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Jahrestage feiert man eigentlich. Die Frage stellt sich, ob es in der Türkei wirklich etwas zu feiern gibt. Am Jahrestag des gescheiterten Putsches feierte die Türkei offiziell die Demokratie und Einheit. Es gibt gute Argumente dafür, dass beides seit einem Jahr immer mehr verloren geht.

Die Nacht des 15. Juli 2016 hat die Türkei verändert. Ein Jahr danach feierte das Land zum ersten Mal den Tag der Demokratie und nationalen Einheit, um an den gescheiterten Putschversuch zu erinnern. Schon in den Tagen davor liefen Feierlichkeiten und Mahnwachen im ganzen Land. Für Präsident Erdogan und seine Unterstützer soll der Jahrestag den Triumph der türkischen Demokratie über eine Gruppe putschender Militärs markieren.

Regierungskritiker sind jedoch nicht in Feierstimmung. Denn unter dem Notstand, der auf den Putschversuch folgte, hat sich die Türkei weiter von Demokratie und nationaler Einheit entfernt. Der Staat ließ schon vor dem gescheiterten Putsch Journalisten verhaften. Auch wirtschaftlich hat die Türkei schon länger Probleme. Doch dennoch ist es erstaunlich, wie sich das Land innerhalb nur eines Jahres verändert hat:

Vollständig unabhängig war die türkische Justiz auch vor dem Putschversuch nicht. Aber die Säuberung der Gerichte in der Zeit danach hat den dauerhaften staatlichen Einfluss ermöglicht: Ein Viertel aller Richter und Staatsanwälte – rund 4.000 – wurde innerhalb eines Jahres suspendiert. Ihre Nachfolger sind oft jung, unerfahren und beeinflussbar.

Juristen stehen nun unter gewaltigem Druck, zugunsten der Regierung zu urteilen. So wurden im Frühjahr drei Richter suspendiert, kurz nachdem sie eine Gruppe Journalisten aus der Untersuchungshaft entlassen hatten. Die Journalisten blieben hinter Gittern.

Auch abseits der Gerichte litt die Rechtsstaatlichkeit. Verhaftete Putschisten wurden mit blauen Augen, bandagierten Armen und Schnittwunden den Kameras vorgeführt. Wenige Wochen nach dem Putschversuch veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International alarmierende Berichte über Folter und Misshandlungen in türkischen Gefängnissen.

Unter den Militärregimes der 1970er- bis 1990er-Jahre war Folter weit verbreitet. Doch seit dem Amtsantritt Erdogans galt in der Türkei eigentlich eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter; die Regierung wies die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisationen zurück, Bilder von verletzten Putschisten verschwanden aus den Medien.

Schon in früheren Jahren wurde die Türkei schon zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten ernannt, doch so viele Redakteure und Reporter wie jetzt saßen noch nie in Haft.

Die Regierung ging nicht nur gegen Kritiker in den Medien vor. Die landesweite Säuberungsaktion traf auch türkische Universitäten. Seit Anfang 2016 ermittelte der Staat wegen angeblicher Terrorpropaganda gegen Hunderte Akademiker, die eine Petition für Frieden im kurdischen Südosten der Türkei unterschrieben hatten. Viele dieser Akademiker verloren nun ihre Jobs, zusammen mit ihren Kollegen von Universitäten, die dem angeblichen Putsch-Anführer Gülen nahestanden.

Die ersten Auswirkungen auf die türkische Forschung machten sich bald bemerkbar. Ein Braindrain begann, als Hunderte von Akademikern ins Ausland flohen. Viele ausländische Universitäten legten ihre Partnerschaften mit türkischen Einrichtungen auf Eis, suspendierten etwa den Erasmus-Austausch. Die Türkei selbst beendete das Jean-Monnet-Stipendium, das seit 1990 türkische Akademiker bei Studien über die Europäische Union unterstützte.

Über 50.000 Personen sitzen seit dem Putschversuch in Haft. Doch die Anzahl derjenigen, die innerhalb des vergangenen Jahres ihren Job verloren, ist doppelt so hoch: Mehr als 100.000 Menschen wurden entlassen. Das genaue Ausmaß ist ungewiss, doch vermutlich leben deshalb Zehntausende Familien nun ohne Einkommen. Hilfe vom Staat gibt es nicht.

