Im Westjordanland spricht kaum jemand von einem palästinensischen Staat. Vor der israelischen Wahl war es so, dass die Zweistaatenlösung zwar künstlich beatmet wird, aber sie lebte noch (Mustafa Barghouti, Mitglied im Zentralrat der PLO in SPON, 12.04.2019). Doch nun ist sie tot. Wenn Netanyahu die Grenzlinien verletzt, ist eine Eskalation des Palästinenserkonfliktes vorprogrammiert.

Viele Palästinenser wollen mittlerweile einen einzigen Staat. Zwei Staaten sind keine Option mehr. Die Wahl ist jetzt zwischen einem israelischen Apartheidstaat und einem Staat mit gleichen Rechten für Israelis und Palästinenser. Allerdings würde Letzteres wohl das Ende von Israel als jüdischem demokratischen Staat bedeuten und sein Existenzrecht infrage stellen.

Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt. Er werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und Israel werde natürlich dafür sorgen, dass man das Gebiet westlich des Jordans kontrolliere, so der rechtskonservative Ministerpräsident am Samstagabend im israelischen Fernsehen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem Israels Erziehungsminister Naftali Bennett dringt darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Betrachtet aus palästinensischer Sicht wird Israel das Völkerrecht weiterhin so lange brechen, wie die internationale Gemeinschaft dem Land Straflosigkeit gewährleistet. Das gelte besonders für die Trump-Regierung, die Israels Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes unterstütze (sueddeutsche.de).

Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle Siedlungen rechtswidrig. Sollte Israel sie annektieren, wäre dies ein schwerer Schlag für Bemühungen um eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung.

In den letzten Jahren ist Israel unter der Regierung von Benjamin Netanjahu immer weiter nach rechts gedriftet, mit Unterstützung der USA. Mit der Ankündigung, im Falle seines Wahlsieges Teile des Westjordanlandes zu annektieren, fischte Netanjahu nach Wählern vom rechten Rand (Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler).

Israel ist um seine Sicherheit besorgt. Wird man in der Lage sein, die israelische Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria? Israel habe gesehen, was man nach dem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen habe, so Netanjahu (diepresse.com, 07.04.2019). Im Fall eines weiteren Abzugs sei ein „Gazastreifen in Judäa und Samaria“ zu befürchten. Israel hat den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.

Die US-amerikanische Anerkennung der Annexion der Golanhöhen sieht Netanjahu als sein Verdienst an – ebenso wie die zugesagte Umsiedlung der US-Botschaft aus Tel Aviv in die – international nicht anerkannte – israelische Hauptstadt Jerusalem. Nach den Golanhöhen wolle man nun „zur nächste Phase übergehen“ und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten, so Netanjahu (a.a.O.).

Die meisten arabischen Staaten sind mit Israel verfeindet und erkennen den israelischen Staat nicht an. Zuletzt hatte es hinter den Kulissen aber eine Annäherung zwischen Israel und einigen Golfstaaten wie Saudi-Arabien gegeben.

Das Vorhaben Israels ist ein fatales Signal für den Friedensprozess in Nahost. Für innenpolitischen Nutzen nahm Netanjahu diplomatischen Schaden schon immer in Kauf. Das gilt für die umstrittene Anerkennung der besetzten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet durch die US-Regierung oder die Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem. Die Annexion der Siedlungsgebiete – möglicherweise erneut mit Unterstützung durch die USA – wäre eine maximale Provokation.

Die könnte Israel sehr gefährlich werden. Die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen ist geschwächt, die Bevölkerung entdeckt derzeit den Protest gegen sie. Auch die Hamas muss Stärke demonstrieren – das tut sie bevorzugt mit Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Diese Provokation wäre ein Anlass dazu.

Zudem riskiert Netanjahu, einen starken Verbündeten in der arabischen Welt zu verlieren. Er braucht Saudi-Arabien!

In einem Staat gibt es Regeln – die Gesetze. Die wichtigsten davon werden in der Verfassung verankert. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.

