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Er kanzelte seine Kritiker scharf ab, die, wie der linke Volkstribun Jean-Luc Mélenchon, die Rede boykottieren und lieber auf dem Place de la République in Paris protestieren. Mélenchon sieht sich als Revolutionär, der mit seiner Bewegung „Das unbeugsame Frankreich“ zum Sturz des Präsidialregimes (VI. Republik) und zum Widerstand gegen die geplante Arbeitsrechtsreform aufruft. Macron kontert Mélenchon mit dem Verweis auf den Revolutionär Mirabeau: „Ich glaube nicht, dass er sein parlamentarisches Mandat so schnell vernachlässigt hätte“.

Über dem Präsidenten können die etwa achthundert versammelten Volksvertreter während der Rede das berühmte Gemälde betrachten, das die Generalstände abbildet, die König Ludwig XVI. in Versailles einberufen hatte. Auch der Saal, eng besetzt, atmet – wovon auch der Staub auf den Polstersitzen zeugt – französische Geschichte. Er wurde nach dem deutsch-französischen Krieg 1870/71 und der damit verbundenen Demütigung gebaut, welche die Ausrufung des deutschen Kaiserreiches im Spiegelsaal des Schlosses für die Franzosen bedeutete. In Paris konnte das Parlament damals nicht tagen, weil in der Hauptstadt der Aufstand der Pariser Kommune tobte. So wurden die ersten Kapitel der III. Französischen Republik vor der königlichen Kulisse geschrieben.

Ohne zu zögern, weist der Präsident in seiner Rede darauf hin, dass Frankreich von neuem eine historisch entscheidende Phase durchlebe, „Stunden, die aus der Möglichkeit (einer Präsidentenrede) eine Notwendigkeit werden lassen“. Macron spielt darauf an, dass er seinen Premierminister nicht entmachten wolle, sondern große Erwartungen an seine Arbeit richte. Der Premierminister habe die Aufgabe, die Regierung zu leiten.

Damit reagierte Macron indirekt auf den Vorwurf, er entmachte seinen Premierminister, weil er am Tag vor der ersten Regierungserklärung mit Vertrauensabstimmung an diesem Dienstag eine Rede halte. Macron kann sich auf berühmte Vorbilder berufen. Republikgründer Charles de Gaulle ließ es sich nicht nehmen, sich in einer damals noch vorgelesenen Rede an die Volksvertreter zu wenden. Auch François Mitterrand und Jacques Chirac pflegten das Ritual.

Macron aber gibt nicht nur die großen Linien seines Mandats vor („keine halbherzigen Reformen“). Er kündigt an, dass er mit einem Wahlkampfversprechen Ernst machen will. Ein Drittel der Parlamentarier sollen eingespart werden. Das bedeutet, dass in fünf Jahren statt 577 nur noch 400 Abgeordnete der Nationalversammlung angehören sollen. Macron wünscht sich, dass die gesundgeschrumpften Kammern weniger Gesetze verabschieden.

In den vergangenen Jahren sei ein Übermaß an Gesetzesbestimmungen produziert worden. „Unsere Gesellschaft ist zu komplex und verändert sich zu schnell“, mahnt der Präsident. Damit die Zusammensetzung der Nationalversammlung künftig besser die politischen Kräfte im Land widerspiegelt, verspricht er „eine Dosis Verhältniswahlrecht“ einzuführen. Bislang gilt bei den Parlamentswahlen nur das Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet, dass bei den nächsten Wahlen bündnisunfähige Parteien wie der Front National (FN) mit mehr Sitzen rechnen können.

Macron wiederholte seinen Wunsch, die politischen Sitten durch strikte Ethik- und Transparenzregeln zu verändern. Das von der Justizministerin vorbereitete Gesetz werde den Erneuerungsprozess voranbringen. „Aber niemand ist tadellos. Perfektion gibt es nicht“, warnte Macron.

Das Pendel dürfe jedoch nicht zu stark ausschlagen und dazu führen, dass das Aufdecken von Skandalen überhandnehme. Der Präsident versprach, die Sondergerichtsbarkeit für Minister, den Cour de Justice de la République, abzuschaffen.

