familien.

Über Jahrzehnte hinweg hatte Bolsonaro als Hinterbänkler im Parlament den Politikclown gegeben. Womöglich muss man nicht jedes Wort aus dieser Phase auf die Goldwaage legen: dass er seine politischen Gegner abknallen wolle, dass die Folterknechte der Militärdiktatur seine politischen Vorbilder seien und allerlei Faschosprüche mehr.

Am einfachsten ist die Unterstützung für den Hauptmann a. D. bei den weißen männlichen, bürgerlichen und eher gebildeten Bevölkerungsschichten Brasiliens zu begreifen. Sie leben großteils im wohlhabenden Teil des Landes, also in Rio, Sao Paulo und im Südosten ringsherum. Große Teile dieser oberen Mittelschichten waren schon lange gegen das Projekt der Arbeiterpartei, also gegen die Präsidenten Lula da Silva (2003 bis 2011) und Dilma Rousseff (2011 bis 2014). Den beiden Sozialdemokraten gelang durch massive Sozialprogramme die Integration von mehr als 20 Millionen armer Menschen in den Wirtschaftskreislauf und in eine bescheidene Bürgerlichkeit. Für die meisten Europäer mag eine solche Politik des sozialen Ausgleichs erstrebenswert klingen, in Brasilien ist das aber anders.

Die oberen Mittelschichten genießen hier seit Generationen eine ganze Palette von Privilegien, die sie sich bewahren wollen: im Steuersystem, welches von unten nach oben umverteilt, beim Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sogar vor Gericht und im Strafvollzug. Seit der Kolonialzeit ist man in diesen Milieus daran gewöhnt, im internationalen Vergleich hohe Gehälter und Kapitalerträge zu verdienen – und zwar als Gegenleistung für eine überraschend geringe Produktivität. Im Alltag wird die obere Mittelschicht von schlecht bezahlten Haushälterinnen, Fahrern, Kindermädchen und Putzhilfen umsorgt. Diese Privilegien gerieten unter den Vorgängern Lula und Dilma ein wenig in Gefahr. Vormals arme Menschen stiegen nun auf und bevölkerten nun die Sphären der Etablierten: Restaurants, Shoppingzentren und Flughäfen. Nun brechen Abstiegsängste aus (zeit.de).

Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro liegt bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nur knapp unter der absoluten Mehrheit. Der Kandidat der Arbeiterpartei landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Damit geht Bolsonaro als Favorit in die Stichwahl am 28. Oktober.

Bolsonaros Wahl ist nicht zuletzt auch das Ergebnis einer Serie gigantischer Korruptionsskandale, vor allem bei Staatsunternehmen wie dem Ölriesen Petrobras. Sämtliche große Parteien waren verwickelt. Teams junger, hochmotivierter Staatsanwälte brachten die Verantwortlichen vor den Richter. Aufbruch lag in der Luft. Aber dann machten die Juristen Politik. Ermittelt wurde vor allem bei der Linken. Viele Rechte blieben trotz himmelschreiender Skandale unbehelligt. Auch die von einer Handvoll konservativer Familien kontrollierten großen Medien berichteten vor allem über Verfehlungen der Linken. Bei einem Teil der Bevölkerung – den Anhängern Lulas und Dilmas – erschütterte dieses Vorgehen das Vertrauen in die Justiz.

Die Ära linksextremer Autokraten und sozialistischer Präsidenten neigt sich allmählich dem Ende zu. Das Volk will konservative Regenten – und wählt vermehrt rechts. In fünf der zehn Präsidialdemokratien Südamerikas hat ein Umschwung bereits stattgefunden: Chile, Argentinien, Paraguay, Peru und Brasilien werden aktuell von moderaten Konservativen regiert.

Brasilien hat deutlich mehr Mühe als erwartet, die dreijährige Rezession hinter sich zu lassen. Inzwischen rechnet die Mehrheit der Ökonomen mit einem Wachstum von knapp 1,5% in diesem Jahr und jeweils 2,5% bis Ende 2020 (nzz.ch). Bei diesem schwachen Tempo wird die brasilianische Wirtschaft fast drei Jahre brauchen, um wieder dort zu sein, wo sie zu Beginn der Rezession stand.

