Die EU wird uns einen super Deal geben, es wird uns hinterher besser gehen. Eben das war die Natur des populistischen Kreuzzugs, genannt Brexit: Lügen, Verführung, Muskelspiele. Das rächt sich nun.

Weil das Kalkül nicht aufging, droht Premier Boris Johnson mit No Deal. Dass der Crash am 31. Oktober kommt, wird immer wahrscheinlicher, und die Rhetorik, mit der die neue Tory-Regierung das Land überzieht, wird immer martialischer und orwellhafter. Letzte Woche tagte gar das „Kriegskabinett“, das den vertragslosen EU-Ausstieg vorbereiten soll.

Die Wirtschaftsministerin lud Unternehmer, die den Brexit „begrüßen“ sollen, zu einem „optimistischen“ Gespräch. Der Finanzminister gab Milliarden Pfund für die Vorbereitungen frei, mit denen, unter anderem, die „größte Informationskampagne seit dem Krieg“ (dpa) finanziert werden soll. Ein Not-Haushalt im Herbst wird nicht ausgeschlossen.

Der neue britische Premierminister Johnson will die EU Ende Oktober verlassen – notfalls auch ohne Scheidungsabkommen. Das dürfte die Wirtschaft schwer belasten. Das Pfund fiel zuletzt schon auf den niedrigsten Stand seit 30 Monaten. Im britischen Parlament gab es bislang keine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit. Einige Parlamentarier aus Johnsons konservativer Partei haben signalisiert, im Zweifel gegen den Premierminister zu stimmen, um einen Chaos-Brexit zu verhindern.

Die EU-Kommission hat den ausgehandelten Austrittsvertrag mit Großbritannien als „bestmöglichen“ (reuters.com) Deal bezeichnet und Nachverhandlungen ausgeschlossen.

Ein Brexit ohne Deal dürfte die britische Wirtschaft schwer belasten, hätte angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen zu dem bisherigen EU-Land aber auch Auswirkungen auf den Kontinent. Wohl aus diesem Grund hatte das britische Parlament einen No-Deal-Brexit abgelehnt.

Boris Johnson trommelt mit allen Mitteln für einen EU-Austritt ohne Vertrag. Doch die Kampagne geht nach hinten los. Vielen Briten wird jetzt erst bewusst, was der Brexit sie wirklich kostet.

Denn zusammen mit den blumigen Versprechen für eine gloriose Zukunft und der kriegerischen Sprache werden, wiewohl ungewollt, Informationen mitgeliefert, die das Bild vom „easy peasy“ (sueddeutsche.de) Brexit plötzlich trüben.

Farmer in Wales, die 2016 die „Kontrolle zurück haben“ wollten, wie der Slogan der Leave-Kampagne lautete, werden nervös. Zum ersten Mal realisieren die Schafzüchter, dass ihnen ein riesiger Markt wegbrechen, dafür aber hohe Zölle ins Haus stehen könnten. Zum ersten Mal wird den Bauern klar, dass die Subventionen vermutlich nicht, oder nur kurzfristig, von London übernommen werden. Sie lernen: Es geht um ihr Geld, um Existenzen.

Plötzlich wird im Königreich diskutiert, wie hoch der Preis wäre, wenn es zum äußersten käme. Bisher war das eine vage Möglichkeit, jetzt wird es realer. Und die Angst wächst.

Es war der Traum, Großbritannien zu alter Größe zurückzuführen, genährt von der Erinnerung an die vermeintlich guten Zeiten, als die Kolonialmacht die halbe Welt beherrschte. Und mit dem Slogan von „Global Britain“ (welt.de), das an die Stelle der Mitgliedschaft in der EU folgen sollte, appellierten viele konservative Politiker genau an diese Sehnsucht.

Der Traum ist geplatzt. Jetzt kommt der Knaller: In diesem Jahr wird die indische Volkswirtschaft aller Voraussicht nach die britische abhängen – ausgerechnet eine einstige Kolonie überrundet damit die frühere Kolonialmacht, die damit in der Liste der größten Volkswirtschaften einen weiteren Platz absteigt (focus.de). Das wirft ein Licht auf die wahren Kräfteverhältnisse in der Welt, eine Welt, in der Großbritannien allein um seinen Platz kämpfen muss.

In Wales, Nordirland und Schottland wächst der Widerstand gegen den Bexit. In Schottland wurde bereits vor einiger Zeit der Satz geprägt, schlimmer als aus Brüssel regiert zu werden sei aus London.

Wird die Queen nach einem harten Brexit einen Teil ihrer Untertanen verlieren, weil die Schotten, Nordiren oder Waliser unabhängige Staaten anstreben? Diese Frage ist im Moment schwer zu beantworten.