Das Recht für den Präsidenten, sich direkt an das Parlament zu wenden, ist noch jung. Es wurde mit einer von Nicolas Sarkozy im Juli 2008 angestrengten Verfassungsänderung eingeführt. Zuvor war das Verhältnis zwischen Präsident und Parlamentariern vom historisch begründeten Misstrauen beherrscht, der „republikanische Monarch“ könne eine monarchische Restauration anstreben. Diese Phantasien wirken bis heute nach.

Auch Macron steht inzwischen im Verdacht, als Alleinherrscher dem Land seinen Willen aufzwingen zu wollen. Dieser kündigte an, die seit den Terroranschlägen im November 2015 herrschende Notstandsregelung mit erweiterten Befugnissen für Polizei und Geheimdienste im Herbst beenden zu wollen.

Ein neues Sicherheitsgesetz soll die Notstandsgesetze ersetzen. Ob damit etwas besser oder sicherer wird, bleibt abzuwarten. War es vor Jahren noch das „Übermaß an Gesetzesbestimmungen“, so herrscht heute offensichtlich die Auffassung: „Aus Alt mach Neu!“.

 

 

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wenn fehlgeleitete Symptome eine Tragödie hervorgerufen haben, sollte nicht n u r sie der Mittelpunkt sein sondern immer auch die Ursachenforschung. Wir schieben vieles auf „menschliches Versagen“ und übersehen dabei, dass wir selbst die Gesellschaft sind, die dieses auslöst! Medien spulen immer wieder das Gleiche ab – zweifellos überall Tragödien, aber nichts im Vergleich zu den weltweiten Kriegen, Menschen, die verhungern, irgendwo massenhaft verrecken. Massen-Hype auf BILD-Niveau hat bisher niemandem geholfen, außer der trägen Masse Futter zu liefern für polierte, geschliffene, sensationsgeile Gehirne. Aufwachen! WIR sind die Gesellschaft und der Verursacher solcher Tragödien und stehen jeder einzeln auch in der Verantwortung.

Therapien sind eine erprobte Art und Weise, die Abgründe der menschlichen Psyche zu erforschen. Manchmal gelingt es und manchmal bleibt es an der Oberfläche stecken. Es gab immer schon empfindsame Menschen, die es sehr schwer hatten und in früheren Zeiten war das oft noch weitaus schlimmer – es geriet nur nicht an die Öffentlichkeit. Heute sind psychisch Angeschlagene überall und es ist schon fast so, als ob wir unnormal wären, wenn wir nicht mindestens eine Neurose, manisch-depressives Verhalten, Borderline, krankhafte Zwangshandlungen, Burn Out oder Ähnliches haben. Das gibt den Freischein zum Ausruhen oder für die Tatsache, seine Entscheidungen n i c h t umzusetzen oder eine klar definierte Stellung zu beziehen. Ich will eine psychische Erkrankung nicht verleugnen, aber wer sagt, dass das Leben nur ein Paradies sein muss? Mal abgesehen von den Irren, die den zu vögelnden Jungfrauen im Paradies nach hecheln bevor sie sich in die Luft sprengen. Unsere Erwartungshaltung ist absurd und realitätsfremd. Tod, Probleme, schlechte Gefühle, Frustrationen, Müdigkeit, Versagensängste, Trägheit – all das gehört zum Leben dazu, aber w i r werten es als „krank“. Der Rest der Welt darf gefälligst weitermachen und sich dem alltäglichen Dauerstress weiterhin aussetzen. Der „Kranke“ findet Entschuldigungen für sein schlappes Dasein und den nicht vorhandenen Kampfgeist, es mit Problemen (oft selbst geschaffen) aufzunehmen. Mögen die Menschen da draußen das hart finden… aber kämpfen sie sich durch´s Leben mitsamt den Auf und Ab´s, mitsamt dem Unglück, mitsamt der Trauer oder schwerwiegenden Problemen. Wer das tut, entscheidet selbst, wie man damit umgeht und niemand erwartet, dass jeden Tag die Sonne scheint. Wir sind verwöhnt, denke ich, uns geht´s zu gut. Wir wollen stets den gleichen GLÜCKS-Zustand und darin liegt die Crux – es gibt ihn nicht! Verzweiflungstaten und Tragödien, bei denen Menschenleben geopfert werden, sind in meinen Augen Taten eines innerlich schwachen Menschen, der die unrealistische Vorstellung hat, alles müsse perfekt sein und man müsse jederzeit funktionieren und es allen Recht machen. Unsinn! Niemand muss dauerhaft Höchstleistungen vollbringen, aber er muss lernen, seine Grenzen zu erkennen und vernünftig eine Balance zu finden, damit keine innere Überforderung entsteht, die final zum Kurzschluss führt.

