Die Fortsetzung von Orbáns Herrschaft bedeutet nichts Gutes für Ungarn und viel Ärger für Europa. Denn dieser gewissenlose Stratege ist ein Meister des Spaltens. Zu Hause hat er es allen Beschwörungen der „Nation“ zum Trotz längst geschafft, die Gesellschaft mit tiefen Gräben zu durchziehen. Denn eine zerklüftete politische Landschaft ist immer die beste Garantie dafür, dass er ungestört weiterregieren kann. Das dazu gehörige Wahlsystem hat er sich schon 2011 selbst maßgeschneidert.

Nach dem Katzenjammer die Angst: Wird die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführte Regierung jetzt, mit dem großen Wahlsieg ihrer Partei Fidesz im Rücken, die Opposition mit Repressalien verfolgen? Angekündigt hatte Orbán das auf einer Kundgebung am 15. März, als er ausrief: „Nach den Wahlen werden wir selbstverständlich Genugtuung fordern, moralische, politische und auch juristische Genugtuung“.

Die Schwäche der Gegner erklärt den Triumph der Regierung aber nur zum Teil. Der Schlüssel war Viktor Orbán selbst. Die Ungarn wählten Orbán, nicht primär wegen der Inhalte, die er vertritt, sondern wegen seiner Person. Dass er erfolgreich die Angst vor Migranten schürt, zeigt seinen politischen Instinkt. Die Bevölkerung hält es ihm zugute, dass er Ungarn in den letzten acht Jahren aus einer schweren Wirtschaftskrise herausgeholt hat. Doch seine größte Errungenschaft besteht darin, dass ihn eine Mehrheit als Garant für eine berechenbare und sichere Zukunft des Landes sieht. Andere mögen bessere Ideen haben oder intellektuell interessanter sein. Doch in einer Gesellschaft, die von Misstrauen und der Angst vor fremden Einflüssen geprägt ist, verkörpert er Stabilität.

Es gebe keine Gewalt in den Straßen und auch keine Geheimpolizei, die nachts an die Türen kritischer Bürger klopfe, schrieb Jan Werner Müller, Populismus-Forscher aus Princeton, jüngst in der New York Review of Books. Die Macht werde subtiler ausgeübt: durch die Kontrolle der Medien, die Vergabe von Fördergeldern, einen ausgehöhlten Rechtsstaat und das permanente Gerede von Ungarn als verfolgtem Volk – und von Viktor Orbán als Kämpfer gegen die ausländischen Eliten.

Schon 2017 Jahr hatte sich das Plenum des Parlaments für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgesprochen. Theoretisch könnte es zum Entzug von Stimmrechten Ungarns im EU-Ministerrat, dem Beschlussorgan der Regierungen, führen. Voraussetzung ist indes eine – unwahrscheinliche – einstimmige Entscheidung. Genauso wie Polen bei der Kritik an seiner Justizreform auf ein Veto Ungarns gegen harte Sanktionen vertrauen konnte, so kann auch Orbán darauf setzen, dass ihn Warschau bei einem Votum im Ministerrat nicht im Stich ließe. Allgemein wird auch in Brüssel erwartet, dass der Regierungschef nach seinem Wahltriumph in der europäischen Arena noch selbstbewusster und -gerechter auftreten wird.

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orbán zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orbán.

Im Wahlkampf hatte Orbán behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum „Einwanderungsland“ zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht – heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Was jetzt? Viktor Orbán ist 55 Jahre alt. Trotz seiner langen Zeit an der Macht also jung genug für langfristige Strategien. Er wird von nun an für den Wahlgang im Jahr 2022 vorsorgen.

Dass man rechtzeitig seine Macht sichern und die Truppen in Stellung bringen muss, diese Lehre hatte Orbán bereits nach der Wahlniederlage von Fidesz im Jahr 2002 gezogen. Als er dann im Jahr 2010 erneut in das höchste Staatsamt gelangte, ging er diesmal konsequent vor, baute die Verfassung, die Justiz und die Medien um und erlaubte es einer ihm ergebenen Gruppe von Geschäftsleuten, auf krummen Wegen Reichtum anzuhäufen.

Man brauche eben eigene Oligarchen, um die Macht zu sichern, heißt es in Orbáns Umgebung.

