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Justitia, Personifikation der Gerechtigkeit, der ausgleichenden Gerechtigkeit. Dargestellt mit der Waage: „Suum cuique!“, jedem das Seine! Der altrömische Mythos steht wieder einmal auf dem Prüfstein.

„Glücklich ist das Land, das keine Helden braucht, weil es gute Richter hat!“. Das Zitat ist nicht ganz richtig, aber angelehnt an den berühmten Satz aus Bertolt Brechts Leben des Galilei. Dieser Tage werden Richterinnen und Richter wie Helden gefeiert – weil sie der Willkür des US-Präsidenten Schranken setzen, zum Brexit einen Parlamentsbeschluss erzwingen oder die freie Berichterstattung durch unabhängige Medien schützen, wie in Polen.

In der letzten Zeit ist viel passiert: In New York hat die Bundesrichterin Ann Donnelly die pauschale Anwendung des Dekrets von Donald Trump angefochten, Personen aus sieben muslimischen Ländern nicht einreisen zu lassen. In Frankreich nehmen – ungeachtet der Drohungen des Präsidentschaftsbewerbers François Fillon – Staatsanwälte die Scheinanstellung von Familienmitgliedern im Senat ins Visier. Das sind nur einige Fälle …

Alles Petitessen im Vergleich zum Eintreten polnischer Verfassungsrichter für ihre Unabhängigkeit, die die regierende Partei massiv einzuschränken versucht. Solche Eingriffe werden von rechts gern mit dem Satz begründet, das Volk stehe über dem Recht. Autokraten leiten die Legitimation, Legalität zu beschränken, stets aus „volksdemokratischer“ Akklamation ab. Akklamation … Wie leicht rutscht man da ab in den viel beschworenen Populismus?!

Unglücklich die Länder, die keine unabhängigen Richter mehr haben, wo die Justiz zur Vollstreckerin der Machthaber degradiert wurde. Gescheitert sind die Versuche, Erdogans reaktiven Staatsstreich und die Installation einer illiberalen Demokratie durch Viktor Orbán in Ungarn zu verhindern. Auch in Russland gibt es längst schon keine unabhängige Justiz mehr.

Weltweit setzen Oppositionelle auf die Dritte Gewalt, um die Grundpfeiler der Freiheit zu schützen – gegen die autoritäre Welle, welche über die liberalen Demokratien hinwegrauscht. Es geht um Menschen- und Bürgerrechte, um elementare Errungenschaften wie die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Presse, nicht zuletzt um fundamentale Habeas-Corpus-Rechte, wie sie in England einst am Beginn des Rechtsstaates standen. Die Praxis des Verschwindenlassens unliebsamer Personen in Gefängnissen und Internierungslagern, oder sie außer Landes zu bringen, ist in formal demokratische Staaten wie die USA zurückgekehrt. Hört! Hört! Man hätte vor wenigen Jahren nicht gedacht, wie wichtig es einmal sein würde, das Institut der rule of law erneut in Erinnerung zu rufen. In den meisten Demokratien etablierten sich mit der unabhängigen Justiz Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit, die den Einzelnen vor der Willkür der Machthaber schützt und eine Kontrolle der Legislative ermöglicht. Bürgern steht die Verfassungsbeschwerde zu, und Parlamente – wie unter anderen der Bundestag – können Normenkontrollverfahren einleiten.

Von Kurt Tucholsky stammt der Satz: „Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht.“ Eine frivole Umschreibung der Tatsache, dass die Unabhängigkeit der Justiz eine leitende Idee ist, dass aber jede Errungenschaft ihre Kehrseite hat – die Besetzung von Richterpositionen durch politische Mehrheiten nämlich, oder, wie der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer es ausdrückte: „Die Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“. Die Justiz der Weimarer Republik war nicht nur in der Wahrnehmung ihres Kritikers Tucholsky auf dem rechten Auge blind, sie trug wesentlich zum Aufstieg des autoritären Staates und des Nationalsozialismus bei. Die Karlsruher Richter haben trotz der Besetzung des Verfassungsgerichtes nach den Mehrheiten im Bundestag immer ihre Unabhängigkeit deutlich unter Beweis gestellt.