Auf der Psychocouch hat man dann endlich d e n inneren Feind gefunden, den es gilt, mit allen Mitteln zu bekämpfen anstatt ihn zu akzeptieren. Na, endlich hat man den Grund für das eigene Waschlappen-Dasein gefunden!  Da könnte der Glaube an den lieben Gott eventuell helfen, aber ein realistischer Blick auf die Tatsache, dass Leben nicht immer reibungslos verläuft und auch oft von sehr schlechten Emotionen begleitet wird, dürfte hilfreicher sein. Also Arsch hoch und kämpfen für das was wir sind: Menschen mit Fehlern und Schwächen, die sich auch mal elend fühlen dürfen – das ist durchaus legitim. Heute lustig, morgen traurig, übermorgen lala, so ist das Leben eben.

Bei mir klingeln immer wieder die Glocken, aber nicht die von Jesus´  Auferstehung. Jesus ist gestorben, er ist tot und an den lieben Gott glaube ich nicht – auch nicht an Allah oder sonstige, schräge Gottheiten. Ich glaube an das Leben und ich glaube an die Kraft, die hinter einem positiven Denken steht. In der Natur verkümmert das, was nicht lebensfähig ist und geht unter. Allerdings nehmen die Tiere nicht noch 150 ihrer Artgenossen mit ins Jenseits, das unterscheidet uns. Amen.

 

© Petra M. Jansen

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Life is a gravel path,
it crunches under the soles of your boots.
They want smooth streets paved with gold.
How many did already slip, stumble
and fall?

Wealth is a treasure trove of your soul,
you´ll live on it a lifetime.
Full money bags are heavy,
press you down, make 
you tumble.

Real signs are set by silence,
a lute, songs without any words.
Long speeches yawn in the room,
too many syllables added to mash,
raining to the ground.

The sun in the rain,
light drips down.
The rain in the sun,
water catches light,
diamonds of Heaven.

One day following next,
sand trickles through your fingers.
Rails, the train of the universe arriving.
I do not have a ticket,
still waiting at the gate of time.

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Am 1. Juli diesen Jahres ist es soweit: Vor 150 Jahren, im Jahr 1867, brachte John A. Macdonald an einem Februartag im Buckingham Palace der Queen seine Ehrerbietung dar. In wenigen Monaten, am 1. Juli 1867, würde die mit dem Mutterland ausgehandelte British North America Act in Kraft treten und eine neue Nation auf der Landkarte der westlichen Hemisphäre erscheinen: Kanada, ein weitgehend souveränes Dominion innerhalb des britischen Königreiches mit der Queen als fernem Staatsoberhaupt.

Das Inkrafttreten der Act feiert das zweitgrößte Land der Erde dieser Tage. Damals bestand Kanada nur aus vier Provinzen. In den kommenden Jahrzehnten wird sich das Land – ähnlich wie sein südlicher Nachbar – nicht nur nach Westen ausdehnen, sondern mehr noch als die USA seine konstitutionelle Struktur der Zeitwende anpassen.

Der Name Kanada ist mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Wort kanata abgeleitet, das in der Sprache der Sankt-Lorenz-Irokesen „Dorf“ oder „Siedlung“ bedeutete (Wikipedia). Ab 1545 war auf Karten und in Büchern die Bezeichnung „Canada“ für diese Region üblich.

Die Eigenheiten des Nachbarn USA beeinflussten die Konföderation, wie der Prozess der Gründung 1867 genannt wurde. Als Queen Victoria am 29. März 1867 ihre Unterschrift unter die British North America Act setzte, blickten die Regierung in London sowie die politisch Verantwortlichen in den kolonialen Provinzen besorgt in Richtung USA: Nach Beendigung des Bürgerkrieges verfügte das Land nämlich über die größte Militärmacht der Welt.

