Kulturschaffende zeigen sich besorgt über die Erfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Der Aufruf zum Widerstand erklingt!
Die Präsidentin der Berliner Akademie der Künste hat nach dem Wahlerfolg der AfD in mehreren Bundesländern vor der Partei gewarnt. Die rechtspopulistische Partei solle in jedem Fall vom Verfassungsschutz beobachtet werden, teilte die deutsch-argentinische Filmemacherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.
Kein Zufall ist, dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert ist. Die Geschichte Deutschlands verpflichtet uns, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. Die AfD handelt perfide, wenn sie diese Verpflichtung banalisiert und den Menschen einredet, unser Wohlstand sei in Gefahr.
Bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat die Partei zweistellige Ergebnisse eingefahren. Der Deutsche Kulturrat rief zum Widerstand gegen die AfD-Politik auf. Sei der erste Schock überwunden, seien Kulturschaffende gehalten, den Forderungen der AfD so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.
Die rechtspopulistische Partei will Museen, Orchester und Theater in Sachsen-Anhalt laut Wahlprogramm dazu verpflichten, einen positiven Deutschland-Bezug zu fördern. Eigentlich glaubten wir, das überwunden zu haben. Die Diskussion um „entartete Kunst“ aus den 1930er und 40er Jahren ist noch in aller Munde. Es liegt an allen Kulturschaffenden, sich DIES genau DIESES MAL nicht gefallen zu lassen.
Aus gutem Grund gibt es bislang einen Unterschied zwischen denen, die Kunst machen, und denen, die Kunst finanzieren. Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die die AfD diesen Konsens aufbricht. Nicht zu unterschätzen ist, dass die AfD als zweitstärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt eine große Gestaltungsmacht hat – auch in der Opposition! Das Ringen um Inhalte spielt hier die gleiche Rolle wie im Diskurs mit den Regierungsparteien.
Der Theatermacher Jossi Wieler fordert, den Wählerwillen zu akzeptieren. „Die AfD ist in das Parlament gewählt worden. Das war ein demokratischer Prozess“, sagt der Intendant der Staatsoper Stuttgart der dpa. Die Abgeordneten der Partei müssten jetzt zeigen, dass sie ein Demokratieverständnis haben, das der Landesverfassung entspreche, so der Schweizer. Dazu gehöre auch die Freiheit der Kunst in ihrer Vielfalt. Achtsamkeit ist in der Kulturszene nunmehr mehr denn je gefragt. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Kunstfreiheit (u. a. Artikel 5 Grundgesetz) als Grundrecht immer gilt und auch von der AfD respektiert wird.
Künstler und Intellektuelle müssen sich mit den Rechtspopulisten der AfD auseinandersetzen. Eine Tabuisierung der Partei hilft gar nichts. Künstler und Intellektuelle müssen darüber reden, Flagge zeigen und der Bevölkerung klarmachen, warum sie die Positionen der AfD ablehnen und warum es förderlich ist, dass Flüchtlinge in unser Land kommen. Wir brauchen ein Votum für eine offene Gesellschaft, in der das Hinzukommen von syrischen Menschen zum Beispiel unsere Gesellschaft bereichert. Alle Anhänger der Rechtspopulisten wird man mit Argumenten nicht erreichen – aber jeder erreichte AfD-Wähler ist ein Gewinn und ein Stück mehr Demokratieverständnis. Die innere Überzeugung, die eigene politische Mündigkeit ist es, was die Menschen von der AfD abbringt, einer Partei, die ihre Ängste vor einem sozialen Abstieg ausnutzt.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt lässt einem erschaudern, wenn man bedenkt, dass eine Partei ohne echtes Wahlprogramm und ohne politische Lösungsansätze bei einer Landtagswahl aus dem Stand auf rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen kommt. Wird Deutschland ein von Parolen, Angst und Launen getriebenes Land?
Der Wahlerfolg der AfD ist für unser Land eine Katastrophe. Protestwähler wissen offenbar nicht, wie Politik funktioniert. Was von ihnen total unterschätzt wird, ist der Machthunger und der politische Extremismus der Populisten. Das war um 1933 und den Folgejahren nicht anders. Geschichtsvergessenheit kann zur Tragödie werden!