In den USA hat Donald Trump jetzt den konservativen Juristen Neil Gorsuch als Nachfolger für den 2016 verstorbenen Bundesrichter Antonin Scalia benannt. Der 49-jährige Jurist muss im Senat angehört und mit einer Mehrheit von 51 Stimmen bestätigt werden. Die Demokraten sind gespalten, ob sie ihn durchwinken sollen. Barack Obama war es gelungen, mit Sonia Sotomayor und Elena Kagan zwei liberale Frauen in das Gericht zu bringen. Doch sein Kandidat für die Nachfolge von Scalia wurde von den Republikanern blockiert, nicht einmal angehört. Sollte es Trump gelingen, weitere Richter durchzubringen, die auf Lebenszeit ernannt werden, könnte der zurzeit einigermaßen ausgewogene Supreme Court deutlich nach rechts rücken. Alles hängt nun davon ab, wie die checks and balances einer Demokratie, die unter Druck gerät, im Krisenfall funktionieren.

Neue Helden braucht das Land! Keine Krieger, nein, Menschen die für Demokratie einstehen und die Säulen der Freiheit stützen. Justitia wird mit Augenbinde dargestellt – sie ist generell blind, nicht nur auf dem rechten Auge.

 

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Lieber Pierre,

ich gebe die Anleitung zur Zivilcourage, denn genau das ist es, was wir alle im Alltag tun können. Sehen wir einen direkten, verbalen oder gar körperlichen Angriff z.B. im Bus auf eine Muslime, so machen wir genau das, was niemand erwartet: wir setzen uns zu der Dame, die offenbar gerade von einem Rechtsradikalen attackiert wird, legen den Arm um sie und beginnen ein intensives, freundliches Gespräch, bei dem wir den rassistischen Pöbel einfach ignorieren. Direkte Maßnahme zur Gegenwehr, die keinesfalls ohne Wirkung bleiben wird. Die Mehrheit der Mitfahrer wird diese Reaktion bemerken und dem Angreifer bleibt nur die Flucht, denn ihm wurde der Wind aus den Segeln genommen. Sollte es zu Handgreiflichkeiten kommen, stellen wir uns beherzt dazwischen und vergessen unsere Angst. Die Angst vor Rechtspopulismus sollte größer sein als die Angst, verletzt zu werden, denn in einer „weißen, reinen Gesellschaft“ haben wir alle nichts mehr zu lachen. Demokratie adé, Freiheit adios… die Diktatur des Dritten Reiches soll herrschen… um Gottes willen! Schlimmer geht es nicht mehr als die reine, deutsche Inzucht von braun-kackenden Irren, die sich freiwillig Reichsbrüder oder sonst wie nennen. Sieh mal diesen – auf den ersten Blick ein wenig verschrobenen, selbsternannten Neo-Druiden – Burgos von Buchonia an. Kopf der rechtsradikalen Terror-Gruppe Reichsbürger, der zur Zeit erfreulicherweise in U-Haft sitzt. Menschenverachtend, voller Hass und höchst gefährlich nutzte er alle Kanäle des Internets für seine Hassaufrufe. Er ist dem Verfassungsschutz selbstverständlich schon lange bekannt und die Razzia hat ihn vorerst einmal mundtot gemacht. Mir kam er mit einem (zunächst unscheinbar aussehenden Profil) bei google + entgegen, ich habe ihn schon vor Jahren sofort blockiert.

