Kategorie: Thomas´ Gartenzaun

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(nach einer alten russischen Überlieferung)

Außer Caspar, Melchior und Balthasar war auch ein vierter König aus dem Morgenland aufgebrochen, um dem Stern zu folgen, der ihn zu dem göttlichen Kind führen sollte. Dieser vierte König hieß Coredan. Drei wertvolle rote Edelsteine hatte er sich eingesteckt und mit den drei anderen Königen einen Treffpunkt vereinbart. Doch Coredans Reittier lahmte unterwegs. Er kam nur langsam voran, und als er bei der Palme eintraf, war er allein. Nur eine kurze Botschaft, in den Stamm des Baumes eingeritzt, sagte ihm, dass die anderen drei ihn in Bethlehem erwarten würden. Coredan ritt weiter, ganz in seinen Träumen versunken. Plötzlich entdeckte er am Wegrand ein Kind, bitterlich weinend und aus mehreren Wunden blutend. Voller Mitleid nahm er das Kind auf sein Pferd und ritt in das Dorf zurück, durch das er zuletzt gekommen war. Er fand eine Frau, die das Kind in Pflege nahm. Aus seinem Gürtel nahm er einen Edelstein und vermachte ihn dem Kind, damit sein Leben gesichert sei. Dann ritt er weiter, seinen Freunden nach. Er fragte die Menschen nach dem Weg, denn den Stern hatte er verloren. Eines Tages erblickte er den Stern wieder, eilte ihm nach und wurde von ihm durch eine Stadt geführt. Ein Leichenzug begegnete ihm. Hinter dem Sarg schritt eine verzweifelte Frau mit ihren Kindern. Coredan sah, dass nicht allein die Trauer um den Toten den Schmerz hervorrief. Ein Ehemann und Vater wurde zu Grabe getragen. Die Familie war in Schulden geraten, und vom Grabe weg sollten die Frau und die Kinder als Sklaven verkauft werden. Coredan nahm den zweiten Edelstein aus seinem Gürtel, der eigentlich dem neugeborenen König zugedacht war. „Bezahlt, was Ihr schuldig seid, kauft Euch Haus und Hof und Land, damit Ihr eine Heimat habt!“ Er wendete sein Pferd und wollte dem Stern entgegenreiten – doch dieser war nicht mehr da. Sehnsucht nach dem göttlichen Kind und tiefe Traurigkeit überfielen ihn. War er seiner Berufung untreu geworden? Würde er sein Ziel dennoch erreichen?

Eines Tages leuchtete ihm der Stern wieder auf und führte ihn durch ein fremdes Land, in dem Krieg wütete. In einem Dorf hatten Soldaten die Bauern zusammengetrieben, um sie grausam zu töten. Die Frauen schrien und Kinder wimmerten. Grauen packte den König Coredan, Zweifel stiegen in ihm auf. Er besaß nur noch einen Edelstein – sollte er denn mit leeren Händen vor dem König der Menschen erscheinen? Da das Elend groß war, zögerte er nicht lange. Mit zitternden Händen holte er seinen letzten Edelstein hervor und kaufte damit die Männer vor dem Tode und das Dorf vor der Verwüstung los. Müde und traurig ritt Coredan weiter. Sein Stern leuchtete nicht mehr. Jahrelang wanderte er. Zuletzt zu Fuß, da er auch sein Pferd verschenkt hatte. Schließlich bettelte er, half hier einem Schwachen, pflegte dort Kranke; keine Not blieb ihm fremd. Und eines Tages kam er am Hafen einer großen Stadt gerade dazu, als ein Vater seiner Familie entrissen und auf eine Galeere verschleppt werden sollte. Coredan flehte um den armen Menschen und bot sich dann selbst an, anstelle des Unglücklichen als Rudersklave zu arbeiten.

Stolz bäumte sich auf, als er in Ketten gelegt wurde. Jahre vergingen. Er vergaß, sie zu zählen. Grau war sein Haar geworden, müde sein zerschundener Körper. Doch irgendwann leuchtete sein Stern wieder auf. Und was er nie zu hoffen gewagt hatte, geschah. Man schenkte ihm die Freiheit wieder; an der Küste eines fremden Landes wurde er an Land gelassen. In dieser Nacht träumte er von seinem Stern, träumte von seiner Jugend, als er aufgebrochen war, um den König aller Menschen zu finden. Eine Stimme rief ihn: „Eile!“ Sofort brach er auf, er kam an die Tore einer großen Stadt. Aufgeregte Gruppen von Menschen zogen ihn mit, hinaus vor die Mauern. Angst schnürte ihm die Brust zusammen. Einen Hügel schritt er hinauf, oben ragten drei Kreuze. Coredans Stern, der ihn einst zu dem Kind führen sollte, blieb über dem Kreuz in der Mitte stehen, leuchtete noch einmal auf und war dann erloschen. Ein Blitzstrahl warf den müden Greis zu Boden. „So muss ich also sterben“, flüsterte er in Todesangst, „sterben, ohne Dich gesehen zu haben? So bin ich umsonst durch die Städte und Dörfer gewandert wie ein Pilger, um dich zu finden, Herr?“ Seine Augen schlossen sich. Die Sinne schwanden ihm. Da aber traf ihn der Blick des Menschen am Kreuz, ein unsagbarer Blick der Liebe und Güte. Vom Kreuz herab sprach die Stimme: „Coredan, Du hast mich getröstet, als ich jammerte, und gerettet, als ich in Lebensgefahr war; Du hast mich gekleidet, als ich nackt war!“ Ein Schrei durchbebte die Luft – der Mann am Kreuz neigte das Haupt und starb. Coredan erkannte mit einmal: Dieser Mensch ist der König der Welt. Ihn habe ich gesucht in all den Jahren. Er hatte ihn nicht vergebens gesucht, er hatte ihn doch gefunden.