Amnesty International spricht von „beruflicher Vernichtung“, denn wer wegen angeblicher Putsch- oder Terrorunterstützung entlassen wurde, findet so einfach keinen neuen Job.

Einige Gazetten titelten zum Jahrestag, die Türkei sei für Europa verloren …

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Zeit zum Nachdenken über Demokratie. Sind wir mit unserer Regierungsform noch up to date? Wie steht es mit Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit? Ist das Schiff „auf Grund gelaufen?“.

Die heutige Demokratie versteht sich als die beste aller Staatsformen und sieht sich in der Tradition der alten Griechen. Die übergaben bereits vor 2.500 Jahren dem Volk die Macht. Doch prominente Zeitgenossen übten bereits daran heftige Kritik.

Platon und Aristoteles betrachteten die Demokratie äußerst skeptisch. Einer ihrer Vorwürfe war, dass die Masse des Volkes Gesetze erlässt, ohne vorab nachzudenken.

Zudem hatten Demagogen oft leichtes Spiel.

Die als Demokratie bezeichnete Volksherrschaft hat sich in allen modernen Industriestaaten etabliert und den Völkern der Welt scheint sie die bestmögliche Form der Staatsorganisation zu sein. Teilweise wird die Verbreitung der Demokratie (spreading democracy) sogar als Rechtfertigung für Kriegshandlungen verwendet. Statistisch soll sie die weitverbreitetste Regierungsform sein.

Worüber wir hier reden ist die athenische Demokratie.

Kurz vor 500 v. Chr. in Athen entstanden, löste die Demokratie die Tyrannis ab, die unrechtmäßige Herrschaft einer einzigen Familie, die sich Jahrzehnte zuvor über die anderen Aristokraten erhoben hatte. In der athenischen Demokratie waren alle erwachsenen männlichen Vollbürger stimmberechtigt und konnten somit über die meisten staatlichen Belange mitentscheiden.

Trotz aller Vorzüge gab es bereits damals prominente Gegner der Demokratie.

Viele bedeutende politische Köpfe der Antike, darunter auch viele Athener, sahen die eigene Demokratie nicht als ideal an. Thukydides, der die kriegerischen Auswüchse seines eigenen Staates im Peloponnesischen Krieg selbst miterlebte, wie auch – bereits erwähnt – Platon und sein ebenso berühmter Schüler Aristoteles, missbilligten die Demokratie als Herrschaft der Unterschicht.

Während Thukydides seine Wertung nur in einzelnen Passagen seines Geschichtswerkes kenntlich machte, verfassten die beiden Philosophen ganze Abhandlungen, die sich speziell mit den unterschiedlichen Staatsformen beschäftigten, die Politik bzw. Politeia. Zu letzteren:

In der Demokratie, so Platon und Aristoteles, würden nur die wenigen Vollbürger selbst profitieren und der Rest der Bevölkerung unterdrückt werden, der zusammen einen viel größeren Teil des Volkes ausmache: Frauen, Kinder und zugezogene Personen. Da zudem die Ärmeren und Faulen in der Mehrzahl wären, würden die Wohlhabenden und die Tüchtigen überstimmt und ihrer Potenziale beraubt.

Die Masse des Volkes könne nach Gutdünken Gesetze erlassen, müsse sich niemandem beugen und höre auf keine Stimme der Vernunft. Eine solche Regierung führe in die Anarchie und später in Gewaltherrschaft, prophezeite Platon. Den politischen Denkern Athens schwebte eher eine Mischverfassung vor, in der das Volk Mitspracherecht haben sollte, doch die eigentliche Staatsführung bei der Oberschicht liegen müsste, die eine weit- und umsichtigere Politik für alle Bewohner umsetzen könnte.

Die Vorwürfe gegen die Demokratie waren nicht unbegründet, denn mehrfach ließ sich das Volk Athens, aufgeputscht durch Demagogen, zu spontanen Entscheidungen verleiten, die sie hinterher bereuten. Als eine verbündete Stadt auf der Insel Lesbos das Seebündnis mit Athen verlassen wollte, beschloss das Volk, alle männlichen Bürger der Stadt hinzurichten, um ein Exempel zu statuieren.

Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Einige Probleme sind noch immer akut. Im heutigen System einer repräsentativen Demokratie sind einige der Schwächen behoben worden. So kommt es nicht mehr zu kurzfristigen, unüberlegten Entscheidungen, da die Gesetzesentwürfe lange Zeit besprochen und durchleuchtet werden. Andere Probleme bestehen jedoch noch immer.

Auch wenn heute der Anteil der Wahlberechtigten deutlich höher ist als in antiker Zeit, sind die politischen Prioritäten vieler Bürger noch immer überaus selbstbezogen und kurzsichtig, wodurch drohende, jedoch noch nicht akute Probleme, häufig aufgeschoben werden, bis sie kaum mehr lösbar scheinen. Doch diesem allzu menschlichen Problem lässt sich nicht durch Reformen des demokratischen Prozesses beikommen, sondern allein durch Verbesserung und Entideologisierung des öffentlichen politischen Diskurses.

 

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Der Prolet am Platz,

Nähe des Hafens der

großen Stadt.

Wir zeigen´s der Welt,

wir sind auf der Höhe der Zeit.

Hab Hölderlin, Friedrich

und Schumann um mich.

Frage, was so romantisch war.

Zucken mit den Schultern,

glotzen blöd in die Gegend.

Sehen wir in den Spiegel,

erkennen die Fratze des Hasses.

Zorn auf die Anderen, wen sonst?!

Für uns selbst haben wir vor Langem

jeglichen Maßstab verloren.

Kinder des Computerzeitalters,

haben alles, können alles.

Verblöden! Blätter im Wind!

Wer sie zusammenfegt wird sie brauchen

… und benutzen.

Die Zeit geistiger Atemnot

ist angebrochen.

Schickt die Tauben, vielleicht

erreichen sie den Horizont.

Nun fremde Gefilde …

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Die Kanzlerin und CDU-Chefin als auch der sozialdemokratische Erste Bürgermeister Hamburgs brauchen nach dem G20-Gipfel eine schnelle, gemeinsame Botschaft: Sie loben die Polizei für den Schutz des Gipfels, verurteilen die Randale und versprechen schnelle Hilfe. Die Christdemokratin und den Sozialdemokraten verbindet durch G20 eine Schicksalsgemeinschaft. Sie wissen: Nach dem Gipfel ist vor der Krise, sowohl in der Innen- wie der Außenpolitik. Und gefährlich werden kann der G20-Gipfel auch nach seinem Ende.

Eine negative G20-Bilanz trifft vor allem Olaf Scholz. Der SPD-Politiker wird derzeit von allen Seiten attackiert: Hamburg sei der falsche Ort für einen G20-Gipfel, wird kritisiert; die Polizei hat für die einen zu weich, für die anderen zu hart reagiert. Und in Berlin fiel ihm just vor Gipfelbeginn SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in den Rücken, als er vorschlug, Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nur noch in New York abzuhalten. Scholz hatte gerade betont, welche große Chance die weltweite Berichterstattung für die norddeutsche Metropole bedeute.

Aber auch für Merkel ist die Arbeit mit dem G20-Gipfel mit der Abschluss-Pressekonferenz nach endlosen Sitzungen und bilateralen Absprachen nicht getan. Denn im Wahljahr kann sich die CDU-Vorsitzende nicht leisten, dass das Treffen in Hamburg als Misserfolg in Erinnerung bleibt. Schließlich profitiert sie derzeit in Umfragen von der Einschätzung vieler Wähler, dass sie als Kanzlerin eine ordnende Rolle in der Welt spiele.

Dazu kommt, dass Merkel immer ein doppeltes Urteil aushalten muss – was teilweise widersprüchlich ausfällt. In der Innenpolitik fordern SPD, Grüne und Linkspartei von ihr die reine Lehre etwa in der Umweltpolitik – auch gegenüber Trump. Außenpolitisch musste sie aber die kompromissbereite Gastgeberin spielen. Dass US-Präsident Donald Trump beim Klima nicht einlenken würde, war dabei seit seiner Ankündigung letzten Monat klar, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Scherzhaft sprach Merkel vor dem Gipfel davon, dass sie vor einer „Quadratur des Kreises“ stehe.