Die Aggressivität des südlichen Nachbarn hatten die Kanadier zweimal durch Invasionen in den Kriegen von 1775/1783 und von 1812/1814 zu spüren bekommen. Die US-Amerikaner sprachen unverhohlen von der angeblich schicksalhaften Bestimmung, sich den Kontinent samt Bewohnern und Ressourcen untertan zu machen (Manifest Destiny). Eine geeinte Nation im Norden schien das beste Bollwerk gegen den Expansionismus aus dem Süden zu sein.

Das neue Land, in beiden Landessprachen „Canada“ genannt, orientierte sich bei seinem neuen Parlamentarismus zwar an der amerikanischen Verfassung; doch bei der Position des Staatsoberhauptes schlug man einen gänzlich anderen Kurs ein. Man bevorzugte das monarchische Prinzip. Denn in den Augen von Premierminister Macdonald war der amerikanische Präsident zu kurz im Amt und zu stark von Mehrheiten abhängig.

So sitzt das Staatsoberhaupt des modernen Kanada heute wie damals auf dem Thron von England. Queen Elizabeth II. gratulierte den Kanadiern bereits vor fünfzig Jahren zum Hundert-Jahre-Jubiläum.

Die Konföderation von 1867 bestand aus den beiden bevölkerungsreichsten Provinzen Ontario und Québec, sowie aus New Brunswick und Nova Scotia. 1871 wurde British Columbia Mitglied der Konföderation, zwei Jahre darauf folgte an der Ostküste Prince Edward Island, die kleinste der zehn kanadischen Provinzen. Neufundland und Labrador kamen erst 1949 dazu.

Wie in den USA wurde auch in Kanada der Bau einer transkontinentalen Eisenbahn zu einem Wirtschaftsfaktor. Die 1885 fertiggestellte Bahn knüpfte ein Band quer durch Prärien und die Rocky Mountains. Entlang des Schienenstranges erblühten die Provinzen des Westens: Manitoba trat 1870 bei, Alberta und Saskatchewan kamen 1905 hinzu. Doch die Expansion hatte auch ihre dunkle Seite: die Ureinwohner wurden auch hier aus ihren angestammten Gebieten verdrängt und diskriminiert. Jahrzehnte später entschuldigten sich die Premierminister Harper und Trudeau dafür, dass Tausende von indigenen Kindern von ihren Eltern getrennt und in staatliche Schulsysteme gezwungen wurden.

Seine Zusammengehörigkeit mit dem Commonwealth demonstrierte Kanada durch seine Teilnahme am Ersten Weltkrieg. Wie auch Australier, Neuseeländer und andere Mitglieder dieser Völkergemeinschaft ließen Tausende von Kanadiern für „King and Country“ auf den Schlachtfeldern von Flandern ihr Leben. Auch im Zweiten Weltkrieg stand Kanada auf der Seite der Alliierten.

Mit dem Statut von Westminster 1931 erhielt Kanada zusammen mit anderen Mitgliedern des Commonwealth vollständige gesetzgeberische Unabhängigkeit – es war von nun an das Parlament in Ottawa, das Kanadas Kurs bestimmte. Es dauerte jedoch bis zur Canada Act von 1982, bis dem kanadischen Parlament auch das Recht zu Verfassungsänderungen zugesprochen wurde.

„Sich nur auf den amerikanischen Schutzschirm zu verlassen, würde uns zu einem Satellitenstaat machen“ (Chrystia Freeland, derzeitige Außenministerin).

Aus diesen Worten spricht das Selbstbewusstsein einer jungen und offenen Nation.

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Und er war laut.

Weil ihn sonst niemand hörte.

Dankeschön.

Gesenkter Blick. Rastlos. Kratzbürste.

Mann, was ein Klotz!

Er musste stampfen.

Weil ihn sonst keiner hörte.

Am Anfang stand der Wille.

Die Änderung ließ auf sich warten.

Drehte sich um sich selbst.

Rotierte um seine üblen Gedanken.

Und ließ sie alle leiden.

Gingen ihm auf die Nerven.

Sie alle.

Sie alle waren Dreck.

Er selbst nicht.

Unsicher, unruhig, ungehobelt.

Mann, tu´ endlich was!

Tu´ was, sonst tut es dich.

Gehetzter Blick, fahrige Gesten.

Was bist du für eine Nervensäge!

Unerträglich.

Erträgst dich selbst nicht.

Und er ist laut.

Unglaublich, unerträglich laut.

Stapft wie eingesperrt.

Klar, der eigene Knast.

