Viele verwenden den Begriff „illiberale Demokratie“. Er ist eine feste Größe in der politischen Debatte und wird zum Beispiel regelmäßig mit Bezug auf Polen oder Ungarn, aber auch Russland, verwendet. Ungarns Premierminister Victor Orban erklärte schon 2014, dass er einen illiberalen Staat aufbauen wolle.

Der Begriff suggeriert zwei gegensätzliche Demokratiemodelle. Das liberale Modell beruht auf Gewaltenteilung und Minderheitenrechten, das illiberale Modell hat eine starke Regierung, die den Mehrheits- oder vermeintlichen Volkswillen gegen eine liberale Elite durchsetzt. So oder ähnlich beschreiben auch liberale Wissenschaftler den Unterschied, zum Beispiel der Politologe Yascha Mounk in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“.

Victor Orban suggeriert, dass eine illiberale Demokratie nicht nur etwas mit dem Staatsaufbau zu tun hat, sondern auch für bestimmte illiberale oder konservative Politikentscheidungen steht: Zum Beispiel gegen Einwanderung und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

Der Begriff schillert also zwischen der Idee eines starken Staats mit schwacher Gewaltenteilung und konservativen Politikentscheidungen. Politiker wie Orban, die ihn positiv gebrauchen, behaupten, die liberale Demokratie sei von einer liberalen Clique beherrscht und sie ersticke in „political correctness“. Ohne echte Meinungsfreiheit sei sie im Ergebnis keine echte Demokratie. Sie sei überhaupt ermüdet und nicht mehr in der Lage, die Interessen der Nation zu schützen (sueddeutsche.de).

Es entsteht der Eindruck, dass sich das Verständnis von Demokratie aufgeteilt hat. Selbst Liberale beschreiben Ungarn oder Polen, manchmal sogar Russland, als illiberale Demokratie. Staaten also, die irgendwie anders sind, aber unterm Strich trotzdem Demokratien. Sie heften Orban und Konsorten das Demokratieabzeichen an die Brust, welches weiterhin die höchste Ehrbezeichnung ist. Niemand will undemokratisch sein. Selbst die kommunistische Partei Chinas behauptet, das Land sei eine Demokratie.

Das ist ein großer Sieg für Orban. Für viele Menschen haben Aspekte des Begriffs „Liberalismus“ keinen guten Klang, in Deutschland zum Beispiel schätzen sich nur zwölf Prozent der Bevölkerung als liberal ein. Sie assoziieren den Ausdruck mit wirtschaftlicher „Laisser-faire-Politik“, mit der Auflösung gesellschaftlicher Normen oder just mit Neoliberalismus.

Illiberale Demokratie hingegen ist eine heroische Ordnung. Das meint mehr als eine Inszenierung von Männlichkeit – etwa die Zurschaustellung von Putins nacktem Oberkörper. Wesentliches Moment ist vielmehr: die Forderung nach einem „echten“ Sieg – vollständig und endgültig. Im Unterschied zu dem, was Demokratien unter einem Wahlsieg verstehen: eine geordnete Machtübergabe. Ein echter Sieg reinstalliert eine heroische Ordnung. Solch ein Sieg erlaubt es den Mehrheiten, nun zu tun, was ihnen gefällt. Er befreit die staatliche Macht von allen anti-heroischen Fesseln und Einhegungen. In diesem Sinn hat Orbans Triumph eben eine spezielle Bedeutung, die über einen normalen Wahlsieg hinausgeht.

Das, was in den letzten Jahren auf Schiene gebracht wurde, kann nun ungehemmt vorangetrieben werden: Eine „echte“ Demokratie des „wahren“ Volkes befreit von allen unheroischen Einhegungen. Eine Demokratie, die nicht nur illiberal, sondern auch undemokratisch ist. Ihr richtiger Name lautet: Autokratie. Alleinherrschaft (wienerzeitung.at).

Oft wird dabei die politische Macht zentralisiert, d.h. es existiert entweder keine Gewaltenteilung oder verschiedene selbständige Institutionen der Administration werden aufgelöst, damit die Regierung direkten Einfluss auf deren Ebenen des Staates ausüben kann. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist der Mangel an Freiheitsrechten, wie beispielsweise der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Opposition erheblich erschwert. Weiterhin werden die öffentlichen Medien oft vom Staat kontrolliert und unterstützen das Regime. Nichtregierungsorganisationen können Restriktionen unterliegen oder ganz verboten sein. Kritiker werden durch Bürokratie, wirtschaftlichen Druck oder sogar Gewalt bedrängt.

Das Spektrum illiberaler Demokratien reicht weit: von solchen, die beinahe als liberale Demokratien gelten können, bis zu solchen, die eher Diktaturen ähneln. Beispiele können in Osteuropa, Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten gefunden werden. Viele illiberale Demokratien haben sich Ende der 1990er Jahre herausgebildet.

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