Lieber Pierre, wir haben eine gute Waffe derzeit. Seine Worte heute „Der neue US-Präsident ist hochgradig demokratiegefährdend“. Trump „spielt mit der Sicherheit der westlichen Welt“, sagt der designierte SPD-Chef und weiter: „Was die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf.“ Ich spreche von Martin Schulz, dem bereits jetzt mehr als 50 % der Deutschen absolute Kompetenz, Durchsetzungskraft, Erfahrung zubilligen und der mit Sicherheit eine klare rote Karte gegen Rechts und für die Demokratie setzen wird. Ich setze auf ihn, er ist der richtige Mann was auch die Kritik an Donald Trump anbelangt. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten ist das größte Desaster, was der Welt zuzumuten ist und die schlimmste Form eines amerikanischen Präsidenten, die es je gab. Wir hoffen, dass er diese Amtszeit nicht erreichen wird und schnellst möglich vom Parkett verschwindet, bevor er international noch mehr Unheil anrichtet. Seine täglichen Horror-Entscheidungen bringen Krieg und Missstimmung und damit macht er mit Sicherheit Amerika nicht „great again“. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der Freiheit hat ausgedient unter seiner Fuchtel… der amerikanische Traum ist ausgeträumt.

So, mein lieber Freund, ich umarme Dich und bin guter Dinge, dass wir 2017 hier mit Herrn Schulz einen guten Weg gehen werden – auch einen guten gegen Trockenpflaume Petri & Co.

 

Herzlichst,

Petra

 

© Petra M. Jansen

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Wenn es in diesen Wochen um Donald Trump geht, ist oft die Rede von Hass, Irrationalität, Dummheit, Anmaßung, Angst. Diese Begriffe zeichnen das Stimmungsbild des liberalen Europas nach. Was hinter diesen Begriffen steht, ist die Angst, die dieses Europa derzeit nicht nur im Außenverhältnis zu den USA umtreibt. Sie betrifft die europäische Politik auch nach innen – man denke nur an den Zulauf für die postfaktischen Populisten am rechten Rand.

Den Kern dieser Befürchtung des liberalen Europa fasste ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zusammen: „Trump zerstört das Handwerk der Politik, er ignoriert das Argument und die Rationalität.“ Eines ist klar: Er zerstört das Handwerk der Politik – wie wir sie kennen. Dieser Satz fasst jedoch das Problem liberaler Demokratien mit Populisten und Nationalisten zusammen. Er macht einen tief sitzenden, über Jahrzehnte kultivierten, Irrglauben deutlich: den Glauben daran, Politik habe allein etwas mit Argumenten und Rationalität zu tun.

Dieser Glaube ist eine Erfindung der westlichen Welt, die derzeit bröckelt. Eine Welt, in der mehrere Generationen das große Glück hatten, in einem rational begründeten Frieden aufwachsen zu dürfen. Es ist eine heile Welt, allerdings keine realitätsnahe.

Politik heißt Kampf! Sie ist ein Kampf um Weltbilder und ein Kampf um deren Durchsetzung, für den man Macht benötigt. Die liberalen Demokratien haben diesen politischen Kampf in Parlamenten (ihre Arenen) eingehegt. Sie haben diesen Kampf, der an seinen Extrempunkten mit Worten aber auch mit Kriegen geführt werden kann, auf Wortgefechte beschränkt. Sie tragen ihn rational und mit Argumenten aus. Daher der jahrzehntelange Friede. Doch der Glaube, diese Austragung des politischen Kampfes sei „normal“, ist eine fatale soziale Konstruktion.

Das wird offensichtlich, wenn plötzlich jemand wie Trump, Höcke oder Le Pen nicht mehr allein nach diesen rational-argumentativen Regeln spielt und trotzdem politisch erfolgreich ist. Auf der Ebene, auf der sich diese Akteure politisch handeln, sind Hass, Irrationalität, Dummheit, Anmaßung, Angst keine Beleidigung, sondern Mittel zum Zweck, ein Mittel zur Macht. Eine Macht, die ihnen bei der Durchsetzung ihrer Weltsicht hilft – gegen die liberale Weltsicht, die selbst zu einem Kampfeinsatz im politischen Spiel degradiert wird.

Der Konsens des Westens, der sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts etabliert hat, dem „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), ist eine Seifenblase, an die die Populisten dieser Welt ihre Nadeln setzen. Auch wenn die demokratischen Politiker, die Trump als Establishment beschimpft, die Höcke als Altparteien zugehörig bezeichnet, es nicht wahrhaben wollen. Dieser Konsens über einen Kampf mit Argumenten und Rationalität ist nicht natürlich. Die Rechten und Nationalisten machen keine Politik mit unfairen Mitteln. Sie machen Politik mit allen in ihren Augen notwendigen Mitteln. Die Frage der Legitimität stellt sich für sie nicht.