70 Jahre ist das her. Wenige Verfassungen in der Welt sind älter. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit? Nicht weniger als 62 Änderungsgesetze in 69 Jahren sollten dafür sprechen. Nur 70 Artikel haben noch den Wortlaut von 1949. Man kann auch davon ausgehen, dass dem Grundgesetz im Jubiläumsjahr 2019 wieder bescheinigt wird, es habe sich „bewährt“. Dafür gibt es in der Tat gute Gründe. Die Entwicklung der Bundesrepublik ist insgesamt glücklich verlaufen. Inwieweit dies dem Grundgesetz gutgeschrieben werden kann, lässt sich schwer ermitteln. Fest steht jedoch, dass es zur unbestrittenen Konsensbasis der politischen Konkurrenten und gesellschaftlichen Kräfte geworden ist – anders als die Weimarer Verfassung, die in der Nationalversammlung mit hoher Mehrheit angenommen, aber schnell zum Streitobjekt einer zerrissenen Gesellschaft geworden war.

Letztere würde übrigens 2019 100 Jahre alt …

Das Grundgesetz sollte 1949 keinen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen. Der Begriff „Verfassung“ wurde bewusst vermieden. Denn das Grundgesetz war in der Form, in der es 1949 verabschiedet wurde, als Provisorium gedacht. Deutschland war damals ein geteiltes Land und sollte es bis zum 3. Oktober 1990 auch bleiben. Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands an jenem Tag ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Am 23. August 1948 stand der Entwurf, der die Menschenwürde garantierte und Prinzipien wie Demokratie, Rechts- und Sozialstaat festlegte.

Da ist nicht nur der erste Teil mit den Grundrechten, der unter dem Eindruck der gerade überwundenen NS-Diktatur entstand. Die 95 Druckseiten schrieben im organisatorischen Teil etwa den Föderalismus fest, regelten die Staatsorganisation und etablierten ein konstruktives Misstrauensvotum, um politisch instabile Verhältnisse, wie in der Weimarer Republik künftig zu unterbinden. Ein starkes Bundesverfassungsgericht wurde ebenfalls geschaffen.

Wie sieht es für die Zukunft aus? Gibt es Sanierungsbedarf? Vorstellbar ist eine Bestimmung über den Datenschutz oder auch eine Pflicht des Staates, für eine digitale Grundversorgung im ganzen Land, also auch in ländlichen Gebieten, zu sorgen. Nachdenken kann man auch über ein Staatsziel Nachhaltigkeit (Joachim Wieland, Speyrer Staatsrechtler, handelsblatt.com 23.08.2018). Und Migration sei bislang, abgesehen vom Asylrecht, überhaupt kein Verfassungsthema.

Zu erörtern wäre auch, das Gesetzgebungsverfahren um Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. „Es gehört zu den Selbsttäuschungen großer Teile der Nachkriegseliten, dass die rein repräsentative Demokratie den sichersten Schutz vor Entwicklungen zum Totalitären bietet“ (Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Bundesverfassungsrichterin).

Kurz vor dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Umfrage mit der deutschen Verfassung zufrieden. 88 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sich das Grundgesetz in den vergangenen Jahren „sehr gut“ oder „gut“ bewährt habe. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap unter Wahlberechtigten hervor (zeit.de).

Begleitet wird der Geburtstag von allerhand Festakten und Ausstellungen.

Unter anderem stellte das Landgericht Bonn bis zum fünften Februar die Ausstellung „70 Jahre Grundgesetz – 144 künstlerische Positionen“ aus. Ob gemalt, fotografiert oder als bunte Collage – mehr als 100 Künstlerinnen und Künstler hatten kreativ das Grundgesetz dargestellt. Die Stadt Bonn plant zudem, den 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes mit einem Bürgerfest zu begehen.

Es gehört zum Erfolg unserer Republik, dass sie Polemiken jeglicher Art im Laufe der Zeit verwelken ließ. Und zwar keineswegs nur wegen des ökonomischen Erfolgs („Wirtschaftswunder“), sondern auch gerade wegen des politischen, institutionellen, gesellschaftlichen Erfolgs.

Danken wir unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Happy Birthday!

Wohnungsnot! Die Debatte war am Wochenende erneut aufgekommen, nachdem Grünen-Chef Robert Habeck erklärt hatte, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen, noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen (WELT am Sonntag). Vergangenen Samstag hatten Zehntausende wegen stark steigender Mieten in vielen deutschen Städten (unter anderem Berlin, Hamburg, München) protestiert.