„Die Mehrheiten für diese Entwicklung sind am Horizont noch nicht sichtbar, aber nach einem harten Brexit ist sicherlich alles im Fluss. Die Dynamik wächst“ (Katy Hayward, Soziologin an der Queen’s University in Belfast/Nordirland gegenüber dem Sender France 24).

Indien will die Autonomierechte der Region Kaschmir beschneiden, um die das Land sich mit Pakistan streitet. Innenminister Amit Shah brachte am Montag im Oberhaus des Parlaments ein Gesetz ein, das die Aufhebung des in der Verfassung festgeschriebenen Sonderstatus für Jammu und Kaschmir vorsieht (nytimes.com).

Artikel 370 der Verfassung (wikipedia.org) garantiert dem indischen Teil Kaschmirs unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigenen Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme namentlich der Außen- und Verteidigungspolitik. Der Staat Jammu und Kaschmir werde umorganisiert, sagte Amit Shah.

Kurz vor der Anordnung wurden führende Politiker in der Region unter Hausarrest gestellt, sowie Internet- und Telefonverbindungen unterbrochen (SPON). Dies ist der weitestgehende Vorstoß einer indischen Regierung zur Veränderung des Status quo in der Region in nahezu sieben Jahrzehnten. Er dürfte die Spannungen mit dem Nachbarland Pakistan erhöhen, das wie Indien Anspruch auf die gesamte Region Kaschmir erhebt.

Die beiden Atommächte Indien und Pakistan beanspruchen Kaschmir jeweils für sich und haben seit ihrer Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich im Jahr 1947 dreimal Krieg gegeneinander geführt. Die Regionalregierung von Kaschmir warnte letzte Woche vor einem bevorstehenden Angriff durch eine in Pakistan beheimatete Gruppe. Das Außendepartement EDA rät bereits seit längerer Zeit von Reisen in den indischen Teilstaat Jammu und Kaschmir ab.

Der seit 72 Jahren schwelende Konflikt zwischen Indien und Pakistan um das Grenzgebiet Kaschmir erreicht eine neue Spitze der Eskalationsstufe. Die indische Armee soll im Neelum-Tal, ein Teil Kaschmirs im pakistanischen Hoheitsgebiet Streumunition gegen unschuldige Zivilisten eingesetzt haben, so die pakistanische Armee neulich (merkur.de). Kurz darauf wurde im indischen Teil Kaschmirs eine Terrorwarnung ausgerufen. Touristen und Anwohner flüchten derzeit in Massen aus der bedrohten Region.

Historisch ist im Grunde genommen ein Konstruktionsfehler in der Trennung von Pakistan und Indien im Jahr 1947, der bis ins 19. Jahrhundert hineinreicht. Es geht um geopolitische Interessen zweier Länder (eigentlich dreier Länder, wenn man China mitrechnet), es geht um ethnisch/religiöse Zugehörigkeiten. Und neben dem Tauziehen zwischen Pakistan und Indien gibt es noch Unabhängigkeitsbestrebungen Kaschmirs. Ein Pulverfass!

Das Neelum-Tal liegt entlang der sogenannten Kontrolllinie, der faktischen Grenze zwischen Indien und Pakistan. Der Konflikt besteht, seitdem die indische Kolonie Großbritanniens im Jahr 1947 unabhängig wurde. Im Zuge dieser Unabhängigkeit wurde die Kolonie in Indien und Pakistan geteilt. Seitdem besteht der Konflikt um die Herrschaft über das Himalaya-Gebiet. Auch die Volksrepublik China erhebt Anspruch auf Teile des Gebiets.

Indien verdächtigt Pakistan, islamistische Kämpfer im indischen Teil Kaschmirs zu unterstützen. Die pakistanische Regierung in Islambad bestreitet dies (nzz.ch).

Vor einigen Monaten hatte Indien Angriffe auf pakistanisches Gebiet geflogen – erstmals seit dem Krieg 1971. Die Luftangriff hatte nach Darstellung der Regierung in Neu-Delhi einem Ausbildungslager einer Islamistengruppe namens Jaish-e-Mohammad gegolten, die einen Anschlag mit 40 Toten im von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs für sich reklamiert hatte. Pakistan reagierte mit dem Abschuss zweier Luftfahrzeuge der indischen Luftstreitkräfte und bat jetzt die USA um Vermittlung in dem Konflikt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen verstehen, wie sehr das Eskalieren der jetzigen Indien-Pakistan-Krise auch ihr Leben in Amerika oder Deutschland beeinflussen könnte. Bis jetzt sind es „nur“ Tausende von Urlaubern die festsitzen bzw. schon in Panik abreisen.

Doch schon ein Krieg mit 100 Atomsprengköpfen zwischen Indien und Pakistan würde der Erde einen nuklearen Winter bescheren.