Europas Geister der Vergangenheit am Beispiel Spanien: Die spanische Demokratie schickt sich an, jene zu vertreiben. Die Gebeine des früheren Diktators Franco sollen aus dessen monumentaler Grabanlage im Valle de los Caídos entfernt werden. Der Schritt ist, vierzig Jahre nach dem Übergang zur Demokratie, überfällig (nzz.ch). Doch mehr als durch den toten Generalissimus wurde die spanische Demokratie in den letzten Jahren durch eine Serie von akuten Krisen auf die Probe gestellt: durch Korruptionsskandale, Massenproteste der „Empörten“, durch den katalanischen Separatismus. Hintergrund dieser Vorgänge war die Wirtschaftskrise, die das gesellschaftliche Gefüge ins Wanken brachte. Hinzu kommen die Terroranschläge von Islamisten.

In Katalonien will ein Teil der Separatisten den Zustand der Dauermobilisierung aufrechterhalten. Die Diada, der Nationalfeiertag am 11. September, war der Auftakt, es folgten Kundgebungen zur Erinnerung an das illegale Plebiszit, und solche zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung stehen noch bevor (zeit.de). Man kann das ganze Drehbuch des letzten Herbstes nochmals abspulen. Für zusätzliche Spannung sorgt der Kampf um die gelben Bänder, die überall in Katalonien an die gefangenen Anführer der Separatisten erinnern. Die einen hängen die Bänder auf, die andern reißen sie herunter, man befürchtet Schlägereien.

Der Begriff des „kalten Bürgerkrieges“ wurde in Katalonien geprägt; ihm implizit ist die Angst vor einem heißen Bürgerkrieg. Seit dem letzten Herbst ist die katalanische Gesellschaft scharf getrennt in zwei etwa gleich starke, feindliche Blöcke: Katalanisten und Spaniolisten. Die Regionalregierung hat bisher zu wenig unternommen, um das erschütterte Vertrauen zwischen den beiden Lagern wieder aufzubauen (heise.de 12.09.2018). Allerdings gibt es auch diejenigen Separatisten, die angesichts der offensichtlichen Niederlage vom letzten Jahr einen pragmatischen Weg einschlagen wollen: zuerst die Autonomie sichern, dann ein gültiges Unabhängigkeitsreferendum herbeiführen.

Hurra-Patriotismus ist heute in Spanien viel stärker verbreitet als vor der Eskalation in Katalonien.

Als Antwort auf die Herausforderung in Katalonien hat seit einem Jahr eine patriotische Aufwallung Spanien erfasst. Sie zeigt sich unter anderem in einem wahren Fahnenkult. Das rot-gelb-rote Banner wird an Kundgebungen geschwenkt und hängt überall von Balkonen herunter. Mit der Flagge wollen manche Spanier Herrschaftsansprüche unterstreichen: Hier ist Spanien! Damit einher gehen Forderungen nach dem Rückbau der regionalen Selbstverwaltung und des Schulunterrichts in den Regionalsprachen.

Das Gegenstück ist ein zwar national, aber nicht nationalistisch gestimmter Verfassungspatriotismus. Die Anhänger dieser Strömung sind bereit, sich auf eine Staatsreform mit erweiterten Befugnissen für die autonomen Regionen einzulassen. Dabei beharrt man auf rechtsstaatlich und demokratisch einwandfreien Verfahren, also keine Systemveränderung im Handstreich.

Podemos und der katalanische Separatismus sind die Antwort auf eine tiefgreifende Systemkrise der spanischen Demokratie. Diese war dreißig Jahre lang eine Erfolgsgeschichte. Nach vierzig Jahren Diktatur erfand sich Spanien neu, im Dezember 1978 wurde die demokratische Verfassung vom Volk mit überwältigender Mehrheit angenommen. Man entdeckte die Freiheit und den Wohlstand. Der Aufschwung wurde durch große staatliche Investitionsprogramme befeuert. Autobahnen und ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz wurden aus dem Boden gestampft, mit Anschlüssen an die Welt. Flughäfen entstanden im Land. Dazu kam eine kulturelle Rundumerneuerung, Madrid machte Furore mit seiner „Movida“, Sevilla hatte die Weltausstellung, Barcelona die Fußballweltmeisterschaft, Bilbao bekam sein Guggenheim-Museum. Grenzen wurden überschritten.