Tatsächlich lenkte Trump zwar bei Themen wie Handel und Entwicklung weitgehend ein, blieb aber beim Klimathema hart – und beförderte die westliche Supermacht nach Ansicht auch anglo-amerikanischer Medien wie dem Guardian oder der Washington Post ins politische Abseits. Dass Trump am Ende sogar auf die Pressekonferenz in Hamburg verzichtete, unterstrich diesen Eindruck noch. Der innenpolitischen Konkurrenz kann Merkel jetzt entgegenhalten, dass sie keine Verwässerung der Klimaschutzpolitik zugelassen habe – der Konflikt mit den USA ist in der Abschlusserklärung jetzt vielmehr klar benannt.

Letztlich reiht sich der G20-Gipfel nur in eine Serie von Treffen ein, mit denen Merkel und internationale Partner Trump klar machen wollen, dass sein „America-First-Kurs“ nicht erfolgreich sein kann – und dass es bei einem schrumpfenden Anteil der USA an der Weltbevölkerung keine dumme Idee wäre, auch die Interessen der anderen mit zu beachten. Das Wort „Einhegung“ machte in Hamburg mit Blick auf den US-Präsidenten die Runde: Der Begriff beschreibt den Versuch, Trump mit immer neuen Verabredungen etwa zum Handel, zu Migration oder dem Finanzsektor schrittweise Grenzen zu setzen, die er nicht wieder überschreiten kann.

Die USA sind zufrieden. Das Treffen sei sehr konstruktiv gewesen, sagte der US-Außenminister: Die beiden Staatspräsidenten hätten schnell Kontakt zueinander finden können. Jedermann wisse, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland derzeit sehr belastet seien – deshalb sei es gut gewesen, sich in diesem ersten Gespräch nicht in der Aufarbeitung der Vergangenheit zu verheddern.

Die Chemie zwischen Trump und Putin hat offenbar auch insoweit gestimmt, als der Zusammenprall der beiden Elemente der Macht auch in einer der heikelsten Fragen nicht zur Explosion führte. Für die amerikanische Öffentlichkeit dürfte jener Teil des Gesprächs von besonderer Bedeutung gewesen sein, der sich mit der russischen Rolle während des amerikanischen Wahlkampfes auseinandersetzte. Denn die Intervention Moskaus zugunsten Trumps und zulasten Hillary Clintons hat zu der sogenannten Russland-Affäre geführt, die das ganze Land in Atem hält, mittlerweile einen Sonderermittler beschäftigt und wie eine dunkle Wolke über der Präsidentschaft Donald Trumps liegt. Er habe versucht, den russischen Präsidenten zu einer klaren Antwort zu nötigen: Was hat Russland da wirklich getan?

Putin habe darauf nach Beweisen verlangt. In dieser Situation habe sich der amerikanische Präsident entschieden, die Aufklärung dieser Affäre anderen zu überlassen – und lieber nach vorne zu schauen.

Das tun wir auch!

 

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Lieber Pierre,

Gewalt ist kein akzeptables Mittel für politische Auseinandersetzungen und hier gilt null Toleranz! Niemand braucht niemandem die Schuld zuzuschieben oder gar Herrn Scholz verantwortlich zu machen und auch sonst niemandem. Wer hier einzig und alleine die Schuld trägt, sind radikale Extremisten und gewalttägige Randalierer, die jeden Anlass genommen hätten, um ihre blanke Wut loszuwerden. „Welcome To Hell“ lautet der Schlachtspruch derer, die nur blind zerstören wollten, ohne konstruktiv zu sein. Verwerflich und verabscheuungswürdig! Und es gibt kein „aber“ oder „oder“ – es gibt n u r ein klares Nein zu jeglicher Form von Gewalt. Wir konnten alle beobachten, dass in keinem der aufgetauchten Videos oder Live-Übertragungen Polizisten als erstes Gewalt ausübten, im Gegenteil. Dieses Ausmaß an linksgerichteter Krakele, die selbstverständlich auch rechtsradikales Gesocks und den kriminellen Pöbel anlockt, ist nicht hinnehmbar und stellt die demokratische Ordnung in Frage. Dagegen muss ein eindeutiges, schmerzliches Signal gesetzt werden. Absolut lächerlich von einer Provokation seitens der Polizei zu sprechen – diese Menschen haben für unsere Sicherheit ihr Leben riskiert. Das muss man mal klar sagen und die Schuldigen sind alle, die sich bewusst unter friedliche Demonstranten gemischt haben, um den G20 Gipfel zu einem Ort des Terrors zu machen. Anders kann ich es nicht nennen, was da angerichtet wurde und ich schäme mich, wenn das unsere eigenen Landsleute waren.