Jesus sagt im Matthäusevangelium: „Wahrlich, ich sage euch: Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan!“ (Mt. 25, 40). Diese Worte galten dem vierten Weisen.

Erst später wurden aus vier weisen Männern drei heilige Könige. Ein Jüngling, ein Mann und ein Greis. Des Weiteren ein Asiate, ein Afrikaner und ein Europäer. Stellvertretend für die drei Menschenalter und die damals bekannten Kontinente. Auch Ochs und Esel im Stall findet man nicht in der Bibel. Sie stehen für das Abend- und das Morgenland als Stellvertreter.

Die Legende vom vierten König
(nach einer alten russischen Überlieferung)

Außer Caspar, Melchior und Balthasar war auch ein vierter König aus dem Morgenland aufgebrochen, um dem Stern zu folgen, der ihn zu dem göttlichen Kind führen sollte. Dieser vierte König hieß Coredan. Drei wertvolle rote Edelsteine hatte er sich eingesteckt und mit den drei anderen Königen einen Treffpunkt vereinbart. Doch Coredans Reittier lahmte unterwegs. Er kam nur langsam voran, und als er bei der Palme eintraf, war er allein. Nur eine kurze Botschaft, in den Stamm des Baumes eingeritzt, sagte ihm, dass die anderen drei ihn in Bethlehem erwarten würden. Coredan ritt weiter, ganz in seinen Träumen versunken. Plötzlich entdeckte er am Wegrand ein Kind, bitterlich weinend und aus mehreren Wunden blutend. Voller Mitleid nahm er das Kind auf sein Pferd und ritt in das Dorf zurück, durch das er zuletzt gekommen war. Er fand eine Frau, die das Kind in Pflege nahm. Aus seinem Gürtel nahm er einen Edelstein und vermachte ihn dem Kind, damit sein Leben gesichert sei. Dann ritt er weiter, seinen Freunden nach. Er fragte die Menschen nach dem Weg, denn den Stern hatte er verloren. Eines Tages erblickte er den Stern wieder, eilte ihm nach und wurde von ihm durch eine Stadt geführt. Ein Leichenzug begegnete ihm. Hinter dem Sarg schritt eine verzweifelte Frau mit ihren Kindern. Coredan sah, dass nicht allein die Trauer um den Toten den Schmerz hervorrief. Ein Ehemann und Vater wurde zu Grabe getragen. Die Familie war in Schulden geraten, und vom Grabe weg sollten die Frau und die Kinder als Sklaven verkauft werden. Coredan nahm den zweiten Edelstein aus seinem Gürtel, der eigentlich dem neugeborenen König zugedacht war. „Bezahlt, was Ihr schuldig seid, kauft Euch Haus und Hof und Land, damit Ihr eine Heimat habt!“ Er wendete sein Pferd und wollte dem Stern entgegenreiten – doch dieser war nicht mehr da. Sehnsucht nach dem göttlichen Kind und tiefe Traurigkeit überfielen ihn. War er seiner Berufung untreu geworden? Würde er sein Ziel dennoch erreichen?
Eines Tages leuchtete ihm der Stern wieder auf und führte ihn durch ein fremdes Land, in dem Krieg wütete. In einem Dorf hatten Soldaten die Bauern zusammengetrieben, um sie grausam zu töten. Die Frauen schrien und Kinder wimmerten. Grauen packte den König Coredan, Zweifel stiegen in ihm auf. Er besaß nur noch einen Edelstein – sollte er denn mit leeren Händen vor dem König der Menschen erscheinen? Da das Elend groß war, zögerte er nicht lange. Mit zitternden Händen holte er seinen letzten Edelstein hervor und kaufte damit die Männer vor dem Tode und das Dorf vor der Verwüstung los. Müde und traurig ritt Coredan weiter. Sein Stern leuchtete nicht mehr. Jahrelang wanderte er. Zuletzt zu Fuß, da er auch sein Pferd verschenkt hatte. Schließlich bettelte er, half hier einem Schwachen, pflegte dort Kranke; keine Not blieb ihm fremd. Und eines Tages kam er am Hafen einer großen Stadt gerade dazu, als ein Vater seiner Familie entrissen und auf eine Galeere verschleppt werden sollte. Coredan flehte um den armen Menschen und bot sich dann selbst an, anstelle des Unglücklichen als Rudersklave zu arbeiten.
Stolz bäumte sich auf, als er in Ketten gelegt wurde. Jahre vergingen. Er vergaß, sie zu zählen. Grau war sein Haar geworden, müde sein zerschundener Körper. Doch irgendwann leuchtete sein Stern wieder auf. Und was er nie zu hoffen gewagt hatte, geschah. Man schenkte ihm die Freiheit wieder; an der Küste eines fremden Landes wurde er an Land gelassen. In dieser Nacht träumte er von seinem Stern, träumte von seiner Jugend, als er aufgebrochen war, um den König aller Menschen zu finden. Eine Stimme rief ihn: „Eile!“ Sofort brach er auf, er kam an die Tore einer großen Stadt. Aufgeregte Gruppen von Menschen zogen ihn mit, hinaus vor die Mauern. Angst schnürte ihm die Brust zusammen. Einen Hügel schritt er hinauf, oben ragten drei Kreuze. Coredans Stern, der ihn einst zu dem Kind führen sollte, blieb über dem Kreuz in der Mitte stehen, leuchtete noch einmal auf und war dann erloschen. Ein Blitzstrahl warf den müden Greis zu Boden. „So muss ich also sterben“, flüsterte er in Todesangst, „sterben, ohne Dich gesehen zu haben? So bin ich umsonst durch die Städte und Dörfer gewandert wie ein Pilger, um dich zu finden, Herr?“ Seine Augen schlossen sich. Die Sinne schwanden ihm. Da aber traf ihn der Blick des Menschen am Kreuz, ein unsagbarer Blick der Liebe und Güte. Vom Kreuz herab sprach die Stimme: „Coredan, Du hast mich getröstet, als ich jammerte, und gerettet, als ich in Lebensgefahr war; Du hast mich gekleidet, als ich nackt war!“ Ein Schrei durchbebte die Luft – der Mann am Kreuz neigte das Haupt und starb. Coredan erkannte mit einmal: Dieser Mensch ist der König der Welt. Ihn habe ich gesucht in all den Jahren. Er hatte ihn nicht vergebens gesucht, er hatte ihn doch gefunden.
Jesus sagt im Matthäusevangelium: „Wahrlich, ich sage euch: Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan!“ (Mt. 25, 40). Diese Worte galten dem vierten Weisen.
Erst später wurden aus vier weisen Männern drei heilige Könige. Ein Jüngling, ein Mann und ein Greis. Des Weiteren ein Asiate, ein Afrikaner und ein Europäer. Stellvertretend für die drei Menschenalter und die damals bekannten Kontinente. Auch Ochs und Esel im Stall findet man nicht in der Bibel. Sie stehen für das Abend- und das Morgenland als Stellvertreter.