Auf die Jahre des Goldrauschs folgte die Krise. Zehntausende von halbfertigen Neubauwohnungen – „Ruinen mit Meerblick“ – Symbol einer gigantischen Pleite. Die Banken torkelten, der Staat schlingerte, die öffentliche Verschuldung erreichte das volle Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Die Arbeitslosenzahlen schnellten in die Höhe. Die ernüchternde Erkenntnis: Auch in der Demokratie war Wohlstand nicht garantiert. Plötzlich war Korruption ein Thema, die größte Schwachstelle des demokratischen Systems.

Nicht zuletzt nach wie vor ein Dorn im Fleisch: die Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Voraussetzung dafür ist eine Verfassungsänderung. Eine solche scheint im heutigen, nationalistisch aufgeladenen Klima völlig aussichtslos, doch auf längere Sicht kann sich die Stimmung auch wandeln.

Sie ziehen durch die Straßen,

Gestalten gewandet in Grau.

Augen ohne Gesichter,

Blicke auf den Bildschirmen.

Innehaltend im Schritt, zögernd,

dann weiter wandelnd

… ins Nichts.

Sonnen spiegeln sich in Glasfassaden,

trübe Gestalten dahinter, leere Blicke,

beobachten die Straßen, suchen Leben.

Hunger nach Anerkennung

treibt sie an, diese Wesen

in ihren Waben, da oben,

… im Nichts.

Neonfarben erleuchten die Nacht,

wecken die Geister.

Was sie über den trüben Tag versäumten,

versuchen sie einzuholen,

ein Atemzug, schneller als die Zeit.

Waren wir heute hier, sind wir morgen dort,

… im Nichts.

Die Gier nach Informationen,

Datenwogen überrollen sie,

die Zombies in den Straßen.

Fake News leiten den Stream,

es gibt kein Entrinnen.

Die Mitte des Strudels zieht sie hinab,

… ins Nichts.

Zeit, absolut, sie schreitet voran:

Vergangenheit, Gegenwart, Fiktion.

Weil man ihren Lauf nicht anhalten kann,

haben wir ihn beschleunigt.

Galaxien rotieren immer schneller,

sie fallen in den Raum, in den Urknall,

… ins Nichts.

Das Chaos rund um den Diesel geht weiter. Nun drohen auch neuen Euro-6-Diesel Fahrverbote, so Umweltministerin Schulze. Damit ist klar: So gut wie kein Diesel ist auf der sicheren Seite. Weitere Wertverluste sind absehbar.

Neueste Medienberichte (u.a. focus.de 28.09.2018) weisen darauf hin, dass auch Euro- 6-Diesel vom Fahrverbot in deutschen Großstädten betroffen sein können. Grund: Viele Euro- 6-Fahrzeuge haben ähnlich schlechte Abgaswerte wie Euro-5-Fahrzeuge. Schließe man Euro-6-Autos vom Fahrverbot aus, dann könnten Besitzer von Euro-5-Kfz gegen das Fahrverbot für ihr Auto klagen – mit dem Hinweis ein ähnlich schlechter Euro-6 dürfe fahren. Damit dürfte nun die Unsicherheit für Diesel-Besitzer ihren Höhepunkt erreichen. So gut wie kein Fahrzeug ist vor Fahrverboten sicher. Dies dürfte auch die Wertverluste für solche Autos weiter erhöhen. Verbraucher müssen somit die Manipulationen und Schlampereien von Politik und Autoherstellern ausbaden. Doch es gibt mehrere Möglichkeiten, sich zu wehren.

1. Schadensersatzansprüche: Diese Ansprüche können sowohl private als auch gewerbliche Kunden geltend machen, weil ihnen durch den Betrug (beispielsweise dem unerlaubten Einbau einer Abschalteinrichtung) ein Schaden in Form eines Wertverlusts entstanden ist. Auch ein Fahrverbot ist ein solcher Schaden, auch wenn das Fahrzeuge nicht direkt manipuliert wurde. Der Anspruch richtet sich sowohl gegen den Hersteller als auch gegen leitende Mitarbeiter des Autokonzerns, die Manipulationen zugegeben haben oder entsprechend verurteilt wurden. Aussichtsreich scheinen Schadensersatzklagen insbesondere bei Fahrzeugen aus dem VW-Konzern, weil dort die Manipulationen zugegeben worden sind. Aber auch Hersteller anderer Marken können gegen VW klagen, weil sie ebenfalls einen Schaden (Wertverlust, Fahrverbot) erlitten haben.