Dessen muss man sich bewusst sein, will man gegen den Populismus eine Chance haben. Wenn man den Frieden sichern, Nationalismen dämpfen und den Zusammenhalt zwischen den Nationen stärken will. Die den Frieden sichernde und die politischen Kämpfe eingehende Weltsicht der Demokratien lässt sich nur schützen, wenn man sich darüber klar wird, dass man ein Weltbild gegen ein anderes zu verteidigen hat. Dazu muss man das eigene Bild vom „politischen Handwerk“ einem Realitätstest unterziehen und den Kampf aufnehmen. Nur dann kann man den Feinden der Freiheit das Handwerk legen.

Die Frauenmärsche dieses einen Wochenendes, der Aufruf Madonnas zu einer „Revolution der Liebe“, aber auch staatliches Handeln, sind notwendig, um das Schlimmste zu verhindern. Das, für das Privileg des Aufwachsens in Frieden – auch für folgende Generationen!

Wahrscheinlich leben wir tatsächlich in einer Art postfaktischem Zeitalter, wie viele meinen. So ist es in Wahlzeiten nicht so wichtig, die Fernseh-Auftritte zu gewinnen, sondern in deren Nachbetrachtung als Sieger zu erscheinen. Wobei man durchaus einräumen muss: Bei manchen Themen tendiert der selbstgefällige Medien-Planet dazu, sich von der Erde zu entkoppeln und dann aus allen Wolken zu fallen, wenn die Leute das „Falsche“ tun.

Die digitale Welt ist noch jung – erst vor rund 13 Jahren wurde Facebook gegründet. Vielen gilt es als Hauptnachrichtenquelle. Wahrscheinlich wird es noch dauern, bis wir alle professioneller mit dieser unglaublich demokratischen Form der Kommunikation umgehen. Die Weite des Netzes hat paradoxerweise den Horizont bei vielen eher verengt.

Die Stellenanzeigen werden mehr: „Kritische(r) Bürger/-in (m/w) gesucht …“

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American technology companies for years have relied on a steady stream of skilled engineers from overseas to help them create their products.

Now many of those companies and their workers are girding for expected changes to immigration policy under President Trump that the companies say could hurt their ability to tap the technical talent they need to stay competitive.

President Trump, who has signed a series of executive orders related to immigration, is expected to take similar action soon on visa programs for foreign workers.

A draft of a proposed executive order on the matter was leaked this week. While it is not clear how the final order will look and the draft contains some changes many in the technology industry support, some language alarmed people in Silicon Valley.

The technology industry relies heavily on the H-1B visa program, through which highly skilled workers – like software engineers – are permitted to work in the United States for companies like Microsoft, Google and Intel.

The draft proposed a regulation to „restore the integrity of employment-based nonimmigrant worker programs“ and to consider options for modifying the H-1B program to „ensure that beneficiaries of the program are the best and the brightest.“

That language rattled some executives and lawyers representing technology companies because of its implication of sweeping changes.

Some technology companies have started warning their investors of potential threats to their business from the changes. In a filing on January 26th with securities regulators related to its quarterly financial results, Microsoft included new language related to immigration.

„Changes to U.S. immigration policies that restrain the flow of technical and professional talent may inhibit our ability to adequately staff our research and development efforts,“ the company said in the filing.

Brad Smith, Microsoft’s president, said in a statement that the company believes “in a strong and balanced high-skilled immigration system and in broader immigration opportunities for talented and law-abiding young people like the Dreamers,” a reference to young people who entered the country illegally as children but were allowed to remain by President Barack Obama.

Yesterday, Mark Zuckerberg, the chief executive of Facebook, waded into the broader immigration debate with a post in which he said he was concerned about Mr. Trump’s actions. Mr. Zuckerberg said his great-grandparents came from Germany, Austria and Poland, while his wife’s arrived from China and Vietnam.

