Blendet man zurück in die Renaissance und Reformation, zeigt man die tiefen Verwerfungen auf, die sich in den französischen Religionskriegen und dann im Dreißigjährigen Krieg mit seinen Abermillionen Opfern gleich Erdbeben entluden. Noch immer wussten sich die Menschen in einem fest gefügten Kosmos aus Strafe und Gnade aufgehoben. Natur und Geschichte, „lesbar wie Bücher“ (Hans Blumenberg).

„C/1618 W1“ war der Komet, der im Winter 1618 drohend am Himmel stand, quasi als Zeichen Gottes. Verhieß er nicht drohende Züchtigung durch den Herrn?! Die Kriegsereignisse lassen sich jedenfalls in diese Zusammenhänge rücken. Ein Sieg kommt einer Aufforderung gleich, weiterzumachen; eine Niederlage mag als Prüfung erscheinen mit dem Hinweis, es das nächste Mal besser anzugehen. Nicht zuletzt war es diese Logik, die den Krieg zu einem dreißigjährigen werden ließ.

Ein reiner Glaubenskampf war dieser Krieg nicht. Vor rund 25 Jahren vertrat ein Augsburger Wissenschaftler die These, bei dem Krieg habe es sich um eine Auseinandersetzung gehandelt, die zwecks Etablierung des souveränen Staates geführt worden sei – gegen die Macht von Adel und Ständen, ebenso wie gegen allen Universalismus (Johannes Burkhardt). Man muss es aus der Wirklichkeit des 17. Jahrhunderts sehen: Mit Ausnahme von Spanien haben die beteiligten Mächte ihr Ziel erreicht, nämlich den Machtausbau der Habsburger zu stoppen (Georg Schmidt, Die Reiter der Apokalypse 2018).

Damals, vor 400 Jahren, wurde eine Entwicklung angestoßen, mit deren Folgen wir heute noch leben.

Der Zusammenbruch aller Ordnung vor 400 Jahren führte zu extremer Staatsgläubigkeit – mit weitreichenden Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und das ökonomische Denken, unter anderem in Deutschland.

Die Gewalt, unter der derzeit der Nahe Osten und Nordafrika leiden: Gehen wir auf einen neuen Dreißigjährigen Krieg zu? Bricht das System souveräner Staaten zusammen, das gerade nach Ende des Krieges im Westfälischen Frieden geschaffen wurde? Dabei ging und geht es auch um Wirtschaft. Zwar wurde der Krieg zwischen Katholiken und Protestanten um den „rechten Glauben“ und die Macht von Dynastien geführt. Die Folgen des Gemetzels hatten aber für die Wirtschaft und das ökonomische Denken eine kaum zu überschätzende Bedeutung (sueddeutsche.de 29.12.2017).

Kann also der Westfälische Friede als Vorbild für einen ähnlichen Vertrag für den heutigen Nahen Osten dienen? Eine klare Möglichkeit der Antwort gibt es nicht. Das Kriegsgebiet, das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“, ist kein gescheiterter Staat gewesen. Man hat zu dessen alter Verfassungsordnung – modifiziert und mit einer internationalen Garantie versehen – zurückkehren können. Zudem hat der damalige Frieden auf heute undenkbaren Prinzipien beruht. Nicht nur waren alle Parteien am Aushandeln des Friedens beteiligt, es wurde auch eine Amnestie und immerwährendes Vergessen garantiert (Georg Schmidt). Unter dem Aspekt „Vergangenheitsbewältigung“: Wer würde heute eine solche Urkunde unterschreiben?!

Der 1648 erreichte Konsens wäre ohne die Erfahrung, dass sich Drohungen mit Gott als Sanktionsmittel und die Kriegsziele in überlanger Leidenszeit verbrauchen, kaum denkbar gewesen. Man kann zweifeln, ob genau diese Erfahrung schon in das Bewusstsein der Protagonisten im heutigen Nahen Osten gerückt ist.

Geschichte wiederholt sich nicht. Menschen pflegen selten das aus ihr zu lernen, was sie lehren könnte.

