Schlagwort: Totalitarismus

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Ideologie

Jeder, der von der eigenen Meinung einigermaßen abweicht, wird als „ideologisch” bezeichnet. Der Begriff der Ideologie wird verwendet, um jemandem vorzuwerfen, dass er oder sie eine Idee von etwas über die Realität stellt und damit die Thematik gar nicht richtig fassen könne. Dazumal forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine „ideologische Abrüstung” in den Griechenland-Verhandlungen.

Ideologie im sozialwissenschaftlichen Verständnis ist vielmehr genau die Meinung, die gesellschaftlich so fest verankert ist, dass sie selbstverständlich geworden ist und nicht mehr selber erfasst werden kann. Es ist nicht die Abweichung, sondern das unreflektierte Zentrum. Die ideologischen Säulen unserer Gesellschaft sind daher entstanden aus vergessenen Selbstverständlichkeiten, die aber keineswegs ewige Wahrheiten sein müssen.

Das Zerfallen von Ideologien geht nicht auf eine steigende Kritikfähigkeit qua bessere Bildung zurück, sondern auf das Scheitern jener an der Realität. Der neoliberale Konsens der politischen Mitte bröckelt. Dieses Auseinanderfallen der neoliberalen Selbstverständlichkeit provoziert den Vorwurf der ideologischen Verblendung an die aufkeimenden Alternativen. Der Ideologievorwurf geht von der ideologischen Mitte an die Randbezirke politischer Praxis. Zu deutsch: große Alternativlosigkeit zerfällt und überzieht die Alternativen mit dem, woraus sie selbst besteht: Ideologie.

In den letzten Jahren haben sich einige Selbstverständlichkeiten der Gesellschaft in Luft aufgelöst: Die Rente ist nicht mehr sicher, der Kapitalismus führt nicht zu steigendem Wohlstand für alle, was gut für die Wirtschaft ist, nicht aber für die Menschen. Wir können nicht immer weiter wachsen, die Klimakatastrophe wird doch nicht gelöst, Griechenland kann durch die Sparpolitik nicht wachsen und jüngst die Erkenntnis, dass Deutschland nicht das friedvolle humanistische Land ist, sondern ein Land mit einem massiven Rassismusproblem.

Die Realität trifft die Ideologie der Mitte ins Herz. Die traditionellen Parteien der Mitte (CDU und SPD) haben schon lange ihre totale Deutungshoheit verloren, was die Erweiterungen des Parteienspektrums ermöglicht hat. Parteien wie Syriza und Podemos sind die Negation der Ideologie, nicht ihr Ausdruck. Wobei sich das Verhältnis jederzeit drehen kann.

Die Ideologie der Mitte ist daher vor allem durch den konservativen Impetus beseelt, dass die alten Konzepte immer noch die beste Lösung bieten in einer dynamischen Welt. Gerade die Dynamik in Ökonomie, Politik und Kommunikation ist mit den alten Mitteln der Reformanpassung an die Realität nicht mehr zu bewerkstelligen. So kann eine Rentenreform die menschenwürdige Rente nicht retten, eine Energiewende kann den Klimawandel nicht aufhalten, Sparen wird Griechenland nicht retten, der Mindestlohn wird die Kluft zwischen Arm und Reich nicht schließen. Trotzdem werden alle großen Probleme mit kleinen Reformen angegangen, obwohl abzusehen ist, dass diese bei weitem nicht ausreichen werden. Aber: jede große Reform beginnt mit dem ersten kleinen Schritt …

Dazu kommt, dass viele Probleme miteinander verwoben sind. Der Rassismus und die soziale Kälte haben mit der Abstiegsangst vieler Bürger zu tun, unsere Arbeitsmodelle passen nicht mehr zur vorhandenen Arbeit und die meisten Flüchtlinge kommen zu uns, weil unsere Kriege und unsere Ausbeutung viele Länder Asiens und Afrikas zerstört und verroht haben.

Reformismus, der diese Probleme nicht im Zusammenhang sieht, endet in Partikularismus. Der Sozialphilosoph Max Horkheimer hat einmal geschrieben, wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, solle auch über den Faschismus schweigen. Damit spricht er aus, was daraus folgt, wenn man die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge nicht mehr im Blick hat.

Universale – revolutionäre oder radikale – Lösungsansätze verschwinden so aus dem Horizont der Politik. Dieser Horizont ist noch durch die Mitte geprägt, die radikale Lösungen stets als ideologisch bezeichnet, ohne zu merken, dass sie selbst nur die ideologische Deutungshoheit der Mitte bewahrt.