Frohe Weihnachten!

Frohe Weihnachten!

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Was ist los in Polen?

Eine umstrittene Gesetzesänderung für den Weg zum Verfassungsgericht ist angestoßen worden. Das von den Politikern der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kontrollierte Unterhaus Sejm stimmte am Dienstagabend nach heftigen Debatten mehrheitlich für die Neuordnung des Gerichts. 235 Sejm-Abgeordnete stimmten für das Gesetz, dagegen waren 181.

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu „zerstören“. Die Regierung dagegen behauptet, die Änderung verbessere die Organisation des Gerichts. Der frühere Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: „Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.“

Die Partei kündigte noch am Abend an, Verfassungsklage zu erheben.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Anwesenheit von wenigstens 13 der 15 Richter mit Zweidrittel-Mehrheit gefällt werden müssen. In Fällen, in denen unter den Richtern keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt, soll es kein Urteil geben. Bisher entschied das Gericht mit einfacher Mehrheit der an einem Fall beteiligten Richter, die in der Regel in Fünfer-Gruppen arbeiteten; nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen musste das gesamte Kollegium entscheiden.

Bisher wurden die meisten Entscheidungen mit fünf anwesenden Richtern getroffen, nur bei sehr wichtigen Fällen war die Anwesenheit von mindestens neun Richtern notwendig. Es genügte die einfache Mehrheit. Nach Ansicht von Politikern der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), die bis zur Parlamentswahl am 25. Oktober die Regierung stellte, und der neuen liberalen Partei Nowoczesna („Moderne“) soll das Gericht mit den neuen Regeln arbeitsunfähig gemacht werden: Wenn es künftig keine Arbeitsteilung unter den Verfassungsrichtern mehr geben dürfe, könne es bei der derzeitigen Zahl von Verfahren bis zu fünf Jahren dauern, bis ein Fall verhandelt werde. Von Rechtsweggarantie und rechtlichem Gehör kann in so einem Fall allein aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr die Rede sein.

Vorgesehen ist auch, dass das Verfassungsgericht die anhängigen Fälle in Zukunft chronologisch abarbeiten muss. Dies könnte zur Folge haben, dass über Beschwerden gegen neue, von der Regierung auf den Weg gebrachte Gesetze erst mit langer Verzögerung entschieden werden kann.

Schon zuvor hatte die PiS ein Gesetz durchs Parlament gebracht, nach dem die Ernennung von fünf Richtern durch den alten Sejm annulliert wurde. Die Vorgängerregierung, angeführt von der liberalen „Bürgerplattform“, hatte drei Richter, deren Stellen vakant waren, neu besetzt, aber auch zwei Richter, deren Position erst in diesem Monat frei werden. Damit hatte das frühere Parlament, so urteilte das höchste Gericht, seine Befugnisse überschritten. Staatspräsident Duda verweigerte die Vereidigung der rechtmäßig bestellten drei Richter und vereidigte stattdessen gleich fünf von der PiS ernannte – was Anfang Dezember wiederum vom Verfassungsgericht für teilweise ungültig erklärt wurde.

Während der fast elf Stunden langen Parlamentssitzung am Dienstagabend kam es zu teils heftigem Streit. Für Empörung sorgte die PiS-Vertreterin Pawlowicz, die einem Kollegen der liberalen Bürgerplattform vor laufenden Kameras sagte: „So schmeckt das Leben in der Opposition – miam, miam, miam.“ Am Ende kam nur ein Änderungsantrag der Opposition durch: Demnach darf das Tribunal seinen Sitz in der Hauptstadt Warschau behalten.

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Recht, Freiheit und Demokratie sind tragende Säulen. Wer diese missachtet, hat in dieser Gemeinschaft nichts zu suchen. Im Rahmen der Flüchtlingswelle hat sich gerade bewiesen, dass einige der osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zwar gerne jener angehören, solange dies wirtschaftliche und finanzielle Vorteile beinhaltet. Kommt die Übernahme von Pflichten zur Sprache, besinnt man sich schnell wieder auf die nationale Ebene. Polen hat mit den obigen Vorkommnissen jetzt einen gefährlichen Weg darüber hinaus beschritten: denjenigen in eine Diktatur. Es fängt schleichend an mit Beschneidung der Rechte von Minderheiten – zunächst im Parlament – und der Entmachtung der Gerichte.

Auch der Vorsitzende des EU-Rates, Jean Asselborn, sieht Polen auf einem gefährlichen Weg. Europa dürfe dabei nicht wegsehen, sonst sei die Wertegemeinschaft in Gefahr.