Wie viele Gewalttäter, die solche fürchterlichen „Protestaktionen“ machen, kann eine Demokratie vertragen? Die Frage stellt sich mehr denn je, wenn man Revue passieren lässt, was in den vergangenen Tagen in Hamburg ablief. Der Staat muss ganz eindeutig für Ordnung sorgen, um den Bürger zu schützen und sie taten ihre Arbeit gut. Das Vermummungsverbot ist der Schritt in die richtige Richtung und ein striktes Durchgreifen unabdingbar. Niemand würde etwas sagen, wenn Demonstranten ihrem Unmut friedlich Ausdruck verleihen, aber Gewaltakte dieser Kriminellen sind verboten. Das ist blanker Hass von Leuten, die sich selbst hassen! Ich fordere ein noch härteres Durchgreifen, die Linksradikalen/ Rechtsradikalen nehmen ihrerseits auch keine Rücksicht. Bürgerkrieg mitten in Deutschland? Soweit ist es noch nicht, aber wenn nicht ein klares, kompromissloses  Durchgreifen gegen diese Form von freigesetzter Gewalt garantiert wird, sind wir am Arsch…  und das bedroht unsere Demokratie mehr als uns lieb ist.

Harte Strafen für Terrorakte dieser Art – anders kann ich das, was beim G20 abgelaufen ist, nicht nennen. Es wäre an jedem anderen Ort auch damit zu rechnen gewesen und hier sind Radikale am Werk, die rücksichtslos zerstörerisch sind. Ob etwas vertuscht wird, kann ich ohne eingehende Recherche nicht sagen, lieber Pierre – wenn aber eines deutlich geworden ist, dann, dass wir in eine unruhige Zeit schlittern und mehr denn je zu Frieden und Wahrung unserer freiheitlichen, demokratischen Interessen aufrufen müssen. Was einem friedlichen Zusammenleben im Wege steht, sofort platt machen und in die Schranken verweisen – und zwar wesentlich konsequenter als bisher. Hut ab vor den Polizisten in Hamburg, die gute Arbeit geleistet haben!

 

Herzlichste Grüße aus der weltoffenen Stadt am Main,

 