2. Gewährleistungsansprüche: Solche Ansprüche richten sich gegen den Händler, bei dem man das Fahrzeug erworben hat. Sie entstehen daraus, dass man Anrecht auf ein mängelfreies Fahrzeug hat. Aufgrund der Abgas-Manipulationen sind die Fahrzeuge aber nicht mängelfrei. Eine sofortige Rückgabe des Fahrzeugs kann man aber nicht durchsetzen, sondern muss dem Verkäufer die Chance zur Nachbesserung geben. Es ist umstritten, ob die derzeit durchgeführten Software-Updates eine Nachbesserung darstellen, weil sie ihrerseits weitere Mängel hervorrufen. Daraus würde dann das Recht entstehen, das Fahrzeug zurückzugeben und sein Geld zurückzufordern. Es gibt allerdings Verjährungsfristen zu beachten, die kurz sind: Die Frist beträgt für Gebrauchtfahrzeuge nur ein Jahr, für Neuwagen zwei Jahre.

3. Kredit-Widerruf: Hauptanwendungsfälle sind die, bei denen der Kauf des Fahrzeugs mit einem Kredit oder per Leasing finanziert wurde. Man kann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Die meisten Leasing- und Kreditverträge weisen Formfehler auf und können daher auch noch längere Zeit nach Abschluss widerrufen werden (focus.de; welt.de). Der Kredit-Widerruf ist nicht auf manipulierte Diesel-Fahrzeuge beschränkt. Demzufolge kann auch die Rückgabe aller Fahrzeuge (alle Hersteller, inklusive Benzin-Motoren) gefordert werden. Mit dem Widerruf des Kredits muss dann auch der Kauf des Fahrzeuges rückabgewickelt werden.

Im Moment ist die Situation so, dass die Kosten für eine Nachrüstung vom Verbraucher zu tragen wären. Die Bauteile für eine Umrüstung von Euro-4- und Euro-5-Dieseln liegen je nach Modell zwischen 1.400,– Euro und 3.300,– Euro (fr.de). Dazu müssen noch die Einbaukosten gerechnet werden. Die Werkstatt benötigt für den Umbau rund einen Arbeitstag. Für alte Fahrzeuge mit sehr hohen Laufleistungen rechnet sich die Nachrüstung nicht mehr. Für neuere Euro-5-Diesel dagegen eher schon.

Die Rufe nach einer gesetzlichen Regelung für eine Kostenübernahme durch die Hersteller werden lauter.

Ein historisches Referendum: Am heutigen Sonntag stimmen die Bürger Mazedoniens über einen Lösungsvorschlag für den seit 27 Jahren schwelenden Streit über die offizielle Bezeichnung ihres Landes ab. Im Westen erhofft man sich von einer Annahme eine Stabilisierung der noch immer volatilen Region und eine nähere Anbindung an die euroatlantischen Strukturen.

Griechenland und Mazedonien haben ihren jahrzehntelangen Namensstreit beigelegt. Es sei eine gute Lösung gefunden worden, um Mazedonien einen neuen Namen zu geben, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach den Verhandlungen. Seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev zufolge wird das Land künftig Republik Nord-Mazedonien heißen.

Wegen des Streites blockierte die griechische Regierung bislang die Bestrebungen Mazedoniens, der EU und der Nato beizutreten. Die linksgerichteten Regierungen beider Länder hatten sich jedoch vorgenommen, diesen Streit beizulegen. Alle Bedingungen der griechischen Regierung seien nun erfüllt worden, teilte Tsipras mit. Demnach sei beschlossen worden, dass das Land seine Verfassung auf den neuen Namen ändere.

Bevor die getroffene Vereinbarung umgesetzt werden kann, müssen ihr die Mazedonier in dem Referendum zustimmen. Auch die Parlamente beider Länder müssen die Übereinkunft ratifizieren. Tsipras kündigte an, die griechischen Abgeordneten aber erst dazu auffordern, wenn Mazedonien seine Auflagen erfüllt habe.

