Vor hundert Jahren war es soweit: Mit der Ausrufung der ersten deutschen Republik endet am 9. November 1918 das deutsche Kaiserreich. Zwar dankt der ins Exil geflohene Kaiser Wilhelm II. erst 19 Tage später ab, doch eine Rückkehr zum „Alten und Morschen“, wie der SPD-Politiker Philipp Scheidemann die Monarchie bezeichnet, ist undenkbar.

Die Novemberrevolution besiegelt nicht nur das Ende der Monarchie, sondern zieht auch den Waffenstillstand mit den Siegermächten, mehrere Revolten und von Arbeiter- und Soldatenräten regierte Klein-Republiken nach sich, bevor im Sommer 1919 die neue Weimarer Reichsverfassung in Kraft tritt.

Gleich zweimal wird die Republik ausgerufen: In Berlin ist die Stimmung angespannt, Massenproteste der USPD werden erwartet. Reichskanzler von Baden gibt ohne das Wissen Wilhelms II. dessen Thronverzicht bekannt, der Kaiser ist an der Westfront und flieht in die Niederlande. Am Mittag des 9. November übergibt der Kanzler sein Amt an SPD-Chef Friedrich Ebert. Kurz darauf ruft am Reichstag Philipp Scheidemann ohne Absprache mit seinem Parteifreund Ebert die deutsche Republik aus. Nur wenig später proklamiert der USPD-Politiker Karl Liebknecht am Berliner Stadtschloss die sozialistische Republik. In der Hauptstadt regieren daraufhin Arbeiter- und Soldatenräte acht Wochen lang parallel zur Reichsregierung Ebert. Kaiser Wilhelm II. dankt erst am 28. November 1918 offiziell ab (zeit.de).

Wann genau die Revolution begann, ist auch im Rückblick kaum auszumachen. Ende Oktober 1918 wollte die kaiserliche Marineleitung die Hochseeflotte zu einem letzten Gefecht, zum „Heroischen Untergang“ auslaufen lassen (dw.com). Doch der Krieg war da bereits verloren; Ende September hatte die Oberste Heeresleitung – die Generäle Ludendorff und Hindenburg – nach Berlin gemeldet, dass Deutschland nicht mehr siegen könne und bei den Westalliierten um einen Waffenstillstand bitten müsse.

Die Matrosen in Kiel und Wilhelmshaven verweigerten die Befehle zum Auslaufen. Aus der Meuterei wurde ein Aufstand, Heeressoldaten schlossen sich an, bald auch Arbeiter. Schon am 3. November formierten sie sich in Räten und formulierten klare politische Forderungen: Kaiser Wilhelm II sollte abdanken, der Krieg sofort beendet werden. Der revolutionäre Funke sprang bald über auf andere Garnisonen, auch in Hamburg, Bremen und Lübeck bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte. Am 7. November dankte in München der letzte Wittelsbacher König ab, danach stürzten die gekrönten Häupter überall im Reich. Das Deutsche Reich war damals ein Bundesstaat: ein Verbund von 26 Föderationssubjekten, 22 von Ihnen waren Königreiche, Herzog- oder Fürstentümer (wikipedia). Am 9. November erreicht die Revolution Berlin.

Was ist alles gegen diese Revolution vorgebracht worden! Die SPD hat die Arbeiter verraten, hat sich der extremen Rechten an den Hals geworfen statt mit den Kommunisten zu paktieren und gründlich aufzuräumen mit den feudalen Verhältnissen. Weil die Revolution blutig unterdrückt wurde, weil alte Seilschaften nicht gekappt wurden, weil visionäre Hoffnungsträger wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden, und nicht nur sie, sei damals der Weg in den Nationalsozialismus vorgezeichnet gewesen, so bisher der allgemeine Tenor in der Geschichtswissenschaft.

Tatsächlich gab es in der Revolutionszeit viele, die erleichtert feststellten, dass die Renten weiterbezahlt wurden, dass die Ordnung trotz Bayerischer Räterepublik und Berliner Spartakus-Aufstand recht schnell wiederhergestellt war. Aber kann das ein Kriterium sein? Lenin sagte spöttisch, wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte, Kurt Tucholsky lästerte, die deutsche Revolution habe „im Saale stattgefunden“.

Revolutionen gehören nicht der Vergangenheit an. Nach der großen Weltwirtschaftskrise von 2008/09 hat international eine Periode von Massenbewegungen und gesellschaftlicher Polarisierung eingesetzt.

Vor dem Hintergrund solcher Zukunftsaussichten hat das Studium vergangener und gescheiterter Revolutionen keinen akademischen Charakter, sondern sollte als Vorbereitung auf die Zukunft verstanden werden. Revolutionen haben bestimmte Gesetzmäßigkeiten, die von niemandem so offen gelegt wurden, wie von Lenin und Trotzki.