Petra

© Petra M. Jansen

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Liebe Petra,

es wird mir Angst und Bange, wenn ich sehe, was sich in Hamburg im Schanzenviertel abgespielt hat. Brennende Autos, verwüstete Geschäfte, das war das Ergebnis der Terrorwelle des Schwarzen Blocks. Vielleicht ein wenig mehr als tausend Randalierer gegen eine Übermacht an Polizei – es war die Rede von 20.0000 Männern und Frauen. Wenn ich sehe, dass die Ordnungskräfte so hilflos da stehen, frage ich mich, ob in Deutschland die Sicherheit garantiert ist. Nein, ist meine eindeutige Antwort. Wenn der Staat sich derart blamiert, kann man sich zu Recht die Frage stellen, ob er seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgern erfüllt. Was in Hamburg geschah wird die Bundesrepublik erschüttern, weil die Effizienz ihrer Institutionen in Frage gestellt werden muss. Was geschah kann nicht rückgängig gemacht werden, aber es muss gehandelt werden. Es war im Prinzip richtig, die Demonstrationszüge zuzulassen, weil dieses Recht im Grundgesetz verankert ist, aber es müssen Lösungen gefunden werden um die Ordnung zu erhalten. Zuerst hätte die Polizei sehr viel härter gegen die vermummten Gestalten vorgehen sollen, aber die Angst vor einer Eskalation war der Ursprung der Zurückhaltung. Der Bürger hat ein Anrecht auf Sicherheit, denn dafür zahlt er Steuern! Im präzisen Fall der mich hier beschäftigt, denke ich, dass dies Thema des Wahlkampfes werden wird. Es werden Stimmen laut werden, die nach mehr Polizei rufen werden, denn es ist wahr, dass aus Sparmaßnahmen die Zahl der Beamten verringert wurde. Aber wie viele zusätzliche Beamte müssten eingesetzt werden, wenn tausende unter ihnen es nicht fertig bringen den Mob schachmatt zu setzen? Liegt es vielmehr an den Methoden und an der Taktik, die angebracht wird? Es wäre an der Zeit, sich zu fragen, wie man mit der Sicherheit umgeht. Es musste damit gerechnet werden, dass es im Schanzenviertel – eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland – nicht ruhig zugehen würde. Und jetzt, ohne die Verschwörungstheorie in den Vordergrund stellen zu wollen, gibt es Kräfte, die unsere Gesellschaft gewalttätig zerstören wollen. Sie gehören keineswegs nur einer bestimmten Richtung an, und doch geben sie mir den Eindruck – so unterschiedlich sie sind – an einem gleichen Strang zu ziehen. Ich möchte von den Rechtspopulisten, den Islamisten und den Extrem-Linken sprechen. Sehe ich einen Zusammenhang mit den Straßenschlachten der letzten Tage in Hamburg? Soweit würde ich vielleicht nicht gehen wollen, aber ganz ausschließen kann ich es nicht. Was mich stört, ist die Tatsache, dass man uns etwas vorenthalten will. Wer sind die Drahtzieher? Ist dieses Chaos nur im Kopf von Kleinkriminellen entstanden oder wurden sie dazu gelenkt? War nicht die Absicht, Angst zu verbreiten und die Hilflosigkeit des demokratischen Staates zu beweisen? Das geschieht keineswegs anders mit den Islamisten und ihren blutigen Attentaten. Sie erwischen uns im Tiefsten, was wir empfinden. Das zettelt die Neonazis – und all diejenigen, die die Nostalgie eines willkürlichen Staates hegen – an, die Fundamente der Demokratie anzugreifen. Ich kann nur feststellen, dass sich alles wie in einem Räderwerk abspielt und habe den fahlen Nachgeschmack von konzertierten Aktionen, die mehr oder weniger abgesprochen sind. Wenn wir an die Botschaft des 14. Juli glauben, müssen wir auf die Barrikaden steigen, mit dem Ziel unsere Werte zu verteidigen. Um effektiv zu sein müssen wir die Hintergründe kennen, aber das wird kaum geschehen, weil zu viele Menschen mitmischen, wenn es darum geht, das Etablierte zu zerstören. Es kommt bei uns Unsicherheit auf und wir haben Mühe, zu definieren. Das Beispiel der NSU-Affäre zeigt, wie verdunkelt wird. Kurzum: Ich verlange als Weltbürger, dass der Ursprung der Krawalle beim G20 untersucht wird, auch wenn – aus welchem Grund auch immer – alles verschleiert bleiben soll. Gegen Schatten zu kämpfen ist total frustrierend und bringt nichts.

 

In diesem Sinne.

Alles Liebe, Umarmungen

 

Pierre

//pm

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Seit 20 Jahren gehört Hongkong wieder zu China. Die Hongkonger sind nach wie vor sehr selbstbewusst, lassen sich von Festland-China nicht alles gefallen.

Hongkong wurde während des Ersten Opiumkrieges 1841 durch das Vereinigte Königreich besetzt und durch den Vertrag von Nanking 1843 zur britischen Kronkolonie erklärt. Für viele Chinesen war die britische Kolonie Zufluchtsort vor dem Chinesischen Bürgerkrieg 1927 bis 1949 und der daraus hervorgegangenen kommunistischen Volksrepublik China. Im Jahr 1997 erfolgte die Übergabe der Staatshoheit an die Volksrepublik China. Seitdem ist Hongkong eine chinesische Sonderverwaltungszone unter Beibehaltung freier Marktwirtschaft und hoher Autonomie.

Als sich Chris Patten – der letzte britische Gouverneur – am 30. Juni 1997 ein letztes Mal an die Hongkonger wandte, lagen in seinen Worten Wehmut und Zuversicht zugleich. Er wusste schon bei Amtsantritt, was auf ihn zukommen würde. Patten spielte auf diese fruchtbare Mischung an, als er von den Werten Hongkongs sprach, welche die Zukunft in Asien wie auch anderswo auf der Welt prägen würden. Zwanzig Jahre später sind diese Werte, die der Brite hoffnungsfroh „universell“ nannte, unter Druck geraten – in Hongkong, aber auch anderswo.