Der Konflikt begann 1991, als sich die bisherige jugoslawische Teilrepublik für unabhängig erklärte und den Namen Mazedonien gab. Nach Auffassung der Griechen ist das alte Königreich Makedonien mit dem Herrscher Alexander dem Großen ein integraler Bestandteil des eigenen Landes und des kulturellen Erbes. Wenn sich die Republik Mazedonien also so nenne, erhebe sie damit implizit auch Ansprüche auf das griechische Makedonien.

Mazedonische Vertreter argumentieren hingegen, ihr Land sei seit langer Zeit als Mazedonien bekannt. Offiziell wird der Staat bislang als „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnet.

Die UNO erkannte das Land unter dem provisorischen Namen „The Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (F.Y.R.O.M) an, deutsch: „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ (E.J.R.M.). Als Lösung forderte die UNO Griechenland und Mazedonien auf, eine friedliche Einigung im Namenskonflikt zu finden, und half bei den Vermittlungen.

Geographisch gesehen haben die Mazedonier durchaus das Recht, sich Nord-Mazedonien zu nennen. Denn das historische Mazedonien, das oft auch Makedonien genannt wird, erstreckt sich heutzutage auf mehrere Länder und nicht nur auf das griechische Gebiet Makedonien.

Es gibt einen Teil Mazedoniens in Bulgarien. Dann einen Teil Mazedoniens in Griechenland und letztlich den Teil Mazedoniens in der „Ehemaligen Jugoslawische Republik Mazedonien“, insofern wird kein Name hergegeben. Vor allem, wenn es jetzt heißen wird: „Nord-Mazedonien“, eine präzise geografische Zuordnung.

Die griechische Zwängerei hat ihr Maximalziel zwar verfehlt, aber sie drängt dem Nachbarn dennoch einen Namen auf. Das Argument, von der kleinen und militärisch schwachen Republik Mazedonien gehe eine irredentistische Bedrohung der gleichnamigen griechischen Provinz aus, war immer schon lächerlich. Es gibt weltweit viele Beispiele, wo derselbe Name problemlos für unterschiedliche Entitäten benutzt wird: Der Kanton Jura und das französischen Département gleichen Namens sind nur das naheliegendste.

Auch das behauptete griechische Monopol auf die Geschichte des antiken Makedonierreiches ist historisch unhaltbar. Es gibt nirgends – auch nicht in Griechenland – eine direkte historische Verbindung aus der Antike in die Gegenwart. Schließlich ist der gefundene Kompromiss nicht ohne Haken. Wenn es ein Nord-Mazedonien gibt, wo liegt dann Süd-Mazedonien? Kann sich Griechenland jetzt sicherer fühlen? Fakt ist: Im Namensstreit ging es nie nur um den Namen. Die griechischen Nationalisten wird man mit dem Kompromiss nicht überzeugen – und die andern hätten auch mit der benachbarten Republik Mazedonien weiterleben können.

Korea: Wer die Bilder der herzlichen Begegnung zwischen Moon Jae In und Kim Jong Un gesehen hat, der kann sich schwer vorstellen, dass die koreanische Halbinsel seit Jahrzehnten ein Hort des Kalten Krieges ist. Bis an die Zähne bewaffnet belauern sich am 38. Breitengrad Hunderttausende von Soldaten. Zuletzt gab es Artilleriegefechte, ein versenktes Kriegsschiff, Tests von Atombomben und Raketen, dazu wüste Beschimpfungen und Drohungen.

Es gab und gibt auch Phasen der Entspannung. Die jüngste begann im Januar diesen Jahres. Nachdem US-Präsident Trump Nordkorea die totale Vernichtung angedroht hatte, schaltete Kim auf sanftere Töne um. Südkoreas Präsident Moon ergriff die Chance zum Umsteuern, seitdem agiert er als Coach von Kim und als Moderator zwischen Trump und Kim.

Aus Moons Sicht war das jüngste Gipfeltreffen in Pjöngjang ein Erfolg. Der junge Kim hat Trump interessante Angebote gemacht. Insbesondere die Schließung des Atomkomplexes Yongbyon interessiert den US-Präsidenten. Dort stehen ein Atomreaktor und eine Anlage zur Gewinnung von Plutonium. Das wären starke Symbole einer Denuklearisierung, die Trump als Trophäen hochhalten könnte.