„We are a nation of immigrants, and we all benefit when the best and brightest from around the world can live, work and contribute here,“ Mr. Zuckerberg wrote. „I hope we find the courage and compassion to bring people together and make this world a better place for everyone.“

The technology industry is open to changes that have been proposed by members of Congress to better enforce the skilled worker program and adjust limits on the number of visas. But the companies see skilled worker visas as a signature policy issue that they have fought to protect and expand.

They fear Jeff Sessions, the nominee for attorney general, and others in the administration will take a more severe approach to immigration and sweep up H-1B visas into prohibitions on refugees and stronger border protection.

„The effect would end up being exactly the opposite of what Trump wants. Companies would go offshore like Microsoft did with Vancouver, Canada“ to seek talent, said Robert D. Atkinson, president of the Information Technology and Innovation Foundation, a research group sponsored by several tech firms.

Mr. Zuckerberg has been an outspoken proponent of immigration issues and how they may affect those inside and outside of Silicon Valley. In 2013, with other tech leaders, Mr. Zuckerberg backed Fwd.us, a nonprofit group dedicated to comprehensive immigration change.

But Mr. Trump has made it increasingly clear that immigration policy may change drastically.

Any changes to the Deferred Action for Childhood Arrivals, or DACA program, initiated under the Obama administration, could have significant effects on current tech employees who fear for their status.

On January 27th, President Trump has signed a separate executive order that imposes a temporary ban on visas to people from seven predominantly Muslim countries.

 

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Das geht sie alle an, die Daten-Moloche: Google, Facebook, Microsoft und die anderen. Letztgenanntes Unternehmen wehrt sich seit Monaten gegen Ansprüche der US-Regierung, dass US-Behörden ohne weiteres Zugriff auch auf Kundendaten außerhalb der USA haben müssen. Ein neuer Vorstoß der Strafverfolger in New York gegen Microsoft scheiterte nun.

Microsoft muss Daten eines Kunden, die in Irland gespeichert wurden, nicht an US-Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft in New York gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Juli 2016 fand vor Gericht keine Mehrheit.

Von den acht stimmberechtigten Richtern des zuständigen US-Bundesberufungsgerichts (2nd Circuit) stimmten vier für und vier gegen eine neuerliche Anhörung. Mit dem Patt ist das Gesuch gescheitert. Damit sind für Durchsuchungsbefehle zu ausländischen Rechenzentren amerikanischer Unternehmen die Behörden vor Ort zuständig, nicht die US-Justiz.

Im konkreten Fall ging es um Daten eines mutmaßlichen Drogendealers. Microsoft war 2013 aufgefordert worden, sämtliche E-Mails des Verdächtigen an die US-Behörden herausgeben. Microsoft gewährte den Strafverfolgern allerdings nur Einsicht in die Daten, die in den USA gespeichert waren. Den Zugriff auf ein E-Mail-Konto in Irland verweigerte Microsoft den Zugriff.

Die US-Ermittler wollten sich damit nicht zufrieden geben und argumentierten, der vom Gericht abgesegnete Durchsuchungsbeschluss betreffe sämtliche Speicherorte, auch die im Ausland, da Microsoft ein amerikanisches Unternehmen sei. In einem ersten Verfahren setzte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Rechtsauffassung durch. Microsoft zog dagegen vor ein Berufungsgericht – und das kippte die Entscheidung der vorherigen Instanz. Diese Entscheidung hat nun Bestand.

Der Streit hat eine große Bedeutung für den Datenschutz bei US-Unternehmen. Sie waren nach den Snowden-Enthüllungen über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste verstärkt dazu übergegangen, Daten von Kunden direkt in Europa zu speichern, wo das Misstrauen gegenüber amerikanischen Behörden gestiegen war. Microsoft sicherte sich bereits mit einem Modell ab, bei dem Daten in Rechenzentren der Deutschen Telekom als Treuhänder gelagert werden.

