Der türkische Präsident Recep Erdogan dürfte seit Jahren einer der unbeliebtesten ausländischen Politiker in Deutschland sein. In den Medien variiert das Bild geringfügig. Von links bis rechts fällt die Bilanz über ihn zumeist verheerend aus. Der türkische Präsident wird als Totengräber der Demokratie betrachtet, als Zerstörer des türkischen Wirtschaftswunders, als Brandstifter in den internationalen Beziehungen. Auch andere Staatschefs wühlen die deutsche Öffentlichkeit auf, so unter anderen Trump, Putin und Orban. Doch wenn einem das Kunststück gelingt, Oppositionspolitiker sowohl von der AfD, der FDP, den Grünen und den Linken in ihrer Ablehnung zu vereinen, dann muss das der Mann sein, der die Deutschen als „Faschisten“ bezeichnete und der deutschen Politik „Nazi-Methoden“ unterstellte; der deutsche Staatsbürger inhaftieren lässt und mit ihnen wie mit Geiseln umgeht.
Zugegeben, die mediale Beschäftigung mit Erdogan hat etwas Obsessives. Doch wie sollte dieser Präsident, der sich als Schutzherr der Deutschtürken sieht und der sich über türkische Imame, Spitzel und Denunzianten in die deutsche Politik einmischt, die Deutschen kaltlassen? Weil in der Bundesrepublik über drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben – von denen gut die Hälfte in der Türkei wahlberechtigt ist – ist der Alleinherrscher in Ankara schlicht nicht zu ignorieren. Innertürkische Probleme wie der Kurdenkonflikt werden auch auf deutschem Boden ausgetragen. Durch die deutschtürkische Community gehen Risse zwischen Religiösen und Säkularen, Liberalen und Ultranationalisten wie in der Türkei. Die deutsche Politik ist also gezwungen, einen Modus Operandi zu finden mit Erdogan. Aber welchen?
Die deutschen Oppositionsparteien haben zu Recht den Pomp kritisiert, den der türkische Präsident bei seinem Staatsbesuch am Donnerstag in Berlin erwarten kann. Ein roter Teppich, militärische Ehren, ein Staatsbankett – all das wäre nicht nötig gewesen. Wie einen international anerkannten Staatsmann muss man Erdogan nicht aufwerten. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich aber dennoch entschieden, Erdogan mit einem einfachen Arbeitsbesuch nicht kränken zu wollen. Der türkische Präsident wiederum vergaß seine Nazi-Vergleiche und bedankte sich mit versöhnlichen Worten über die unzerbrechliche deutsch-türkische Freundschaft. Seine „Charmeoffensive“ könnte fast vergessen machen, dass die Türkei gegenwärtig in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten steckt. Erdogan benötigt dringend Geld und dürfte auf neue Kredite und Investitionen der größten Wirtschaftsmacht Europas spekulieren. Die Türkei bleibt – trotz allen Avancen an Russland und China – von der EU und Deutschland abhängig. Erdogan kommt nicht als selbstloser neuer Freund der Deutschen nach Berlin. Er kommt als Bittsteller.
Für die meisten Türken gibt es eigentlich nur zwei Dinge, die ihnen etwas bedeuten: Visafreiheit und die Hoffnung auf Rettung in der Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei 20 Prozent. Reisen ins Ausland kann sich angesichts der schwachen Landeswährung kaum noch jemand leisten, und wenn doch, ist da das ewige Problem mit dem Visum und den umständlichen Gängen zum deutschen Konsulat. Insofern hoffen manche Türken, dass die aktuelle Annäherung zwischen Deutschland, der EU und Ankara der türkischen Wirtschaft helfen kann und dass die seit Jahren angekündigte Visafreiheit für Reisen in den Schengen-Raum endlich Wirklichkeit wird (welt.de).
Erdogan aber denkt viel weiter. Er hat erkannt, dass die Politik von US-Präsident Trump eine Chance bietet, die Macht und den Einfluss der Türkei in Europa zu stärken. Regierungsnahe Medien entwerfen Zukunftsvisionen, in denen Europa sicherheitspolitisch sich nicht mehr auf die USA stützt – und dafür als starken Partner mit einer starken Armee die Türkei braucht.
In dieser Lage macht ein vertrauensseliger Entspannungskurs keinen Sinn. Die deutsche Regierung sollte wissen, dass sie jetzt die Chance hat, Gegenleistungen einzufordern für mögliche Wirtschaftshilfen. Das Druckmittel, das Flüchtlingsabkommens zu kündigen, besitzt Erdogan nicht mehr. Denn auf die damit verknüpften Milliarden aus Brüssel kann der türkische Präsident heute mit Sicherheit nicht mehr verzichten. Wann, wenn nicht jetzt, wäre also die Gelegenheit, mit Erdogan über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen?!