Selbstgeschaffen.

Und keinen Mut,

den zu verlassen.

Du Arschloch!

Lautes Arschloch.

Hebe deinen Hintern

und fang an.

Leise Töne

zeigen dir die Höhe,

die Schönheit

des Lebens.

Er ist laut.

Trotzdem hört ihn niemand.

Er war ja nicht da.


© Petra M. Jansen

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Paris, Istanbul, Nizza, Berlin, Manchester, London. Die Metropolen aufzählen heißt auch die Orte nennen, an welchen der Terror wütete. Brutale Terroranschläge haben sich in den letzten zwei Jahren in Europa gehäuft. In den Medien wurde mehr oder minder ausführlich darüber berichtet. Haben sie damit den Schrecken in der Öffentlichkeit weiterverbreitet? Hat man dem zynischen Kalkül der Terroristen Vorschub geleistet? Machen sich Redaktionen gar durch die Publikation verstörender Bilder der Tatorte zum Instrument des Terrors?

Diese Bedenken sind berechtigt. Die Redaktionen der Blätter müssen mit Bedacht damit umgehen. Manche Zeitungen veröffentlichen geschwärzte Seiten oder bilderlose Berichte, andere wiederum zeigen das Gesicht der Gewalt völlig hüllenlos. Führende Tageszeitungen sind zur sachlichen Information ihrer Leser verpflichtet. Deren Leser erwarten zu Recht, dass sie auch über verstörende Ereignisse wie Terroranschläge angemessen und kompetent berichten, sofern diese für Politik und Gesellschaft von Bedeutung sind. Und das ist bei der Welle islamistischer Terroranschläge in Europa ohne Zweifel der Fall.

Das Informationsrecht der Leser ist allerdings nicht das einzige Kriterium, das Redaktionen zu berücksichtigen haben. Abzuwägen sind auch Fragen des Persönlichkeitsschutzes der Opfer, sowie das Risiko einer Propagandawirkung für die Attentäter, welche künftige Gewaltakte wahrscheinlicher machen kann. Dieses Abwägen oft gegenläufiger Interessen kann nicht ein für alle Mal abschließend geregelt werden. Es muss von verantwortungsbewussten Redakteuren in jedem Einzelfall vorgenommen werden.

Während der Korrespondent oder der Kommentator die Güterabwägung im Text oft subtil vornehmen kann, stellt sich das Problem im Fall von Bildern schärfer. Bilder können eine besondere Emotionalität transportieren und den Betrachter mit Wucht treffen. Redakteure stehen also vor der Frage: Publizieren oder zensieren? Ein Dazwischen gibt es nicht. Entsprechend groß muss die Sensibilität und Sorgfalt bei der Selektion von Bildern sein.

Wer mit Pressearbeit zu tun hat, ist nicht nur Transporteur, nein, er ist auch Analytiker und
Kritiker dieses Grauens.

Täglich stellt sich die Anforderung, Entscheidungen richtig zu treffen.

Was ist zu berücksichtigen? Auf was kommt es an? Entscheidend ist der Kontext, in dem ein Bild entstanden ist und in dem es publiziert wird. Verhält man sich journalistisch korrekt, dann darf man Bilder von Schauplätzen des Terrors nur veröffentlichen, wenn sie in Analysen eingebettet sind, die dem Leser die Möglichkeit eines Gesamtbilds vermitteln. Ein Blatt darf mit einem Bild nicht schockieren, sondern muss damit informieren. Es gilt, die Gefahr der Abstumpfung der Leser zu vermeiden, schlechte Pressearbeit zieht oft auch den Verlust von Teilen der Leserschaft nach sich. Sind Personen auf einem Bild zu sehen, muss sich ein Berichterstatter kritisch fragen, ob deren Würde durch die Publikation verletzt wird; Voyeurismus verbietet sich ebenso wie die Verbreitung von Klischees. Werden den Redaktionen Bilder von dritter Seite zugeleitet, gilt es diese kritisch zu beleuchten, insbesondere auf deren genaue Herkunft hin und deren Authentizität. Im Zeitalter der Fake News besteht eine große Gefahr, dass Zeitungsverlage als Propagandainstrument missbraucht werden. Die Gefahr der Propagandawirkung kann eingeschränkt werden, indem diese Fotos auf Herz und Nieren im obigen Sinne untersucht werden. Bilder von Tätern, die sich als Heroen inszenieren, haben bei seriösen Redaktionen keinen Platz.