Ein schmales Bändchen von 180 Seiten mit vielen Grafiken und Schaubildern. Doch das hatte es in sich. „The Limits to Growth“, deutsch „Die Grenzen des Wachstums“ setzte 1972 den Startpunkt für die globale Umweltdebatte. Herausgegeben von dem 1968 gegründeten Thinktank „Club of Rome“, schaffte die Studie zur Zukunft der Menschheit es fast überall auf die Bestsellerlisten und erweiterte den politischen Horizont um das Thema Nachhaltigkeit – das damals noch niemand so nannte. Übersetzt in über 30 Sprachen, wurden von ihm 30 Millionen Exemplare verkauft. Das hat seither kein anderes wissenschaftliches Werk geschafft.

Das benutzte Weltmodell diente der Untersuchung von fünf Tendenzen mit globaler Wirkung: Industrialisierung, Bevölkerungswachstum, Unterernährung, Ausbeutung von Rohstoffreserven und Zerstörung von Lebensraum. So wurden Szenarien mit unterschiedlich hoch angesetzten Rohstoffvorräten der Erde berechnet, oder eine unterschiedliche Effizienz von landwirtschaftlicher Produktion, Geburtenkontrolle oder Umweltschutz angesetzt.

Der Report kam als reine Weltuntergangsprophezeihung rüber. In den pessimistischen Szenarien ihres „Weltmodells“ hatten die Forscher um Dennis Meadows von der US-Universität MIT berechnet, was passiert, wenn die Weltbevölkerung ungebremst wächst, kaum neue Rohstoffvorkommen entdeckt und auch keine großen technologischen Fortschritte erzielt werden. Und das Ergebnis, das der MIT-Großrechner für diesen Fall ausspuckte, waren dramatisch: ein wirtschaftlicher und ökologischer Kollaps der Weltgesellschaft im Laufe des 21. Jahrhunderts. Als Folge würde die Weltbevölkerung drastisch zurückgehen, in Hunger und Elend. Dass es auch andere Szenarien gab, in denen durchgespielt wurde, wie dies zu vermeiden sei, interessierte die Öffentlichkeit damals weniger.

Gerade in den letzten Jahren macht der Thinktank wieder mehr von sich reden. Und die älteren unter den Club-of-Rome-Mitgliedern sind radikaler geworden. Einer der Zukunftsforscher, der schon 1972 am „Grenzen-Bericht“ mitarbeitete, der Norweger Jørgen Randers und sein Co-Autor Graeme Maxton, machten in ihrem jüngsten Club-of-Rome-Bericht von 2016, „Ein Prozent ist genug“ eine Reihe konkreter Vorschläge, wie der Schwenk zu nachhaltigen (Wikipedia) Gesellschaften noch zu schaffen sei – etwa durch neue Grenzen für den globalen Handel, grüne Konjunkturpakete, mehr Urlaub, späteren Renteneintritt.

Die 100 Mitglieder, weltweit anerkannte Expertinnen und Experten in ihren jeweiligen Disziplinen, sehen sich nach wie vor den Gründungsprinzipien des Clubs verpflichtet: Gerade dem Einsatz für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit durch eine holistische, interdisziplinäre und langfristige Perspektive. Die größten Herausforderungen unserer Welt hängen zusammen und können nicht als singuläre Phänomene betrachtet werden.

In den kommenden Monaten werden eine Reihe an Veranstaltungen stattfinden, an denen die Entwicklungen über die letzten 50 Jahre reflektiert und die zukünftigen Herausforderungen für die Menschheit und den Planeten diskutiert werden.

Auch der Club muss sich verändern. 50 Jahre sind vergangen! Unzählige Publikationen hat der Club of Rome veröffentlicht, sich verändert und angepasst. Doch er ist heute nicht mehr so präsent und einflussreich wie damals. Wissenschaftler, damals so inspiriert von der Gruppierung, wünschen sich eine Erneuerung. Eine Anregung zu sagen: Bitte reformiert Euch! Zuerst braucht es mehr Frauen im Club, mehr Hautfarben unterschiedlicher Art, mehr kulturelle Aspekte. Denn der Club of Rome wird eigentlich heute mehr gebraucht als je zuvor.

Vielleicht bieten die Treffen und Feiern des Club of Rome zum 50-jährigen Jubiläum eine Gelegenheit darüber nachzudenken, wie man sich erneuern kann.

Auf jeden Fall: Happy Birthday! Weiter so!

Kaum zu glauben, es ist heute fünfzig Jahre her:

Wenn seine Zeit gekommen sei, dann wolle er keine lange Trauerfeier und keine ausschweifende Grabrede, sagte der Bürgerrechtsführer Martin Luther King Jr. am 4. Februar 1968. Der Redner solle einfach nur sagen, dass er ein Tambourmajor gewesen sei, der für Gerechtigkeit und Frieden getrommelt habe.