Die US-Regierung hatte 2014 eine Verfügung gegen Microsoft erwirkt, um an die Daten eines E-Mail-Accounts von Outlook.com zu gelangen, die in einem Rechenzentrum des Unternehmens in Irland lagen. Dabei ging es um Ermittlungen wegen Drogenschmuggels. Microsoft hatte sich der Anordnung widersetzt und war gegen die Entscheidung vor das Berufungsgericht gezogen. Wegen der Weigerung, die Daten herauszugeben, war Microsoft wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden. Auch diese Entscheidung hat das Berufungsgericht aufgehoben.

Das Gesetz von 1986, auf das sich die US-Regierung berufen hatte, gelte ausschließlich für Daten, die in den Vereinigten Staaten gespeichert seien, sagte Richterin Susan Carney. Das Hauptziel des Gesetzes sei der Schutz persönlicher Daten vor dem willkürlichen Zugriff der Regierung, schreiben die Richter weiter. Auch US-Unternehmen könnten mit einem entsprechenden Durchsuchungsbefehl nicht gezwungen werden, Daten herauszugeben, die in anderen Ländern gespeichert seien.

Der Fall hat in der IT-Branche für Aufsehen gesorgt. Verschiedene US-Unternehmen – darunter Apple und Cisco – waren Microsoft zur Seite gesprungen. Bürgerrechtsorganisationen wie die EFF haben sich vor Gericht für den US-Softwareriesen ausgesprochen. Für die Branche geht es um das Vertrauen ihrer Kunden, das nach der NSA-Affäre ohnehin schon schwer angeknackst ist.

Aus Sicht der Richter droht durch die Entscheidung ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA, welches durch schärfere Gesetze eingedämmt werden könnte.

Microsoft selbst forderte, basierend auf dem Urteilsspruch, ebenfalls gesetzliche Reformen. Der Chef der Rechtsabteilung bei Microsoft, Brad Smith, verlangte klare Richtlinien für den Datenschutz, damit „sichergestellt ist, dass Regierungen überall die Grenzen eines jeden achten“.

Beobachter schließen nicht aus, dass die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Gesetzesverschärfung durchsetzten könnte, um künftig US-Konzerne zur Herausgabe aller Daten, unabhängig vom Speicherort, zwingen zu können.

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Der Brexit hat die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeiten salonfähig gemacht. Die EU verhält sich bemerkenswert zurückhaltend

Die Regierung von Premier Theresa May hat in letzter Zeit wissen lassen, dass als Nicht-Brite aufenthaltsberechtigt künftig nur sein wird, wer den Nachweis führt, „den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können und über umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen“. Zu Letzterem genügt nicht, einen Anspruch auf Zugang zum Nationalen Gesundheitsdienst NHS erworben zu haben. Damit hat die Regierung der Tories Bürger der Europäischen Union noch schlechter gestellt als deren Mitgliedstaaten wiederum Nicht-EU-Bürger bei Beantragung eines sogenannten Schengen-Visums.

Das und sein Gegenstück der in der EU lebenden Briten ist wesentlicher Teil des „Rosinenpickens“, das vor Monaten aus Brüssel und Berlin Richtung London zurückgewiesen worden ist. Gemeint ist ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Union bei gleichzeitiger Verhandlung über ein neues Wirtschaftsabkommen. Ziel eines solchen „Soft-Brexit“ wäre gewesen, weiterhin den freien Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen zu gewährleisten, aber ohne Freizügigkeit der Personen.

Es wäre nicht nur eine Umgehung des Wortlautes Europäischer Normen, wonach „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“ ist, wie es in Artikel 18 AEUV heißt. Es wäre der direkte Faustschlag gegen den Geist der Europäischen Einigung aus der Präambel der Römischen Verträge von 1957, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“.

Ähnlich, was die Schweiz betrifft: Wenngleich nicht Mitglied der EU, ist die Helvetische Konföderation durch bilaterale Abkommen politisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit der Union verwoben. Das gilt insbesondere für die gegenseitige Anerkennung des Prinzips der Personenfreizügigkeit. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) drängt auf dessen Aufkündigung, seitdem sie das landesweite Migrationsreferendum Anfang 2014 und das im Kanton Tessin zu den italienischen Grenzgängern (September 2016) gewonnen hat. Eine abermalige Volksabstimmung steht jetzt bevor, die genau diesen Aspekt des Verhältnisses zwischen der Schweiz und den Europäischen Institutionen ausloten soll.