Ich denke, er hat recht …

 

 

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Europa und die Vereinigten Staaten haben sich nach den Terroranschlägen der letzten anderthalb Jahrzehnte auf ihre Grundwerte der Aufklärung besonnen – und zur Ideologie verzerrt.

Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 versicherte man sich im Westen ganz rasch der gemeinsamen zivilisatorischen Identität und Solidarität. Eine kleine Gruppe Krimineller war für die mächtigsten und wohlhabendsten Gesellschaften der Welt natürlich keine tödliche Gefahr. Und doch wirkte dieses kollektive gegenseitige Versichern bestimmter westlicher Freiheiten und Privilegien wie ein natürlicher, emotionaler Reflex. „Wir müssen uns einig sein, was zählt“, schrieb Salman Rushdie damals.

Susan Sontag wirkte dagegen taktlos, als sie von „scheinheiliger, weltfremder Rhetorik“ sprach, von „Vertrauensbildung und Trauermanagement“, die an die „einstimmig bejubelten, selbstbeweihräuchernden Plattitüden eines sowjetischen Parteitags“ erinnerten. Sie wurde scharf angegriffen, als sie darauf bestand, dass „wir auf jeden Fall gemeinsam trauern, aber auf keinen Fall gemeinsam verblöden“ sollten.

Solche Proklamationen wirken so, als ob bourgeoise Annehmlichkeiten im Westen selbstverständlich für alle da sind. Sie passen merkwürdigerweise zu den Ausbrüchen junger Dschihadisten über die westliche „Dekadenz“. Natürlich sollen sie Trost und Zuspruch sein, aber sie verschleiern so manche komplexe Realität. Der Westen, insbesondere Paris sind viel zu vielschichtig, als dass man sie auf ein Schlagwort wie die Aufklärung reduzieren könnte.

Der treueste Verbündete des so vehement säkularen Frankreich im Nahen Osten ist eine fundamentalistische Theokratie: die wahre ideologische Heimat des IS. Frankreich, das es nicht geschafft hat, seinen spätimperialen Impuls loszuwerden, rebellische Eingeborene militärisch niederzuzwingen, führte in den letzten Jahren Krieg an mehreren Fronten: Afghanistan, Elfenbeinküste, Libyen, Zentralafrikanische Republik, Mali. Die unglückseligen Zivilisten in Raqqa wissen nur zu gut, dass Frankreich nicht nur Champagner, sondern auch Waffen hat.

Intellektuelle Rückzugsgefechte! In der „Financial Times“ dieser Tage fand sich eine Kolumne mit dem Titel: „Die Anschläge von Paris müssen Europa aus seiner Selbstzufriedenheit rütteln. Die Idee, dass der Westen Mitschuld haben könnte, beruht auf einem zersetzenden moralischen Relativismus.“

Der Text beginnt mit einem Angriff auf alle, die glauben, dass „in der Welt nichts Furchtbares geschehen kann, ohne dass irgendwie der Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen daran schuld sind“. Er verflucht all diese Irregeleiteten, „die im Schatten von Edward Snowdens Enthüllungen glauben, dass die größte Gefahr für Europas Freiheit von elektronischen Schnüffeleien der Geheimdienste ausgeht, und nicht von den Dschihadisten.“ Nach einem Aufruf zur Kampfbereitschaft schreibt er verächtlich über die „Selbstgefälligkeit, die die Aufklärung für eine Selbstverständlichkeit hält und den Willen untergraben hat, seine Fundamente zu verteidigen“.

Angehörige des militärisch-intellektuellen Komplexes greifen diese politisch eigentlich unbedeutende Figur immer öfter an, um sich als weltgewandte, vernünftige und verantwortungsvolle Mitglieder eines Establishments zu beweisen und in einer zunehmend rechtslastigeren politischen und medialen Kultur zu überleben. Wir leben in einer Zeitschleife voller Ansichten, die noch überholter sind als Fidel Castro, dessen „prägenden Erinnerungen“ aus der Zeit des Vietnamkrieges und CIA-Übeltaten in Lateinamerika stammen.

Es ist nicht so, dass angeblich geistig verwirrte 68er und anachronistische Straßenaktivisten die Dreistigkeit besitzen, ein paar unbequeme Wahrheiten in politischen Foren zu äußern: dass nach 9/11 die Politik der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren vorbeugenden Kriegen, ihren massiven Rachefeldzügen, Umstürzen und ihren Nationenbildungen katastrophal versagt hat.

Die permanent in Unkenntnis gehaltenen Bürger sehen die verheerenden Folgen in beängstigender Schärfe: Massaker daheim, gefolgt von eskalierenden Kriegen im Ausland, sowie ein Abbau der Bürgerrechte für einen ewigen Krieg gegen echte oder vermeintliche Feinde nach 9/11. Während sich das Fiasko entfaltet, können perplexe Experten und Meinungsmacher nur noch nach Sündenböcken suchen – und die finden sie unter den quasi-volksverräterischen Linken und Liberalen, die den Westen dazu zwingen, mit nur einer Hand zu kämpfen.

Die intellektuell kastrierte Industrie der Expertisen und Meinungen und des weltweiten Schlachtens geht einher mit Ahnungslosigkeit. Was wir brauchen ist aber echte Auseinandersetzung und frische Denkansätze – die Tradition der Selbstkritik, mit der sich der Westen einst unterschied und aufklärte. Was wir haben sind Konformisten und Karrieristen, die in der öffentlichen Debatte den Ton angeben. Endloser Krieg wird so Standard bleiben. Selbstbeweihräuchernde Plattitüden des Westernismus werden nach jeder Katastrophe dafür sorgen, dass wir gemeinsam trauern und verblöden.

 

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Sie haben sich alle in Paris getroffen. Es scheint ihnen diesmal ernst zu sein. 190 Regierungen haben gemeinsam Geschichte geschrieben. Der Weltklimagipfel 2015 von Paris wird auch noch zukünftigen Generationen in Erinnerung bleiben. Was wurde beschlossen?