Eine gesamteuropäische Vision, die auf das Gemeinsame statt auf das Trennende aufbaut, ist heute wichtiger denn je. Gerade jetzt, da die Fliehkräfte innerhalb der Union stärker werden: Brexit, europaskeptische Populisten oder solche EU-Mitglieder, denen Verträge und Werte lästig werden, verengen die Spielräume für gemeinschaftliches, europäisches Handeln.

Deshalb kann Europa nur im Zusammenspiel seiner Mitglieder einen erfolgreichen Kurs fahren. Wer in diesen Tagen die Europäer an den Prager Fenstersturz von 1618 und seine Folgen erinnert, wird zugleich mahnen müssen: Uns bleiben wahrscheinlich keine 30 Jahre, die aktuellen Herausforderungen in ein System von Recht und Frieden zu überführen.

Der Streit über den neuen Haushalt Italiens droht zu eskalieren: Der Ton aus Brüssel wird schärfer. Noch hätte die Regierung in Rom die Möglichkeit, ihren Haushalt nachzubessern, doch das Szenario ist unwahrscheinlich. Es besteht die Gefahr, dass die italienische Regierung im eigenen Chaos versinkt und auseinanderbricht.

Bis letzte Woche hatte die populistische Regierung in Rom Zeit, um die Zweifel der EU-Kommission und der EU-Partnerstaaten auszuräumen. Genügte sie dieser Forderung nicht, könnte ihr Etat abgelehnt werden – rundum und krachend. Die Kommission hält die Pläne von Lega und Cinque Stelle für „beispiellos“ überzogen, so steht es in einem Brief. Noch nie habe ein Mitgliedsland die Regeln des Stabilitätspakts dermaßen zu biegen versucht, wie es das hochverschuldete Italien jetzt plane. Abzüglich aller Diplomatie: Deutlicher lässt sich das nicht formulieren!

Eine Neuverschuldung um 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie sie die neuen Mächtigen in Rom anpeilen, um damit einen Teil ihrer abenteuerlichen Wahlversprechen zu realisieren, das ist drei Mal so viel, wie einst mit Brüssel ausgemacht war.

Italien setzt im Schuldenstreit mit Europa auf Konfrontation. Denn auch wenn die Regierungskoalition in Rom immer häufiger streitet und zunehmend auseinanderdriftet – in einem Punkt sind sich Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio einig: Die angesetzte Neuverschuldung für 2019 im Haushaltsentwurf soll bei 2,4 Prozent bleiben, trotz aller Bedenken und früheren Abmachungen mit Brüssel unter Paolo Gentiloni.

Investoren haben zuletzt italienische Staatsanleihen abgestoßen. Allein im August belief sich der Wert der Papiere nach Zahlen der Banca d’Italia auf 17,8 Milliarden Euro. Finanztitel verlieren an der Börse in Mailand, und der Transfer von Kapital aus Italien in die benachbarte Schweiz hat neue Rekorde erreicht, wie Luganer Banker bestätigen. Schon wird spekuliert, ob Italien ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM braucht (handelsblatt.com).

Mit 1,9 oder 2 Prozent Defizit könnte man in Brüssel wohl leben. Vielleicht hätte man die Ratingagenturen auch besänftigen können. Die Agentur Moody’s bestrafte am Samstag die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung und verpasste dem Land einen schlechteren Bonitätswert. Mit der Note „Baa3“ ist das Ramschniveau fast erreicht (n-tv.de).

Die italienische Regierung wird wohl zunächst kaum nachgeben. Jede Dezimalstelle steht für einige Milliarden Euro, die dann für die Finanzierung des Bürgergelds, für die Umkehrung der Rentenreform und für die Reduktion der Unternehmenssteuer für Kleinfirmen fehlen würden. Da die budgetierten Mittel bereits in der expansiven Version des Etats nur für eine Minimalversion dessen reichen, was die beiden Parteien versprochen haben, können Cinque Stelle und Lega kaum davon abrücken. Ihre Wähler würden das nicht verstehen.

„Haushalt des Volkes“, so nennt sich das in der Propaganda der Populisten.

