Schlagwort: Bürgerkrieg

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Was ist los in Polen?

Eine umstrittene Gesetzesänderung für den Weg zum Verfassungsgericht ist angestoßen worden. Das von den Politikern der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kontrollierte Unterhaus Sejm stimmte am Dienstagabend nach heftigen Debatten mehrheitlich für die Neuordnung des Gerichts. 235 Sejm-Abgeordnete stimmten für das Gesetz, dagegen waren 181.

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu „zerstören“. Die Regierung dagegen behauptet, die Änderung verbessere die Organisation des Gerichts. Der frühere Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: „Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.“

Die Partei kündigte noch am Abend an, Verfassungsklage zu erheben.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Anwesenheit von wenigstens 13 der 15 Richter mit Zweidrittel-Mehrheit gefällt werden müssen. In Fällen, in denen unter den Richtern keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt, soll es kein Urteil geben. Bisher entschied das Gericht mit einfacher Mehrheit der an einem Fall beteiligten Richter, die in der Regel in Fünfer-Gruppen arbeiteten; nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen musste das gesamte Kollegium entscheiden.

Bisher wurden die meisten Entscheidungen mit fünf anwesenden Richtern getroffen, nur bei sehr wichtigen Fällen war die Anwesenheit von mindestens neun Richtern notwendig. Es genügte die einfache Mehrheit. Nach Ansicht von Politikern der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), die bis zur Parlamentswahl am 25. Oktober die Regierung stellte, und der neuen liberalen Partei Nowoczesna („Moderne“) soll das Gericht mit den neuen Regeln arbeitsunfähig gemacht werden: Wenn es künftig keine Arbeitsteilung unter den Verfassungsrichtern mehr geben dürfe, könne es bei der derzeitigen Zahl von Verfahren bis zu fünf Jahren dauern, bis ein Fall verhandelt werde. Von Rechtsweggarantie und rechtlichem Gehör kann in so einem Fall allein aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr die Rede sein.

Vorgesehen ist auch, dass das Verfassungsgericht die anhängigen Fälle in Zukunft chronologisch abarbeiten muss. Dies könnte zur Folge haben, dass über Beschwerden gegen neue, von der Regierung auf den Weg gebrachte Gesetze erst mit langer Verzögerung entschieden werden kann.

Schon zuvor hatte die PiS ein Gesetz durchs Parlament gebracht, nach dem die Ernennung von fünf Richtern durch den alten Sejm annulliert wurde. Die Vorgängerregierung, angeführt von der liberalen „Bürgerplattform“, hatte drei Richter, deren Stellen vakant waren, neu besetzt, aber auch zwei Richter, deren Position erst in diesem Monat frei werden. Damit hatte das frühere Parlament, so urteilte das höchste Gericht, seine Befugnisse überschritten. Staatspräsident Duda verweigerte die Vereidigung der rechtmäßig bestellten drei Richter und vereidigte stattdessen gleich fünf von der PiS ernannte – was Anfang Dezember wiederum vom Verfassungsgericht für teilweise ungültig erklärt wurde.

Während der fast elf Stunden langen Parlamentssitzung am Dienstagabend kam es zu teils heftigem Streit. Für Empörung sorgte die PiS-Vertreterin Pawlowicz, die einem Kollegen der liberalen Bürgerplattform vor laufenden Kameras sagte: „So schmeckt das Leben in der Opposition – miam, miam, miam.“ Am Ende kam nur ein Änderungsantrag der Opposition durch: Demnach darf das Tribunal seinen Sitz in der Hauptstadt Warschau behalten.

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Recht, Freiheit und Demokratie sind tragende Säulen. Wer diese missachtet, hat in dieser Gemeinschaft nichts zu suchen. Im Rahmen der Flüchtlingswelle hat sich gerade bewiesen, dass einige der osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zwar gerne jener angehören, solange dies wirtschaftliche und finanzielle Vorteile beinhaltet. Kommt die Übernahme von Pflichten zur Sprache, besinnt man sich schnell wieder auf die nationale Ebene. Polen hat mit den obigen Vorkommnissen jetzt einen gefährlichen Weg darüber hinaus beschritten: denjenigen in eine Diktatur. Es fängt schleichend an mit Beschneidung der Rechte von Minderheiten – zunächst im Parlament – und der Entmachtung der Gerichte.

Auch der Vorsitzende des EU-Rates, Jean Asselborn, sieht Polen auf einem gefährlichen Weg. Europa dürfe dabei nicht wegsehen, sonst sei die Wertegemeinschaft in Gefahr.

Ich denke, er hat recht …

 

 

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Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa drängen, stammen aus Syrien. Der Konflikt schwelt schon seit geraumer Zeit. Was ist der Hintergrund?