1. Das Fernziel: „Deutlich unter“ zwei Grad Celsius

In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll die Welt ihre Treibhausgas-Emissionen auf null senken. Sie kann Emissionen auch kompensieren, etwa durch Aufforstung oder die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Zielmarke ist eine Erderwärmung „deutlich unter“ zwei Grad Celsius, mit dem Ziel, noch 1,5 Grad zu erreichen. „Das läge auf der Linie wissenschaftlicher Empfehlungen“, sagt der Chef des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung. Selbst Greenpeace spricht von einem“Wendepunkt“.

2. Verpflichtungen: Alle fünf Jahre ein neuer Plan

Alle Staaten sollen Pläne vorlegen, wie sie das Ziel erreichen, und zwar alle fünf Jahre. Industrieländer sollen dabei die Führung übernehmen und sich feste Ziele für die Minderung ihrer Emissionen setzen. Nach Möglichkeit sollen das auch Schwellenländer tun, sie werden aber nur dazu „ermutigt“.

3. Mechanismus: Was passiert bis 2020?

Erstmals 2018 soll überprüft werden, ob die Staaten mit ihren Plänen das Fernziel erreichen können, danach alle fünf Jahre. So sieht es der so genannte Entscheidungstext vor, der neben dem neuen Abkommen steht. Er regelt vor allem, was schon vor dem Jahr 2020 geschehen soll, wenn das neue Abkommen in Kraft tritt. Darin lässt sich auch nachlesen, dass die bisher eingereichten Klimapläne bei weitem nicht reichen, also nachgebessert werden müssen.

4. Geld: Wer muss blechen – wer darf zahlen?

Die reichen Staaten sollen Finanzen bereitstellen, um den armen zu helfen im Kampf gegen die Erderwärmung. Schon 2009 in Kopenhagen hatten sie dafür von 2020 an 100 Milliarden Dollar jährlich zugesagt. Die konkrete Summe wird, wohl aus Rücksicht auf die USA, im Abkommen nicht erwähnt, dafür aber im Entscheidungstext. Bis 2025 soll ein neues Ziel entstehen. Andere Länder, etwa China, können auch Geld beitragen, müssen aber nicht.

5. Entschädigung für Klimaschäden: Keine Haftung, aber Anerkennung

Entwicklungsländer hatten sich hier eine Art Haftung gewünscht, für Schäden, die jetzt bereits auftreten. Sie konnten sich damit nicht durchsetzen. Stattdessen werden die Schäden nun anerkannt – was für sich aber auch schon ein Fortschritt ist. Auf eine „kooperative und fördernde Art und Weise“ sollen die Staaten nun an die Schäden herangehen. „Kooperation allein sollte Verpflichtungen nicht ersetzen“, kritisiert die Hilfsorganisation Action Aid. Dennoch sei das Abkommen ein „Haken“, mit dem sich arbeiten lasse. „Paris ist erst der Beginn der Reise.“

Bei aller Euphorie, vergessen wir eines nicht: Schon die Bibel spricht von einer Sintflut. Und davor hat es mit Sicherheit auch eine bzw. mehrere gegeben. Die Erderwärmung geht weiter. Wir haben sie nicht verursacht. Gut möglich aber, dass wir sie beschleunigt haben. Wir können die Tatsache nicht ändern, dass sich die Erde momentan erwärmt. Aber wir können sicherlich die Geschwindigkeit des Prozesses verlangsamen.

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Erdrutsch-Sieg für die Front National! Jetzt geht es an die Spurensuche. Es sind nicht nur Arbeitslose und Rentner, die um ihre Pensionen fürchten.

Die Front National war lange Zeit nur ein Gespenst, eine rechtsextreme Partei, die nun einmal zur politischen Landschaft dazugehört, aber nie die Volksmassen mobilisieren wird. Viel Lärm um nichts, gerade mal zwei Abgeordnete hat sie in der Nationalversammlung – einer davon noch ohne Parteibuch. Das hat sich letzten Sonntag verändert. Die Front National (FN) ist zur stärksten politischen Kraft in Frankreich geworden. Es ist möglich, dass sie dieses Wochenende zwei Regionen übernimmt.

Für die Partei ist das ein großer symbolischer Erfolg. Es ist der Beweis dafür, dass der Wandel erfolgreich war, dass sich das Gesicht der FN von einer gefährlichen Fratze in das einer starken Frau verwandelt hat, die den Franzosen Hoffnung vermittelt.

Jean-Marie Le Pen, Gründer der Front National, wollte nie an die Macht. Er war immer nur der Troublemaker, mischte regelmäßig das politische Establishment auf. Seine Tochter Marine Le Pen hat vor vier Jahren die Partei übernommen und hat nur ein Ziel: die Macht! Marine Le Pen will Präsidentin Frankreichs werden. Die Regionalwahl versteht sie als letzte Stufe auf dem Weg dahin.

Auszuschließen kann man nichts mehr. Alle Analysten sind sich nach der Wahl letzten Sonntag einig: Die FN hat kein wirkliches Programm vorzuweisen, eine klare Protestwahl, um Wut und Enttäuschung auszudrücken. Aber das ist zu simpel. Die Wahl zeigt auch, dass es eine politisch-journalistische Klasse in Paris gibt, die von den Wirklichkeiten des Landes abgekapselt scheint.

Die Annahme einer Protestwahl legt nahe, dass sich die enttäuschten Wähler bei der nächsten Runde diesen Sonntag, spätestens bei der Präsidentschaftswahl, wieder beruhigen werden. Das aber ist eher unwahrscheinlich. Aus Politikverdrossenheit ist Politikverachtung geworden. Im fröhlichen Wechsel wurde seit Jahrzehnten rechts und links abwechselnd ge- und abgewählt. Das Modell hat ausgedient. Die Franzosen wollen richtige Veränderung. Die FN verspricht sie, Marine Le Pen ist die Ikone.