Es gibt eine Drei-Prozent-Grenze in den Maastricht-Kriterien. Mit einer Neuverschuldung um 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hielte Italien doch diese Grenze ein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Natürlich ist das Drei-Prozent-Kriterium das ausschlaggebende. Aber weil Italien einen so hohen Schuldenstand hat, mit rund 130 Prozent seiner Wirtschaftskraft, hat das Land schon vor Jahren einen Sonderprozess einleiten müssen, um sein strukturelles Defizit deutlich abzubauen. Verabredet war damals, dass in nächsten Jahr nur 0,8 Prozent Neuverschuldung gemacht werden dürfen. Wenn Italien schon jetzt einen riesigen Schuldenberg hat und ständig draufsattelt, dann wird es irgendwann von seinen Schulden erdrückt. Mit einer Abstufung durch die Ratingagenturen werden Kredite für den Staat Italien teurer, an den Märkten gelten schon jetzt deutlich über drei Prozent für zehnjährige Staatsanleihen (Markus Ferber, deutschlandfunk.de). Das Land droht abzurutschen; und es ist die Aufgabe der Kommission, das zu verhindern.

Der römische Antwortbrief wird es in Brüssel klarstellen: Einlenken wollen die italienischen Populisten nicht. Daher wird die Kommission wahrscheinlich bereits diese Woche die nächste Eskalationsstufe erklimmen und schriftlich eine Nachbesserung der italienischen Haushaltspläne verlangen. Wenn die Regierung in Rom darauf auch nicht eingeht, dann dürfte ein EU-Strafverfahren wegen überhöhter Defizite gegen Italien irgendwann unvermeidlich werden.

„Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen“ (Sebastian Kurz). Bricht Italien diese Regeln, gefährdet es nicht nur sich selbst, sondern auch andere.

Mehr als 100.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-Brexit-Demonstration diesen Samstag in London. Die Kampagne „People’s Vote“ fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt.

Die Bürger sollen demnach das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen. Die Teilnehmer des Protestzuges versammeln sich im Zentrum der britischen Hauptstadt und wollen vor das Parlament ziehen.

Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen; die Verhandlungen mit Brüssel stocken aber.

Bereits im Juni hatte „Peoples Vote“ einen ähnlichen Marsch mit Zehntausenden Teilnehmern veranstaltet. Die Organisation setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen. An der jetzigen Veranstaltung sollen auch EU-freundliche Abgeordnete der regierenden Konservativen wie Anna Soubry und Londons Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei teilnehmen.

Beim Referendum 2016 sei der EU-Austritt als „einfachster Deal in der Geschichte“ verkauft worden, teilten die Veranstalter mit. Inzwischen wisse man, welche Kosten der Brexit verursache und welchen Einfluss er etwa auf das Gesundheitssystem und die Arbeitnehmerrechte habe.

Es war ein Kreuz für oder gegen etwas völlig Nebulöses, das die Briten am 23. Juni 2016 machen sollten: ein Austritt aus der EU – niemand wusste wirklich, was dies bedeutete. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung waren die populistischen Verheißungen.

Gut zwei Jahre später sind Politikern und Bürgern jetzt die Konsequenzen klarer. Ein „weicher Brexit“, bei dem Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bliebe, ist vom Tisch (handelsblatt.com).

Beim Brexit-Referendum 2.0 ginge es ganz fokussiert darum, ob die Briten den vor zwei Jahren gewollten Brexit unter den vorliegenden Bedingungen immer noch für den richtigen Weg halten.
So war es auch 1975, als die Briten in einer Volksabstimmung für den EU-Beitritt votierten und damit die Ergebnisse von Nachverhandlungen ihres Labour-Premiers Harold Wilson stützten. Wer sein Volk für mündig und informiert genug hält, die Grundsatzentscheidung über einen EU-Austritt zu fällen, der sollte ihm auch die Kompetenz geben, das verhandelte Ergebnis zu bewerten. Weder parteipolitisches Kalkül noch die Angst, die Rechnung für zwei Jahre schlechte Verhandlungen zu bekommen, sollten diesem Votum entgegenstehen.

