Ideologie

Jeder, der von der eigenen Meinung einigermaßen abweicht, wird als „ideologisch” bezeichnet. Der Begriff der Ideologie wird verwendet, um jemandem vorzuwerfen, dass er oder sie eine Idee von etwas über die Realität stellt und damit die Thematik gar nicht richtig fassen könne. Dazumal forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine „ideologische Abrüstung” in den Griechenland-Verhandlungen.

Ideologie im sozialwissenschaftlichen Verständnis ist vielmehr genau die Meinung, die gesellschaftlich so fest verankert ist, dass sie selbstverständlich geworden ist und nicht mehr selber erfasst werden kann. Es ist nicht die Abweichung, sondern das unreflektierte Zentrum. Die ideologischen Säulen unserer Gesellschaft sind daher entstanden aus vergessenen Selbstverständlichkeiten, die aber keineswegs ewige Wahrheiten sein müssen.

Das Zerfallen von Ideologien geht nicht auf eine steigende Kritikfähigkeit qua bessere Bildung zurück, sondern auf das Scheitern jener an der Realität. Der neoliberale Konsens der politischen Mitte bröckelt. Dieses Auseinanderfallen der neoliberalen Selbstverständlichkeit provoziert den Vorwurf der ideologischen Verblendung an die aufkeimenden Alternativen. Der Ideologievorwurf geht von der ideologischen Mitte an die Randbezirke politischer Praxis. Zu deutsch: große Alternativlosigkeit zerfällt und überzieht die Alternativen mit dem, woraus sie selbst besteht: Ideologie.

In den letzten Jahren haben sich einige Selbstverständlichkeiten der Gesellschaft in Luft aufgelöst: Die Rente ist nicht mehr sicher, der Kapitalismus führt nicht zu steigendem Wohlstand für alle, was gut für die Wirtschaft ist, nicht aber für die Menschen. Wir können nicht immer weiter wachsen, die Klimakatastrophe wird doch nicht gelöst, Griechenland kann durch die Sparpolitik nicht wachsen und jüngst die Erkenntnis, dass Deutschland nicht das friedvolle humanistische Land ist, sondern ein Land mit einem massiven Rassismusproblem.

Die Realität trifft die Ideologie der Mitte ins Herz. Die traditionellen Parteien der Mitte (CDU und SPD) haben schon lange ihre totale Deutungshoheit verloren, was die Erweiterungen des Parteienspektrums ermöglicht hat. Parteien wie Syriza und Podemos sind die Negation der Ideologie, nicht ihr Ausdruck. Wobei sich das Verhältnis jederzeit drehen kann.

Die Ideologie der Mitte ist daher vor allem durch den konservativen Impetus beseelt, dass die alten Konzepte immer noch die beste Lösung bieten in einer dynamischen Welt. Gerade die Dynamik in Ökonomie, Politik und Kommunikation ist mit den alten Mitteln der Reformanpassung an die Realität nicht mehr zu bewerkstelligen. So kann eine Rentenreform die menschenwürdige Rente nicht retten, eine Energiewende kann den Klimawandel nicht aufhalten, Sparen wird Griechenland nicht retten, der Mindestlohn wird die Kluft zwischen Arm und Reich nicht schließen. Trotzdem werden alle großen Probleme mit kleinen Reformen angegangen, obwohl abzusehen ist, dass diese bei weitem nicht ausreichen werden. Aber: jede große Reform beginnt mit dem ersten kleinen Schritt …

Dazu kommt, dass viele Probleme miteinander verwoben sind. Der Rassismus und die soziale Kälte haben mit der Abstiegsangst vieler Bürger zu tun, unsere Arbeitsmodelle passen nicht mehr zur vorhandenen Arbeit und die meisten Flüchtlinge kommen zu uns, weil unsere Kriege und unsere Ausbeutung viele Länder Asiens und Afrikas zerstört und verroht haben.

Reformismus, der diese Probleme nicht im Zusammenhang sieht, endet in Partikularismus. Der Sozialphilosoph Max Horkheimer hat einmal geschrieben, wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, solle auch über den Faschismus schweigen. Damit spricht er aus, was daraus folgt, wenn man die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge nicht mehr im Blick hat.

Universale – revolutionäre oder radikale – Lösungsansätze verschwinden so aus dem Horizont der Politik. Dieser Horizont ist noch durch die Mitte geprägt, die radikale Lösungen stets als ideologisch bezeichnet, ohne zu merken, dass sie selbst nur die ideologische Deutungshoheit der Mitte bewahrt.

Wer die Erweiterung des eigenen Horizonts, der eigenen Denkräume, rigoros verhindert, der hält das politische Feld nicht in der Mitte, sondern lässt es erodieren. Die deutsche Regierung muss verstehen, dass sie einen Interessenausgleich in Europa und auch weltweit herstellen muss, aber dafür muss sie ihre Ideologie der Mitte reflektieren. Gelingt das nicht, dann wird die Realität das politische Feld früher oder später auch in Deutschland über Nacht erodieren lassen, spätestens dann, wenn sich die ökonomische Lage auf den globalen Märkten weiterhin verschärft und der Export einbricht.

Der aufkommende Rassismus dieser Tage lässt befürchten, dass solche „Weimarer Verhältnisse“ blutig werden und die bürgerliche Mitte am Ende wieder nach rechts schwenkt, wenn sich eine Entscheidung zuspitzt.

Ideologiekritik heute wäre ein Angriff auf den common sense, um daraus Alternativen zu generieren, nicht ein solcher auf die Alternativen, um den common sense zu bewahren.