Seit Hongkong in Chinas Schoss zurückgekehrt ist, befindet sich die Sonderverwaltungszone im permanenten Tauziehen mit Peking. Hongkong war zwar unter britischer Herrschaft mitnichten ein Hort der Freiheit und Demokratie. Doch Peking versucht, die Grenzen der Freiheit enger zu setzen, als sie im „Basic Law“ von 1997, einem von Briten und Chinesen gemeinsam ausgearbeiteten Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone, festgeschrieben wurden. Ein „Anti-Subversions-Gesetz“, das Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken würde, Patriotismus-Unterricht als Pflichtfach und eine fingierte Wahlrechtsreform – all das wurde von den Hongkongern in den vergangenen Jahren abgewehrt.

In den neunziger Jahren stand „Made in China“ für billiges Kinderspielzeug und allerlei Plastikplunder. Inzwischen tippen wir auf in China gefertigten Laptops und Smartphones. Einige davon tragen chinesische Markennamen. Das Know-How holen sich Unternehmer und Staatsbetriebe in Amerika und Europa. Sie haben europäische Unternehmen übernommen, die qualitativ hochstehende Produkte oder Dienstleistungen anbieten – wie etwa in den Bereichen Roboter, Banking oder Agrochemie. Während die Investitionen ausländischer Firmen in China zurückgehen, sind jene des Reiches der Mitte in Europa letztes Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen, sind im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent gewachsen. Noch halten sich die neuen Eigentümer und Teilhaber im Hintergrund. Doch das Fundament, auf dem Chinas Machtanspruch steht, wird immer breiter.

Die Geschichte zeigt, dass sich Gewichte in der Weltpolitik verschieben. Chinas Aufstieg lässt sich nicht aufhalten. Er wird unsere Zukunft prägen und bringt uns viele Möglichkeiten und Chancen. Das wird unser Leben mehr verändern, als uns lieb ist. China ist kein Rechtsstaat, sondern ein autokratisches System, in dem das Recht dazu dient, die Macht der Kommunistischen Partei zu schützen. Das Regime zeigt uns immer wieder, dass es nichts von den Fundamenten einer freien Gesellschaft hält, nicht nur im Umgang mit Hongkong. Zuletzt machte es beim Gipfeltreffen zur „Neuen Seidenstraße“ deutlich, dass es sich nicht belehren lässt.

Im Gegensatz zur Bevölkerung Hongkongs fällt es dem Westen immer schwerer, für diese Werte einzustehen, je größer der chinesische Fußabdruck wird. Hongkong führt seit zwanzig Jahren einen Kampf für seine Werte. Die wenigsten denken dabei an Unabhängigkeit; sie wissen, dass dies angesichts von Pekings Übermacht utopisch ist. Aber die Hongkonger wollen nicht, dass ihre Stadt zu einer weiteren chinesischen Metropole wird, in der das Recht im Dienst der Partei steht und die Meinungsfreiheit noch mehr eingeschränkt wird.

Das Festland profitiert nach wie vor von der Offenheit und dem Ruf des Hongkonger Finanzmarktes. Die Region um das Delta des Perlflusses ist nicht zuletzt durch die Nähe zu Hongkong zu einer der dynamischsten des Landes geworden. Trotzdem wäre es Peking am liebsten, das Verhalten der Bevölkerung genauso zu kontrollieren wie auf dem Festland. Allerdings haben die letzten Jahre gezeigt, dass diese Versuche in Hongkong einen unerwünschten Effekt haben: Die Peking-kritischen Stimmen sind lauter geworden, und ein Teil der jungen Generation hat sich radikalisiert. Mehr Repression ist möglich, aber sie hat ihren Preis.

Noch ist Hongkong Chinas Fenster zur Welt!

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Katar droht, Trump telefoniert. Ein kleines Land – selbst auf der Landkarte – am Persischen Golf.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums hatte Katar die Liste mit 13 Forderungen von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zurückgewiesen. Die Forderungsliste sei „unrealistisch und unzulässig“, sagte Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Doha.

Katars Außenminister sagte, auf der Liste gehe es nicht um Terrorismus, sondern darum, „der Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen“. Saudi-Arabien und seine Verbündeten werfen der Regierung in Doha die Unterstützung von Terrorgruppen vor und verlangen von Katar unter anderem die Schließung des Nachrichtensenders Al-Dschasira, den sie der einseitigen Berichterstattung bezichtigen.