Wer die Erweiterung des eigenen Horizonts, der eigenen Denkräume, rigoros verhindert, der hält das politische Feld nicht in der Mitte, sondern lässt es erodieren. Die deutsche Regierung muss verstehen, dass sie einen Interessenausgleich in Europa und auch weltweit herstellen muss, aber dafür muss sie ihre Ideologie der Mitte reflektieren. Gelingt das nicht, dann wird die Realität das politische Feld früher oder später auch in Deutschland über Nacht erodieren lassen, spätestens dann, wenn sich die ökonomische Lage auf den globalen Märkten weiterhin verschärft und der Export einbricht.

Der aufkommende Rassismus dieser Tage lässt befürchten, dass solche „Weimarer Verhältnisse“ blutig werden und die bürgerliche Mitte am Ende wieder nach rechts schwenkt, wenn sich eine Entscheidung zuspitzt.

Ideologiekritik heute wäre ein Angriff auf den common sense, um daraus Alternativen zu generieren, nicht ein solcher auf die Alternativen, um den common sense zu bewahren.

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Die Zeiten für Demokratien und die soziale Marktwirtschaft werden härter. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Konflikte rücken näher an Europa heran, um nicht zu sagen an Deutschland.

Weltweit schränken immer mehr Regierungen laut der Studie zum Machterhalt Freiheit und Bürgerrechte ein.

Dies gelte auch für grundsätzlich als stabil geltende Demokratien, in denen die Politik nicht mehr in der Lage sei, Konflikte zu entschärfen, heißt es in der Untersuchung (Spiegel Online). Offiziell wird die Studie zum sogenannten Transformationsindex zu Wochenanfang vorgestellt.

Für den Index haben 250 Wissenschaftler anhand von 17 Kriterien die Entwicklung von 129 Entwicklungs- und Schwellenländern untersucht.

Der Trend: Religion gewinnt immer mehr an Einfluss auf die Politik. Dies gilt zum Beispiel für Nigeria und die Türkei. Seit zehn Jahren hat der Druck religiöser Dogmen in 53 Ländern zugenommen, in nur 12 Ländern nahm er ab.

Dabei zeigt die Studie deutliche Rückschritte bei den Staaten Nordafrikas, dem Nahen Osten und Osteuropa auf.

„Unsere Nachbarschaft ist konfliktreicher, instabiler und autoritärer geworden, rund um Westeuropa hat sich ein ‚Ring of Fire‘ gebildet“, so der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung.

Polen ist ein aktuelles Beispiel, wie schnell sich das Bild ändern kann. In der Studie wird das Land neben Ländern wie Taiwan, Chile, Uruguay, Estland und Litauen noch zu den Ländern gezählt, die den gesellschaftlichen Wandel klug und umsichtig steuern.

Das gelte aber für die alte Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk, sagt Sabine Donner, Expertin der Bertelsmann-Stiftung. Nach dem Regierungswechsel in unserem Nachbarland im vergangenen Jahr fiele das Fazit der Wissenschaftler nicht mehr so positiv aus.

Aussagekräftigere Zahlen für Polens Wandel wird dann erst der nächste Auswertungs-Zeitraum bis 2018 zeigen.

Negativ ist auch das Ergebnis bei der Entwicklung von Regierungsformen. Zwar ist die Zahl der demokratisch regierten Länder seit 2014 von 72 auf 74 gestiegen und die Zahl der Alleinherrscher von 57 auf 55 gesunken. Jede zweite Demokratie stuft der Index allerdings als „defekt“, jede fünfte als „stark defekt“ ein.

Gründe dafür sind etwa Einschnitte bei der Organisations- und Versammlungsfreiheit. Laut Studie wurde in fast allen Ländern in Ost- und Südosteuropa die Presse- und Meinungsfreiheit stärker eingeschränkt als noch 2006.

Besonders stark sind die Veränderungen bei den autokratisch geführten Ländern. Galten zuvor noch 58 Prozent als „hart“, sind es jetzt schon 73 Prozent.

Aber auch bei den Demokratien sieht die Studie erhebliche Mängel. Populistische Bewegungen hätten von der Desillusionierung der Bürger profitiert und mit großen Mehrheiten Wahlen gewonnen. In der Folgezeit setzen diese Regierungen kompromisslos ihre politischen Ziele ohne Rücksicht auf Minderheiten durch.

Ersonnen im antiken Griechenland von einer Kaste Intellektueller und Philosophen, war die Demokratie zusehends die wohl beste Regierungsform trotz aller Tücken. Was hätten wir ohne sie erreicht? Wo wären wir heute? Untertan des x-ten Kaiser Wilhelm? Es ist müßig, dies zu diskutieren.

Entscheidend ist, dass wir als Konsumsklaven zusehends „verblöden“, nicht mehr in der Lage sind, einfachste gesellschaftliche Zusammenhänge nachzuvollziehen. Ist dieser Schritt erst einmal getan – und er ist getan! – verliert Michel das Interesse. „Sollen die in Berlin doch machen! Wir können eh nichts ändern …“. Diesen Satz gab es schon zu Kaisers Zeiten!