Die Regierungsform von Syrien ist eine Diktatur. Gleichzeitig ist das Land ein Einparteienstaat. Seit 1970, also seit über 45 Jahren, wird Syrien von der Baath-Partei als einziger politischer Partei beherrscht. Es gab nur zwei Herrscher, jene gehören zur gleichen Familie: Bis zur Jahrtausendwende herrschte Hafez al-Assad. Als er im Jahr 2000 starb, ging die Macht an seinen Sohn Bashar al-Assad über. Er regiert bis heute. Alle anderen Parteien sind der Baath-Partei untergeordnet. Die Baath-Partei ist die einzige Partei mit Macht und Einfluss in Syrien.

Die Assad-Familie gehört zur Glaubensrichtung der sogenannten Alawiten. Die Alawiten sind in Syrien in der Minderheit. Aus diesem Grunde hat die Assad-Familie zwecks Machtsicherung beim Regierungsantritt die Alawiten mit vielen Sonderrechten ausgestattet.

Rund 90 Prozent der syrischen Bevölkerung sind Araber, gehören überwiegend der Glaubensrichtung der Sunniten an. Sie wurden bzw. werden unterdrückt. Menschen werden verschleppt, eingesperrt, gefoltert und getötet. Breite Bevölkerungsschichten leiden Hunger und Armut. Man kämpft ums Überleben. Unmut machte sich vor langem bei dem Großteil der Bevölkerung in Syrien gegenüber der Regierung breit. Forderungen nach besseren Lebensbedingungen, mehr Freiheit und vereinzelt nach Demokratie wurden laut. Öffentliche Proteste gegen die Regierung hat man jedoch mit Gefängnis geahndet.

2011 kam es zum Arabischen Frühling. Mit Hoffnung auf Reformen begannen nach den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten im Jahr 2011 die Proteste in Syrien. Doch der Konflikt zwischen Oppositionellen und Präsident Assad hat sich zum Bürgerkrieg ausgeweitet. Gekämpft wurde auch mit Giftgas. US-Präsident Obama warnte vor dem „Überschreiten der roten Linie“. Nur die Einmischung von Kremlchef Wladimir Putin und die Vernichtung der Chemiewaffen konnte Assad vor einem Militärschlag der USA bewahren. Assad schlug gewaltfreien Demonstrationen mit brutaler Gewalt nieder, hieraufhin gründete sich aus den Protestbewegungen die Freie Syrische Armee, welche die Regierung unter Assad bekämpft. Durch den Bürgerkrieg entstanden Machtvakua, die Terrorgruppen wie der Islamische Staat ausnutzten. Der IS hatte in der Folgezeit große Gebietsgewinne zu verzeichnen. In jenen Regionen besteht eine Terrorherrschaft. Unter anderem Andersgläubige werden öffentlich hingerichtet, meist durch Köpfen. Die Lebensumstände haben sich für die in diesen Gebieten lebende Bevölkerung noch ein weiteres Mal verschlechtert. Wir alle haben noch die Bilder der überladenen Flüchtlingsboote aus Syrien und Libyen vor Lampedusa vor Augen.

Die Vereinigten Staaten riefen am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport (Gwent) die internationale Allianz gegen den IS ins Leben. Seitdem werden in den letzten Monaten immer wieder Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und Irak geflogen. Wladimir Putin hat jetzt verstärkt militärische Hilfe für die Regierungstruppen in Syrien in die Wege geleitet. Er will eine internationale Allianz zur Unterstützung Präsident Assads gegen den IS. Washington lehnt dies ab, da man Assad nicht unterstützen wolle.

Die Moskauer Führung hat viele Gründe dafür, Assad treu zu bleiben. Zwar ist er kein enger Verbündeter, aber ein verdienter Geschäftspartner im Nahen Osten. Assad ist einer der letzten Herrscher der Welt, der Jagdflugzeuge und Luftabwehrraketen bedingungslos in Russland einkauft.

Und er steht dafür, dass Russland immer noch Bedeutung in der Welt hat. Andere Großmächte klingeln immer häufiger im Kreml an, um die Syrien-Krise zu lösen. Russland möchte seinen Ruf als treuer Verbündeter im Nahen Osten bewahren. Dass das weltweite Ansehen Russlands durch die Unterstützung Assads leidet, nimmt Moskau in Kauf. Ein abrupter Wechsel an die Seite der westlichen Staaten und der syrischen Opposition würde das kaum ändern. Da bleibt der Kreml offensichtlich seiner Linie lieber treu.

Ein gemeinsames militärisches Vorgehen Russlands und des Westens gegen den IS scheitert also an der Frage der Unterstützung Assads. Russland will ihn vor Ort an der Regierung halten, der Westen will einen Regimewechsel.

Die Bevölkerung kann das Ergebnis dieses Machtgerangels um politische Pfründe allerdings nicht mehr abwarten. Für sie geht es um Tod oder (Über-)Leben. Wir werden Syrien wahrscheinlich militärisch befrieden müssen, um für Menschen dort wieder ausreichende Lebensbedingungen zu schaffen. Bis dahin werden allerdings die Flüchtlingsströme weiter fließen.

© Thomas Dietsch