Noch gibt es nur diese eine Erde und ihr Erhalt ist durchaus sinnvoller als der Verkauf von Waffen zur Steigerung des Bruttosozialprodukts.

Zum ersten Mal ist zwei Monate nach Ausbruch der Antiregierungsproteste in Hongkong ein großer Streik geplant. Tausende Hongkonger wollen am Montag ihre Arbeit niederlegen. Es waren vor allem städtische Angestellte, die sich aus Protest gegen den Kurs der Regierung versammelt hatten. Frauen und Männer also, deren oberste Chefin genau diejenige ist, gegen die sich die Massenproteste der vergangenen Wochen richten: Carrie Lam. Die Aktion soll die „starke Unzufriedenheit der Hongkonger Bürger mit der politischen Ungerechtigkeit auszudrücken“, hieß es in einer Mitteilung eines Aktivistenbündnisses, das zu der Aktion aufgerufen hatte.

Ausgangspunkt der Proteste in Hongkong war ein umstrittener Gesetzentwurf, inzwischen richtet sich der Unmut der Menschen vor allem gegen die Polizeigewalt bei den Protesten. Gestern waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Tausende Demonstranten bereiten sich heute auf zwei weitere Protestmärsche am Nachmittag vor.

Wie viel Demokratie man Hongkong gestatten will, ist in der Zentralregierung seit Langem umstritten. Doch niemand in Peking will die politische Kontrolle über Hongkong verlieren. Die parteiinterne Presse lässt sogar eine noch sehr viel härtere Linie hervortreten. Was nicht bedeutet, dass Peking plant, das Militär zur Wiederherstellung der Ordnung zu entsenden. Parteichef Xi Jinping wird sich wohl weiter auf die Hongkonger Polizei und die Hongkonger Regierung stützen.

Parolen und Politik von Xi unterscheiden sich nicht: kein Blutvergießen, keine Konzessionen! Das ist ein schmaler Grad für die Zentralregierung. Sie hat die Lehre vom Tiananmen gezogen, dass sie einen Einsatz der Armee mit allen Mitteln verhindern will, daher der zunehmend „orwellsche Charakter“ (SPON) der chinesischen Gesellschaft. Doch Hongkong bleibt eine offene, kosmopolitische Gesellschaft. Gegen sie wird man nicht die brutale Gewalt der Kalaschnikows anwenden. Umso öfter sieht man aber jetzt die bewaffnete Hongkonger Polizei, die übrigens von der Volksarmee abhängt, mit Tränengas, Wasserwerfern und Bulldozern im Einsatz.

In der Finanzmetropole gibt es seit fast zwei Monaten immer wieder Märsche und Kundgebungen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Später weiteten sich die Proteste zu einer Bewegung gegen die pro-chinesische Regierung und die Polizei aus. Immer wieder kam es bei den Demonstrationen zu schweren Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und der Polizei.

Die Massenproteste erreichen trotz der Warnungen inzwischen weite Teile der Bevölkerung – Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und jeden Alters. Die von der chinesischen Staats- und Parteiführung eingesetzte Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Carrie Lam lehnt bisher jegliche Zugeständnisse ab. Die Staatsführung in Peking bezeichnet die Proteste in Hongkong als „gesellschaftliche Unruhen“, sie spricht von Chaos und Krawallen.

Hongkongs Regierungschefin Lam hat das umstrittene Gesetz mittlerweile für „tot“ erklärt. Seitdem hat sich der Protest zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und die Polizei entwickelt, der ein zu hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vorgeworfen wird. Viele Menschen befürchten einen zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking und fordern demokratische Reformen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ (wikipedia.org) als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Manche vermuten dahinter ein verstecktes Motiv: Das sei, Hongkong in große Unruhen zu stürzen. Wenn sich Hongkong in einem chaotischen Zustand befände, könnten die USA China verunsichern, während Taiwaner, die für die Unabhängigkeit seien, sagten,, dass das Konzept „ein Land, zwei Systeme“ sei für Taiwan nicht anwendbar, weil dies in Hongkong zum Misserfolg führe (german.china.org.cn). Aufgrund des raschen Aufstiegs Chinas sehen die USA China immer als große Bedrohung an. Wenn in Hongkong Unruhen herrschten, verlöre die Stadt ihre Funktion, zur Entwicklung des Landes beizutragen, der Handelsstreit sei somit eine der Taktiken der USA, das Land zu verunsichern. Darüber hinaus könnten die USA und andere westliche Mächte China dafür kritisieren, dass das Land nicht genug dafür tue, die Umsetzung des Konzepts „ein Land, zwei Systeme“ über 50 Jahre hinweg unverändert aufrechtzuerhalten.