Gerade heute, in unserer digitalen Informationsgesellschaft, ist es wichtig, dieses notwendige Abwägen von Wirkung und Kontext von Bildern problembewusst vorzunehmen. Sind wir uns im Klaren: es gibt Grauzonen! Das heißt, man kann die Wirkung von Bildern nur prognostisch abschätzen. Trotz aller sorgfältiger Journalistenarbeit kann es dazu kommen, dass die Wirkung eines Fotos dennoch von Teilen der Leserschaft als zu heftig empfunden wird oder gar gefakte Bilder durch die Gazetten unbewusst in Umlauf kommen.

Die Alternative wäre aber, auf die Verbreitung solcher Bilder von Terroranschlägen zu verzichten. Das wäre aber ein gehöriges Minus an Information für die Leser.

Eine Gesellschaft von mündigen Bürgern und Bürgerinnen kann das nicht wollen.

 

 

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Lieber Pierre,

man sagt ja „Träume sind dazu da, gelebt zu werden“, aber ich fürchte, deine idealistische Vorstellung von einer „Ent-Knasterung“ der alten Strukturen in der Politik ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt, sind die wünschenswerten Vorstellungen eines sozial engagierten Bürgers, der genau dort leider auf der falschen Seite steht, wo ein Großteil der Bevölkerung dir gerne die Hand reichen wird – ich inklusive. Chapeau! Mehr Idealisten und weniger demokratische Alt-Säcke, ein Aufmischen der Parteien und eine sofortige Straffung und Umstrukturierung des Arbeitsmarktes sind einige Punkte von vielen, die erneuerungswürdig wären. Aber wie es so ist, lieber Pierre, sind die Politiker unter Druck der Industriekonzerne, die gerne mit Auslagerung der Betriebsstätten ins Ausland drohen – sollte der Lohn hier zu teuer werden und man als Folge davon nicht mehr konkurrenzfähig bleiben. Wir wissen doch alle, dass den Politikern die Hände gebunden sind, mögen sie heißen, wie sie wollen. Was die Grünen ausmacht ist ihr deutliches Engagement bei ökologischen Fragen, Umweltbewusstsein, soziale Gleichstellung, Beendigung der Massentierhaltung, erneuerbare Energien, ihre Haltung zur Flüchtlingskrise etc. und (früher) die Turnschuh-Rebellion auf dem Drahtesel. Sie haben in einigen Bundesländern eine Schlappe eingesteckt, die zu erwarten war, weil eigentlich wirklich niemand so recht weiß, in welchem Brei sie rum rühren und wo tatsächlich ihre Aussagekraft und Stärke liegen. Das Bundestagswahlprogramm liegt noch nicht mal genau fest bisher. Selbst schuld, wenn Anpassung dem Individualismus weicht, obwohl Cem Özdemir ein außerordentlich sympathischer Politiker mit deutlichen Ansagen ist, was ich persönlich sehr schätze! Der gesetzliche Mindestlohn ist für die Bundestagswahl 2017 u.a. eines der Punkte mit denen die Grünen punkten wollen, aber den gibt es bereits. Was ist möglich und tragbar in einem Staat, der selbst hoch verschuldet ist? Es ginge noch viel weiter in meinen Augen: Befristete Arbeitsverträge (keiner legt mehr sich fest), junge Arbeitnehmer und Familien können nicht mehr planen, weil viele Stellen auf 12 Monate mit eventueller Verlängerungsfrist angelegt sind. Teilzeitstellen und die unglaublich vielen geringfügig Beschäftigten tragen auch nicht zu einer verlässlichen Organisation und Bereitschaft zur Investition bei. Deutschland muss sich seiner Qualität, Zuverlässigkeit und Professionalität bewusst sein und diese Top-Leistung, die weltweit geschätzt wird, muss bezahlt werden. „Made in Germany“ war einst ein Gütesiegel, für das Menschen in aller Welt Geld ausgegeben haben und dafür gerne tiefer in die Tasche griffen. Mag das eine idealistische Vorstellung von mir sein, aber wir müssen uns unserer Stärke bewusst sein, unsere Technologien teuer verkaufen und damit werben, dass das Qualitätsprodukt aus Deutschland nach wie einen besonderen Wert hat. Automobilkonzerne und Nobelmarken wir BMW, AUDI, PORSCHE, DAIMLER sind Marken im Hochpreissegment und werden international geschätzt. Immer hinterher hecheln und sich im Preis drücken lassen, führt zu Qualitätsverlust oder geht auf Kosten der Arbeitnehmer. Das schon lange diskutierte und in Finnland gerade als Pilotprojekt gestartete bedingungslose Grundeinkommen wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, aber ob das in Deutschland auch umsetzbar sein wird, steht im Raum. Fakt ist: Wenn die Beschäftigten sich höher verschulden und ihre normalen Bedürfnisse nicht mehr aus ihrer Arbeit heraus bestreiten können, wird so oder so der Staat einspringen müssen. Die Zahl der Überschuldungen und Privatinsolvenzen steigt stetig und irgendwann ist die Spirale überdreht, das geht gar nicht anders. Man kann nicht immer nur alles hoch schrauben und erwarten, dass es ewig so weiter geht. Wir dürfen auch nicht seelenruhig zusehen, wie sich einige wenigen Top-Manager oder Wirtschaftsbosse oder auch die Politiker die Taschen vollstopfen und so tun, als ob sie das alles nicht interessiere. Ich will nicht ausschließen, dass diese Unzufriedenheit (eine Kombination aus vielen anderen Punkten mehr) in eine Rebellion bzw. Bürgeraufruhr münden kann – auszuschließen ist das wahrlich nicht.

