Schlagwort: Saudi Arabien

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Katar droht, Trump telefoniert. Ein kleines Land – selbst auf der Landkarte – am Persischen Golf.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums hatte Katar die Liste mit 13 Forderungen von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zurückgewiesen. Die Forderungsliste sei „unrealistisch und unzulässig“, sagte Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Doha.

Katars Außenminister sagte, auf der Liste gehe es nicht um Terrorismus, sondern darum, „der Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen“. Saudi-Arabien und seine Verbündeten werfen der Regierung in Doha die Unterstützung von Terrorgruppen vor und verlangen von Katar unter anderem die Schließung des Nachrichtensenders Al-Dschasira, den sie der einseitigen Berichterstattung bezichtigen.

Al-Thani forderte, die derzeitige Krise am Golf müsse über den Dialog und auf der Grundlage der Nichteinmischung sowie der Achtung der Souveränität einzelner Staaten überwunden werden. Katar lehne eine Bevormundung, durch welchen Staat auch immer, ab, sagte al-Thani im Beisein von Sigmar Gabriel, der angesichts der Krise derzeit mehrere Golfstaaten besucht.

Die aktuellen Spannungen haben ihren Ausgang in einem politischen Affront genommen – oder einer Hackerattacke, je nach Sichtweise. Die staatliche Nachrichtenagentur Katars hatte am 24. Mai Meldungen veröffentlicht, in denen Katars Emir Positionen vertrat, die Saudi-Arabiens Interessen diametral entgegenstehen. In dem Text hieß es, das Staatsoberhaupt habe Iran als „islamische Macht“ gepriesen (Spiegel Online).

Die von Iran unterstützte Palästinenserorganisation Hamas wiederum sei „der legitime Repräsentant des palästinensischen Volks“, wurde der Emir zitiert. Im Übrigen unterhalte Katar „starke Beziehungen“ zu Iran, einem Land, das zur „Stabilisierung der Region“ beitrage. Ein Affront für die Saudis: Iran ist ihr Erzfeind und langjähriger Widersacher im Ringen um die Vorherrschaft in der Region. Das Problem: Katar dementierte die Aussagen umgehend.

Gabriel rief zum Dialog auf. Derartige Konflikte seien „nur am Verhandlungstisch lösbar“, sagte der Außenminister. Sie seien nicht lösbar durch die Fortsetzung von Konfrontation. Man habe den Eindruck, dass die Möglichkeit bestehe, „bei gutem Willen jedenfalls in einen Prozess einzutreten, bei dem man die strittigen Fragen klären kann“. Der Außenminister warnte, es bestehe auch die Möglichkeit einer Verschärfung des Konflikts. Trotzdem hoffe die Bundesregierung, dass die Versuche, gerade von Katar, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, fair beantwortet würden.

Katar habe in seinen Reaktionen auf die diplomatische Krise nicht mit Gegenmaßnahmen begonnen und nicht überlegt, wie es anderen Staaten ökonomisch oder politisch attackieren könnte, hob Gabriel hervor. Stattdessen habe die Regierung in Doha versucht, „zum Dialog“ aufzufordern.

Deutschlands Außenminister Gabriel hielt sich als erster ranghoher westlicher Politiker in der Katar-Krise am Golf auf.

US-Präsident Donald Trump schaltete sich bereits am Sonntag in den Konflikt ein und rief mehrere Staatschefs am Golf an. Dem Weißen Haus zufolge telefonierte er mit dem saudi-arabischen König Salman, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, sowie dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani. Er habe betont, dass die Einheit in der Region wesentlich sei, um das Ziel eines jüngsten Gipfels in Riad, den Terrorismus zu besiegen und Stabilität in der Region zu fördern, zu erreichen.

Ziel einer diplomatischen Lösung muss sein, dass jede Form von Terrorfinanzierung eingestellt wird. Die Bundesregierung und ihre Verbündeten hätten Hinweise, dass von einzelnen in der Region Extremisten finanziert würden, nicht nur von Katar.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate werfen Katar neben der Unterstützung von Terrorgruppen auch eine zu große Nähe zu Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran vor. Anfang Juni brachen sie ihre diplomatischen Beziehungen zu dem kleinen, aber reichen Golfemirat ab und verhängten eine Verkehrs- und Handelsblockade.

Katar hatte vorgestern den Krisen-Vermittlern in Kuwait seine Antwort auf die Forderungen seiner Gegner vorgelegt. Das Ultimatum zur Erfüllung der Forderungen sollte in der letzten Nacht auslaufen. Im Falle der Nichteinhaltung wollten die anderen Golfländer in Kairo über mögliche Konsequenzen beraten. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Montag entschieden, sich vorerst nicht in die Katar-Krise einzuschalten.

Inmitten der diplomatischen Krise kündigte Katar am Dienstag eine kräftige Steigerung seiner Erdgasproduktion an. Bis 2024 werde Katar rund 30 Prozent mehr Erdgas produzieren.