Al-Thani forderte, die derzeitige Krise am Golf müsse über den Dialog und auf der Grundlage der Nichteinmischung sowie der Achtung der Souveränität einzelner Staaten überwunden werden. Katar lehne eine Bevormundung, durch welchen Staat auch immer, ab, sagte al-Thani im Beisein von Sigmar Gabriel, der angesichts der Krise derzeit mehrere Golfstaaten besucht.

Die aktuellen Spannungen haben ihren Ausgang in einem politischen Affront genommen – oder einer Hackerattacke, je nach Sichtweise. Die staatliche Nachrichtenagentur Katars hatte am 24. Mai Meldungen veröffentlicht, in denen Katars Emir Positionen vertrat, die Saudi-Arabiens Interessen diametral entgegenstehen. In dem Text hieß es, das Staatsoberhaupt habe Iran als „islamische Macht“ gepriesen (Spiegel Online).

Die von Iran unterstützte Palästinenserorganisation Hamas wiederum sei „der legitime Repräsentant des palästinensischen Volks“, wurde der Emir zitiert. Im Übrigen unterhalte Katar „starke Beziehungen“ zu Iran, einem Land, das zur „Stabilisierung der Region“ beitrage. Ein Affront für die Saudis: Iran ist ihr Erzfeind und langjähriger Widersacher im Ringen um die Vorherrschaft in der Region. Das Problem: Katar dementierte die Aussagen umgehend.

Gabriel rief zum Dialog auf. Derartige Konflikte seien „nur am Verhandlungstisch lösbar“, sagte der Außenminister. Sie seien nicht lösbar durch die Fortsetzung von Konfrontation. Man habe den Eindruck, dass die Möglichkeit bestehe, „bei gutem Willen jedenfalls in einen Prozess einzutreten, bei dem man die strittigen Fragen klären kann“. Der Außenminister warnte, es bestehe auch die Möglichkeit einer Verschärfung des Konflikts. Trotzdem hoffe die Bundesregierung, dass die Versuche, gerade von Katar, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, fair beantwortet würden.

Katar habe in seinen Reaktionen auf die diplomatische Krise nicht mit Gegenmaßnahmen begonnen und nicht überlegt, wie es anderen Staaten ökonomisch oder politisch attackieren könnte, hob Gabriel hervor. Stattdessen habe die Regierung in Doha versucht, „zum Dialog“ aufzufordern.

Deutschlands Außenminister Gabriel hielt sich als erster ranghoher westlicher Politiker in der Katar-Krise am Golf auf.

US-Präsident Donald Trump schaltete sich bereits am Sonntag in den Konflikt ein und rief mehrere Staatschefs am Golf an. Dem Weißen Haus zufolge telefonierte er mit dem saudi-arabischen König Salman, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, sowie dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani. Er habe betont, dass die Einheit in der Region wesentlich sei, um das Ziel eines jüngsten Gipfels in Riad, den Terrorismus zu besiegen und Stabilität in der Region zu fördern, zu erreichen.

Ziel einer diplomatischen Lösung muss sein, dass jede Form von Terrorfinanzierung eingestellt wird. Die Bundesregierung und ihre Verbündeten hätten Hinweise, dass von einzelnen in der Region Extremisten finanziert würden, nicht nur von Katar.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate werfen Katar neben der Unterstützung von Terrorgruppen auch eine zu große Nähe zu Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran vor. Anfang Juni brachen sie ihre diplomatischen Beziehungen zu dem kleinen, aber reichen Golfemirat ab und verhängten eine Verkehrs- und Handelsblockade.

Katar hatte vorgestern den Krisen-Vermittlern in Kuwait seine Antwort auf die Forderungen seiner Gegner vorgelegt. Das Ultimatum zur Erfüllung der Forderungen sollte in der letzten Nacht auslaufen. Im Falle der Nichteinhaltung wollten die anderen Golfländer in Kairo über mögliche Konsequenzen beraten. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Montag entschieden, sich vorerst nicht in die Katar-Krise einzuschalten.

Inmitten der diplomatischen Krise kündigte Katar am Dienstag eine kräftige Steigerung seiner Erdgasproduktion an. Bis 2024 werde Katar rund 30 Prozent mehr Erdgas produzieren.