Die Briten würden Umfragen zufolge in einem neuen Referendum nicht mehr für den Brexit stimmen. Eine Auswertung von sechs seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib in der EU. 2016 hatte eine knappe Mehrheit für den Austritt gestimmt. Der Vorsprung der Brexit-Gegner beruht laut Forschern vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hatten (derstandard.at 28.09.2018).

Die Stimmung vieler Briten wird schlechter: Der Arbeitsmarkt ist zwar noch stabil, aber das Wirtschaftswachstum und das Pfund schwächeln seit dem ersten Referendum. Nicht in dem Maße, wie seinerzeit prophezeit, aber die Verschlechterung ist Tatsache. Nicht zuletzt sinken die Investitionen in Großbritannien. Auslandsinvestoren kehren der Insel den Rücken und suchen Anlagemöglichkeiten auf dem Kontinent, unter anderem in Deutschland (rp-online.de 25.07.2018).

Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen über den Brexit ist nach wie vor die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch beim EU-Gipfel am Donnerstag konnte das Problem nicht aus dem Weg gelöst werden. Dennoch äußerten sich nach Gipfel-Ende neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch, dass sich die EU mit dem Königreich noch auf einen Austrittsvertrag einigen kann.

Wir werden sehen …

Jedes Jahr am zweiten Montag im Oktober wird in den USA und andernorts der Columbus Day gefeiert. Als Heroisierung eines brutalen Tyrannen, der den Massenmord und die Massenversklavung der indigenen Bevölkerung eines ganzen Kontinents initiierte, gehört der Feiertag abgeschafft.

Am zweiten Montag im Oktober – wird in den USA und andernorts der Columbus Day gefeiert, in Ehrung des weltberühmten Christoph Kolumbus. In der Absicht, westwärts einen Seeweg nach Indien zu finden, setzte der unter spanischer Flagge reisende genuesische Seefahrer 1492 Fuß auf die Karibikinsel Hispaniola, dem Territorium des heutigen Haiti und der Dominikanischen Republik. Die spanischen Konquistadoren fanden jedoch, anders als erhofft keine indische Bevölkerung vor, sondern das Volk der Taíno – das indigene Volk, das seit etwa 800 n. Chr. die karibischen Inseln bewohnte (wikipedia).

Am 12. Oktober 1492 kam Kolumbus, unterwegs in spanischen Diensten, in der „Neuen Welt“ an. Der Kolumbus-Tag will an dieses geschichtliche Großereignis erinnern.

Aber mit seiner Eroberung begann die spanische Kolonialzeit auf dem amerikanischen Kontinent – aus Sicht der indigenen Bevölkerung ein dunkles Kapitel, das vor allem für Völkermord und jahrhundertelange Unterdrückung steht. Gefeiert wird er dennoch weiterhin – wenn auch mancherorts unter anderem Namen.

Die Erinnerung an Kolumbus hat in den USA eine lange Tradition. Bereits Ende des 18. Jahrhunderts fanden entlang der Ostküste kleine Feierlichkeiten dazu statt. Offiziell wird der Columbus Day seit 1909 begangen. Seit 1968 ist er ein beweglicher nationaler Feiertag, der jeweils am zweiten Montag im Oktober stattfindet – dieses Jahr war es also der 8. Oktober. Mit aufwändigen Paraden und Straßenumzügen wurde traditionell auch wieder in New York gefeiert.

Aber im 21. Jahrhundert ist der Jahrestag auch in den USA zunehmend umstritten. In manchen Bundesstaaten wurde er bereits umbenannt in „Indigenous Peoples‘ Day“ oder „Native American Day“. Die Idee: Der Tag soll der Opfer der Kolonialisierung gedenken – und nicht die brutalen Eroberung und die daraus folgende Ausbeutung der indianischen Ureinwohner heroisieren. Aus Protest wurden auch in diesem Jahr im ganzen Land mehrere Kolumbus-Statuen mit blutroter Farbe beschmiert. Ein Ehrentag für die Ureinwohner Nordamerikas (dw.com).