Wer Verantwortung über sein Leben abgibt, darf sich nicht wundern, wenn andere diese übernehmen.

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Was ist los in Polen?

Eine umstrittene Gesetzesänderung für den Weg zum Verfassungsgericht ist angestoßen worden. Das von den Politikern der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kontrollierte Unterhaus Sejm stimmte am Dienstagabend nach heftigen Debatten mehrheitlich für die Neuordnung des Gerichts. 235 Sejm-Abgeordnete stimmten für das Gesetz, dagegen waren 181.

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu „zerstören“. Die Regierung dagegen behauptet, die Änderung verbessere die Organisation des Gerichts. Der frühere Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: „Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben.“

Die Partei kündigte noch am Abend an, Verfassungsklage zu erheben.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Anwesenheit von wenigstens 13 der 15 Richter mit Zweidrittel-Mehrheit gefällt werden müssen. In Fällen, in denen unter den Richtern keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt, soll es kein Urteil geben. Bisher entschied das Gericht mit einfacher Mehrheit der an einem Fall beteiligten Richter, die in der Regel in Fünfer-Gruppen arbeiteten; nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen musste das gesamte Kollegium entscheiden.

Bisher wurden die meisten Entscheidungen mit fünf anwesenden Richtern getroffen, nur bei sehr wichtigen Fällen war die Anwesenheit von mindestens neun Richtern notwendig. Es genügte die einfache Mehrheit. Nach Ansicht von Politikern der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), die bis zur Parlamentswahl am 25. Oktober die Regierung stellte, und der neuen liberalen Partei Nowoczesna („Moderne“) soll das Gericht mit den neuen Regeln arbeitsunfähig gemacht werden: Wenn es künftig keine Arbeitsteilung unter den Verfassungsrichtern mehr geben dürfe, könne es bei der derzeitigen Zahl von Verfahren bis zu fünf Jahren dauern, bis ein Fall verhandelt werde. Von Rechtsweggarantie und rechtlichem Gehör kann in so einem Fall allein aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr die Rede sein.

Vorgesehen ist auch, dass das Verfassungsgericht die anhängigen Fälle in Zukunft chronologisch abarbeiten muss. Dies könnte zur Folge haben, dass über Beschwerden gegen neue, von der Regierung auf den Weg gebrachte Gesetze erst mit langer Verzögerung entschieden werden kann.

Schon zuvor hatte die PiS ein Gesetz durchs Parlament gebracht, nach dem die Ernennung von fünf Richtern durch den alten Sejm annulliert wurde. Die Vorgängerregierung, angeführt von der liberalen „Bürgerplattform“, hatte drei Richter, deren Stellen vakant waren, neu besetzt, aber auch zwei Richter, deren Position erst in diesem Monat frei werden. Damit hatte das frühere Parlament, so urteilte das höchste Gericht, seine Befugnisse überschritten. Staatspräsident Duda verweigerte die Vereidigung der rechtmäßig bestellten drei Richter und vereidigte stattdessen gleich fünf von der PiS ernannte – was Anfang Dezember wiederum vom Verfassungsgericht für teilweise ungültig erklärt wurde.

Während der fast elf Stunden langen Parlamentssitzung am Dienstagabend kam es zu teils heftigem Streit. Für Empörung sorgte die PiS-Vertreterin Pawlowicz, die einem Kollegen der liberalen Bürgerplattform vor laufenden Kameras sagte: „So schmeckt das Leben in der Opposition – miam, miam, miam.“ Am Ende kam nur ein Änderungsantrag der Opposition durch: Demnach darf das Tribunal seinen Sitz in der Hauptstadt Warschau behalten.

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Recht, Freiheit und Demokratie sind tragende Säulen. Wer diese missachtet, hat in dieser Gemeinschaft nichts zu suchen. Im Rahmen der Flüchtlingswelle hat sich gerade bewiesen, dass einige der osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zwar gerne jener angehören, solange dies wirtschaftliche und finanzielle Vorteile beinhaltet. Kommt die Übernahme von Pflichten zur Sprache, besinnt man sich schnell wieder auf die nationale Ebene. Polen hat mit den obigen Vorkommnissen jetzt einen gefährlichen Weg darüber hinaus beschritten: denjenigen in eine Diktatur. Es fängt schleichend an mit Beschneidung der Rechte von Minderheiten – zunächst im Parlament – und der Entmachtung der Gerichte.

Auch der Vorsitzende des EU-Rates, Jean Asselborn, sieht Polen auf einem gefährlichen Weg. Europa dürfe dabei nicht wegsehen, sonst sei die Wertegemeinschaft in Gefahr.

Ich denke, er hat recht …