Was bedeutet Enteignung?

Enteignung ist der vollständige oder teilweise Entzug des Eigentums durch den Staat. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum zwar ausdrücklich, lässt einen Entzug aber unter strengen Voraussetzungen zu: Der Staat darf ihn nur zum Wohle der Allgemeinheit vornehmen. Darunter sind besonders schwerwiegende öffentliche Interessen zu verstehen, die dem Gemeinwohl dienen. Darunter fallen unter anderem der Straßenausbau oder der Bau von Versorgungsleitungen.

Eine Enteignung darf nur durch ein Gesetz oder durch einen Verwaltungsakt, der wiederum auf der Grundlage eines Gesetzes beruht, erfolgen. Jede Enteignung begründet einen angemessenen Entschädigungsanspruch, zumeist in Geld. Art und Ausmaß der Entschädigung müssen bereits im zugrundeliegenden Gesetz geregelt sein, ansonsten ist die Enteignung verfassungswidrig. Bei der Bestimmung der Entschädigung sind die Interessen der Betroffenen und der Allgemeinheit gerecht gegeneinander abzuwägen.

Eine weitere Entziehungsmöglichkeit sieht Artikel 15 des Grundgesetzes vor: Demnach können auch Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Auch in diesem Fall greift die Entschädigungsregelung. Folge dieser sog. „Sozialisierung“ ist, dass die Güter nicht mehr dem privaten Gewinnstreben dienen. Stattdessen soll die Nutzung unmittelbar der Allgemeinheit zugutekommen.

Was ist von der Forderung nach Enteignungen der Immobilienkonzerne zu halten? Wenig!

Populistische Ideen haben in der Politik seit einigen Jahren Hochkonjunktur, und zwar international wie national. Ein Beleg dafür ist die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, ein anderer sind die Erfolge der AfD in Deutschland. Die Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen zwecks Lösung der Wohnungsnot passt genau in diesen Kontext: Eine scheinbar simple Lösung für ein höchst komplexes Problem, das ist Populismus pur.

Weiterhin wären solche Maßnahmen ökonomischer Nonsens. Wohl der wichtigste Grund zur Ablehnung der fraglichen Enteignungen: Sie würden das Problem überhaupt nicht lösen. Nicht genug damit, dass, wie bereits vielfach von Kritikern vorgebracht, dadurch nicht eine einzige zusätzliche Wohnung entstünde. Vielmehr ist auch höchst fraglich, ob die öffentliche Hand als neuer Vermieter die entsprechenden Wohnräume günstiger zur Verfügung stellen würde. Berlin beispielsweise ist noch immer hochverschuldet und hätte vermutlich schon Schwierigkeiten, die milliardenschwere Entschädigung zu stemmen, die im Falle der Übernahme der Wohnungsbestände an die Konzerne fällig würde (manager-magazin.de).

Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, ob eine Enteignung, wie sie hier beim Thema Wohnungsnot diskutiert wird, juristisch überhaupt zulässig wäre. Eine abschließende Klärung ist hier auf die Schnelle nicht möglich. Aber Folgendes:

In Berlin beispielsweise sieht die Mieterinitiative vor, Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Einheiten zu enteignen. Zwar gibt es den entsprechenden Passus, der als Grundlage dafür von Befürwortern zitiert wird, im Grundgesetz durchaus. In der gleichen Verfassung ist jedoch auch das Gleichheitsgebot festgeschrieben. Und weshalb ein Eigentümer von 2.999 Wohnungen einem Eigentümer von 3.000 Wohnungen in diesem Zusammenhang vorgezogen werden soll, erschließt sich nicht wirklich.

Fazit: Etwa ein Dutzend Unternehmungen wären allein in Berlin mit rund 240.000 Wohnungen betroffen – rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes. Nach einer Schätzung des Senats würde – wie oben bereits ausgeführt – eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten (wiwo.de).

Die Initiatoren des Volksbegehrens setzen weit niedrigere Summen an.

Nicht zuletzt ein teurer Deal, den die mit als Steuerzahler zahlen würden, für die die Wohnungen angeblich „günstig“ bereitgestellt werden sollen.