Es gilt, aus der Geschichte zu lernen.

Das Kandidatenfeld bei den Zwischenwahlen in den USA war so vielfältig wie nie zuvor. Einige von ihnen haben in der Nacht Sensationen perfekt gemacht.

So viele Frauen wie nie zuvor sind bei der Zwischenwahl 2018 für Ämter im Kongress angetreten. Und nicht nur das: Mehr Kandidaten aus der LGBTQ-Community stellten sich zur Wahl, und der Anteil an Hispanics, Afroamerikanern und Ureinwohnern war wesentlich höher als zuvor. Es wurden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Jetzt sind die Ergebnisse da: Die oppositionellen Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen können. Hingegen konnte die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Senat verteidigen.

Ausgangslage: Die Republikaner hatten die Mehrheit in beiden Kammern, die Demokraten hatten jedoch die Chance, stärkste Kraft im Repräsentantenhaus zu werden. Im Senat war allerdings früh klar, dass es schwierig werden dürfte. Umfragen prognostizierten ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Es wurde dann doch zumindest eine kleine blaue Welle. Die Demokraten konnten bei den Midterm-Wahlen in den USA einige Gouverneursposten erobern, ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus liegt im Rahmen der Erwartungen. Trotzdem mussten die Demokraten bis zum Schluss um diesen Erfolg zittern – nicht zuletzt eine Eigenart der Wahlkreisziehung, die die Republikaner bevorteilt. Doch es liegt nicht nur an diesem US-typischen „Gerrymandering“ (der politikwissenschaftliche Begriff, der die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem bezeichnet, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren (wikipedia)). US-Präsident Donald Trump lief in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal zur Höchstform auf. Es wäre nicht der Dauerwahlkämpfer Trump, wenn er nicht noch rechtzeitig ein Feindbild geschaffen hätte, um seine Wähler mit Hassrhetorik an die Urnen zu peitschen: die „Migranteninvasion“. Der Präsident ließ an der texanisch-mexikanischen Grenze schwerbewaffnete Soldaten aufmarschieren, was letztlich der demokratischen Zukunftshoffnung Beto O’Rourke in Texas wohl den Wahlsieg gekostet hat. Die aggressive Hassrhetorik, die Demagogie, die Angstmache vor den „sozialistischen Demokraten“ wirkten. Nicht nur den Demokraten gelang die Mobilisierung, auch überdurchschnittlich viele Trump-Sympathisanten haben sich aufgerafft, um ihre Stimmen abzugeben. Trotzdem wird das Repräsentantenhaus in den nächsten beiden Jahre wieder demokratisch dominiert. Der Präsident unterliegt nun im Sinne der „Checks and Balances“ wieder einer stärkeren Kontrolle.

Welche Bedeutung hat das Ergebnis im Repräsentantenhaus? Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Vielzahl von Sitzen hinzugewonnen und die republikanische Mehrheit gekippt. Künftig könnten sie damit zahlreiche Untersuchungen gegen Donald Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern. Diese könnten für den US-Präsidenten unangenehm werden, wenn es beispielsweise um seine Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl geht.

Eine demokratische Mehrheit könnte auch die Gesetzgebung blockieren. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Demokraten als geschlossener Block abstimmen (zeit.de) – was nicht immer zwingend der Fall sein muss. Gespalten sind die Demokraten vor allem in ländlichen Gebieten, wenn es beispielsweise um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung geht.

Der Senat bleibt weiterhin mehrheitlich republikanisch – man spricht hier von einem sogenannten „geteilten US-Kongress“. Die Republikaner haben ihre Mehrheit wahrscheinlich sogar leicht ausgebaut (nzz.ch). Das bedeutet: Im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ab Januar 2019, wenn die neuen Abgeordneten einziehen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten und dieses auch führen. Entscheiden müsste aber am Ende der republikanisch dominierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit. Derzeit ist eine so große Mehrheit für eine Amtsenthebung Trumps kaum vorstellbar.

Die Demokraten müssen sich entscheiden, wohin die Reise geht. Und das am besten im Rahmen einer lebendigen Diskussion, die Personen hervorbringt, die es mit Trump aufnehmen können. Die Bandbreite reicht vom linken Bernie Sanders bis zum etablierten Ex-Vize-Präsidenten Joe Biden und hoffentlich darüber hinaus. Die Richtungsdiskussion ist spätestens jetzt eröffnet und muss auch geführt werden. Um mit der New York Times zu sprechen: „Der beste Weg, die Demokratie zu retten, ist, sie zu praktizieren“.