Doch dafür müsste sich der US-Präsident erst einmal selbst bewegen. Die USA wollen ein relativ einfaches Tauschgeschäft „Atomwaffen gegen Sanktionen“. Aber Nordkorea will einen viel anspruchsvolleren Deal von „Atomwaffen gegen Sicherheit“.

Nordkorea will einen Friedensvertrag und eine Sicherheitsgarantie für das Kim-Regime bis hin zum Rückzug der US-Atomwaffen aus der Region. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint keiner dieser Schritte möglich zu sein. Denkbar wäre jedoch eine Vereinbarung zwischen Nordkorea und den USA, ihren Kriegszustand zu beenden.

Angeblich hatte Trump bei seinem Treffen in Singapur Kim versprochen, ein solches Schriftstück zu unterzeichnen. Bisher hat er es nicht getan. Denn dann könnten die USA Nordkorea nicht mehr so einfach angreifen wie jetzt. Zudem könnte Nordkoreas Propaganda das Ende des Krieges als nachträglichen Sieg ausschlachten.

Doch ohne eine weitere vertrauensbildende Maßnahme der USA wird die Kim-Diktatur die derzeitige Entspannungsphase nicht fortsetzen. Der vorübergehende Verzicht der USA auf Manöver in Südkorea reicht nicht aus. Ohne einen weiteren Schritt von Trump wird Kim sein Atom- und Raketenvisier nicht herunterlassen.

Natürlich wäre ein solcher Schritt riskant. Letztlich müssen Trump und auch Moon darauf vertrauen, dass Kim nicht wieder auf Aggression umschaltet und sein Land tatsächlich neu positionieren will. Unter seinem Vater und Großvater verhielt sich Nordkorea wie ein Pariah und wurde daher auch wie ein Pariah behandelt. Der junge Kim scheint diese selbst gewählte Isolation aufgeben zu wollen, motiviert von der Einsicht, dass nur ein Nordkorea der Normalität seinem Volk Wohlstand bringen wird und ihn als Herrscher legitimieren kann.

Die Kritiker warnen, dass Kims Verhandlungstaktik alten Mustern folgt. Er verspricht viel und macht nur, was ihn wenig kostet. Die für alle sichtbare Atomanlage von Yongbyon zum Beispiel war immer dafür gedacht, sie einmal in Verhandlungen zu opfern, während andere Anlagen von vornherein versteckt wurden. Noch nie hat Nordkorea eine Liste aller Atomanlagen und Nuklearstoffe auf den Tisch gelegt, geschweige denn für Inspektionen zugänglich gemacht.

Nordkorea wird seinen Atomschutzschild so lange wie möglich behalten wollen. Doch Kim hat allen Grund dazu, weil er sich nicht sicher fühlen kann. Deswegen verlangt er ein Ende des Kriegszustandes. Wenn selbst Südkoreas Präsident Moon darin keine Gefahr für die Zukunft seines Landes sieht, dann sollte Trump ihm in dieser Einschätzung folgen und bei seinem nächsten Treffen mit Kim eine solche Vereinbarung unterschreiben. Seine Gegenleistungen hat der Nordkoreaner bereits genannt. Der Ball liegt nun im anderen Feld.

Am Rand der UN-Generalversammlung in New York hat US-Präsident Donald Trump ein zweites Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Aussicht gestellt. Dieser solle von US-Außenminister Mike Pompeo vorbereitet werden. Trump sagte, die Beziehungen zu Nordkorea seien sehr gut. Man hätte viele Dinge auf Lager. Es sehe so aus, als ob man bald einen zweiten Gipfel haben werde.

Die Welt ist gespannt, Reden kann nicht schaden.

Der türkische Präsident Recep Erdogan dürfte seit Jahren einer der unbeliebtesten ausländischen Politiker in Deutschland sein. In den Medien variiert das Bild geringfügig. Von links bis rechts fällt die Bilanz über ihn zumeist verheerend aus. Der türkische Präsident wird als Totengräber der Demokratie betrachtet, als Zerstörer des türkischen Wirtschaftswunders, als Brandstifter in den internationalen Beziehungen. Auch andere Staatschefs wühlen die deutsche Öffentlichkeit auf, so unter anderen Trump, Putin und Orban. Doch wenn einem das Kunststück gelingt, Oppositionspolitiker sowohl von der AfD, der FDP, den Grünen und den Linken in ihrer Ablehnung zu vereinen, dann muss das der Mann sein, der die Deutschen als „Faschisten“ bezeichnete und der deutschen Politik „Nazi-Methoden“ unterstellte; der deutsche Staatsbürger inhaftieren lässt und mit ihnen wie mit Geiseln umgeht.