Ähnliche Überlegungen gibt es in Österreich und Ungarn. In Großbritannien hat sich die Ambiguität bei der Verwendung des Wortes „Ausländer“ im Brexit in ihrer ganzen Bandbreite manifestiert. Im Vereinigten Königreich hatte sie einen demographischen Ausgangspunkt. Anders als in anderen Europäischen Staaten gibt es hier Geburtenüberschuss. Zusammen mit dem positiven Saldo der Migrationsbewegungen hat das in vergangenen Jahren zu einem Bevölkerungszuwachs von landesweit rund 0,7%/p.a. oder etwa 500.000 Personen/Jahr geführt. Interessant ist die Gegend rund um London mit einem doppelt so hohen Anteil. Die Gruppe mit der höchsten Zuwachsrate bilden dabei die in Polen Geborenen, die von 2001 bis 2015 ihre Präsenz im Vereinigten Königreich mehr als verzehnfacht haben.

Die im letzten Herbst festgestellte Beschäftigungsquote von 74,5%, sowie die der Arbeitslosigkeit von unter 5% zeigen: Die Zugezogenen sind nicht nur erfolgreich in die Arbeitswelt integriert, sondern haben den Wiederaufstieg der Volkswirtschaft seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 maßgeblich mitgestaltet.

Der konservative Thinktank MigrationWatch UK hat daraus eines der Ausgangsmotive für den Brexit gemacht. Das Vereinigte Königreich – speziell England – seien bereits sehr dicht besiedelt (doppelt so dicht wie Deutschland, fast vier Mal so viel wie Frankreich) und litten unter chronischem Wohnraummangel. Bedeutsamer erscheint die Bemerkung, dass „die Nettozuwanderung aus Europa jetzt beinahe so stark ist wie die von außerhalb der EU“. Was etwa in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten als abzuweisende Wirtschaftsflucht bezeichnet wird, ist im Vereinigten Königreich erwünscht: Zuwanderer aus Indien, Pakistan, Bangladesch oder Kenia folgen dem Imprint des Commenwealth of Nations genauso wie Personen aus dem arabischen Raum.

Dabei sind es die jeweiligen insbesondere finanziellen, in ihren Ursprungsländern gleichzeitig gesellschaftlichen Eliten, die sich Lebensunterhalt und private Krankenversorgung leisten können. Die Vermutung, dass hier zum Glanz des Finanzplatzes London der Gedanke an eine wieder erstarkende Glorie der britischen Krone eine Rolle spielt, liegt nicht völlig fern.

Die Abschaffung der Schlagbäume an innereuropäischen Grenzen als Vollzug der Schengener Abkommen ist über den Rechtsrahmen hinaus ein Akt mit großer Symbolkraft gewesen. Das Europa der geschlossenen und bewachten Grenzen ist eine historische Anomalie, die mit dem Ersten Weltkrieg einsetzte.

So polyvalent „Ausländer“ als Politikum ist, so verhält es sich mit den Grenzanlagen. Beispiel: Die Abwehranlagen am Eingang des Eurotunnels in Calais. Gedacht als Maßnahme gegen die Flüchtlinge, die das Vereinigte Königreich erreichen wollten, richten sie sich heute auch gegen EU-Angehörige. Symbolisch ein actus contrarius, statt eines Reiseterminals eine neue Maginot-Linie.

Die derzeitige Zusammensetzung der EU-Institutionen lässt nicht erwarten, dass zugunsten der Personenfreizügigkeit klare Signale gesetzt werden. Nach der Kommission ist auch das Europäische Parlament mittlerweile fest in konservativer bis europaskeptischer Hand.