Ja, man kann den Tag abschaffen. Dafür gibt es noch einen anderen Grund: Schon lange vor Christoph Kolumbus entdeckten die Skandinavier Amerika. Der Sage nach soll es um das Jahr 1000 herum der Isländer Leif Eriksson gewesen sein, der in Neufundland im Norden der heutigen USA anlegte und als erster Europäer die Neue Welt erkundete.

Dass es sich 1492 um ein Stück eines der europäischen Zivilisation unbekannten Erdteils handelte, blieb Kolumbus bis zu seinem Tode verborgen. Er glaubte, an die Ostküste Asiens gelangt zu sein. 1507 erschien eine Weltkarte des Freiburger Kartographen Martin Waldseemüller, auf der die Bezeichnung Amerika für den Europäern bis dato unbekannten Kontinent auftauchte, weil sein Kollege, der Dichter Matthias Ringmann, Amerigo Vespuccis Reiseberichte gelesen hatte und diesen fälschlicherweise für den Entdecker der neuen Welt hielt. Mit dieser Benennung wurde die arrogante Tradition fortgesetzt, die von den Eingeborenen benutzten Bezeichnungen durch europäische Namen zu ersetzen. Die Bewohner des nördlichen Südamerikas nannten ihren Kontinent Abya Yala, aber das interessierte die europäischen Eroberer ebenso wenig wie andere Kulturgüter, die im Zuge der als Christianisierung verbrämten Eroberung gnadenlos als Teufelszeug vernichtet wurden. In letzter Zeit wird die Bezeichnung Abya Yala (aus der Kuna-Sprache übersetzt bedeutet es „Land in voller Reife“ beziehungsweise „Land des lebensnotwendigen Blutes“) wieder von den Lateinamerikanern benutzt, die sich von der europäischen Bezeichnung und Bevormundung durch die Europäer absetzen wollen (pressenza.com).
In der alten Welt wurde der Tag der Landung der Flotte des Kolumbus zu einem Symbol für die Überlegenheit der weißen Europäer über die minderwertigen „Rassen“ anderer Hautfarbe. Die spanischen Eroberer bestritten sogar deren Menschsein, da sie als Heiden, als Nichtchristen, keine Seele hätten.

„Deutschland geht es gut und Bayern ein bisschen besser“, hat Markus Söder noch vor zwei Wochen lautstark betont, als ihm die Kanzlerin auf den letzten Metern doch noch Wahlkampfhilfe zugestand. In der Tat, die Arbeitslosenquote in Bayern ist so niedrig wie selten, die bayerische Wirtschaft boomt und das Oktoberfest lockte gerade wieder Millionen Menschen an bayerische Biertische. Bayern geht es gut, der CSU dagegen so schlecht wie nie seit 1950 und das klingt fast wie ein Paradoxon. Die Volkspartei, als solche am Erfolg des Bundeslands nicht ganz unbeteiligt, steckt in einer historischen Krise und Schuld daran ist auch das überholte Bayern-Bild, an dem die CSU beharrlich festhält – Bayern ist längst ein anderes Land, als die von der Partei beschworene weiß-blaue „Vorstufe zum Paradies“.

Historisch haben Herzöge und Könige Bayern einmal erfunden, damit sie es besser regieren können, die Kunst hat Bayern erfunden, damit man es dekorieren kann, die Kirche hat Bayern erfunden, als Ort ganz besonderer Frömmigkeit, der Kapitalismus hat Bayern erfunden, damit sich Folklore, Fußball und Autos noch besser verkaufen lassen und auch die CSU hat Bayern wohl ein wenig miterfunden, als Freistaat im Staat, der anders ist als die anderen Bundesländer. Nach der aus CSU-Sicht verheerenden Landtagswahl stellt sich allerdings die Frage, ob sie diese Geschichte glaubhaft weitererzählen kann, als Partei, die auf Bundesebene Mühe hätte, sich über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten.