Zwei Monate später war King tot. Diese Predigt hatte er in der Ebenezer Baptist Church in Atlanta im Bundesstaat Georgia gehalten. In der Kirche, in der King aufwuchs. Die er als Pastor bis zu seinem Tod leitete. Die zur Keimzelle des Bürgerrechtskampfs wurde und in der Kings Trauerfeier stattfand. Ebenezer Baptist: die berühmteste schwarze Kirche in den USA.

Sein ungebrochener Mut, sich für die Rechte der Schwarzen einzusetzen, stieß auf große Begeisterung in der Gesellschaft. Aus einer kleinen Gruppe war eine große Bewegung geworden: Am 28. August 1963 nahmen in Washington, D.C. mehr als 250.000 Menschen, darunter auch Weiße, an einer friedlichen Demonstration teil. Der „Marsch auf Washington“ zählt als Höhepunkt der Bürgerrechts-Proteste.

Bei dieser Demonstration hielt Martin Luther King auch seine wohl bedeutendste Rede: „I have a dream“, die in die Geschichte eingegangen ist. Nach diesem Protestmarsch auf Washington begann J. Edgar Hoover, der damalige Chef des FBI, intensiv damit, Martin Luther King und andere Bürgerrechtler bespitzeln zu lassen, um letztlich die Bürgerrechtsbewegung zu zerstören.

Doch sein Wille, die Rechte der Schwarzen zu stärken, fand in den USA endlich Anklang. Es herrschte Aufbruchstimmung in den USA. Der junge Präsident John F. Kennedy traf sich mit Martin Luther King und das Gesetz zur Aufhebung der Rassentrennung wurde beschlossen.

Zwar wurde John F. Kennedy noch im November 1963 ermordet, doch sein Nachfolger Lyndon Johnson führte das Vorhaben zu Ende. Am 2. Juli 1964 wurde der „Civil Rights Act“ verabschiedet. Dafür erhielt King im selben Jahr noch den Friedensnobelpreis und wurde vom amerikanischen Nachrichtenmagazin Time zum „Mann des Jahres“ ernannt.

Doch sein Erfolg gefiel nicht allen. Am 4. April 1968 wurde Martin Luther King – wohl von weißen Rassisten – mit einem einzigen Schuss auf dem Balkon eines Motels in Memphis erschossen.

Martin Luther King kümmerte sich in dieser Zeit schon längst nicht nur um typisch „schwarze“ Themen. Vielmehr engagierte er sich verstärkt in der Kampagne gegen den Vietnamkrieg. Das brachte ihm im Weißen Haus wenig Sympathien ein. Am 3. April 1968 hielt er eine große Rede. In dieser gebrauchte er eine Formulierung, die man im Nachhinein als eine Art Abschiedsgruß lesen kann. King sagte, er sei auf einem Berg gewesen und habe „das Gelobte Land gesehen“. Am nächsten Tag wurde Martin Luther King erschossen.

Als Reaktion auf das Attentat brachen einerseits in vielen Städten schwere Unruhen aus. Andererseits verabschiedete der Kongress noch im selben Monat eine Erweiterung der Bürgerrechtsgesetzgebung, die Diskriminierung beim Wohnungskauf oder Vermietung verbot. Diese Regelungen hätten King sicher gefreut. Aber er wäre auch nicht müde geworden, auf weiter bestehende Missstände aufmerksam zu machen, den Regierenden also weiter „auf die Nerven“ zu gehen.

Sich einen Afroamerikaner als Präsident im Weißen Haus vorzustellen, ist mutmaßlich mehr als Martin Luther King in den sechziger Jahren zu träumen gewagt hätte. Aber auch hier sieht man, dass Geschichte nicht linear verläuft. Zwar hat Barack Obama zwei Amtszeiten absolviert. Aber heute werden im Weißen Haus wieder Dinge gesagt, getan und gedacht, die naive Optimisten für immer im Dunkel der Geschichte verschwunden glaubten. Die Träume unterschiedlicher Gruppierungen prallen im heutigen Amerika unversöhnlicher aufeinander als seit Jahrzehnten. Das Land könnte einen Versöhner wie Martin Luther King brauchen, auch wenn der sich wegen der Polarisierung der Gesellschaft wieder in akute Lebensgefahr begäbe.