Auf Wahlveranstaltungen der Front fällt eines auf: Ihre Anhänger sind jung. Die Statistiken bestätigen den Eindruck. Noch vor wenigen Jahren durfte man sich den FN-Wähler als älteren Menschen aus ländlichen Regionen vorstellen. Das hat sich geändert: 35 Prozent der 18- bis 24-Jährigen – das hat eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts vor der letzten Wahl ergeben – waren entschlossen, FN zu wählen.

Bei den Rentnern hat die FN entgegen allen Erwartungen am wenigsten Erfolg. Die Generation, die noch den Zweiten Weltkrieg miterlebt hat, widersteht dem rechtspopulistischen Sirenengesang am stärksten.

Sozial hat die FN ihre Wählerschaft über sämtliche Gesellschaftsschichten erweitert. Längst nicht mehr nur die Partei der gesellschaftlich und wirtschaftlich abgehängten Schichten der Bevölkerung, spricht sie inzwischen auch das gut situierte, bourgeoise Milieu an. Erinnern wir uns: Bei der letzten Präsidentenwahl hatten zwanzig Prozent der Firmenchefs für Marine Le Pen gestimmt.

Unter der Führung von Marine Le Pen ist Florian Philippot (Absolvent der Eliteschule ENA) Parteivize geworden. Le Pen hat damit eine Art intellektuelle Öffnung demonstriert. Unlängst hat die FN in einer anderen Eliteschule, Sciences Po, eine studentische Vertretung gegründet. Vor einigen Jahren undenkbar! Alles in allem: die Versuche, der rechtspopulistischen Partei einen Anstrich von Normalität zu geben, haben offensichtlich Früchte getragen.

Wie die heutigen Wahlen ausgehen werden, hängt vor allem von denjenigen ab, die sich beim ersten Wahlgang nicht zu den Urnen bemüht haben. Fünfzig Prozent Wahlbeteiligung besagen, dass die Hälfte der Franzosen nicht zur Wahl gegangen ist.

In Wahrheit ist deshalb nicht die FN Frankreichs stärkste Partei, sondern die große Masse der Wahlverweigerer. Die Ursachen der Verweigerung liegen im tief sitzenden Misstrauen gegenüber einer Politikerklasse, die unter den letzten beiden Staatspräsidenten ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt hat.

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Die türkische Regierung hat das Gesetz zum Hochschulrat YÖK geändert. Es ermöglicht nun dank eines Gummiparagraphen, unliebsame Privatuniversitäten zu schließen oder de facto zu enteignen.

Nach der Pressefreiheit zielt die türkische Regierung jetzt verstärkt auf die Freiheit der Bildung. Letzte Woche trat ein Gesetz in Kraft, das die Befugnisse des Hochschulrates YÖK, des zentralen staatlichen Kontrollgremiums über die Universitäten, erheblich erweitert und zur willkürlichen Schließung oder Unterstellung von unliebsamen Privatuniversitäten unter eine Zwangsverwaltung genutzt werden kann.

Nach der Änderung des Gesetzes sollen Universitäten, deren Verwaltung „Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates durchführen oder unterstützen“ geschlossen oder im Falle, dass sie Privatuniversitäten sind, einer staatlichen Leitung unterstellt werden. Der einschlägige Satz ist ein klassischer “Gummiparagraph”, der in absehbarer Zeit zur Unterdrückung politischen Dissenses wird genutzt werden können. Außerdem erhält der Hochschulrat die Befugnis, bestimmte Programme (Vorlesungen, Seminare usw.) zu streichen, die Neuaufnahme von Studenten zu unterbinden oder die Hochschule vorübergehend zu schließen. Sollten im Rahmen der Ermittlungen gegen Universitäten angeforderte Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt werden, hat YÖK die Ermächtigung, die Universität zu übernehmen.

Kritiker sehen die Änderung in Zusammenhang mit der Hexenjagd von Staatspräsident Erdoğan auf die Hizmet-Bewegung. Bisher hat Erdoğan die Bank Asya, die im Umfeld der Bewegung entstanden war, unter staatliche Kontrolle stellen lassen. Danach wurde der Koza İpek Konzern einem staatlichen Zwangsverwalter unterstellt, Journalisten und Verantwortliche der Zeitungen und TV-Sender unter dem Dach des Konzerns wurden entlassen. Zuletzt unterstellte man den Konzern Kaynak, der der Bewegung ebenfalls nahesteht, staatlicher Zwangsverwaltung.

In der Türkei gibt es zur Zeit 190 Universitäten. 114 von ihnen sind staatliche Universitäten, 76 private, sogenannte Stiftungsuniversitäten. 17 von ihnen werden mit der Hizmet-Bewegung in Verbindung gebracht. Nach dem Militärputsch 1980 wurde YÖK gegründet, um dem Staat die Kontrolle über die akademische Lehre zu sichern. Kritiker sehen die neue Änderung jedoch nicht nur im Zusammenhang mit der Hizmet-Bewegung. Sie könnte auch von anderen Stiftungsuniversitäten als Bedrohung aufgefasst und zur Entlassung kritischer Akademiker führen, so die Befürchtung. Die regierungsnahen Medien haben schon seit langem keine Hemmungen mehr, alle oppositionellen Stimmen als “Landesverräter“ zu brandmarken. Das neue Gesetz bietet das Handwerkszeug, sich dieser Wissenschaftler an den Universitäten zu entledigen.