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Unersättlich ist die Gier, du willst mehr und alles. Alles auf einmal und schneller als sofort. Doch stehst du dir im Weg und glaubst kein Wort, das du gerne glauben möchtest. Kaputte Seele, drauf geschissen auf den Müll vergangener Tage. Scheiterst an deinem Begier und Herzenswunsch, weil dein Zug abgefahren ist. Depression? Altersweisheit? Spielt keine Rolle, du haderst mit dir selbst. Ständig. Wo bitte ist der Ausgang aus dem Irrgarten deiner selbst? Das kann niemand richten, du bist verrottet in deinem Herzen, zerquetscht von Irgendwas, was dich tief berührt hat. Und du erkennst, dass es das nie wieder geben wird, egal was du versuchst. Es war der Moment, an dem die Zahl „100 Prozent“ Realität war und in dem du nicht erkannt hast, zurückzustecken. Einfach mal den Mund zu halten und den anderem die Chance für Freiheit zu geben. Verdammter Mist! Es ist so niederschmetternd, wenn du kriechst wie ein Wurm, der nach außen Coolness zeigen muss. Und innerlich bitterlich weint um etwas, was nie wieder kommen wird. Doch du willst mehr und die Schippe soll Glitzersterne auf dein Haupt niederwerfen, muss dich aufrichten, weil deine Hoffnung dennoch niemals weicht. Das einzige Lebewesen, das niemals aufgibt. Nicht mit Falten. Nicht mit Bauch. Nicht mit Gedanken. Doch innen drinnen mausetot. Deine Schuld? Vielleicht. Kann sein. Du weißt es und weißt es nicht und rotierst seit Jahren ohne große Lust. Es fehlt verdammt nochmal. Der Rückzug ist dein Schwert, an dessen Klinge alles abblitzt. Dumm gelaufen, dieses Leben. Ergib dich dem Gedanken, dass der letzte Kuss dein wahrer Tod war.

 

© Petra M. Jansen

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Der Bundesrat ist mit seinem Versuch gescheitert, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag der Länderkammer ab. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich gesinnt und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, sie habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, so die Ansicht des Gerichtes in Karlsruhe in seinem Urteil über fast 300 Seiten (Aktenzeichen: 2 BvB 1/13) .

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt nach Ansicht der Richter ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept: „Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“. Sie missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Die NPD arbeite auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer Ziele hin. „Allerdings fehlt es (zumindest aktuell) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt“, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Urteilsbegründung. Der Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen nach Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes werde daher „einstimmig als unbegründet zurückgewiesen“.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärte bei der Urteilsverkündung: „Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden“. Ein Parteiverbot sei jedoch „kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot“. Der Vorsitzende des Zweiten Senats wies ausdrücklich auf andere Reaktionsmöglichkeiten hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der Gesetzgeber.

Die Bundesländer hatten Anfang Dezember 2012 beschlossen, ein Verbotsverfahren einzuleiten – ohne Beteiligung der Bundesregierung und des Bundestages. Ein Jahr später hatten sie den Antrag in Karlsruhe eingereicht. Die Partei sei verfassungsfeindlich, gefährlich und verbreite Angst.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren im März 2003 eingestellt. Grund waren zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Den Verbotsantrag hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 unter dem Eindruck zunehmender Gewalt rechtsextremer Täter beantragt.

Sollte die NPD in Zukunft an Zustimmung gewinnen, könnten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erneut ein NPD-Verbot beantragen.

In der Bundesrepublik gab es überhaupt erst zwei Parteiverbote: 1952 wurden die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Einzig das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parteiverbot auszusprechen.

Verfassungswidrig und doch kein Verbot! Was steckt dahinter? Das Verfassungsgericht wie folgt:

„Einem Verbot der NPD steht aber entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfüllt ist. Die NPD bekennt sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen und arbeitet planvoll auf deren Erreichung hin, so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht (…), noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar (…).

… Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen“.

Mit anderen Worten: Hausaufgabe an Politik und Zivilgesellschaft. Setzt den Radikalen argumentativ mehr entgegen!

Eine funktionierende, reife Demokratie, wie die deutsche, schafft das.