Bei der Landtagswahl erreichten die Christsozialen gerade einmal 37,3 Prozent (faz.de). Ein Desaster für die einstige 50 Prozent plus – Partei. Dabei ist die abgängige CSU-Wählerschaft nicht etwa nach links gerückt, sondern entschieden weiter nach rechts. Von der schwachen CSU profitiert auch die AfD, die jetzt mit 10,7 Prozent erstmalig in den Bayerischen Landtag einzieht. Die Zugewinne der Grünen speisen sich größtenteils aus den Verlusten der SPD.

Was sich schon seit längerer Zeit verändert, ist das Selbstverständnis der Menschen in Bayern. Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber hat insofern nicht ganz unrecht, wenn er sagt, die CSU stünde deshalb so schlecht da, weil eine Million Deutsche, die sich über die Jahre in Bayern niedergelassen haben, gar nicht wüssten, wie großartig die CSU doch früher einmal war. Nur sind sie nicht die einzigen, die sich daran nicht mehr erinnern können oder wollen.

Die bayerische Gesellschaft identifiziert sich heute nicht mehr in dem Maße mit einem weiß-blauen Lebensgefühl, wie es die CSU immer noch propagiert: Immer mehr Bayern zieht es in die Stadt, immer weniger aufs Land, immer weniger Mütter – trotz Haushaltsprämie – an den Herd, immer weniger Bayern sind Mitglied in der katholischen Kirche und immer weniger Katholiken gehen in den Gottesdienst. Die Christsozialen haben mittlerweile erhebliche Probleme damit, ihre eigene Stammwählerschaft zu erreichen.

Das „C“ im Namen stand sehr lange für einen virtuellen Ideologien-Speicher, um dessen Pflege man sich nicht einmal selbst bemühen musste. Dafür sorgte die katholische Kirche, viele ihrer Mitglieder hatten in der CSU ihre politische Heimat gefunden.

Söders Kreuzerlass war ein erbärmlicher Versuch, sich dieser Klientel wieder anzunähern.

Ausgerechnet Kardinal Reinhard Marx musste Söder daran erinnern, dass Bayern doch ein säkularer Freistaat sei und eine Regierung kein Recht darauf habe, religiöse Symbole auszudeuten (sueddeutsche.de 29.04.2018).

Der Absturz von CSU und SPD hatte sich seit Wochen in den Umfragen abgezeichnet. Die CSU versuchte eine Doppelstrategie: Söder lockte mit milliardenschweren sozialen Leistungen und fuhr einen harten Kurs in der Asylpolitik. Beides zog nicht. Nach dem von Seehofer losgetretenen Streit über die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ging es für die CSU in den Umfragen erst richtig bergab – obwohl Söder das Asylthema unmittelbar vor der Wahl mied (handelsblatt.com).

Die schlechten Wahlergebnisse zeigen, dass die CSU zuletzt Politik abseits bayerischer Lebensrealitäten betrieb, oft genug Probleme erst durch ihr Eingreifen zu solchen machte und mit ihrer unchristlichen Agenda zur Spaltung der bayerischen Gesellschaft beitrug. „Mia san mia“ (mia-san-bayern.de) ist eine Tautologie, die naturgemäß auch heute noch stimmt – aber immer weniger greift. Es gibt Bayern immer noch – aber es ist an der Zeit, Bayern einmal mehr neu zu erfinden und das Bild von Bayern den veränderten Lebensrealitäten anzupassen.

Viele verwenden den Begriff „illiberale Demokratie“. Er ist eine feste Größe in der politischen Debatte und wird zum Beispiel regelmäßig mit Bezug auf Polen oder Ungarn, aber auch Russland, verwendet. Ungarns Premierminister Victor Orban erklärte schon 2014, dass er einen illiberalen Staat aufbauen wolle.

Der Begriff suggeriert zwei gegensätzliche Demokratiemodelle. Das liberale Modell beruht auf Gewaltenteilung und Minderheitenrechten, das illiberale Modell hat eine starke Regierung, die den Mehrheits- oder vermeintlichen Volkswillen gegen eine liberale Elite durchsetzt. So oder ähnlich beschreiben auch liberale Wissenschaftler den Unterschied, zum Beispiel der Politologe Yascha Mounk in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“.