Zurück zu den Grünen und deiner Abwendung von zukunftsweisenden Dingen, lieber Pierre. Wenn wir aufhören, konstruktive Gedanken zu streuen und unsere positive Hoffnung begraben, ist das das Ende der Fahnenstange. Wir beide haben nicht die Macht, politisch wirklich etwas zu verändern, aber wir können unseren Leserinnen und Lesern eine gute Information bieten und eine Basis, über den einen oder anderen Punkt nachzudenken. Die Vogel -Strauß-Taktik ist kontraproduktiv und dagegen wehre ich mich – so fatal es auch ist, dass uns auch die täglichen Medien mehr Negativmeldungen um die Ohren hauen, statt andersrum. Genau das ist aber ein gewolltes Prinzip! Denke mal darüber nach, lieber Pierre, warum wir nur noch mit negativen News zugeschissen werden. Deutschland – ein Land, in dem es wichtiger ist, dumme Selfies auf Facebook zu veröffentlichen –  als sich um die Zukunft unserer Kinder zu kümmern?  Ich staune halt immer wieder über die weichgespülten, anspruchslosen und egozentrischen Menschen, die nun bald in 2017 ihre Stimme abgeben werden und aus Scheissdreck A, B, C oder D auswählen können.  Also dann…. dieses Jahr ist das Jahr der Wahl, wählen wir das geringere Übel. Uns bleibt bei genauer Betrachtung ja eigentlich gar keine Wahl 😉

 

Meine herzlichsten Wünsche,

 

Petra

© Petra M. Jansen

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Neu ist die Idee nicht. Bereits vor zehn Jahren wurden ähnliche Konzepte ventiliert. Doch öffentlichkeitswirksame Affären wie etwa die aus einer panamaischen Kanzlei entwichenen Unterlagen über Briefkastenfirmen („Panama-Papers“) machen Druck.

Sparsamkeit wird meldepflichtig. Die an Spar-Konstruktionen beteiligten Berufsträger sollen nach dem Willen der Länder künftig anzeigen, wenn sie ihren Mandanten ausgefeilte Möglichkeiten eröffnen, die Steuerschuld zu drücken.

Das einzige was helfe, sei maximale Transparenz von Anfang an. Verpflichtet werden „Promotoren“ – das sind „Personen oder Unternehmen, die Steuergestaltungen am Markt gegen Entgelt anbieten und vertreiben“, beispielsweise Finanzdienstleister. Der Steuerzahler selbst soll dagegen nur anzeigen, was er selbst entwickelt hat – das kann Fälle betreffen, in denen ein Sparmodell in der Abteilung eines Unternehmens ersonnen wurde.

