Die Fortsetzung von Orbáns Herrschaft bedeutet nichts Gutes für Ungarn und viel Ärger für Europa. Denn dieser gewissenlose Stratege ist ein Meister des Spaltens. Zu Hause hat er es allen Beschwörungen der „Nation“ zum Trotz längst geschafft, die Gesellschaft mit tiefen Gräben zu durchziehen. Denn eine zerklüftete politische Landschaft ist immer die beste Garantie dafür, dass er ungestört weiterregieren kann. Das dazu gehörige Wahlsystem hat er sich schon 2011 selbst maßgeschneidert.

Nach dem Katzenjammer die Angst: Wird die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführte Regierung jetzt, mit dem großen Wahlsieg ihrer Partei Fidesz im Rücken, die Opposition mit Repressalien verfolgen? Angekündigt hatte Orbán das auf einer Kundgebung am 15. März, als er ausrief: „Nach den Wahlen werden wir selbstverständlich Genugtuung fordern, moralische, politische und auch juristische Genugtuung“.

Die Schwäche der Gegner erklärt den Triumph der Regierung aber nur zum Teil. Der Schlüssel war Viktor Orbán selbst. Die Ungarn wählten Orbán, nicht primär wegen der Inhalte, die er vertritt, sondern wegen seiner Person. Dass er erfolgreich die Angst vor Migranten schürt, zeigt seinen politischen Instinkt. Die Bevölkerung hält es ihm zugute, dass er Ungarn in den letzten acht Jahren aus einer schweren Wirtschaftskrise herausgeholt hat. Doch seine größte Errungenschaft besteht darin, dass ihn eine Mehrheit als Garant für eine berechenbare und sichere Zukunft des Landes sieht. Andere mögen bessere Ideen haben oder intellektuell interessanter sein. Doch in einer Gesellschaft, die von Misstrauen und der Angst vor fremden Einflüssen geprägt ist, verkörpert er Stabilität.

Es gebe keine Gewalt in den Straßen und auch keine Geheimpolizei, die nachts an die Türen kritischer Bürger klopfe, schrieb Jan Werner Müller, Populismus-Forscher aus Princeton, jüngst in der New York Review of Books. Die Macht werde subtiler ausgeübt: durch die Kontrolle der Medien, die Vergabe von Fördergeldern, einen ausgehöhlten Rechtsstaat und das permanente Gerede von Ungarn als verfolgtem Volk – und von Viktor Orbán als Kämpfer gegen die ausländischen Eliten.

Schon 2017 Jahr hatte sich das Plenum des Parlaments für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgesprochen. Theoretisch könnte es zum Entzug von Stimmrechten Ungarns im EU-Ministerrat, dem Beschlussorgan der Regierungen, führen. Voraussetzung ist indes eine – unwahrscheinliche – einstimmige Entscheidung. Genauso wie Polen bei der Kritik an seiner Justizreform auf ein Veto Ungarns gegen harte Sanktionen vertrauen konnte, so kann auch Orbán darauf setzen, dass ihn Warschau bei einem Votum im Ministerrat nicht im Stich ließe. Allgemein wird auch in Brüssel erwartet, dass der Regierungschef nach seinem Wahltriumph in der europäischen Arena noch selbstbewusster und -gerechter auftreten wird.

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orbán zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orbán.

Im Wahlkampf hatte Orbán behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum „Einwanderungsland“ zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht – heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Was jetzt? Viktor Orbán ist 55 Jahre alt. Trotz seiner langen Zeit an der Macht also jung genug für langfristige Strategien. Er wird von nun an für den Wahlgang im Jahr 2022 vorsorgen.

Dass man rechtzeitig seine Macht sichern und die Truppen in Stellung bringen muss, diese Lehre hatte Orbán bereits nach der Wahlniederlage von Fidesz im Jahr 2002 gezogen. Als er dann im Jahr 2010 erneut in das höchste Staatsamt gelangte, ging er diesmal konsequent vor, baute die Verfassung, die Justiz und die Medien um und erlaubte es einer ihm ergebenen Gruppe von Geschäftsleuten, auf krummen Wegen Reichtum anzuhäufen.

Man brauche eben eigene Oligarchen, um die Macht zu sichern, heißt es in Orbáns Umgebung.

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