Zugegeben, die mediale Beschäftigung mit Erdogan hat etwas Obsessives. Doch wie sollte dieser Präsident, der sich als Schutzherr der Deutschtürken sieht und der sich über türkische Imame, Spitzel und Denunzianten in die deutsche Politik einmischt, die Deutschen kaltlassen? Weil in der Bundesrepublik über drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben – von denen gut die Hälfte in der Türkei wahlberechtigt ist – ist der Alleinherrscher in Ankara schlicht nicht zu ignorieren. Innertürkische Probleme wie der Kurdenkonflikt werden auch auf deutschem Boden ausgetragen. Durch die deutschtürkische Community gehen Risse zwischen Religiösen und Säkularen, Liberalen und Ultranationalisten wie in der Türkei. Die deutsche Politik ist also gezwungen, einen Modus Operandi zu finden mit Erdogan. Aber welchen?

Die deutschen Oppositionsparteien haben zu Recht den Pomp kritisiert, den der türkische Präsident bei seinem Staatsbesuch am Donnerstag in Berlin erwarten kann. Ein roter Teppich, militärische Ehren, ein Staatsbankett – all das wäre nicht nötig gewesen. Wie einen international anerkannten Staatsmann muss man Erdogan nicht aufwerten. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich aber dennoch entschieden, Erdogan mit einem einfachen Arbeitsbesuch nicht kränken zu wollen. Der türkische Präsident wiederum vergaß seine Nazi-Vergleiche und bedankte sich mit versöhnlichen Worten über die unzerbrechliche deutsch-türkische Freundschaft. Seine „Charmeoffensive“ könnte fast vergessen machen, dass die Türkei gegenwärtig in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten steckt. Erdogan benötigt dringend Geld und dürfte auf neue Kredite und Investitionen der größten Wirtschaftsmacht Europas spekulieren. Die Türkei bleibt – trotz allen Avancen an Russland und China – von der EU und Deutschland abhängig. Erdogan kommt nicht als selbstloser neuer Freund der Deutschen nach Berlin. Er kommt als Bittsteller.

Für die meisten Türken gibt es eigentlich nur zwei Dinge, die ihnen etwas bedeuten: Visafreiheit und die Hoffnung auf Rettung in der Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei 20 Prozent. Reisen ins Ausland kann sich angesichts der schwachen Landeswährung kaum noch jemand leisten, und wenn doch, ist da das ewige Problem mit dem Visum und den umständlichen Gängen zum deutschen Konsulat. Insofern hoffen manche Türken, dass die aktuelle Annäherung zwischen Deutschland, der EU und Ankara der türkischen Wirtschaft helfen kann und dass die seit Jahren angekündigte Visafreiheit für Reisen in den Schengen-Raum endlich Wirklichkeit wird (welt.de).

Erdogan aber denkt viel weiter. Er hat erkannt, dass die Politik von US-Präsident Trump eine Chance bietet, die Macht und den Einfluss der Türkei in Europa zu stärken. Regierungsnahe Medien entwerfen Zukunftsvisionen, in denen Europa sicherheitspolitisch sich nicht mehr auf die USA stützt – und dafür als starken Partner mit einer starken Armee die Türkei braucht.

In dieser Lage macht ein vertrauensseliger Entspannungskurs keinen Sinn. Die deutsche Regierung sollte wissen, dass sie jetzt die Chance hat, Gegenleistungen einzufordern für mögliche Wirtschaftshilfen. Das Druckmittel, das Flüchtlingsabkommens zu kündigen, besitzt Erdogan nicht mehr. Denn auf die damit verknüpften Milliarden aus Brüssel kann der türkische Präsident heute mit Sicherheit nicht mehr verzichten. Wann, wenn nicht jetzt, wäre also die Gelegenheit, mit Erdogan über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen?!