Der Bundestag billigte im April 2017 zwei Gesetze, mit denen die Koalition auf die Veröffentlichungen der Panama Papers sowie die Berichte über exzessive Steuergestaltungen von Konzernen reagiert. Im April vergangenen Jahres hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk, zu dem die Süddeutsche Zeitung gehört, offengelegt, wie anerkannte Politiker, Unternehmer und Funktionäre eine Kanzlei in Panama nutzten, um ihr Vermögen in Briefkastenfirmen zu verstecken.

Das „Panama-Gesetz“ schreibt Banken ab 2018 vor, dass sie dem Fiskus melden müssen, wenn sie mithelfen, solche Steuersparmodelle zu entwickeln und zu nutzen. Zugleich werden sie verpflichtet, die wirtschaftlich Berechtigten von komplizierten Firmenkonstruktionen anzugeben. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldstrafen zwischen 25.000,– und 50.000,– Euro.

SPD und Grünen gehen die Regeln nicht weit genug. SPD-Fraktionsvize Schneider warf dem Koalitionspartner von CDU/CSU vor, die tatsächlichen Erfinder der Steuerkonstruktionen zu verschonen. Man habe sich gewünscht, auch Berater und Rechtsanwälte zu verpflichten, anzuzeigen, wenn sie Steuergestaltungsmodelle entwickeln. Das sei nicht möglich gewesen, weil sich die Union schützend vor die freien Berufe gestellt habe. Das Gesetz sei nur ein erster Schritt zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen.

Empörung provozierten die Überlegungen der Politik bei Steuerberatern und Wirtschaftsanwälten. Man sei nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Der Gesetzgeber dürfe nicht mit Hebesätzen Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden anheizen und das Ausnutzen dieses Wettbewerbs anzeigepflichtig machen. Wenn solche Überlegungen Gesetz würden, sei das der Beginn des Endes des Anwaltsgeheimnisses, konterte der Deutsche Anwaltsverein (DAV).

Ein anderer großer Steuerskandal treibt neben den Panama-Papers die Debatte um Transparenz voran: „Cum-Ex“, komplizierte Aktiengeschäfte, mit denen Steuertrickser Milliarden gespart haben sollen. Diese gebe es, aber über 99,9 Prozent der Steuerpflichtigen und Steuerberater seien nicht in solche Steuersparmodelle eingebunden, räumt man ein. Zudem sei es Pflicht der Berater, ihren Mandanten die beste legale Lösung aufzuzeigen. Sonst würden ihnen Haftung und im schlimmsten Falle berufsrechtliche Konsequenzen drohen.

Steuerberater fordern präzise Regeln. Der Gesetzgeber dürfe die Festlegung nicht der Interpretationsphantasie der Finanzverwaltung überlassen. Steuerrecht ist verzwickt, das zeigt der vergebliche Versuch des Gesetzgebers, „Cum-Ex“ in den Griff zu bekommen. Ein erster Versuch im Jahr 2007 hatte die Geschäfte erst noch beschleunigt. Motto: Was der Gesetzgeber nicht eindeutig untersagt, ist dann erst recht erlaubt!

Die Gefahr, dass ein Nichtverbot des Modells die Trickserei anheizt, liegt in der Anzeigepflicht: Auf eine Meldung müssen die Finanzbehörden reagieren. Das ist dann wie ein Zertifikat. Man kann nicht davon ausgehen, dass die Behörden alle Konstellationen kennen.

Alles in allem: Es kann nicht funktionieren! Neben der oben erwähnten Verschwiegenheitsverpflichtung der Berater, welche verletzt würde, was unter Umständen zu Haftungsfällen derer führt, können die Finanzministerien nicht ernsthaft erwarten, durch eine Meldepflicht der Berater abschließende Kenntnis von sämtlichen Steuersparmodellen zu bekommen. Grob übertrieben: Wer Steuern hinterziehen möchte, wird dies nicht den Behörden melden. Es wird „undercover“ weitergehen. Wird einem Modell durch die Finanzverwaltung eine Absage erteilt, wird man auf andere ausweichen – und der Fiskus wird vielen Modellen, die das Steueraufkommen mindern, nicht freudestrahlend eine Zusage erteilen. Es werden große Firmen, Konzerne, sein, um deren Steuersparmodelle es geht, nicht die von „Krethi und Plethi“.

Ein Schritt weiter zum Überwachungsstaat und seinen „gläsernen Bürgern“.