Der Hochschulrat YÖK war einst ein Feindbild der AKP. Er war eine Bastion der strikten Säkularisten, von dem beispielsweise das Verbot des Kopftuches an Universitäten ausging. Die AKP war in den 2000er Jahren stets gegen den YÖK aufgetreten und hatte ihn als eine Einschränkung der akademischen Freiheit kritisiert. Nun, da sie selbst die Kontrolle über den Hochschulrat hat, ist das plötzlich kein Thema mehr.

Es stellt sich immer wieder die Frage nach den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union. Nach den Aufständen im Gezi-Park im Sommer 2013 in Istanbul ist das jetzige Vorgehen des türkischen Staates ein weiterer Beweis, dass sich die Werte, die die türkische Regierung pflegt und die der Europäischen Union nicht unter einen Hut bringen lassen. Das Gesetz, beziehungsweise dessen Änderung, stellt einen frappierenden Eingriff in die akademische Freiheit der Universitäten dar – eines der vornehmsten Rechte einer Demokratie. Zensur ist eine Maßnahme einer Diktatur – unliebsame Kritiker will man mundtot machen. In einer Diktatur gedeiht kein freier Geist. Ähnlich wie in China setzt die türkische Regierung offensichtlich auf die Selbstzensur der Wissenschaftler. Die Angst vor Repressalien führt dazu, dass man nichts Unliebsames mehr veröffentlicht. Wissenschaft und technologischer Fortschritt werden ausgebremst. Die These muss lauten, dass es zu einer Abwanderung türkischer Wissenschaftler ins Ausland kommen wird.

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Die Russen werfen den Amerikanern vor, den Islamischen Staat zu unterstützen. So sollen die Amerikaner den Terroristen Waffen verkaufen. Im Irak hätten sich die USA außerdem als Komplize des IS etabliert. Irakische Befehlshaber sollen gesagt haben: „Wir erwarten mehr von den Amerikanern. Es gibt keine wirklichen Luftangriffe auf ISIS-Hauptquartiere“. Ein schiitischer Offizier wird zitiert: „Es gibt keinen Zweifel, ISIS ist fast besiegt, sie sind schwach. Wenn die USA sie nur nicht mehr unterstützen würden, könnten wir sie besiegen.“

Ist da wirklich etwas dran?! Ich selbst glaube: Nein! Jedenfalls betreiben die Vereinigten Staaten kein „doppeltes Spiel“. Ein Problem allerdings ist, dass oft zu irgendeinem Zeitpunkt gewisse Gruppierungen in einem Konflikt unterstützt werden, sei es finanziell, ideologisch und mit Waffen. Ist diese Konfliktsituation vorbei, verbleiben die Vorteile dieser Unterstützung in der Region bei der Gruppierung oder diese verkauft zum Beispiel die Waffen an andere Gruppierungen. Das leidige Lied mit Osama Bin Laden. Erst ein Zögling der USA, angeblich dort sogar ausgebildet, wandte er sich anschließend gegen die Amerikaner. Das Attentat auf das World Trade Center am 11. September 2001 ist allseits bekannt.

Bin Laden stammte aus einer wohlhabenden saudischen Unternehmerfamilie und unterstützte in den 1980er Jahren den Kampf der Mudschaheddin im Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan mit Geld, Waffen, Ausbildungslagern und Bauprojekten.

Bereits im Mai 1988 begannen die Sowjets ihren bis Februar 1989 dauernden Abzug aus Afghanistan. Bin Laden und die anderen Führer der „arabischen Afghanen“ wollten ihre Männer aus einem sich abzeichnenden Bruderkrieg zwischen den Mudschaheddin-Gruppen heraushalten und den Dschihad gegen „Ungläubige“ andernorts fortführen. Bei einer Zusammenkunft am 11. August 1988 in Peschawar beschlossen sie, geeignete Männer in einer neuen Organisation namens al-Qaida („die Basis“) zu vereinen. Bin Laden zufolge bezog sich der Begriff zunächst auf das Militärübungslager, in dem Kämpfer auf Tauglichkeit für die neue arabische Elitelegion geprüft wurden.

Nach dem Zweiten Golfkrieg 1998 erklärte er in einer Fatwa das Töten von Zivilisten und Soldaten der Vereinigten Staaten überall zur Pflicht eines jeden Muslims. Er wurde zur Identifikations- und Symbolfigur verschiedener islamischer Terrorgruppen, die sich in ihren Anschlägen gegen die westliche Welt wandten.

Warum der ganze Schriebs? Im Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan war Bin Laden Verbündeter der USA. Über ihn und seine Männer setzte man den Sowjets im besetzten Land zu, ohne sich selbst dort militärisch zu engagieren.

Ist das Ganze übertragbar auf die Situation mit dem Islamischen Staat im Irak?

Am 19. Mai diesen Jahres berichtete das Handelsblatt: „Irakische Soldaten auf der Flucht lassen Panzer und Artillerie stehen: Auf diese Weise kommt die Terrormiliz IS an Waffen, die eigentlich gegen sie gerichtet werden sollten. Nun steht eine neue Schlacht um Ramadi bevor“.

Die USA wollen nunmehr für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zusätzliche Spezialeinheiten in den Irak entsenden. Die Spezialkräfte sollen vor allem das irakische Militär und die kurdischen Milizen unterstützen, kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter an. „Mit der Zeit werden sie in der Lage sein, Übergriffe zu starten, Geiseln zu befreien, Geheiminformationen zu sammeln und IS-Führer zu fangen. Die Spezialkräfte werden auch eigene Missionen in Syrien ausüben“, kündigte Carter an.

Damit weiten die USA die Rolle ihre Bodentruppen im Kampf gegen den IS aus. Bereits im vergangenen Monat entsandte das Pentagon 50 Spezialkräfte in die Region. Zuvor hatten sich die USA stets geweigert, in diesem Konflikt Soldaten am Boden einzusetzen.