Victor Orban suggeriert, dass eine illiberale Demokratie nicht nur etwas mit dem Staatsaufbau zu tun hat, sondern auch für bestimmte illiberale oder konservative Politikentscheidungen steht: Zum Beispiel gegen Einwanderung und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

Der Begriff schillert also zwischen der Idee eines starken Staats mit schwacher Gewaltenteilung und konservativen Politikentscheidungen. Politiker wie Orban, die ihn positiv gebrauchen, behaupten, die liberale Demokratie sei von einer liberalen Clique beherrscht und sie ersticke in „political correctness“. Ohne echte Meinungsfreiheit sei sie im Ergebnis keine echte Demokratie. Sie sei überhaupt ermüdet und nicht mehr in der Lage, die Interessen der Nation zu schützen (sueddeutsche.de).

Es entsteht der Eindruck, dass sich das Verständnis von Demokratie aufgeteilt hat. Selbst Liberale beschreiben Ungarn oder Polen, manchmal sogar Russland, als illiberale Demokratie. Staaten also, die irgendwie anders sind, aber unterm Strich trotzdem Demokratien. Sie heften Orban und Konsorten das Demokratieabzeichen an die Brust, welches weiterhin die höchste Ehrbezeichnung ist. Niemand will undemokratisch sein. Selbst die kommunistische Partei Chinas behauptet, das Land sei eine Demokratie.

Das ist ein großer Sieg für Orban. Für viele Menschen haben Aspekte des Begriffs „Liberalismus“ keinen guten Klang, in Deutschland zum Beispiel schätzen sich nur zwölf Prozent der Bevölkerung als liberal ein. Sie assoziieren den Ausdruck mit wirtschaftlicher „Laisser-faire-Politik“, mit der Auflösung gesellschaftlicher Normen oder just mit Neoliberalismus.

Illiberale Demokratie hingegen ist eine heroische Ordnung. Das meint mehr als eine Inszenierung von Männlichkeit – etwa die Zurschaustellung von Putins nacktem Oberkörper. Wesentliches Moment ist vielmehr: die Forderung nach einem „echten“ Sieg – vollständig und endgültig. Im Unterschied zu dem, was Demokratien unter einem Wahlsieg verstehen: eine geordnete Machtübergabe. Ein echter Sieg reinstalliert eine heroische Ordnung. Solch ein Sieg erlaubt es den Mehrheiten, nun zu tun, was ihnen gefällt. Er befreit die staatliche Macht von allen anti-heroischen Fesseln und Einhegungen. In diesem Sinn hat Orbans Triumph eben eine spezielle Bedeutung, die über einen normalen Wahlsieg hinausgeht.

Das, was in den letzten Jahren auf Schiene gebracht wurde, kann nun ungehemmt vorangetrieben werden: Eine „echte“ Demokratie des „wahren“ Volkes befreit von allen unheroischen Einhegungen. Eine Demokratie, die nicht nur illiberal, sondern auch undemokratisch ist. Ihr richtiger Name lautet: Autokratie. Alleinherrschaft (wienerzeitung.at).

Oft wird dabei die politische Macht zentralisiert, d.h. es existiert entweder keine Gewaltenteilung oder verschiedene selbständige Institutionen der Administration werden aufgelöst, damit die Regierung direkten Einfluss auf deren Ebenen des Staates ausüben kann. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist der Mangel an Freiheitsrechten, wie beispielsweise der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Opposition erheblich erschwert. Weiterhin werden die öffentlichen Medien oft vom Staat kontrolliert und unterstützen das Regime. Nichtregierungsorganisationen können Restriktionen unterliegen oder ganz verboten sein. Kritiker werden durch Bürokratie, wirtschaftlichen Druck oder sogar Gewalt bedrängt.

Das Spektrum illiberaler Demokratien reicht weit: von solchen, die beinahe als liberale Demokratien gelten können, bis zu solchen, die eher Diktaturen ähneln. Beispiele können in Osteuropa, Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten gefunden werden. Viele illiberale Demokratien haben sich Ende der 1990er Jahre herausgebildet.