Nichts sei so dauerhaft wie ein Provisorium, lautet ein Zitat, das dem amerikanischen Schriftsteller Henry Miller zugeschrieben wird. Der sogenannte Solidaritätszuschlag, den deutsche Steuerzahler zu bezahlen haben, wurde 1991 zunächst für ein Jahr eingeführt. Neben den finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sollte die Abgabe nicht zuletzt auch den ersten Irakkrieg finanzieren, an dem sich Deutschland zwar nicht militärisch beteiligte, für den es aber doch bezahlte. 1995 wurde aus dem Provisorium endgültig eine längerfristige Einrichtung. Seither zahlen Arbeitnehmer und Unternehmen 5,5 Prozent der Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer – zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit, wie es heißt.

Im vergangenen Jahr brachte der „Soli“ dem Staat fast 19 Milliarden Euro ein; gegenüber 2003 ist dies ein Anstieg von knapp 9 Milliarden. Würde Finanzminister Scholz’ Vorschlag umgesetzt, dürften immer noch Einnahmen von etwa 9 Milliarden bleiben. Für die Regierung wäre der Plan des Finanzministers attraktiv, könnte sie doch eine große Mehrheit der Steuerzahler spürbar entlasten, dabei aber einen verhältnismäßig großen Teil der derzeitigen Einnahmen weiterhin kassieren. Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.

Für 90 Prozent der heutigen Soli-Zahler soll die Abgabe komplett wegfallen. 3,5 Prozent von ihnen – die Topverdiener – sollen ihn in der vollen Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer zahlen. Für alle dazwischen soll der Steuersatz schrittweise ansteigen. Damit würden 96,5 Prozent aller Steuerzahler (stern.de) besser gestellt als heute.

Es kommt nicht oft vor, dass der Staat sich von liebgewonnenen Einnahmequellen trennt – obwohl er das hin und wieder durchaus tun sollte, vor allem, wenn der ursprüngliche Zweck für eine Steuer oder Abgabe entfallen ist. Der Soli ist ein Paradebeispiel für einen solchen Fall. Erhoben wird er seit 1995, er sollte die Kosten der Wiedervereinigung finanzieren. Inzwischen ist das Verhältnis der Soli-Einnahmen zu den Mitteln, die für den Aufbau Ost verwendet wurden, aber in ein groteskes Missverhältnis geraten. Der Solidaritätszuschlag ist nichts weiter als eine weitere Einnahmequelle für den Bund. Insofern ist es lobenswert, dass Scholz den Zuschlag zumindest teilweise abschaffen will.

Bleibt die Sache mit den bröckelnden Brücken und den Funklöchern. Existieren die, weil nicht genug Geld da war? Nach einem Jahrzehnt Wirtschaftsboom und immer neuen Steuerrekorden? Da kommt man ins Grübeln.

Kurz gesagt: der Aufschwung wurde nicht klug genug genutzt. Es wurde zu wenig investiert und zu viel konsumiert. Die Investitionsvorhaben waren nicht langfristig genug konzipiert, um die Unternehmen zum nachhaltigen Kapazitätsaufbau zu bewegen. Sozialwohnungen wurden aufgegeben, die Grunderwerbsteuer zu Lasten der Häuslebauer erhöht und das Liegenlassen von Grundstücken durch Spekulanten nicht bestraft. Die Autoindustrie wurde geschont, die Bahn vernachlässigt. Viele Gemeinden sind immer noch überschuldet und können deshalb nicht investieren, Lehrer werden im Sommer entlassen, der Netzausbau hinkt hinterher, eine effiziente Bepreisung von CO2 gibt es nicht, stattdessen viele teure Einzelmaßnahmen für mehr Klimaschutz. Milliarden sind dagegen in die Mütterrente geflossen, in die Rente mit 63 und nun, ganz neu, in die Haltelinien für die Rentenversicherung.

Einen Großteil der Einnahmen verwendet der Staat längst für andere Zwecke – und will das auch weiterhin tun.

Das Prinzip ist nicht neu, aber dennoch falsch: Von einmal erschlossenen Einnahmequellen trennt sich der Fiskus oft auch dann nicht, wenn sich ihre Begründung überholt hat. Doch genau mit dieser Art von Querfinanzierung müsste eine klimafreundliche Steuerreform eigentlich Schluss machen.

FDP-Chef Christian Lindner droht mit einer Verfassungsklage: Sollte Scholz nicht ein konkreten Plan für einen vollständigen Abbau des Solis aufzeigen, „werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“ (handelsblatt.com).

Aus der Luft gegriffen sind die Drohungen nicht. Lindner beruft sich auf ein Gutachten, das der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier im Auftrag seiner Partei angefertigt hat.

Nach dessen Ansicht war der Soli für Ausnahmesituationen vorgesehen und daher vorübergehender Natur.

Unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Bolsonaro hat sich die Zerstörung des brasilianischen Amazonas-Regenwaldes massiv beschleunigt. Bolsonaro hatte große Flächen für die Landwirtschaft freigegeben und das Budget für Klimaschutz fast vollständig gestrichen. Auch stellt er den Schutz von Waldgebieten als Lebensraum und Kulturerbe der indigenen Bevölkerung infrage. Die gerodeten Flächen werden vor allem für den Anbau von Soja und für die Rinderzucht verwendet.

Seit Bolsonaro in Brasilienan der Macht ist, wird dort immer mehr Wald abgeholzt. Jüngste Satellitenaufnahmen der Brasilianischen Raumfahrtbehörde zeigen, dass im Juni 60 Prozent mehr Regenwald gerodet wurden als im gleichen Monat des Vorjahres (cnn.com unter Berufung auf staatliches Weltraumforschungsinstitut INPE).

„Sie können das Geld sinnvoll verwenden. Brasilien braucht es nicht“: Mit diesen Worten hat Bolsonaro auf den möglichen Wegfall von Fördergeld für den Umweltschutz aus Deutschland reagiert. Das Umweltministerium hatte zuvor erklärt, wegen der zunehmenden Rodung im Amazonasgebiet die Unterstützung zum Schutz von Wäldern und Artenvielfalt in Brasilien zu beenden (SPON). Man rege eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit mit Brasilien im Amazonasfonds an. In diesen Fonds hat die Bundesregierung bisher 55 Millionen Euro einbezahlt, zuständig ist das Entwicklungsministerium.

Bezogen auf das gesamte erste Halbjahr 2019, erreicht die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes den höchsten Wert seit drei Jahren.

Umweltschützer auf der ganzen Welt leben gefährlicher denn je. Aktivisten, Anwälte, Journalisten und vor allem indigene Menschen riskieren täglich ihr Leben, wenn sie Land und Natur gegen Ausbeutung verteidigen. Wissenschaftler der University of Queensland analysierten unter anderem Daten der Nichtregierungsorganisation „Global Witness“ (faz.net), die seit 1993 Verbindungen zwischen natürlichen Ressourcen, Konflikten und Korruption erfasst. In der Zeitschrift „Nature Sustainability“ berichten die Autoren der Studie um Nathalie Butt, dass zwischen den Jahren 2002 und 2017 mehr als 1.500 Menschen bei dem Versuch, die Umwelt zu schützen, starben. Diese Zahl ist fast halb so groß wie die der gefallenen amerikanischen Soldaten im Irak und Afghanistan in dieser Zeit.

Brasilien gilt als ein Schlüsselland im Kampf gegen eine unkontrollierte Erderwärmung – wegen des Regenwaldes, der viele Treibhausgase aufnehmen und speichern kann. Zwar bekennt sich Bolsonaro aus Angst vor Auswirkungen auf den wichtigen Agrarexport bisher zum Pariser Klimaabkommen, das für Brasilien ein Zurückfahren der illegalen Abholzung auf null bis 2030 vorsieht, zudem wird eine Wiederaufforstungsoffensive gefordert.

Aber in der Realität passiert das Gegenteil (tagesspiegel.de). Und ausgerechnet durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur, zudem Brasilien gehört, könnte die Abholzung sich weiter verstärken – denn Brasilien will damit mehr Fleisch und Soja nach Europa exportieren.

Die Zusammenarbeit mit den USA steht hingegen: Präsident Donald Trump verkündete erst am Dienstag ein neues Handelsabkommen mit Brasilien und stufte das Land offiziell als wichtigen Verbündeten außerhalb der Nato ein, um den Export hochentwickelter Waffen zu erleichtern.

Wer das Klima retten will, der braucht ohne den Amazonas gar nicht erst anzufangen. Der Regenwald bindet gigantische Mengen von Kohlenstoff. Studien zufolge sind es 90 bis 140 Milliarden Tonnen, manche gehen gar von 200 Milliarden Tonnen aus. Zum Vergleich: In deutschen Wäldern sind gerade einmal 1,1 Milliarden Tonnen Kohlenstoff gespeichert. Für die Rettung des Weltklimas braucht es mehr Wälder, nicht weniger, das hat kürzlich erst eine Untersuchung der ETH Zürich nahegelegt. Mit massiver Aufforstung, heißt es da, könne die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden.

Seit Januar schwingt der Bolsonaro die Axt. Trotz vorhandener internationaler Gelder aus Europa genehmigte Brasilien seither kein einziges Schutzprojekt mehr. An seinem ersten Tag als Präsident schob Bolsonaro per Dekret dem Landwirtschaftsministerium die Verantwortung für die Grenzen indigener Schutzgebiete zu. Der Gerichtsstreit darüber dauert an.

Die Signale an die illegalen Holzfäller sind eindeutig: Bei uns könnt ihr machen, was ihr wollt!