Die Strategie der USA ist zweigleisig: Zum einen sollen Stellungen des IS bombardiert, ihre Kämpfer ausgeschaltet und ihre Einkommensquellen trockengelegt werden. Zum anderen wollen die Amerikaner Partner aus der Region stärken, um das Territorium dauerhaft zu sichern.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten:

  • die Vereinigten Staaten haben den Islamischen Staat zu keinem Zeitpunkt aktiv unterstützt
  • der Vorwurf dahingehend entspricht russischer Propaganda. Putins Trolle sind fleißig.

Schlussendlich bleibt aber eine Erkenntnis: Die Weltgemeinschaft hat den IS unterschätzt.

Man hat die Problematik militärisch viel zu lange schleifen lassen.

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Seit über 15 Jahren führt Wladimir Putin Russland. Sein Apparat hat eine Meisterschaft darin entwickelt, die Schwachstellen oder Bruchlinien seiner Gegner aufzuspüren und gnadenlos auszunutzen. Das ist nie so deutlich geworden wie im Januar/Februar 2014. Bis dahin gab es wochenlange Proteste von Hunderttausenden auf den Straßen Kiews. Die Menschen hatten das korrupte System Janukowitsch satt. Man war es leid, ständig Bakschisch an Polizisten, Beamte, Lehrer und Ärzte zu zahlen. Ohne Schmiergeld lief nichts.

Oligarchen hatten Wirtschaft und Politik unter sich aufgeteilt. Damit sollte endlich Schluss sein. Hauptsächlich deshalb sind die meisten auf die Straße gegangen. Es wurden Barrikaden und eine Zeltstadt auf dem Maidan errichtet, gesponsert von den Bürgern.

Dann fielen Schüsse. Wer geschossen hat, ist bis heute unklar. In drei Tagen starben auf dem Maidan mehr als 100 Menschen. Die Demonstranten stellten Präsident Janukowitsch das Ultimatum zurückzutreten, dieser floh. Die Ukraine wählte einen neuen Parlamentspräsidenten und einen Übergangspräsidenten, eine neue Regierung war im Entstehen. Mitten in diesem innenpolitischen Chaos besetzten russische Soldaten die Krim.

Völlig unter dem Eindruck der Schüsse auf dem Maidan traute sich die ukrainische Armee nicht zu kämpfen. Es herrschte maximale Verwirrung, denn die sogenannten grünen Männchen trugen keine Hoheitsabzeichen und Putin leugnete, dass Russland mit ihnen etwas zu tun hat. Korrespondenten, die in aller gebotenen Vorsicht auf Moskaus Beteiligung hinwiesen, wurde im Internet übel mitgespielt. Drei Wochen später, bei der offiziellen Einverleibungsfeier im Kreml, lobte Putin die russische Armee für die Operation. Die Annexion der Krim war vollzogen.

Zum ersten Mal in der Ukraine führte Moskau einen sogenannten hybriden asymmetrischen Krieg. Unter russischer Anleitung wurden Stadtverwaltungen besetzt und schließlich die Krim. Im Donbass wurde daraus Krieg. Zur hybriden Kriegsführung gehört die Irreführung des Feindes.

Die Krim und die Ostukraine waren als Ziele auserkoren worden, nicht weil sie am nächsten zu Russland liegen, sondern weil dort die Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew am größten war.

Als Faschisten und Nationalisten wurden zu Sowjetzeiten immer diejenigen beschimpft, die gegen die Moskauer Zentralregierung und die Kommunistische Partei Widerspruch zu erheben wagten und für mehr nationale Eigenständigkeit eintraten. Deswegen war es für die Demonstranten keine Überraschung, dass sie für Putin als Faschisten galten. Der Vorwurf ließ sie kalt.

Erstaunt war, dass der Westen auf diese Verunglimpfung reinfiel. Andrej Portnow und andere Historiker hatten eine andere Erklärung. Jetzt räche sich, dass sich die Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion kaum mit ihrer eigenen Geschichte befasst habe. Genau genommen ist es nicht eine, sondern mindestens drei Geschichten. Die jüdische Geschichte, dann die des Ostens der Ukraine und schließlich die der Westukraine.

In der Westukraine gab es nach dem Ersten Weltkrieg das Bestreben, einen ukrainischen Nationalstaat aufzubauen, was nur möglich schien, wenn Gebiete „ethnisch gesäubert“ wurden. Zum Beispiel von polnischen Bewohnern. In Polen gab es umgekehrte Bestrebungen. Die Zeit zwischen den Weltkriegen und erst recht die Nazi-Besatzung waren unendlich blutig. Juden wurden umgebracht, so mancher kollaborierte mit den deutschen Besatzern. Ukrainer töteten Polen und umgekehrt, jeder gegen jeden. Eine komplizierte, vielschichtige Geschichte dieses multinationalen Staates.

Eine ukrainisch-polnische Historikerkommission hat nun begonnen, sie zu erforschen. Ein Anfang! Was bislang fehlt, ist die breite Diskussion in der Gesellschaft. Erst mancherorts hat sie begonnen. Erste Denkmäler sind eingeweiht worden, die an den Holocaust erinnern. Das ist in sechs Dörfern rund um Lemberg passiert und erst diesen Sommer zum ersten Mal. Dass es den Holocaust gab, dass gezielt Juden von den Deutschen vernichtet worden sind, wurde in der Sowjetunion nicht thematisiert. Es gab keine Unterscheidung unter den Opfern.

Ohne den Krieg in der Ostukraine wären die Menschen rund um Lemberg vermutlich weit weniger bereit gewesen, jetzt der jüdischen Opfer zu gedenken. Zum Teil haben sie durch diese Geschichtsprojekte, die mit der Eröffnung der Mahnmäler durchgeführt wurden, überhaupt zum ersten Mal erfahren, dass die Bevölkerung ihrer Heimatorte früher zu einem Drittel aus Juden bestand.