 

 

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Opel écrit des chiffres rouges depuis des années. 15 milliards échelonnés sur 16 ans. Ce groupe de l’automobile a néanmoins le devoir de faire vivre 34.500 salariés de par le monde. Il produit un million de véhicules ; le PSA 3,5 contre près de 10 millions pour le groupe Renault-Nissan. Voilà pour les chiffres. La question se pose pourquoi le PSA prend de tels risques ? La General Motor, encore propriétaire de la marque Opel, est en partie responsable du déséquilibre financier. Pour des raisons tactiques, la maison dont le siège est à Rüsselheim dans le land de Hesse, devait limiter ses ventes qu’à l’Europe, ce qui l’empêcha malgré une toute nouvelle gamme à prendre véritablement son essor. Mais malgré cela il y avait une tendance à la hausse. Au cas où le PSA achète finalement cette entreprise, ses ventes s’étendraient probablement à l’échelle planétaire, ce qui représenterait une concurrence vis-à-vis de Peugeot, dont les modèles de voitures se ressemblent. C’est un risque non négligeable. Mais pourquoi cette opération ? Je pense qu’il s’agit du développement des voitures électriques. Les coûts devant être investis, sont énormes et ne peuvent pas être portés par une seule compagnie. Il s’agit de donner à ces véhicules une marge d’autonomie bien plus grande que de ce qui est le cas actuellement. Pour inciter la clientèle d’acheter de telles voitures, il faut que les avantages soient les même que pour les moteurs à essence. Ce pari doit être gagné si on veut éviter le déclin. Ce sont de bonnes raison d’envisager une reprise, mais elle est risquée. Weiterlesen →

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Das Leben des John Doe ging im vergangenen Juni zu Ende. Um 04.30 Uhr, als gerade das Tageslicht angebrochen war, wurde er im Zentralgefängnis einer pakistanischen Millionenstadt gehenkt. Wegen einer Tat, die er im September 1992 begangen haben soll: dem Mord an einer Frau und deren zwei Söhnen. Damals war er 15. Als er starb, war er 38. Bis zum Ende beteuerte er seine Unschuld.

Der Pakistaner ist nur einer von mehreren tausend Menschen, die im vergangenen Jahr irgendwo auf der Welt von Staats wegen getötet wurden. Amnesty International nennt im neuesten Jahresbericht zur Todesstrafe eine Mindestzahl von 1.634 vollstreckten Todesurteilen – ohne die Zahlen aus der Volksrepublik China. Die tatsächliche Zahl an Hinrichtungen weltweit liegt vermutlich mehr als doppelt so hoch. Für 2014 hatte Amnesty noch 1.061 Hinrichtungen gezählt.

Für die internationalen Bemühungen um eine Abschaffung der Todesstrafe bedeutet dies einen herben Rückschlag. Für ein paar Jahre gab es tatsächlich Hoffnung, dass es mit dem grausamen Geschäft der Henker bald ein Ende haben würde. Aber weit gefehlt! Dies hat unter anderem mit dem Erstarken des islamistischen Terrorismus zu tun.
Pakistan zum Beispiel beendete im Dezember 2014 ein sechsjähriges Moratorium für die Todesstrafe, nachdem Taliban-Milizen beim Angriff auf eine Schule 150 Menschen ermordet hatten. Zunächst wurden mutmaßliche Terroristen wieder gehenkt, dann auch andere Verurteilte. Insgesamt waren es im Lauf des Jahres 326 Menschen. In der Henkerstaaten-Statistik 2015 liegt Pakistan damit auf Platz drei.

Den Spitzenplatz als „Top-Henker der Welt“ hält laut Amnesty International weiterhin China. Die genaue Zahl an Hinrichtungen wird von der Volksrepublik nach wie vor als Staatsgeheimnis unter Verschluss gehalten, weshalb auch Amnesty seit einigen Jahren keine Zahlen nennen kann. Die Menschenrechtler schätzen aber, dass sie immer noch „in die Tausende“ gehen. Ein Amnesty-Experte vermutet, dass China 2015 mehr Menschen hinrichten ließ als der gesamte Rest der Welt zusammen.
Andere Experten gehen für das vergangene Jahr von schätzungsweise 2.400 Exekutionen im Reich der Mitte aus.

Weltweit würde dies eine Mindestzahl von circa 4.000 Hinrichtungen bedeuten. Das hält auch Amnesty International für realistisch. Nicht überall hat der Anstieg allerdings seinen Grund im Kampf gegen den Terrorismus. Die Todesstrafe wird in manchen Ländern neben Kapitalverbrechen wie Mord auch wegen Korruption (China), Beleidigung des Propheten (Iran) oder Ehebruch (Malediven) verhängt.

Der Iran liegt 2015 mit mindestens 977 Hinrichtungen – die meisten davon wegen Drogen-Delikten – auf Platz zwei der Liste. Saudi-Arabien ließ 158 Menschen exekutieren. Diese Zahl wurde seit 1995 nicht mehr erreicht. Neben öffentlichen Enthauptungen gibt es dort auch die öffentliche Ausstellung von Leichen.

Selbst bei den großen Industrienationen gibt es erschreckende Zahlen. Die USA ließen 2015 28 und Japan 3 Leute exekutieren. Zu den insgesamt 25 Staaten, die hinrichten ließen, gehörten unter anderen auch Indien, Afghanistan, der Irak, Nordkorea und Ägypten. Weltweit sitzen derzeit mehr als 20.000 Menschen in der Todeszelle.

Gute Nachrichten für die Gegner der Todesstrafe: vier weitere Staaten schafften die Strafe endgültig ab: Surinam, die Demokratische Republik Kongo, die Fidschi-Inseln und Madagaskar. Von den 193 UN-Mitgliedern verzichten also jetzt 102 Staaten komplett auf die Todesstrafe – mehr als die Hälfte der Welt!
In Deutschland liegt die letzte Exekution rund 35 Jahre zurück: Im Juni 1981 ließ die DDR einen Stasi-Hauptmann rechtswidrig wegen angeblicher Spionage und versuchter Fahnenflucht hinrichten.

Die Bundesrepublik hingegen hatte schon im Grundgesetz von 1949 auf die Todesstrafe verzichtet. In dessen Artikel 102 heißt es knapp: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“